Flüchtlingsunterkünfte Bahnhofstraße: CDU drängt weiter auf Erhalt der Häuser

Die CDU-Frak­tion über­zeugte sich vor Ort von der bau­li­chen Situa­tion in den Unter­künften an der Bahn­hof­straße. (Foto: privat)

Die Mit­glieder der CDU-Rats­frak­tion machten sich gestern Abend (27.1.) selbst ein Bild von der bau­li­chen Situa­tion der Flücht­lings­un­ter­künfte an der Bahn­hof­straße. Mit dabei waren auch der 1. Bei­geord­nete Bernd Kasischke sowie Uwe Nett­len­busch und Andreas Schröter vom Fach­be­reich Tech­ni­sche Dienste der Gemeinde.

Bei der Bege­hung wurde deut­lich, dass die Schäden auf hand­werk­liche Fehler des Bau­un­ter­neh­mers zurück­zu­führen sind. Hier wurde offenbar bei der Errich­tung nicht nach den gel­tenden Regeln der Technik gear­beitet. Für die Besei­ti­gung der Schäden ist klar der Bau­un­ter­nehmer in der Ver­ant­wor­tung, der dafür in Regress zu nehmen ist.

Baunternehmen soll Schaden beseitigen

Die CDU-Frak­tion zeigt sich befremdet davon, dass andere die Häuser am lieb­sten abreißen und neu bauen würden. Ange­sichts der hohen Inve­sti­ti­ons­umme über 1.000.000 Euro kommt ein vor­zei­tiger Abriss inner­halb eines bestehenden Rechts­streits mit einem Unter­nehmer einer Ver­schwen­dung von Steu­er­gel­dern gleich. Daher setzt sich die CDU-Frak­tion wei­terhin dafür ein, den Ver­ur­sa­cher des Scha­dens haftbar zu machen.

Solange der Rechts­streit besteht, würde ein Abriss der Häuser die Ver­fah­rens­grund­lage ent­ziehen. Außerdem sei es nicht ver­tretbar, für die Fehl­lei­stungen eines Bau­un­ter­neh­mens den Steu­er­zahler in die Pflicht zu nehmen, so Frank Mar­kowski. Zum juri­sti­schen Scha­dens­nach­weis kann ein Beweis­si­che­rungs­ver­fahren bzw. ein Gut­achten erstellt werden. Schluss­end­lich ist auch noch die Frage unbe­ant­wortet, wie sich die Flücht­lings­si­tua­tion in den kom­menden Jahren ent­wickeln wird und wie stark der Bedarf nach Unter­brin­gungs­plätzen in der Gemeinde sein wird, fasst der Frak­ti­ons­vor­sit­zender die Hal­tung der CDU zusammen.


Kommentar:

Abriss ist die teuerste Lösung

Fragen Sie sich am besten mal selbst: Würden Sie Ihr Auto ver­schrotten, das noch 10.000 Euro wert ist, nur weil eine ärger­liche Repa­ratur von 2.500 Euro fällig ist? Wenn Sie diese Frage vor­be­haltlos mit Ja beant­worten würden, gehören Sie ver­mut­lich zu denen, die auch die Flücht­lings­un­ter­künfte an der Bahn­hof­straße abreißen wollen.

Sicher, der Ver­gleich mag wie alle hinken. Aber er trifft genau den Kern, um den es in der Dis­kus­sion um die Flücht­lings­un­ter­künfte an der Bahn­hof­straße geht. Alles andere, von einem angeb­lich kom­pli­zierten Rechts­streit über die zuge­geben ver­lockenden Aus­sicht, ein rares Gemein­de­grund­stück für bezahl­baren Wohn­raum frei­zu­räumen bis hin zu der Frage, wo Flücht­linge am besten inte­griert werden können, sind nur Nebel­kerzen, die von der eigent­li­chen Pro­ble­matik ablenken.

Dass die Ver­wal­tungs­spitze ernst­haft vor­ge­schlagen hat, die beiden Unter­künfte abzu­reißen und die SPD-Frak­tion bereit ist, darauf ein­zu­steigen, zeigt nur, dass von Haus­halts­recht und bilan­zi­eller Abschrei­bung aktuell keiner der Ver­ant­wort­li­chen im Rat­haus hin­rei­chend Ahnung hat.

