Kämmerer bringt Entwurf des Haushaltsplans 2022 in Rat ein: Mit isolierten Corona-Kosten glückt der Haushaltsausgleich

In der Sitzung des Gemeinderates am Donnerstagabend (30.9.) brachte Holzwickedes Kämmerer seinen Entwurf für den Haushalt 2022 der Gemeinde ein. „Stand jetzt, werden wir den Ausgleich auch wieder schaffen“, so Andreas Heinrich. Erträgen von insgesamt 49,29 Mio. Euro stehen in seiner Haushaltsplanung Ausgaben von insgesamt 49,04 Mio. Euro gegenüber, so dass sogar ein Überschuss von 250.500 Euro zu erwarten ist. Die Gewerbe- und Grundsteuersätze sollen unverändert bleiben.

Allerdings gibt es auch in diesem Haushaltsplan noch eine ganze Reihe von Unbekannten, so dass sich noch einiges am Zahlenwerk verändern dürfte, wie Andreas Heinrich warnte. Auch durfte der Gemeindekämmerer noch einmal die coronabedingten Mindererträge und Mehraufwendungen isolieren. Sie werden als außerordentliche Erträge (!) in Höhe von rd. 4,2 Mio. Euro im Ergebnisplan ausgewiesen.

Gewerbesteuer in Höhe von 14,5 Mio. Euro erwartet

Auf der Ertragsseite bleiben als die Gewerbesteuer und der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer die wichtigsten echten Einnahmequellen für die Gemeinde. Für nächstes Jahr erwartet der Kämmerer Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 14,5 Mio. Euro. Gegenüber dem Planungsansatz von 2019 für 2022 entspricht dies eine Mindereinnahme von rd. 3,05 Mio. Euro. In Holzwickede sind 292 Betriebe mit Gewerbesteuervorauszahlungen veranschlagt. Davon bringen aber nur wenige Unternehmen den Löwenanteil der Gewerbesteuereinnahmen der Gemeinde auf. Im Vorjahr waren es lediglich 17 Unternehmen mit einer Gewerbesteuervorauszahlung von mehr als 100.000 Euro.

„Wir veräppeln uns eigentlich ein wenig selbst mit der Isolierung der Covid-Kosten. Irgendwann müssen diese Kosten ja doch bezahlt werden.“

– Michael Laux (Bürgerblock)

Bei der Einkommensteuer rechnet der Kämmerer mit einem Gemeindeanteil von 9,6 Mio. Euro im nächsten Jahr (150.000 Euro weniger als 2021). Schließlich erwartet die Gemeinde auch einen Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von 2,86 Mio. Euro (340.000 Euro weniger als 2021).

Aus der Grundsteuer A und B setzt der Kämmerer 3,65 Mio. Euro Einnahmen an, aus der Vergnügungssteuer 50.000 Euro, aus der Hundesteuer 110.000 Euro und dem Familienleistungsausgleich 840.000 Euro.

Auch im kommenden Jahr wird die Gemeinde wieder pauschale Zuweisungen und allgemeine Umlagen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz erhalten. Insgesamt sind das 3,56 Mio. Euro. Die Wesentlichen sind: Schlüsselzuweisungen (220.000 Euro), Bildungs- und Schulpauschale (520.000 Euro), Aufwand- und Unterhaltungspauschale (135.000 Euro), Sportpauschale (60.0000 Euro), Investitionspauschale (870.000 Euro) sowie Zuweisungen für OGGS (624.000 Euro) und Asyl (400.000 Euro) sowie Sonderpositionen (1,24 Mio. Euro).

Kreisumlagen sollen stabil bleiben

Die Ausgabenseite ist vor allem durch die Personal- und Transferaufwendungen geprägt.  So erhöhen sich die Personalkosten gegenüber dem Vorjahr um auf 9,87 Mio. Euro (+ 3,4%). Die Transferaufwendungen (nicht beeinflussbar durch die Gemeinde) sinken dagegen auf 23,58 Mio. Euro (-4,4%).

Entscheidend sind dafür vor allem die Kreisumlagen, die mit 19,45 Mio. Euro nahezu unverändert oder sogar leicht sinken sollen: Die allgemeine Kreisumlage wird mit 10,12 Mio. Euro angesetzt (-236.000 Euro gegenüber 2021). Die differenzierte Kreisumlage (Jugendhilfe) soll 9,34 Mio. Euro (-100.000 Euro gegenüber 2021) betragen. Die Aufwendungen für OGS-Beiträge belaufen sich auf 1,134 Mio. Euro, für die Gewerbesteuerumlage auf 1,1 Mio. Euro und die Flüchtlingshilfe auf 535.000 Euro. Die sonstigen Transferaufwendungen sind mit 1,37 Mio. Euro angesetzt.

Im kommenden Jahr sind allerdings auch wieder ehebliche Investitionen in Höhe von rd. 10,64 Mio. Euro beabsichtigt. Um diese finanzieren zu können, ist ein Kreditbedarf von rd. 4,8 Mio. Euro erforderlich. Damit erhöht sich das langfristige Kreditvolumen der Gemeinde auf 41,8 Mio. Euro, was fast einem gesamten Haushaltsvolumen entspricht.

Fraktionen gehen jetzt in Klausurberatungen

Die Fraktionen nahmen den Haushaltsentwurf zur Kenntnis und werden die Planung nun eingehender in ihren Klausurberatungen besprechen, bevor der Haushaltsplan 2022 dann endgültig verabschiedet wird.

CDU-Sprecher Frank Markowski erinnerte daran, dass Bund und Land sehr viel getan haben, um der Gemeinde einen solchen Haushaltsabschluss zu ermöglichen. Bürgerblock-Sprecher Michael Laux wurde noch deutlicher: „Wir veräppeln uns eigentlich ein wenig selbst mit der Isolierung der Covid-Kosten. Irgendwann müssen diese Kosten ja doch bezahlt werden.“