Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2015 einstimmig

Rudi Grümme

Der von Käm­merer Rudi Grümme Ende Sep­tember ein­ge­brachte Haus­halt 2015 wurde heute im Rat ein­stimmig ver­ab­schiedet.

In der letzten Sit­zung des Gemein­de­rates in diesem Jahr wurde am heute (11. Dezember) der Haus­halts­plan 2015 ein­stimmig ver­ab­schiedet. Der Haus­halt 2015 sieht Erträge in Höhe von rd. 39,3 Mio. Euro vor, denen Auf­wen­dungen in Höhe von rd. 38,8 Mio. Euro gegen­über­stehen. Über­ra­schend hat sich damit in den Wochen seit Ein­brin­gung Ent­wurfs bis zur Ver­ab­schie­dung heute noch ein Über­schuss von fast einer halben Mio. Euro ergeben. Als erste Kom­mune im Kreis Unna ist es der Gemeinde damit gelungen, nach sieben Jahren aus der Haus­halts­si­che­rung zu kommen. Dabei: Steu­er­erhö­hungen sind im Haus­halt 2015 nicht vor­ge­sehen. In ihren Stel­lung­nahmen zeigten sich die Spre­cher der Frak­tionen zwar erfreut über diesen uner­war­teten Über­schuss. Alle waren sich jedoch einig darin, dass auch wei­terhin Spar­sam­keit gefor­dert sei. Zumal der Über­schuss fast aus­schließ­lich aus Trans­fer­lei­stungen des Landes resul­tiert.

Mit dem Haus­halts­plan 2015 sind auch die neuen Gebühren (Wasser, Abfall, Stra­ßen­rei­ni­gung etc.) für das kom­mende Jahr beschlossen worden.

Kompromiss: Lenkungsgruppe Demografie wird gebildet

Unmit­telbar vor der Rats­sit­zung hatte die FDP-Frak­tion einen erneuten Vor­stoß unter­nommen, zusätz­liche 30.000 Euro im neuen Haus­halt bereit­zu­stellen. Mit dem Geld wollten die Libe­ralen externen Sach­ver­stand ein­kaufen, um fun­dierter auf die demo­gra­fi­sche Ent­wick­lung der näch­sten Jahre reagieren zu können. Noch unmit­telbar vor der Sit­zung dis­ku­tierten die Frak­ti­ons­vor­sit­zenden mit zusam­men­ge­steckten Köpfen über das Ansinnen. Dann gab es einen Kom­pro­miss. Die 30.000 Euro werden noch nicht im Haus­halts­plan 2015 ange­setzt. Es soll aber eine Len­kungs­gruppe Demo­grafie mit Ver­tre­tern aus allen Frak­tionen gegründet werden, die über die Not­wen­dig­keit der Bereit­stel­lung zusätz­li­cher Mittel für externen Sach­ver­stand beraten soll. In der Sit­zung machte FDP-Chef Joche Hake dann aller­dings klar, dass er wenig von diesem Kom­pro­miss erwarte. Auch in der Nach­bar­stadt Unna gebe es eine Len­kungs­gruppe zum Thema Demo­grafie. Externer Sach­ver­stand werde dort trotzdem genutzt. „Ich bin darum nicht so zuver­sicht­lich, was diesen Kom­pro­miss angeht. Wir werden auch mit einer Len­kungs­gruppe nicht ohne externen Sach­ver­stand aus­kommen.“ Es nütze auch nichts, ein­fach jemanden zu benennen in der eigenen Ver­wal­tung, der dann für demo­gra­fi­sche Fragen sein soll.

CDU und FDP von Kooperationsgesprächen überrascht

Kri­tisch ange­merkt wurde von den Spre­chern der FDP und CDU, dass ihre Frak­tionen in den Klau­suren nicht wie die SPD von der Ver­wal­tung dar­über infor­miert worden sei, dass es bereits Gespräche über eine Bücherei-Koope­ra­tion mit der Stadt Unna gegeben habe. Von der Idee einer Koope­ra­tion der Büche­reien, wie sie die SPD nach ihrer Klausur geäu­ßert hatte, hätten die FDP und auch die CDU erst aus der Presse erfahren. „Das war für uns völlig neu. Wir erwarten, dass künftig in allen Frak­tionen und Aus­schüssen solche Dinge von der Ver­wal­tung mit­ge­teilt werden.“

Der 1. Bei­geord­nete der Gemeinde, Uwe Det­lefsen, erklärte das Vor­gehen der Ver­wal­tung damit, dass die Gespräche mit Unna par­allel auf Dezer­nen­ten­ebene geführt worden seien. „Das Zeit­fen­ster war sehr eng. Wir haben dann ein­fach die Infor­ma­tionen sofort run­ter­ge­bro­chen und wei­ter­ge­geben.“ Wenn das in zwei Frak­tionen nicht mehr recht­zeitig geschehen sei, stecke keine böse Absicht dahinter.

Gleich zu Beginn der Rats­sit­zung waren die Neu­fas­sung der Geschäfts­ord­nung für die poli­ti­sche Arbeit und der Erlass einer neuen Ehren­ord­nung für den Rat durch Bür­ger­mei­ster Jenz Rother von der Tages­ord­nung abge­setzt worden. Inhalt­lich sind gibt es noch Klä­rungs­be­darf in Sachen Daten­schutz. Denn die Neu­re­ge­lung sieht vor, dass sach­kun­dige Bürger nur noch ein­ge­schränkt an nicht­öf­fent­li­chen Sit­zungen und Unter­klagen können. Die Frak­tionen sehen darin eine Behin­de­rung ihrer Arbeit und möchten nun am 19. Februar vor einem Beschluss zunächst den Daten­schutz­be­auf­tragten des Kreises Unna anhören.

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