Schlagwort: Haushalt

In diesem Bereich (Pfeil) soll der Erweiterungsbau am Clara-Schumann-Gymnasiums entstehen. Allein 650 000 Euro sind für die Planungskosten vorgesehene. (Foto: Fb Geoinformation und Kataster Kreis Unna)

Abstimmungsgespräch der Politik ohne Streitpunkte: Gymnasium bekommt großen Anbau

In diesem Bereich (Pfeil) soll der Erweiterungsbau am Clara-Schumann-Gymnasiums entstehen. Allein 650 000 Euro sind für die Planungskosten vorgesehene. (Foto: Fb Geoinformation und Kataster Kreis Unna)
In diesem Bereich (Pfeil) soll der Erweiterungsbau am Clara-Schumann-Gymnasiums entstehen. Allein 650 000 Euro sind für die Planungskosten vorgesehene. (Foto: Fb Geoinformation und Kataster Kreis Unna)

In der Politik ist es nicht anders als in der Familie: Wenn die Finanzsituation einigermaßen stimmt, wirkt sich das positiv auf die Streitkultur aus. Ein Beleg dafür war das interfraktionelle Gespräch gestern (7.1.), in dem es trotz der komplizierter gewordenen Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat recht harmonisch und ohne nennenswerte Streitpunkte abging.

„Was die Haushaltsentwicklung insgesamt angeht, gibt es auch eine wunderbare Entwicklung“, bestätigt Bürgermeisterin Ulrike Drossel. Der Kreis Unna und die Möglichkeit, einige der durch die Covid-Pandemie verursachten Kosten isolieren zu können, hätten für spürbare Entlastung im Gemeindehaushalt gesorgt.

Haushaltsdefizit auf 641.000 Euro gedrückt

Bürgermeisterin Ulrike Drossel. (Foto: P. Gräber – Emscherblog))

„Bei der Einbringung des Haushaltes am 5. November hatten wir noch ein Defizit von 2,5 Mio. Euro erwartet“, erinnert die Bürgermeisterin. „Aktuell sind es ,nur‘ noch 641.000 Euro. Ohne die Erhöhung der differenzierten Kreisumlage wäre sogar ein Haushaltsausgleich in diesem Jahr möglich gewesen.“  Was Ulrike Drossel besonders freut: „So wie es aussieht, werden wir auch in den Folgejahren nur ein kleines Haushaltsdefizit haben, das wir über unsere Ausgleichsrücklage ausgleichen können.“  

Deshalb wird es auch keine Erhöhung der Hebesätze geben, wie sie für den schlimmsten Fall schon angedacht waren. „Dass es keine Steuererhöhungen geben wird, ist wirklich sehr erfreulich.“  Darin seien sich alle einig gewesen, betont Holzwickedes Bürgermeisterin.  

Dabei rechnet Holzwickedes Kämmer sogar noch mit einer Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen weniger als er ohnehin schon gerechnet hatte.

Um so erstaunlicher, dass die Gemeinde Holzwickede dennoch in erheblichem Umfang investieren kann – vor allem in die Bildung und Schulen. Ein Medienlernzentrum, das besonders die kleineren Parteien gerne sehen würden, kann aber wohl nicht gebaut werden. Das „Kaskaden-Modell“, wie es Ulrike Drossel nennt bzw. das „Bäumchen-wechsel-dich-Spiel“, wie es CDU-Chef Frank Lausmann bezeichnet, kann zeitlich nicht realisiert werden. Das haben alle Beteiligten im interfraktionellen Gespräch einsehen müssen: Mit einem Umzug der Bibliothek in ein erst noch zu errichtendes Medienzentrum an der Allee 4 wäre dem in argen Raumnöten steckenden Gymnasium nicht rechtzeitig geholfen. Zudem lehnen die beiden größten Fraktionen von SPD und CDU das Medienlernzentrum als unangemessen ab. Auch ein Umzug der Bibliothek zur Allee dürfte damit vom Tisch sein.

Mehrheit gegen Umzug der Bibliothek und Medienzentrum

Klar ist damit aber auch: Der Anbau für die neuen Räume am Clara-Schumann-Gymnasium mit seinen gewachsenen Anforderungen wird deutlich größer ausfallen müssen. Deshalb einigten sich die Fraktionen gestern darauf, dass 200.000 Euro mehr, insgesamt 650.000 Euro (!) für die Planungskosten dieses Anbaus bereitgestellt werden. Diese Planungskosten seien deshalb so horrend hoch, erläutert die Bürgermeisterin, weil darin „nicht nur die Kosten für den Architekten, sondern auch schon für die Fachplanungen enthalten“ sind. Der genaue Raumbedarf soll noch in diesem Monat mit der Schulleitung endgültig abgestimmt sein. „Der Baukörper am CSG wird schon recht groß“, meint Ulrike Drossel. In spätestens 2,5 Jahren sollte er aber bezugsfertig sein.

