Schlagwort: Haushalt

Blick in die Glaskugel: Kämmerer berichtet im Rat zur Finanzsituation im Corona-Jahr

Holzwickedes neuer Kämmerer konnte einem schon ein wenig leidtun: Da saß Andreas Heinrich nun am Donnerstagabend (25.6.) in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause und sollte in seinem aktuellen Bericht zur Finanzsituation der Gemeinde erklären, wie sich die Corona-Pandemie auf den Haushalt der Gemeinde in diesem Jahr auswirkt.

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Haushalt 2020 einstimmig im Gemeinderat verabschiedet

In der Rats­sit­zung wurden auch die beiden Schieds­per­sonen für die Bezirke Holzwickede Mitte, Bernd Pahle, und Hengsen und Opher­dicke, Michael Schulte, für wei­tere fünf Jahre wie­der­ge­wählt. Das Bild zeigt Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel, die Bernd Pahl (r.) und Michael Schulte (l.) zur Wie­der­wahl gra­tu­lierte. (Foto: Emscherblog.de)

Der Haus­halt für das kom­mende Jahr 2020 ist im Gemein­derat gestern Abend (12. Dezember) ein­stimmig ver­ab­schiedet worden. Zuvor hatte Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel noch einmal auf die „Ach­ter­bahn­fahrt“ der zurück­lie­genden Wochen hin­ge­wiesen: Als der Haus­halts­ent­wurf ein­ge­bracht wurde, wies die Pla­nung noch ein Defizit von 780.000 Euro aus. Der heute ver­ab­schie­dete Kas­sen­plan sieht sogar ein kleines Plus von 47.000 Euro vor. „Dabei haben wir alle gemeinsam in diesem Jahr viele Pro­jekte auf den Weg gebracht“, so Ulrike Drossel. Die Bür­ger­mei­sterin nannte u.a. den Medi­en­plan, die Digi­ta­li­sie­rung, an den Schulen habe sich viel getan und natür­lich auch das neue Rat- und Bür­ger­haus. Gerade auch dieses „Pro­jekt läuft sehr gut bisher“.

Kein Wunder also, dass von den Frak­tionen nur ver­ein­zelt Kritik laut wurde, das Har­mo­nie­be­dürfnis überwog. In ihren Haus­halts­reden wie­der­holten die Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Punkt für Punkt ihre Stel­lung­nahmen, die sie auch schon nach den Klau­sur­be­ra­tungen abge­geben hatten. CDU-Spre­cher Frank Mar­kowski wies darauf hin, dass es ober­stes Ziel seiner Frak­tion sei, „die kom­mu­nal­po­li­ti­sche Hand­lungs­fä­hig­keit der Gemeinde zu erhalten“ und der späte „Haus­halts­aus­gleich nicht aus eigener Kraft erreicht“ worden sei. „Mit dem neuen Haus­halt wird mehr Geld aus­ge­geben, als wir haben“, recht­fer­tigte der CDU-Spre­cher auch erneut die ableh­nende Hal­tung seiner Frak­tion zum neuen Rat- und Bür­ger­haus.

CDU lehnt Rat- und Bürgerhaus als einzige Fraktion ab

Von den übrigen Frak­tionen wurde die CDU dafür kri­ti­siert, aus dem Kon­sens beim Rat­hausbau aus­ge­schert zu sein. Finan­ziell und zeit­lich liege der Neubau, auch nachdem die Hälfte aller Arbeiten ver­geben ist, noch voll im Plan. „Das neue Rat- und Bür­ger­haus ist mehr als not­wendig und der Zeit­punkt für den Bau hätte nicht besser gewählt werden können“, so etwa Michael Klim­ziak. Für den SPD-Frak­ti­ons­chef hätte auch ein Neubau des Feu­er­wehr­ge­rä­te­hauses Mitte Sinn gemacht, nachdem die Kosten für die Erwei­te­rung inzwi­schen auf 1,7 Mio. Euro gestiegen sind. Klim­ziak kri­ti­sierte „keine seriöse Finanz­pla­nung“ der Ver­wal­tung. Den­noch trägt die SPD die „not­wen­dige Erwei­te­rung“ mit. Für die erste Sit­zung im neuen Jahr erwartet der SPD-Spre­cher zudem eine beschluss­fä­hige Vor­lage zur Umge­stal­tung des Fest­platzes, damit diese mög­lichst zeit­gleich mit der Eröff­nung der AWO-Kita abge­schlossen werden kann.

