Haushalt 2020 einstimmig im Gemeinderat verabschiedet

In der Rats­sit­zung wurden auch die beiden Schieds­per­sonen für die Bezirke Holzwickede Mitte, Bernd Pahle, und Hengsen und Opher­dicke, Michael Schulte, für wei­tere fünf Jahre wie­der­ge­wählt. Das Bild zeigt Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel, die Bernd Pahl (r.) und Michael Schulte (l.) zur Wie­der­wahl gra­tu­lierte. (Foto: Emscherblog.de)

Der Haus­halt für das kom­mende Jahr 2020 ist im Gemein­derat gestern Abend (12. Dezember) ein­stimmig ver­ab­schiedet worden. Zuvor hatte Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel noch einmal auf die „Ach­ter­bahn­fahrt“ der zurück­lie­genden Wochen hin­ge­wiesen: Als der Haus­halts­ent­wurf ein­ge­bracht wurde, wies die Pla­nung noch ein Defizit von 780.000 Euro aus. Der heute ver­ab­schie­dete Kas­sen­plan sieht sogar ein kleines Plus von 47.000 Euro vor. „Dabei haben wir alle gemeinsam in diesem Jahr viele Pro­jekte auf den Weg gebracht“, so Ulrike Drossel. Die Bür­ger­mei­sterin nannte u.a. den Medi­en­plan, die Digi­ta­li­sie­rung, an den Schulen habe sich viel getan und natür­lich auch das neue Rat- und Bür­ger­haus. Gerade auch dieses „Pro­jekt läuft sehr gut bisher“.

Kein Wunder also, dass von den Frak­tionen nur ver­ein­zelt Kritik laut wurde, das Har­mo­nie­be­dürfnis überwog. In ihren Haus­halts­reden wie­der­holten die Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Punkt für Punkt ihre Stel­lung­nahmen, die sie auch schon nach den Klau­sur­be­ra­tungen abge­geben hatten. CDU-Spre­cher Frank Mar­kowski wies darauf hin, dass es ober­stes Ziel seiner Frak­tion sei, „die kom­mu­nal­po­li­ti­sche Hand­lungs­fä­hig­keit der Gemeinde zu erhalten“ und der späte „Haus­halts­aus­gleich nicht aus eigener Kraft erreicht“ worden sei. „Mit dem neuen Haus­halt wird mehr Geld aus­ge­geben, als wir haben“, recht­fer­tigte der CDU-Spre­cher auch erneut die ableh­nende Hal­tung seiner Frak­tion zum neuen Rat- und Bür­ger­haus.

CDU lehnt Rat- und Bürgerhaus als einzige Fraktion ab

Von den übrigen Frak­tionen wurde die CDU dafür kri­ti­siert, aus dem Kon­sens beim Rat­hausbau aus­ge­schert zu sein. Finan­ziell und zeit­lich liege der Neubau, auch nachdem die Hälfte aller Arbeiten ver­geben ist, noch voll im Plan. „Das neue Rat- und Bür­ger­haus ist mehr als not­wendig und der Zeit­punkt für den Bau hätte nicht besser gewählt werden können“, so etwa Michael Klim­ziak. Für den SPD-Frak­ti­ons­chef hätte auch ein Neubau des Feu­er­wehr­ge­rä­te­hauses Mitte Sinn gemacht, nachdem die Kosten für die Erwei­te­rung inzwi­schen auf 1,7 Mio. Euro gestiegen sind. Klim­ziak kri­ti­sierte „keine seriöse Finanz­pla­nung“ der Ver­wal­tung. Den­noch trägt die SPD die „not­wen­dige Erwei­te­rung“ mit. Für die erste Sit­zung im neuen Jahr erwartet der SPD-Spre­cher zudem eine beschluss­fä­hige Vor­lage zur Umge­stal­tung des Fest­platzes, damit diese mög­lichst zeit­gleich mit der Eröff­nung der AWO-Kita abge­schlossen werden kann.

Die CDU und Bür­ger­block lehnten eine Ent­sie­ge­lung der alten Roll­schuh­bahn wei­terhin ab. BBL-Spre­cher Michael Laux zeigte sich zudem unzu­frieden damit, dass die ver­kehr­liche Situa­tion in Zusam­men­hang mit der Wohn­be­bauung auf dem Kaser­nen­ge­lände nicht gelöst ist und die Vor­schläge seiner Frak­tion zur Stra­ßen­be­leuch­tung und zum Rad- und Geh­weg­ausbau nicht umge­setzt werden können. Was aller­dings vor allem am Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz liege, nicht an der Gemeinde. An der Rad­weg­ver­bin­dung zwi­schen Schä­fer­kamp­straße und Haupt­straße werde der Bür­ger­block den­noch weiter arbeiten, ver­spricht Laux.

FDP kritisiert Personalentwicklung und Stellenplan

Für die Grünen stellte Fried­helm Klemp die Frage nach einem Kli­ma­not­stand für Holzwickede. Die Gemeinde benö­tige nicht nur ein Kli­ma­schutz­kon­zept, son­dern eine Kli­ma­schutz­stra­tegie. Vor diesem Hin­ter­grund sprach sich Klemp auch dafür aus, die Gemein­de­werke um den Geschäfts­be­reich Ener­gie­er­zeu­gung zu erwei­tern. „Das ist not­wendig zur eigenen Ener­gie­er­zeu­gung mit Pho­to­vol­ta­ik­an­lagen“, so Klemp. Wie die CDU spre­chen sich auch Die Grünen deut­lich gegen einen Abriss der Unter­künfte an der Bahn­hof­straße aus. Die Flücht­linge müssten in der Gemein­de­mitte unter­ge­bracht bleiben, wo ihre Inte­gra­tion eher zu gewähr­lei­sten sei.

Der FDP, so ihr Spre­cher Jochen Hake, geht die Digi­ta­li­sie­rung an den Schulen nicht schnell genug. Es gebe „spür­baren Nach­hol­be­darf“, so Hake, der sich für eine „schnel­lere Umset­zung“ als geplant aus­sprach. Deut­liche Kritik äußerte der FDP-Spre­cher auch an der „miss­ra­tenen Ver­kehrs­po­litik“ in Zusam­men­hang mit dem Wohn­park Emscher­quelle. Kri­tisch sieht Hake auch den Stel­len­plan, der erneut aus­ge­weitet wird. Hier warten die Libe­ralen „schon seit Jahren auf ein Per­so­nal­ent­wick­lungs­kon­zept“, erin­nert Hake. „Ich wun­dere mich auch, warum keine der anderen Frak­tionen das Thema anspricht.“ Zumal die extern ver­ge­benen Auf­träge sich in diesem Jahr auf 5,1 Mio. Euro belaufen, wie die SPD ermit­telt hat. Die FDP setze auf Syn­er­gie­ef­fekte, wenn erst alle Mit­ar­beiter im neuen Rat­haus unter einem Dach arbeiten können. „Des­halb stimmen wir noch einmal dem Stel­len­plan zu. Diese per­ma­nente Erwei­te­rung tragen wir aber künftig nicht mehr mit.“

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