Bereits vor dem Treffen klar war der weitere Ausbau der Offenen Ganztagsbetreuungen (OGS) in diesem Jahr, der allein an der Dudenrothschule 3,5 bis 4 Mio. Euro kosten soll (abzüglich möglicher Fördermittel).

„Dass es keine Steuererhöhungen geben wird, ist wirklich sehr erfreulich.“

– Ulrike Drossel (Bürgermeisterin)

Aber auch das Medienzentrum scheint noch nicht ganz abgehakt. „Es gibt da auch noch eine ganz neue Entwicklung der Verwaltung, über die wir noch informieren werden“, so die Bürgermeisterin vielsagend.

Geeinigt hat sich die Politik auch darauf, zum neuen Schuljahr im August einen zweiten Schulsozialarbeiter für die Holzwickeder Grundschulen einzustellen. Auch die Stellen für das Klimaschutzmanagement und die IT-Fachkraft an den Schulen sind vorgesehen im Stellenplan.

Zurückgezogen haben dagegen die Grünen ihren Antrag, zusätzlich zu den schon vorgesehenen rund 800 000 Euro im Haushalt weitere Mittel für die Kanalsanierung bereitzustellen. „Hier haben wir deutlich gemacht, dass es auch noch rd. 900 000 Euro an Rücklagen gibt und im aktuellen Abwasserhaushalt weitere 100 000 Euro für unerwartete Reparaturen vorgesehen sind“, nennt Ulrike Drossel den Grund.

Covid-Kosten in „Nebenhaushalt“ ausgegliedert

Möglich sind diese Investitionen nur, weil die Kreisumlagen um rd. zwei Mio. Euro geringen ausfallen, als zunächst angekündigt, wie sich bei Einbringung des Kreishaushaltes zeigte. So wird die allgemeine Kreisumlage um 1,33 Mio. Euro und auch die differenzierte Kreisumlage um 707 000 Euro geringer ausfallen als befürchtet.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ein Großteil der Kosten, die durch die Covid-Pandemie verursacht worden sind, gar nicht im Haushalt auftauchen. Sie durften zumindest teilweise aus dem kommunalen Haushalt herausgerechnet und in einen „Nebenhaushalt“ gepackt werden. Dazu zählen etwa 3,6 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen sowie rd. 1,07 Mio. Euro Einkommenssteueranteil, die Holzwickede durch die Pandemie im vergangenen Jahr verloren hat. Wobei es sich dabei nur um die anerkannten Mindereinnahmen handelt, nicht die tatsächlichen. Ab dem Jahr 2025 darf Holzwickedes Kämmerer diese Kosten aus dem „Nebenhaushalt“ über einen Zeitraum von 50 Jahren abschreiben.

Womit einmal mehr bewiesen wäre, dass ein Kommunalhaushalt nun doch nicht mit einer privaten Haushaltskasse zu vergleichen ist.

Blick in die Glaskugel: Kämmerer berichtet im Rat zur Finanzsituation im Corona-Jahr

Holzwickedes neuer Kämmerer konnte einem schon ein wenig leidtun: Da saß Andreas Heinrich nun am Donnerstagabend (25.6.) in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause und sollte in seinem aktuellen Bericht zur Finanzsituation der Gemeinde erklären, wie sich die Corona-Pandemie auf den Haushalt der Gemeinde in diesem Jahr auswirkt.

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Haushalt 2020 einstimmig im Gemeinderat verabschiedet

In der Ratssitzung wurden auch die beiden Schiedspersonen für die Bezirke Holzwickede Mitte, Bernd Pahle, und Hengsen und Opherdicke, Michael Schulte, für weitere fünf Jahre wiedergewählt. Das Bild zeigt Bürgermeisterin Ulrike Drossel, die Bernd Pahl (r.) und Michael Schulte (l.) zur Wiederwahl gratulierte. (Foto: Emscherblog.de)

Der Haushalt für das kommende Jahr 2020 ist im Gemeinderat gestern Abend (12. Dezember) einstimmig verabschiedet worden. Zuvor hatte Bürgermeisterin Ulrike Drossel noch einmal auf die „Achterbahnfahrt“ der zurückliegenden Wochen hingewiesen: Als der Haushaltsentwurf eingebracht wurde, wies die Planung noch ein Defizit von 780.000 Euro aus. Der heute verabschiedete Kassenplan sieht sogar ein kleines Plus von 47.000 Euro vor.  „Dabei haben wir alle gemeinsam in diesem Jahr viele Projekte auf den Weg gebracht“, so Ulrike Drossel. Die Bürgermeisterin nannte u.a. den Medienplan, die Digitalisierung, an den Schulen habe sich viel getan und natürlich auch das neue Rat- und Bürgerhaus. Gerade auch dieses „Projekt läuft sehr gut bisher“.