Die CDU und Bür­ger­block lehnten eine Ent­sie­ge­lung der alten Roll­schuh­bahn wei­terhin ab. BBL-Spre­cher Michael Laux zeigte sich zudem unzu­frieden damit, dass die ver­kehr­liche Situa­tion in Zusam­men­hang mit der Wohn­be­bauung auf dem Kaser­nen­ge­lände nicht gelöst ist und die Vor­schläge seiner Frak­tion zur Stra­ßen­be­leuch­tung und zum Rad- und Geh­weg­ausbau nicht umge­setzt werden können. Was aller­dings vor allem am Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz liege, nicht an der Gemeinde. An der Rad­weg­ver­bin­dung zwi­schen Schä­fer­kamp­straße und Haupt­straße werde der Bür­ger­block den­noch weiter arbeiten, ver­spricht Laux.

FDP kritisiert Personalentwicklung und Stellenplan

Für die Grünen stellte Fried­helm Klemp die Frage nach einem Kli­ma­not­stand für Holzwickede. Die Gemeinde benö­tige nicht nur ein Kli­ma­schutz­kon­zept, son­dern eine Kli­ma­schutz­stra­tegie. Vor diesem Hin­ter­grund sprach sich Klemp auch dafür aus, die Gemein­de­werke um den Geschäfts­be­reich Ener­gie­er­zeu­gung zu erwei­tern. „Das ist not­wendig zur eigenen Ener­gie­er­zeu­gung mit Pho­to­vol­ta­ik­an­lagen“, so Klemp. Wie die CDU spre­chen sich auch Die Grünen deut­lich gegen einen Abriss der Unter­künfte an der Bahn­hof­straße aus. Die Flücht­linge müssten in der Gemein­de­mitte unter­ge­bracht bleiben, wo ihre Inte­gra­tion eher zu gewähr­lei­sten sei.

Der FDP, so ihr Spre­cher Jochen Hake, geht die Digi­ta­li­sie­rung an den Schulen nicht schnell genug. Es gebe „spür­baren Nach­hol­be­darf“, so Hake, der sich für eine „schnel­lere Umset­zung“ als geplant aus­sprach. Deut­liche Kritik äußerte der FDP-Spre­cher auch an der „miss­ra­tenen Ver­kehrs­po­litik“ in Zusam­men­hang mit dem Wohn­park Emscher­quelle. Kri­tisch sieht Hake auch den Stel­len­plan, der erneut aus­ge­weitet wird. Hier warten die Libe­ralen „schon seit Jahren auf ein Per­so­nal­ent­wick­lungs­kon­zept“, erin­nert Hake. „Ich wun­dere mich auch, warum keine der anderen Frak­tionen das Thema anspricht.“ Zumal die extern ver­ge­benen Auf­träge sich in diesem Jahr auf 5,1 Mio. Euro belaufen, wie die SPD ermit­telt hat. Die FDP setze auf Syn­er­gie­ef­fekte, wenn erst alle Mit­ar­beiter im neuen Rat­haus unter einem Dach arbeiten können. „Des­halb stimmen wir noch einmal dem Stel­len­plan zu. Diese per­ma­nente Erwei­te­rung tragen wir aber künftig nicht mehr mit.“

CDU sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt: Erneute Haushaltssicherung droht

Die Holzwickeder CDU-Fraktion sieht sich nach der Vorstellung des Haushaltsplans der Gemeinde Holzwickede für das Jahr 2020, am vergangenen Freitag (11.10.) im Forum des Schulzentrums, in ihren Befürchtungen bestätigt, dass mit einem erheblichen Haushaltsdefizit zu rechnen ist.

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Gemeindehaushalt geprüft und genehmigt, v.l.: Sabine Schetter (Steuerungsdienst Kreis Unna), Kämmerer Rudi Grümme, Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke und Bürgermeisterin Ulrike Drossel. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)

Geprüft und genehmigt: Letzter Haushalt von Kämmerer Rudi Grümme ein Prachtstück

Für Holzwickedes scheidenden Kämmerer Rudi Grümme, aber auch für die übrigen Beteiligtem, war es heute (8. Februar) ein besonderes Ereignis: Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke und Sabine Schetter (Steuerungsdienst) überbrachten heute den von der Aufsichtsbehörde geprüften und genehmigten Gemeindehaushalt 2019. Es ist das letzte Zahlenwerk, das Rudi Grümme zu verantworten hat und der nunmehr sechste Haushalt in Folge, der in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist. Damit ist Holzwickede eine der wenigen Kommunen im Kreisgebiet, die seit Jahren schon "durchgängig einen ausgeglichenen Haushalt" vorweisen kann, lobt Kreisdirektor Janke.

