CDU sieht sich in ihren Befürchtungen bestätigt: Erneute Haushaltssicherung droht

CDU-Frak­ti­ons­chef: Frank Mar­kowski. (Foto: CDU)

Die Holzwickeder CDU-Frak­tion sieht sich nach der Vor­stel­lung des Haus­halts­plans der Gemeinde Holzwickede für das Jahr 2020, am ver­gan­genen Freitag (11.10.) im Forum des Schul­zen­trums, in ihren Befürch­tungen bestä­tigt, dass mit einem erheb­li­chen Haus­halts­de­fizit zu rechnen ist.

Nicht nur ist im kom­menden Haus­halts­jahr von einem Defizit von rund 780.000 € aus­zu­gehen, viel­mehr ist die Pro­gnose für die dar­auf­fol­genden Jahre alar­mie­rend. Die län­ger­fri­stige Finanz­pla­nung bis zum Jahr 2023 scheint eben­falls durch­ge­hend defi­zitär aus­zu­fallen“, sagt Frank Mar­kowski.

Damit schreibt die Gemeinde Holzwickede erst­mals seit dem Jahr 2014 wieder rote Zahlen und muss von der seitdem mühsam auf­ge­bauten Aus­gleichs­rück­lage zehren. So der Frak­ti­ons­vor­sit­zende der CDU weiter. Sollten sich die Pro­gnosen bestä­tigen und die Haus­halts­jahre bis 2023 eben­falls negativ aus­fallen, wird diese nahezu auf­ge­braucht sein. Die Kon­se­quenz wäre ein mög­li­cher Rück­fall in die Haus­halts­si­che­rung, dessen nicht Inan­spruch­nahme sich die Gemeinde Holzwickede und die Politik lange rühmen konnte.

Appell: Überprüfung aller Beschlüsse

Im Rahmen der Haus­halts­klau­sur­be­ra­tung wird die CDU-Frak­tion alle geplanten und auch alle bereits beschlos­senen Maß­nahmen einer umfang­rei­chen Prü­fung unter­ziehen, um mög­liche Ein­spar­po­ten­ziale zu iden­ti­fi­zieren und auf­zu­zeigen, kün­digt Mar­kowski an. „Dar­über hinaus werden wir alle bestehenden Kon­takte auf Kreis- und Landes- sowie Bun­des­ebene nutzen, um für eine Ent­la­stung des Gemein­de­haus­haltes zu werben.“

Der CDU-Frak­ti­ons­vor­sit­zende for­dert alle anderen Rats­frak­tionen dazu auf, sich ebenso wie die CDUI, noch einmal ein­ge­hend mit den geplanten und beschlos­senen Maß­nahmen aus­ein­an­der­zu­setzen, um noch einen aus­ge­gli­chenen Haus­halt im Jahre 2020 zu errei­chen und wenn das nicht mög­lich ist, einem Haus­halts­aus­gleich zumin­dest nahe zu kommen.

Es gilt im Namen der Holzwickeder Bür­ge­rinnen und Bürger die Gefahren von Steu­er­erhö­hungen und Abgaben, welche im Zuge von Haus­halts­si­che­rungs­maß­nahmen zu befürchten sind, abzu­fangen und zu ver­hin­dern“, schließt der CDU-Spre­cher.

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