Kein Wunder also, dass von den Fraktionen nur vereinzelt Kritik laut wurde, das Harmoniebedürfnis überwog. In ihren Haushaltsreden wiederholten die Fraktionsvorsitzenden Punkt für Punkt ihre Stellungnahmen, die sie auch schon nach den Klausurberatungen abgegeben hatten. CDU-Sprecher Frank Markowski wies darauf hin, dass es oberstes Ziel seiner Fraktion sei, „die kommunalpolitische Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten“ und der späte „Haushaltsausgleich nicht aus eigener Kraft erreicht“ worden sei. „Mit dem neuen Haushalt wird mehr Geld ausgegeben, als wir haben“, rechtfertigte der CDU-Sprecher auch erneut die ablehnende Haltung seiner Fraktion zum neuen Rat- und Bürgerhaus.

CDU lehnt Rat- und Bürgerhaus als einzige Fraktion ab

Von den übrigen Fraktionen wurde die CDU dafür kritisiert, aus dem Konsens beim Rathausbau ausgeschert zu sein. Finanziell und zeitlich liege der Neubau, auch nachdem die Hälfte aller Arbeiten vergeben ist, noch voll im Plan. „Das neue Rat- und Bürgerhaus ist mehr als notwendig und der Zeitpunkt für den Bau hätte nicht besser gewählt werden können“, so etwa Michael Klimziak. Für den SPD-Fraktionschef hätte auch ein Neubau des Feuerwehrgerätehauses Mitte Sinn gemacht, nachdem die Kosten für die Erweiterung inzwischen auf 1,7 Mio. Euro gestiegen sind. Klimziak kritisierte „keine seriöse Finanzplanung“ der Verwaltung. Dennoch trägt die SPD die „notwendige Erweiterung“ mit. Für die erste Sitzung im neuen Jahr erwartet der SPD-Sprecher zudem eine beschlussfähige Vorlage zur Umgestaltung des Festplatzes, damit diese möglichst zeitgleich mit der Eröffnung der AWO-Kita abgeschlossen werden kann.

Die CDU und Bürgerblock lehnten eine Entsiegelung der alten Rollschuhbahn weiterhin ab. BBL-Sprecher Michael Laux zeigte sich zudem unzufrieden damit, dass die verkehrliche Situation in Zusammenhang mit der Wohnbebauung auf dem Kasernengelände nicht gelöst ist und die Vorschläge seiner Fraktion zur Straßenbeleuchtung und zum Rad- und Gehwegausbau nicht umgesetzt werden können. Was allerdings vor allem am Kommunalabgabengesetz liege, nicht an der Gemeinde.  An der Radwegverbindung zwischen Schäferkampstraße und Hauptstraße werde der Bürgerblock dennoch weiter arbeiten, verspricht Laux.

FDP kritisiert Personalentwicklung und Stellenplan

Für die Grünen stellte Friedhelm Klemp die Frage nach einem Klimanotstand für Holzwickede. Die Gemeinde benötige nicht nur ein Klimaschutzkonzept, sondern eine Klimaschutzstrategie. Vor diesem Hintergrund sprach sich Klemp auch dafür aus, die Gemeindewerke um den Geschäftsbereich Energieerzeugung zu erweitern. „Das ist notwendig zur eigenen Energieerzeugung mit Photovoltaikanlagen“, so Klemp. Wie die CDU sprechen sich auch Die Grünen deutlich gegen einen Abriss der Unterkünfte an der Bahnhofstraße aus. Die Flüchtlinge müssten in der Gemeindemitte untergebracht bleiben, wo ihre Integration eher zu gewährleisten sei.

Der FDP, so ihr Sprecher Jochen Hake, geht die Digitalisierung an den Schulen nicht schnell genug. Es gebe „spürbaren Nachholbedarf“, so Hake, der sich für eine „schnellere Umsetzung“ als geplant aussprach. Deutliche Kritik äußerte der FDP-Sprecher auch an der „missratenen Verkehrspolitik“ in Zusammenhang mit dem Wohnpark Emscherquelle. Kritisch sieht Hake auch den Stellenplan, der erneut ausgeweitet wird. Hier warten die Liberalen „schon seit Jahren auf ein Personalentwicklungskonzept“, erinnert Hake. „Ich wundere mich auch, warum keine der anderen Fraktionen das Thema anspricht.“ Zumal die extern vergebenen Aufträge sich in diesem Jahr auf 5,1 Mio. Euro belaufen, wie die SPD ermittelt hat. Die FDP setze auf Synergieeffekte, wenn erst alle Mitarbeiter im neuen Rathaus unter einem Dach arbeiten können. „Deshalb stimmen wir noch einmal dem Stellenplan zu. Diese permanente Erweiterung tragen wir aber künftig nicht mehr mit.“

