FDP fordert Bericht zu maroden Flüchtlingsunterkünften an der Bahnhofstraße

Auf Antrag der FDP soll die Verwaltung einen mündlichen Bericht zur Situation des Übergangsheims an der Bahnhofstraße im nächsten Planungs- und Bauausschuss am Dienstag, 22. September geben. Anlass für diesen Antrag ist eine Ortsbesichtigung der FDP-Fraktionen vor wenigen Monaten in den sanierungsbedürftigen Unterkünften.

Bekanntlich weisen die erste wenige Jahre alten in Holzbauweise erstellten Unterkünfte erhebliche Baumängel auf. Bislang ist es der Gemeindeverwaltung noch nicht gelungen, Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Zum Zeitpunkt des Besuches der Liberalen war das weitere Vorgehen der Verwaltung zur Durchsetzung der Mängelbeseitigung bzw. Schadenersatzansprüche noch nicht abschließend geklärt. Teilweise konnten aus Gründen der Beweissicherung Arbeiten zur Mängelbeseitigung nicht durchgeführt oder fortgesetzt werden. Einige Räume sind deshalb in nennenswertem Umfang nicht nutzbar.

Räume teilweise nicht nutzbar

„Wir bitten deshalb um einen aktuellen Bericht über die seitdem veranlassten rechtlichen und tatsächlichen Maßnahmen“, begründet der FDP-Fraktionsvorsitzende Jochen Hake den Antrag. Außerdem möchten die Liberalen Informationen zum Nutzungs- und Belegungsstand sowie zu den Einschränkungen der Nutzbarkeit aufgrund der Mängel haben. „Sollten zwischenzeitlich verwaltungsseitig anderweitige Überlegungen erfolgt sein, die die Nutzung als Übergangsheim aufgrund der Faktenlage ganz in Frage stellen, bitten wir auch diese offenzulegen“, so Hake.

Nach Angaben der Antragsteller hat die Verwaltung den gewünschten Bericht in der Sitzung am 22. September inzwischen bereits zugesagt.