Die FDP fordert einen akltuellen Sachstandsbericht zu den sanierungsbedürftigen Flüchtlingsunterkünften an der Bahnhofstraße. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)

FDP fordert Bericht zu maroden Flüchtlingsunterkünften an der Bahnhofstraße

Die FDP fordert einen akltuellen Sachstandsbericht zu den sanierungsbedürftigen Flüchtlingsunterkünften an der Bahnhofstraße. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)
Die FDP for­dert einen akl­tu­ellen Sach­stands­be­richt zu den sanie­rungs­be­dürf­tigen Flücht­lings­un­ter­künften an der Bahn­hof­straße. (Foto: P. Gräber – Emscher­blog)

Auf Antrag der FDP soll die Ver­wal­tung einen münd­li­chen Bericht zur Situa­tion des Über­gangs­heims an der Bahn­hof­straße im näch­sten Pla­nungs- und Bau­aus­schuss am Dienstag, 22. Sep­tember geben. Anlass für diesen Antrag ist eine Orts­be­sich­ti­gung der FDP-Frak­tionen vor wenigen Monaten in den sanie­rungs­be­dürf­tigen Unter­künften.

Bekannt­lich weisen die erste wenige Jahre alten in Holz­bau­weise erstellten Unter­künfte erheb­liche Bau­mängel auf. Bis­lang ist es der Gemein­de­ver­wal­tung noch nicht gelungen, Scha­den­er­satz­an­sprüche gel­tend zu machen. Zum Zeit­punkt des Besu­ches der Libe­ralen war das wei­tere Vor­gehen der Ver­wal­tung zur Durch­set­zung der Män­gel­be­sei­ti­gung bzw. Scha­den­er­satz­an­sprüche noch nicht abschlie­ßend geklärt. Teil­weise konnten aus Gründen der Beweis­si­che­rung Arbeiten zur Män­gel­be­sei­ti­gung nicht durch­ge­führt oder fort­ge­setzt werden. Einige Räume sind des­halb in nen­nens­wertem Umfang nicht nutzbar.

Räume teilweise nicht nutzbar

Wir bitten des­halb um einen aktu­ellen Bericht über die seitdem ver­an­lassten recht­li­chen und tat­säch­li­chen Maß­nahmen“, begründet der FDP-Frak­ti­ons­vor­sit­zende Jochen Hake den Antrag. Außerdem möchten die Libe­ralen Infor­ma­tionen zum Nut­zungs- und Bele­gungs­stand sowie zu den Ein­schrän­kungen der Nutz­bar­keit auf­grund der Mängel haben. „Sollten zwi­schen­zeit­lich ver­wal­tungs­seitig ander­wei­tige Über­le­gungen erfolgt sein, die die Nut­zung als Über­gangs­heim auf­grund der Fak­ten­lage ganz in Frage stellen, bitten wir auch diese offen­zu­legen“, so Hake.

Nach Angaben der Antrag­steller hat die Ver­wal­tung den gewünschten Bericht in der Sit­zung am 22. Sep­tember inzwi­schen bereits zuge­sagt.

Flüchtlingsunterkünfte


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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