Schlagwort: Flüchtlingsunterkünfte

Die neuen Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße 11 und 11a weisen erhebliche Baumängel auf. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer plädieren für Erhalt der Unterkünfte an der Bahnhofstraße

Die Flüchtlingsinitiative „Willkommen in Holzwickede“ hat die Verwaltungsspitze aufgefordert, die Unterkünfte der Bahnhofstraße unbedingt zu erhalten. In einem langen Brief haben die ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer ihre Argumente dafür dargelegt. Man habe den Brief „absichtlich nicht öffentlich gemacht“, um nicht zu polarisieren.

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Flüchtlingsunterkünfte Bahnhofstraße: CDU drängt weiter auf Erhalt der Häuser

Die CDU-Frak­tion über­zeugte sich vor Ort von der bau­li­chen Situa­tion in den Unter­künften an der Bahn­hof­straße. (Foto: privat)

Die Mit­glieder der CDU-Rats­frak­tion machten sich gestern Abend (27.1.) selbst ein Bild von der bau­li­chen Situa­tion der Flücht­lings­un­ter­künfte an der Bahn­hof­straße. Mit dabei waren auch der 1. Bei­geord­nete Bernd Kasischke sowie Uwe Nett­len­busch und Andreas Schröter vom Fach­be­reich Tech­ni­sche Dienste der Gemeinde.

Bei der Bege­hung wurde deut­lich, dass die Schäden auf hand­werk­liche Fehler des Bau­un­ter­neh­mers zurück­zu­führen sind. Hier wurde offenbar bei der Errich­tung nicht nach den gel­tenden Regeln der Technik gear­beitet. Für die Besei­ti­gung der Schäden ist klar der Bau­un­ter­nehmer in der Ver­ant­wor­tung, der dafür in Regress zu nehmen ist.

Baunternehmen soll Schaden beseitigen

Die CDU-Frak­tion zeigt sich befremdet davon, dass andere die Häuser am lieb­sten abreißen und neu bauen würden. Ange­sichts der hohen Inve­sti­ti­ons­umme über 1.000.000 Euro kommt ein vor­zei­tiger Abriss inner­halb eines bestehenden Rechts­streits mit einem Unter­nehmer einer Ver­schwen­dung von Steu­er­gel­dern gleich. Daher setzt sich die CDU-Frak­tion wei­terhin dafür ein, den Ver­ur­sa­cher des Scha­dens haftbar zu machen.

Solange der Rechts­streit besteht, würde ein Abriss der Häuser die Ver­fah­rens­grund­lage ent­ziehen. Außerdem sei es nicht ver­tretbar, für die Fehl­lei­stungen eines Bau­un­ter­neh­mens den Steu­er­zahler in die Pflicht zu nehmen, so Frank Mar­kowski. Zum juri­sti­schen Scha­dens­nach­weis kann ein Beweis­si­che­rungs­ver­fahren bzw. ein Gut­achten erstellt werden. Schluss­end­lich ist auch noch die Frage unbe­ant­wortet, wie sich die Flücht­lings­si­tua­tion in den kom­menden Jahren ent­wickeln wird und wie stark der Bedarf nach Unter­brin­gungs­plätzen in der Gemeinde sein wird, fasst der Frak­ti­ons­vor­sit­zender die Hal­tung der CDU zusammen.


Kommentar:

Abriss ist die teuerste Lösung

Fragen Sie sich am besten mal selbst: Würden Sie Ihr Auto ver­schrotten, das noch 10.000 Euro wert ist, nur weil eine ärger­liche Repa­ratur von 2.500 Euro fällig ist? Wenn Sie diese Frage vor­be­haltlos mit Ja beant­worten würden, gehören Sie ver­mut­lich zu denen, die auch die Flücht­lings­un­ter­künfte an der Bahn­hof­straße abreißen wollen.

Sicher, der Ver­gleich mag wie alle hinken. Aber er trifft genau den Kern, um den es in der Dis­kus­sion um die Flücht­lings­un­ter­künfte an der Bahn­hof­straße geht. Alles andere, von einem angeb­lich kom­pli­zierten Rechts­streit über die zuge­geben ver­lockenden Aus­sicht, ein rares Gemein­de­grund­stück für bezahl­baren Wohn­raum frei­zu­räumen bis hin zu der Frage, wo Flücht­linge am besten inte­griert werden können, sind nur Nebel­kerzen, die von der eigent­li­chen Pro­ble­matik ablenken.

Dass die Ver­wal­tungs­spitze ernst­haft vor­ge­schlagen hat, die beiden Unter­künfte abzu­reißen und die SPD-Frak­tion bereit ist, darauf ein­zu­steigen, zeigt nur, dass von Haus­halts­recht und bilan­zi­eller Abschrei­bung aktuell keiner der Ver­ant­wort­li­chen im Rat­haus hin­rei­chend Ahnung hat.