Dabei ist die Sache doch eigent­lich ganz ein­fach: Vor knapp vier Jahren sind die Holz­ba­racken für eine satte Mil­lion Euro gebaut worden. Mit dieser Summe stehen sie im Haus­halt der Gemeinde und sind längst noch nicht abge­schrieben. Viel­mehr stehen sie da noch immer mit einem Rest­buch­wert von schät­zungs­weise ca. 800.000 Euro. Richtig gelesen: Denn auch wenn die Holz­ba­racken Bau­mängel haben, stellen sie doch, zumin­dest bilan­ziell, wert­volles Eigen­ka­pital dar.

Rotstift oder Haushaltsdefizit

Wer die beiden Unter­künfte nun abreißen will, ver­nichtet dieses Eigen­ka­pital der Gemeinde. Daher m u s s der Gegen­wert von ca. 800.000 Euro im selben Haus­halts­jahr als Ver­lust (!) abge­schrieben werden. Auf einen Schlag geriete der mühsam erkämpfte Haus­halts­aus­gleich aus den Fugen und die Gemeinde müsste ein Haus­halts­de­fizit in dieser Höhe aus­weisen. Oder aber, so ver­langt es die Gemein­de­ord­nung, Ein­spa­rungen in glei­cher Höhe im Haus­halt vor­nehmen: Wir dürfen gespannt sein, wo der Rot­stift ange­setzt würde: beim neuen Rat- und Bür­ger­haus? Bei der Digi­ta­li­sie­rung der Schulen? Oder bei der Erwei­te­rung der Duden­roth­schule?

Wie prak­tisch, dass die Kom­mune da ihre Rech­nungs­prü­fung selbst durch­führt. Jeder ordent­liche Steu­er­prüfer würde wohl in Ohn­macht fallen, wenn er für eine derart vor­sätz­liche Geld­ver­nich­tung die Ver­ant­wor­tung tragen müsste.

Apropos Ver­ant­wor­tung. Dass die Unter­künfte schlimme Bau­mängel auf­weisen, für die das aus­füh­rende Bau­un­ter­nehmen ver­ant­wort­lich ist, weiß man im Rat­haus schon seit mehr als zwei Jahren. Da muss die Frage erlaubt sein: Warum wurde das Unter­nehmen bis­lang nicht in Regress genommen? Bis­lang wurde auch noch keine Klage auf den Weg gebracht, wie der 1. Bei­geord­nete auf Nach­frage bestä­tigte.

Die Begrün­dung der Ver­wal­tungs­spitze, dass das ver­ant­wort­liche Bau­un­ter­nehmen nicht reagiert und erreichbar sei, ist – mit Ver­laub – lächer­lich. Dass in einer sich anbah­nenden juri­sti­schen Aus­ein­an­der­set­zung ein Beschul­digter nicht reagiert oder abtaucht, ist leider der Nor­mal­fall. Sonst wäre ja keine Klage nötig. Würde jeder, der in einem Rechts­streit auf stur stellt, damit durch­kommen, gebe es wohl keine Klagen mehr vor deut­schen Gerichten. 

Mitverantwortung der Gemeinde

Warum die Ver­wal­tungs­spitze so zöger­lich agiert, dürfte indes klar sein: Ganz offenbar trägt die Gemeinde selbst eine gehö­rige Por­tion Mit­ver­ant­wor­tung. Schließ­lich hat die eigene Bau­ver­wal­tung sei­ner­zeit die Bau­auf­sicht geführt. Lässt sich nicht mehr fest­stellen, wer die Bau­akten gegen­ge­zeichnet hat? Dann hätte man doch den Ver­ant­wort­li­chen.

Auch der Archi­tekt, übri­gens ein Mit­glied der Frak­tion des Bür­ger­blocks, will nach eigener Aus­sage nichts mit der Bau­auf­sicht zu tun gehabt haben, obwohl er doch bei nahezu allen Orts­ter­minen dabei war und das aus­füh­rende Bau­un­ter­nehmen sogar emp­fohlen hat. Es wäre auch ein­fach zu pein­lich, in einem Rechts­streit ein­räumen zu müssen, dass die eigene Bau­auf­sicht offen­sicht­lich ihre Auf­gabe nicht richtig wahr­ge­nommen hat. Mög­li­cher­weise wurden aber auch Fri­sten im Rat­haus ver­säumt, so das eine Klage gar nicht mehr mög­lich ist.

Vor diesem Hin­ter­grund ist es bei­nahe sogar ver­ständ­lich, dass die Ver­wal­tungs­spitze sich das lei­dige Pro­blem an der Bahn­hof­straße mög­lichst schnell vom Hals schaffen will.

von Peter Gräber

CDU, Flüchtlingsunterkünfte

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