Haushalt 2020 einstimmig im Gemeinderat verabschiedet

In der Ratssitzung wurden auch die beiden Schiedspersonen für die Bezirke Holzwickede Mitte, Bernd Pahle, und Hengsen und Opherdicke, Michael Schulte, für weitere fünf Jahre wiedergewählt. Das Bild zeigt Bürgermeisterin Ulrike Drossel, die Bernd Pahl (r.) und Michael Schulte (l.) zur Wiederwahl gratulierte. (Foto: Emscherblog.de)

Der Haushalt für das kommende Jahr 2020 ist im Gemeinderat gestern Abend (12. Dezember) einstimmig verabschiedet worden. Zuvor hatte Bürgermeisterin Ulrike Drossel noch einmal auf die „Achterbahnfahrt“ der zurückliegenden Wochen hingewiesen: Als der Haushaltsentwurf eingebracht wurde, wies die Planung noch ein Defizit von 780.000 Euro aus. Der heute verabschiedete Kassenplan sieht sogar ein kleines Plus von 47.000 Euro vor.  „Dabei haben wir alle gemeinsam in diesem Jahr viele Projekte auf den Weg gebracht“, so Ulrike Drossel. Die Bürgermeisterin nannte u.a. den Medienplan, die Digitalisierung, an den Schulen habe sich viel getan und natürlich auch das neue Rat- und Bürgerhaus. Gerade auch dieses „Projekt läuft sehr gut bisher“.

Kein Wunder also, dass von den Fraktionen nur vereinzelt Kritik laut wurde, das Harmoniebedürfnis überwog. In ihren Haushaltsreden wiederholten die Fraktionsvorsitzenden Punkt für Punkt ihre Stellungnahmen, die sie auch schon nach den Klausurberatungen abgegeben hatten. CDU-Sprecher Frank Markowski wies darauf hin, dass es oberstes Ziel seiner Fraktion sei, „die kommunalpolitische Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten“ und der späte „Haushaltsausgleich nicht aus eigener Kraft erreicht“ worden sei. „Mit dem neuen Haushalt wird mehr Geld ausgegeben, als wir haben“, rechtfertigte der CDU-Sprecher auch erneut die ablehnende Haltung seiner Fraktion zum neuen Rat- und Bürgerhaus.

CDU lehnt Rat- und Bürgerhaus als einzige Fraktion ab

Von den übrigen Fraktionen wurde die CDU dafür kritisiert, aus dem Konsens beim Rathausbau ausgeschert zu sein. Finanziell und zeitlich liege der Neubau, auch nachdem die Hälfte aller Arbeiten vergeben ist, noch voll im Plan. „Das neue Rat- und Bürgerhaus ist mehr als notwendig und der Zeitpunkt für den Bau hätte nicht besser gewählt werden können“, so etwa Michael Klimziak. Für den SPD-Fraktionschef hätte auch ein Neubau des Feuerwehrgerätehauses Mitte Sinn gemacht, nachdem die Kosten für die Erweiterung inzwischen auf 1,7 Mio. Euro gestiegen sind. Klimziak kritisierte „keine seriöse Finanzplanung“ der Verwaltung. Dennoch trägt die SPD die „notwendige Erweiterung“ mit. Für die erste Sitzung im neuen Jahr erwartet der SPD-Sprecher zudem eine beschlussfähige Vorlage zur Umgestaltung des Festplatzes, damit diese möglichst zeitgleich mit der Eröffnung der AWO-Kita abgeschlossen werden kann.

Die CDU und Bürgerblock lehnten eine Entsiegelung der alten Rollschuhbahn weiterhin ab. BBL-Sprecher Michael Laux zeigte sich zudem unzufrieden damit, dass die verkehrliche Situation in Zusammenhang mit der Wohnbebauung auf dem Kasernengelände nicht gelöst ist und die Vorschläge seiner Fraktion zur Straßenbeleuchtung und zum Rad- und Gehwegausbau nicht umgesetzt werden können. Was allerdings vor allem am Kommunalabgabengesetz liege, nicht an der Gemeinde.  An der Radwegverbindung zwischen Schäferkampstraße und Hauptstraße werde der Bürgerblock dennoch weiter arbeiten, verspricht Laux.

FDP kritisiert Personalentwicklung und Stellenplan

Für die Grünen stellte Friedhelm Klemp die Frage nach einem Klimanotstand für Holzwickede. Die Gemeinde benötige nicht nur ein Klimaschutzkonzept, sondern eine Klimaschutzstrategie. Vor diesem Hintergrund sprach sich Klemp auch dafür aus, die Gemeindewerke um den Geschäftsbereich Energieerzeugung zu erweitern. „Das ist notwendig zur eigenen Energieerzeugung mit Photovoltaikanlagen“, so Klemp. Wie die CDU sprechen sich auch Die Grünen deutlich gegen einen Abriss der Unterkünfte an der Bahnhofstraße aus. Die Flüchtlinge müssten in der Gemeindemitte untergebracht bleiben, wo ihre Integration eher zu gewährleisten sei.

Der FDP, so ihr Sprecher Jochen Hake, geht die Digitalisierung an den Schulen nicht schnell genug. Es gebe „spürbaren Nachholbedarf“, so Hake, der sich für eine „schnellere Umsetzung“ als geplant aussprach. Deutliche Kritik äußerte der FDP-Sprecher auch an der „missratenen Verkehrspolitik“ in Zusammenhang mit dem Wohnpark Emscherquelle. Kritisch sieht Hake auch den Stellenplan, der erneut ausgeweitet wird. Hier warten die Liberalen „schon seit Jahren auf ein Personalentwicklungskonzept“, erinnert Hake. „Ich wundere mich auch, warum keine der anderen Fraktionen das Thema anspricht.“ Zumal die extern vergebenen Aufträge sich in diesem Jahr auf 5,1 Mio. Euro belaufen, wie die SPD ermittelt hat. Die FDP setze auf Synergieeffekte, wenn erst alle Mitarbeiter im neuen Rathaus unter einem Dach arbeiten können. „Deshalb stimmen wir noch einmal dem Stellenplan zu. Diese permanente Erweiterung tragen wir aber künftig nicht mehr mit.“

Gemeinderat, Haushalt


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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