Dabei ist die Sache doch eigent­lich ganz ein­fach: Vor knapp vier Jahren sind die Holz­ba­racken für eine satte Mil­lion Euro gebaut worden. Mit dieser Summe stehen sie im Haus­halt der Gemeinde und sind längst noch nicht abge­schrieben. Viel­mehr stehen sie da noch immer mit einem Rest­buch­wert von schät­zungs­weise ca. 800.000 Euro. Richtig gelesen: Denn auch wenn die Holz­ba­racken Bau­mängel haben, stellen sie doch, zumin­dest bilan­ziell, wert­volles Eigen­ka­pital dar.

Rotstift oder Haushaltsdefizit

Wer die beiden Unter­künfte nun abreißen will, ver­nichtet dieses Eigen­ka­pital der Gemeinde. Daher m u s s der Gegen­wert von ca. 800.000 Euro im selben Haus­halts­jahr als Ver­lust (!) abge­schrieben werden. Auf einen Schlag geriete der mühsam erkämpfte Haus­halts­aus­gleich aus den Fugen und die Gemeinde müsste ein Haus­halts­de­fizit in dieser Höhe aus­weisen. Oder aber, so ver­langt es die Gemein­de­ord­nung, Ein­spa­rungen in glei­cher Höhe im Haus­halt vor­nehmen: Wir dürfen gespannt sein, wo der Rot­stift ange­setzt würde: beim neuen Rat- und Bür­ger­haus? Bei der Digi­ta­li­sie­rung der Schulen? Oder bei der Erwei­te­rung der Duden­roth­schule?

Wie prak­tisch, dass die Kom­mune da ihre Rech­nungs­prü­fung selbst durch­führt. Jeder ordent­liche Steu­er­prüfer würde wohl in Ohn­macht fallen, wenn er für eine derart vor­sätz­liche Geld­ver­nich­tung die Ver­ant­wor­tung tragen müsste.

Apropos Ver­ant­wor­tung. Dass die Unter­künfte schlimme Bau­mängel auf­weisen, für die das aus­füh­rende Bau­un­ter­nehmen ver­ant­wort­lich ist, weiß man im Rat­haus schon seit mehr als zwei Jahren. Da muss die Frage erlaubt sein: Warum wurde das Unter­nehmen bis­lang nicht in Regress genommen? Bis­lang wurde auch noch keine Klage auf den Weg gebracht, wie der 1. Bei­geord­nete auf Nach­frage bestä­tigte.

Die Begrün­dung der Ver­wal­tungs­spitze, dass das ver­ant­wort­liche Bau­un­ter­nehmen nicht reagiert und erreichbar sei, ist – mit Ver­laub – lächer­lich. Dass in einer sich anbah­nenden juri­sti­schen Aus­ein­an­der­set­zung ein Beschul­digter nicht reagiert oder abtaucht, ist leider der Nor­mal­fall. Sonst wäre ja keine Klage nötig. Würde jeder, der in einem Rechts­streit auf stur stellt, damit durch­kommen, gebe es wohl keine Klagen mehr vor deut­schen Gerichten. 

Mitverantwortung der Gemeinde

Warum die Ver­wal­tungs­spitze so zöger­lich agiert, dürfte indes klar sein: Ganz offenbar trägt die Gemeinde selbst eine gehö­rige Por­tion Mit­ver­ant­wor­tung. Schließ­lich hat die eigene Bau­ver­wal­tung sei­ner­zeit die Bau­auf­sicht geführt. Lässt sich nicht mehr fest­stellen, wer die Bau­akten gegen­ge­zeichnet hat? Dann hätte man doch den Ver­ant­wort­li­chen.

Auch der Archi­tekt, übri­gens ein Mit­glied der Frak­tion des Bür­ger­blocks, will nach eigener Aus­sage nichts mit der Bau­auf­sicht zu tun gehabt haben, obwohl er doch bei nahezu allen Orts­ter­minen dabei war und das aus­füh­rende Bau­un­ter­nehmen sogar emp­fohlen hat. Es wäre auch ein­fach zu pein­lich, in einem Rechts­streit ein­räumen zu müssen, dass die eigene Bau­auf­sicht offen­sicht­lich ihre Auf­gabe nicht richtig wahr­ge­nommen hat. Mög­li­cher­weise wurden aber auch Fri­sten im Rat­haus ver­säumt, so das eine Klage gar nicht mehr mög­lich ist.