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Bauarbeiten, Baustelle, (Foto: pixabay.de)

Parteien einig beim Abstimmungsgespräch über Haushalt 2019

Noch ist der Haushalt 2019 eine Baustelle. Die Vertreter der fünf Parteien im Holzwickeder Gemeinderat trafen sich am Mittwochabend zum interfraktionellen Gespräch, um über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zu beraten. Alle Fraktionen hatten nach ihren vorangegangenen Klausurberatungen noch Bedarf an Nachbesserungen im Haushaltsentwurf - und schließlich Konsens erzielt.

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Bürgerblock fordert mehr Geld für Straßensanierung, Feuerwehr und Ehrenamt

As letzte der Ratsfraktionen hat der Unabhängige Holzwickeder Bürgerblock (BBL) seine Klausurberatungen am vergangenen Wochenende durchgeführt. Rund 300 000 Euro will der Bürgerblock gegenüber dem Haushaltsentwurf des Kämmerers im kommenden Jahr zusätzlich investieren. Der Löwenanteil dieser Gelder soll für die Straßensanierung aufgewendet werden: Um 200 000 Euro soll der Haushaltsansatz aufgestockt werden – allerdings nicht allein für neue Schwarzdecken.

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Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2018 mit sattem Überschuss

In der letzten Rats­sit­zung des Jahres ver­ab­schie­deten die Frak­tionen heute (14. Dezember) im Forum ein­stimmig den Haus­halt 2018 der Gemeinde sowie die Gebüh­ren­sat­zungen für das kom­mende Jahr. Zuvor hatte Käm­merer Rudi Grümme noch einmal auf die ver­bes­serten Eck­daten seiner Pla­nung hin­ge­wiesen. So weist sein Haus­halts­ent­wurf einen dicken Über­schuss von knapp 500.000 Euro aus.

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Die wichtigsten Gebühren für die Holzwickeder Haushalte werden nächstes Jahr moderat steigen. (Foto/Montage: P. Gräber - Emscherblog)

Trotz deutlicher verbesserter Steuerkraft droht Gemeindehaushalt Schieflage

Befürchtet trotz gesenkten Hebe­satzes und deut­lich gestie­gener Steu­er­kraft wieder ein Haushats­de­fizit: Käm­merer Rudi Grümme. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Kaum hatte Kreis­käm­merer Dr. Thomas Wilk vorige Woche die vor­läu­figen Eck­daten für seinen Kreis­haus­halt ver­öf­fent­licht und ange­kün­digt, dass der Hebe­satz der all­ge­meine Kreis­um­lage näch­stes Jahr um gut drei Pro­zent­punkte sinken soll, sieht sich Holzwickedes Käm­merer Rudi Grümme schon wieder Begehr­lich­keiten aus­ge­setzt. Tat­säch­lich sieht die finan­zi­elle Situa­tion der Gemeinde gar nicht so rosig aus: Trotz gesenkten Hebe­satzes und aus­ge­zeich­neter Steu­er­kraft könnte der Haus­halt 2018 wieder in Schief­lage geraten und ein Defizit von knapp 900.00 Euro aus­weisen.

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Haushaltsplan 2017: Überschuss verdoppelt – aber auch die Kreditaufnahme

Aus­ge­gli­chener Haus­halt 2017 ohne Steu­er­erhö­hungen: Käm­merer Rudi Grümme. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Was Holzwickedes Käm­merer Rudi Grümme mit Zufrie­den­heit, wenn nicht Stolz erfüllt: „Wir legen näch­stes Jahr nicht nur eine aus­ge­gli­chene Haus­halts­pla­nung vor. Wir werden auch keinen ein­zigen Steu­er­he­be­satz erhöhen.“

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Der Ev. Kirchenkreis hat den Einzug der Verpflegungsbeiträge in seinen Kitas und Offenen Ganztagsbetreuungen angepasst. (Foto: K. Dittrich - Emscherblog.de)

Politik einig: 750.000 Euro für Ausbau der Ganztagsbetreuung an allen Grundschulen

Offene Ganztagsbetreuung (OGGS) (Foto: K. Dittrich)
Für die Erwei­te­rung der Offenen Ganz­tags­be­treuung an den vier Grund­schulen der Gemeinde sollen näch­stes Jahr ins­ge­samt rund 750.000 Euro bereit­ge­stellt werden. (Foto: K. Dittrich – Emscherblog.de)

In einem inter­frak­tio­nellen Gespräch haben sich die Frak­tionen im Rat der Gemeinde Holzwickede am Mitt­woch­abend über die noch strit­tigen außer­plan­mä­ßigen Aus­gaben im näch­sten Haus­halts­jahr abge­stimmt.

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