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Politik

Gedankenaustausch im Grünen bei der traditionellen Sommerfraktion, v.l.: Landrat Michael Makiolla, MdL Rainer Schmeltzer, MdL Hartmut Ganzke, SPD-Fraktionsvorsitzende Brigitte Cziehso, Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke und Uwe Hasche, künftiger Dezernent für Sicherheit, Ordnung und Gesundheit beim Kreis Unna. (Foto: privat)

Verwaltung der Zukunft ist digital: Viele Behördengänge künftig überflüssig

Rund um die Uhr ein­kaufen, die Reise bequem vom Sofa aus planen – aber einen halben Tag Urlaub nehmen müssen, um das neue Auto beim Stra­ßen­ver­kehrsamt anzu­melden. „Das darf nicht sein“, sagt Kreis­di­rektor Mike-Seba­stian Janke. „Die Bürger erwarten zu Recht von uns, dass wir auch Ver­wal­tungs­dienst­lei­stungen digital anbieten.“ Der Weg dorthin war Thema der tra­di­tio­nellen Som­mer­frak­tion, zu der die SPD-Kreis­tags­frak­tion unter Vor­sitz von Bri­gitte Cziehso und die Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Gemein­schaft für Kom­mu­nal­po­litik unter Hartmut Ganzke in das Natur­freun­de­haus Lünen ein­ge­laden hatten.

Der SPD-Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke appelliert: Jetzt beerben für den nächsten Jugend-Landtag. (Foto: SPD)

Neuregelung beim Unterhaltsvorschuss belastet Kreis und Kommunen stärker

Die Lan­des­re­gie­rung hat ihre frü­heren Aus­sagen kor­ri­giert und ein­räumen müssen, dass die Neu­re­ge­lungen beim Unter­halts­vor­schuss auch im Kreis Unna zu erheb­li­chen Mehr­be­la­stungen der Kom­munen geführt haben. „Die Lan­des­re­gie­rung ent­larvt sich selbst“, kri­ti­siert der hie­sige Land­tags­ab­ge­ord­nete der SPD, Hartmut Ganzke.

Vorsitzender der MIT Kreis Unna: Frank Murmann (Foto: privat)

MIT des Kreises Unna: „Bildung und Sprache gehören zusammen“

Die Mit­tel­stands- und Wirt­schafts­ver­ei­ni­gung (MIT) des Kreises Unna unter­stützt die For­de­rung ihres Bun­des­vor­sit­zenden Dr. Car­sten Lin­ne­mann, Kinder mit unzu­rei­chenden Deutsch­kennt­nissen in Vor­schul­klassen auf den nor­malen Unter­richt sprach­lich vor­zu­be­reiten. Erst danach sollten sie ein­ge­schult werden.

Edda Schneider (l.) - Arwin Rahimi (r.) (Fotos: privat)

Personalkarussell bei der FDP dreht sich: Fritz Bernhardt gibt Ratsmandat auf

Bei den Holzwickeder Libe­ralen dreht sich das Per­so­nal­ka­rus­sell: Fritz Bern­hardt, frü­herer Leiter der Holzwickede Was­ser­ver­sor­gung und seit fast zwei vollen Wahl­pe­ri­oden für die FDP im Gemein­derat, will seine kom­mu­nal­po­li­ti­schen Akti­vi­täten etwas zurück­fahren. Ein Grund hierfür ist seine wei­tere ehren­amt­liche Tätig­keit als Bau­kirch­mei­ster bei der evan­ge­li­schen Kir­chen­ge­meinde Holzwickede. Bern­hardt hat daher den Ver­zicht auf sein Rats­mandat zu Ende Juli 2019 gegen­über Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel erklärt.

Kreisgrüne wollen in Seenot geratenen Flüchtlingen „sicheren Hafen“ bieten

Die Kreis­tags­frak­tion Bündnis 90/​Die Grünen würde es gerne sehen, wenn der Kreis Unna und seine zehn Kom­munen Mit­glied im Städ­te­bündnis „Sichere Häfen“ werden und hat des­halb eine ent­spre­chende Prü­fung bean­tragt. Ziel der Mit­glied­schaft ist die Erklä­rung und grund­sätz­liche Zusage, dass der Kreis und seine Kom­munen aus Seenot geret­tete Flücht­linge auf­nehmen werden. Der Kreistag soll prüfen, ob eine Mit­glied­schaft mög­lich ist. Außerdem bitten die Kreis­grünen den Landrat, in der Bür­ger­mei­ster­kon­fe­renz für diese Mit­glied­schaft zu werben.

CDU-Kreisvorsitzender Marco Morten Pufke. (Foto: CDU Kreis Unna)

33 Mio. Euro mehr vom Land für Kommunen im Kreis: Doch Holzwickede erhält weniger

Die Städte und Gemeinden im Kreis Unna können nach Ansicht des CDU-Kreis­vor­sit­zenden „sachte auf­atmen“. Wie Marco Morten Pufke mit­teilt, habe NRW-Hei­mat­mi­ni­sterin Ina Schar­ren­bach, Kamen, habe gestern (31.7.) Eck­punkte zum Ent­wurf des Gemein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­setzes 2020 ver­öf­fent­licht. Danach werden die zehn Kom­munen mehr Geld vom Land erhalten als 2019. Was aller­dings nicht für Holzwickede gilt.

Dort, wo sich die Stein- und Erdhaufen türmen, wächst der Wohnpark Emscherquelle: Der Planungs- und Bauausschuss empfiehlt dem Rat, die planerischen Voraussetzungen abzuschließen in seiner Sitzung heute. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)

Wohnpark Emscherquelle: Fachausschuss empfiehlt Planverfahren abzuschließen

Der Pla­nungs- und Bau­aus­schuss hat dem Gemein­derat in seiner Sit­zung am Diens­tag­abend (9.7.) mit Mehr­heit der Stimmen von SPD und CDU emp­fohlen, die geän­derten Plan­un­ter­lagen (Flä­chen­nut­zungs- und Bebau­ungs­plan) für das Neu­bau­ge­biet Wohn­park Emscher­quelle zu beschließen. „Wir freuen uns, jetzt end­lich los­legen zu können“, so SPD-Spre­cher Michael Klim­ziak. Ähn­lich äußerte sich die CDU.