Vor diesem Hin­ter­grund ist es bei­nahe sogar ver­ständ­lich, dass die Ver­wal­tungs­spitze sich das lei­dige Pro­blem an der Bahn­hof­straße mög­lichst schnell vom Hals schaffen will.

von Peter Gräber

Die alte Schule in Opherdicke, in der aktuell noch die AWO-Kita Sonnenblume untergebracht ist, wollen die Grünen unbedingt erhalten. Sie schlagen eine Art Sozialkaufhaus als Folgenutzung vor. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)

Die Grünen wollen alte Schule in Opherdicke als Sozialkaufhaus erhalten

Die alte Schule in Opherdicke, in der aktuell noch die AWO-Kita Sonnenblume untergebracht ist, wollen die Grünen unbedingt erhalten. Sie schlagen eine Art Sozialkaufhaus als Folgenutzung vor. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)
Die alte Schule in Opher­dicke, in der aktuell noch die AWO-Kita Son­nen­blume unter­ge­bracht ist, wollen die Grünen unbe­dingt erhalten. Sie schlagen eine Art Sozi­al­kauf­haus als Fol­ge­nut­zung vor. (Foto: P. Gräber – Emscher­blog)

In der Dis­kus­sion um die Fol­ge­nut­zung der Immo­bilie an der Dorf­straße in Opher­dicke nach dem Umzug des AWO-Kin­der­gar­tens Son­nen­blume haben die Holzwickeder Grünen sich mit einem eigenen Vor­schlag posi­tio­niert: „Wir möchten die alte Dorf­schule, in der heute noch der AWO-Kin­der­garten unter­ge­bracht ist, erhalten“, betont ihr Frak­ti­ons­vor­sit­zender Fried­helm Klemp. „Es han­delt sich nicht nur um ein histo­ri­sches Gebäude. Die Immo­bilie bietet auch eine Mög­lich­keit zur Nah­ver­sor­gung.“ 

Schon nach ihren Haus­halts­be­ra­tungen im Herbst hatten die Grünen vor­ge­schlagen, nach dem Umzug der Kita dort einen Sozi­al­k­auf­laden ein­zu­richten, in dem benach­tei­ligte Men­schen in eine sinn­volle Tätig­keit gebracht werden können. „Im Vor­der­grund steht hier für uns der soziale Anspruch mit einer kleinen Nah­ver­sor­gung“, so Klemp weiter. „Da eine solche Maß­nahme auch geför­dert wird, ist ein Gewinn­druck nicht gegeben. Da wir die Gemeinde auch fahr­rad­tou­ri­stisch auf­werten möchten, wäre es eine gute Sache für Opher­dicke.“

Außerdem suche der Histo­ri­sche Verein eine neue Bleibe. „Auch eine solche Nach­nut­zung wäre für uns inter­es­sant.“

Ortsnahe Flüchtlingsunterkünfte erhalten

Die Unterkünfte an der Bahnhofstraße wollen die Grünen erhalten, stattdessen die Flüchtlingsunterkunft an der Mühlenstraße aufgeben: Das Foto zeigt die Unterkunft beim Nachbarschaftsfest im Juli vorigen Jahres.  (Foto: P. Gräber - Emscherblog)
Die Unter­künfte an der Bahn­hof­straße wollen die Grünen erhalten, statt­dessen die pro­blem­be­la­dene Flücht­lings­un­ter­kunft an der Müh­len­straße auf­geben: Das Foto zeigt die Unter­kunft beim Nach­bar­schafts­fest im Juli vorigen Jahres. (Foto: P. Gräber – Emscher­blog)

Für uns ist ganz wichtig, dass Inte­gra­tion im Ort erfolgen sollte. Des­halb möchten wir die Unter­kunft an der Müh­len­straße schließen.“

Fried­helm Klemp

Erhalten möchten die Grünen auch die Flücht­lings­un­ter­künfte an der Bahn­hof­straße, wie der Frak­ti­ons­chef erläu­tert: „Obwohl wir uns damals bei der Pla­nung für feste Gebäude ein­ge­setzt haben, die mehr Qua­lität und Wert­be­stän­dig­keit geboten und besser zum Stra­ßen­bild gepasst hätten, möchten wir die Flücht­lings­un­ter­künfte im Gegen­satz zur SPD erhalten. Des­halb möchten wir, dass der Rechtsweg weiter ver­folgt wird, bis die Ver­ant­wort­li­chen für die Bau­mängel dort gefunden werden.“

Schon „die Pla­nung der Unter­künfte“ sei „nicht bedürf­nis­ori­en­tiert“ gewesen und hätte mit geringen Kosten ver­bes­sert werden können, meinen die Grünen. „Wir for­dern des­halb auch eine genaue Kosten­er­mitt­lung für die Instand­set­zung mit gleich­zei­tiger Auf­stel­lung, was eine Qua­li­täts­ver­bes­se­rung, bei­spiels­weise eine bes­sere Belüf­tung, kostet.“ 

Nach Auf­fas­sung der Grünen muss eine Unter­brin­gungs­mög­lich­keit für geflüch­tete Men­schen im Ort erfolgen. „Für uns ist ganz wichtig, dass Inte­gra­tion im Ort erfolgen sollte. Des­halb möchten wir die Unter­kunft an der Müh­len­straße schließen“, so Fried­helm Klemp weiter. „Für die gab es nie ein rich­tiges Kon­zept. Die Unter­brin­gung dort war schon immer pro­blem­be­laden und konnte nur durch den Ein­satz von ehren­amt­li­chen Mit­ar­bei­tern kom­pen­siert werden.“

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