CDU sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt: Erneute Haushaltssicherung droht

Die Holzwickeder CDU-Fraktion sieht sich nach der Vorstellung des Haushaltsplans der Gemeinde Holzwickede für das Jahr 2020, am vergangenen Freitag (11.10.) im Forum des Schulzentrums, in ihren Befürchtungen bestätigt, dass mit einem erheblichen Haushaltsdefizit zu rechnen ist.

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Gemeindehaushalt geprüft und genehmigt, v.l.: Sabine Schetter (Steuerungsdienst Kreis Unna), Kämmerer Rudi Grümme, Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke und Bürgermeisterin Ulrike Drossel. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)

Geprüft und genehmigt: Letzter Haushalt von Kämmerer Rudi Grümme ein Prachtstück

Für Holzwickedes scheidenden Kämmerer Rudi Grümme, aber auch für die übrigen Beteiligtem, war es heute (8. Februar) ein besonderes Ereignis: Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke und Sabine Schetter (Steuerungsdienst) überbrachten heute den von der Aufsichtsbehörde geprüften und genehmigten Gemeindehaushalt 2019. Es ist das letzte Zahlenwerk, das Rudi Grümme zu verantworten hat und der nunmehr sechste Haushalt in Folge, der in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen ist. Damit ist Holzwickede eine der wenigen Kommunen im Kreisgebiet, die seit Jahren schon "durchgängig einen ausgeglichenen Haushalt" vorweisen kann, lobt Kreisdirektor Janke.

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Bauarbeiten, Baustelle, (Foto: pixabay.de)

Parteien einig beim Abstimmungsgespräch über Haushalt 2019

Noch ist der Haushalt 2019 eine Baustelle. Die Vertreter der fünf Parteien im Holzwickeder Gemeinderat trafen sich am Mittwochabend zum interfraktionellen Gespräch, um über den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zu beraten. Alle Fraktionen hatten nach ihren vorangegangenen Klausurberatungen noch Bedarf an Nachbesserungen im Haushaltsentwurf - und schließlich Konsens erzielt.

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Bürgerblock fordert mehr Geld für Straßensanierung, Feuerwehr und Ehrenamt

As letzte der Ratsfraktionen hat der Unabhängige Holzwickeder Bürgerblock (BBL) seine Klausurberatungen am vergangenen Wochenende durchgeführt. Rund 300 000 Euro will der Bürgerblock gegenüber dem Haushaltsentwurf des Kämmerers im kommenden Jahr zusätzlich investieren. Der Löwenanteil dieser Gelder soll für die Straßensanierung aufgewendet werden: Um 200 000 Euro soll der Haushaltsansatz aufgestockt werden – allerdings nicht allein für neue Schwarzdecken.

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Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2018 mit sattem Überschuss

In der letzten Ratssitzung des Jahres verabschiedeten die Fraktionen heute (14. Dezember) im Forum einstimmig den Haushalt 2018 der Gemeinde sowie die Gebührensatzungen für das kommende Jahr. Zuvor hatte Kämmerer Rudi Grümme noch einmal auf die verbesserten Eckdaten seiner Planung hingewiesen. So weist sein Haushaltsentwurf einen dicken Überschuss von knapp 500.000 Euro aus.

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Die wichtigsten Gebühren für die Holzwickeder Haushalte werden nächstes Jahr moderat steigen. (Foto/Montage: P. Gräber - Emscherblog)

Trotz deutlicher verbesserter Steuerkraft droht Gemeindehaushalt Schieflage

Befürchtet trotz gesenkten Hebesatzes und deutlich gestiegener Steuerkraft wieder ein Haushatsdefizit:  Kämmerer Rudi Grümme. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Kaum hatte Kreiskämmerer Dr. Thomas Wilk vorige Woche die vorläufigen Eckdaten für seinen Kreishaushalt veröffentlicht und angekündigt, dass der Hebesatz der allgemeine Kreisumlage nächstes Jahr um gut drei Prozentpunkte sinken soll, sieht sich Holzwickedes Kämmerer Rudi Grümme schon wieder Begehrlichkeiten ausgesetzt. Tatsächlich sieht die finanzielle Situation der Gemeinde gar nicht so rosig aus: Trotz gesenkten Hebesatzes und ausgezeichneter Steuerkraft könnte der Haushalt 2018 wieder in Schieflage geraten und ein Defizit von knapp 900.00 Euro ausweisen.

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