In der Ratssitzung heute wurde Andreas Heinrich als stellvertretender Kämmerer bestellt. Der Kämmerer der Gemeinde, Christian Grimm, fällt bekanntlich erkrankt auf unbestimmte Zeit aus. Als seine erste offizielle Amtshandlung brachte Andreas Heinrich anschließend auch den Haushaltsentwurf 2020 in den Gemeinderat ein.
In der Sitzung des Gemeinderates wurde am Donnerstagabend erwartungsgemäß die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Wohnpark Emscherpark beschlossen. Die SPD und CDU bezeichneten den Abschluss des öffentlichen Planungsverfahrens als „Meilenstein“. Bürgerblock, FDP und Die Grünen lehnten das Neubaugebiet und damit auch den Beschluss zur Bauleitplanung ab:
Der Gemeinderat nahm heute (23. Mai) die Fortschreibung des Lärmaktionsplanes zur Kenntnis. Die vom Büro Richter-Richard ausgearbeiteten Planunterlagen waren vom 25. Februar bis 22. März zur Einsicht der Bürger im Rathaus öffentlich ausgelegt. Im selben Zeitraum fand auch die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange statt, aus der keine Bedenken zum Lärmaktionsplan hervorgegangen sind.
Die ungeliebten Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW werden wohl nicht abgeschafft. Diese Einschätzung brachte jetzt Holzwickedes designierter Kämmerer Christian Grimm aus Düsseldorf mit, wo er mit kommunalen Finanzfachleuten, Kämmerern sowie der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, an einem Treffen zum Thema teilnahm
Der Gemeinderat hat im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung gestern (13.12.) beschlossen, Stefanie Heinrich zum 1. Januar 2019 die Leitung des Fachbereich IIa (Ordnung, Bürgerservice, Soziales) zu übertragen. Der Beschluss fiel einstimmig. Gemäß der Hauptsatzung erfolgt die Stellenbesetzung zunächst für zwei Jahre auf Probe.
Im Mittelpunkt der letzten Ratssitzung des Jahres am Donnerstag (13.12.) im Forum stand die Verabschiedung des Gemeindehaushaltes für das nächste Jahr. Es ist der zwölfte und letzte Haushalt, den Rudi Grümme zu verantworten hat. Die Dienstzeit des Kämmerers der Gemeinde endet zum 31. März nächsten Jahres.
Es ist vollbracht: Nach drei Jahren Suche hat der Gemeinderat in der letzten Sitzung des Jahres heute endlich einen Standort für die neue vierzügige Kindertagesstätte ausgewiesen, den Bebauungsplan gebilligt und damit Baurecht für den Standort nördlich der Multisportanlage im Emscherpark geschaffen.
Die aktuellen Kosten und der Baubeschluss für das neue Rat- und Bürgerhaus stehen am kommenden Dienstag im Fachausschuss und anschließenden Gemeinderat auf der Tagesordnung. Die zuletzt genannten Kosten von rd. 19,5 Mio. Euro kann die Gemeinde nicht halten, sondern liegt rd. 212 000 Euro über diesem selbstgesteckten Kostenrahmen. Der Eigenanteil der Gemeinde würde damit von rd. 8,2 Mio. Euro um 263 290 Euro steigen und bei rd. 8,84 Mio. Euro liegen.
Wir wissen natürlich nicht, wer privat im Hause Drossel die Hosen anhat. Zumindest in der öffentlichen Ratssitzung am vergangenen Donnerstag (11.10.) hätte die Bürgermeisterin aber auf ihren Mann einwirken müssen. So verlangt es zumindest die Geschäftsordnung der Gemeinde.
Auch wenn man es nach fast drei Jahren Suche nach einem Standort für eine Kindertagesstätte in der Gemeindemitte kaum glauben mag: Die „Kuh“ scheint vom Eis. Der Gemeinderat entschied in seiner Sitzung heute (11. Oktober) mit der Mehrheit von 22 gegen 3 Nein-Stimmen, die neue Kita auf dem im Bebauungsplan vorgesehenen Baufeld im Emscherpark zu errichten. Auf dem von der SPD vorgeschlagenen alternativen Standort der SPD sollen dafür lediglich zwei Birken gefällt werden müssen.