Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2015 einstimmig

Rudi Grümme

Der von Käm­me­rer Rudi Grüm­me Ende Sep­tem­ber ein­ge­brach­te Haus­halt 2015 wur­de heu­te im Rat ein­stim­mig ver­ab­schie­det.

In der letz­ten Sit­zung des Gemein­de­ra­tes in die­sem Jahr wur­de am heu­te (11. Dezem­ber) der Haus­halts­plan 2015 ein­stim­mig ver­ab­schie­det. Der Haus­halt 2015 sieht Erträ­ge in Höhe von rd. 39,3 Mio. Euro vor, denen Auf­wen­dun­gen in Höhe von rd. 38,8 Mio. Euro gegen­über­ste­hen.  Über­ra­schend hat sich damit in den Wochen seit Ein­brin­gung Ent­wurfs bis zur Ver­ab­schie­dung heu­te noch ein Über­schuss von fast einer hal­ben Mio. Euro erge­ben. Als erste Kom­mu­ne im Kreis Unna ist es der Gemein­de damit gelun­gen, nach sie­ben Jah­ren aus der Haus­halts­si­che­rung zu kom­men. Dabei: Steu­er­erhö­hun­gen sind im Haus­halt 2015 nicht vor­ge­se­hen.  In ihren Stel­lung­nah­men zeig­ten sich die Spre­cher der Frak­tio­nen zwar erfreut über die­sen uner­war­te­ten Über­schuss. Alle waren sich jedoch einig dar­in, dass auch wei­ter­hin Spar­sam­keit gefor­dert sei. Zumal der Über­schuss fast aus­schließ­lich aus Trans­fer­lei­stun­gen des Lan­des resul­tiert.

Mit dem Haus­halts­plan 2015 sind auch die neu­en Gebüh­ren (Was­ser, Abfall, Stra­ßen­rei­ni­gung etc.) für das kom­men­de Jahr beschlos­sen wor­den.

Kompromiss: Lenkungsgruppe Demografie wird gebildet

Unmit­tel­bar vor der Rats­sit­zung hat­te die FDP-Frak­ti­on einen erneu­ten Vor­stoß unter­nom­men, zusätz­li­che 30.000 Euro im neu­en Haus­halt bereit­zu­stel­len. Mit dem Geld woll­ten die Libe­ra­len exter­nen Sach­ver­stand ein­kau­fen, um fun­dier­ter auf die demo­gra­fi­sche Ent­wick­lung der näch­sten Jah­re reagie­ren zu kön­nen. Noch unmit­tel­bar vor der Sit­zung dis­ku­tier­ten die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den mit zusam­men­ge­steck­ten Köp­fen über das Ansin­nen. Dann gab es einen Kom­pro­miss. Die 30.000 Euro wer­den noch nicht im Haus­halts­plan 2015 ange­setzt. Es soll aber  eine Len­kungs­grup­pe Demo­gra­fie mit Ver­tre­tern aus allen Frak­tio­nen gegrün­det wer­den, die über die Not­wen­dig­keit der Bereit­stel­lung zusätz­li­cher Mit­tel für exter­nen Sach­ver­stand bera­ten soll. In der Sit­zung mach­te FDP-Chef Joche Hake dann aller­dings klar, dass er wenig von die­sem Kom­pro­miss erwar­te. Auch in der Nach­bar­stadt Unna gebe es eine Len­kungs­grup­pe zum The­ma Demo­gra­fie. Exter­ner Sach­ver­stand wer­de dort trotz­dem genutzt. „Ich bin dar­um  nicht so zuver­sicht­lich, was die­sen Kom­pro­miss angeht. Wir wer­den auch mit einer Len­kungs­grup­pe nicht ohne exter­nen Sach­ver­stand aus­kom­men.“  Es nüt­ze auch nichts, ein­fach jeman­den zu benen­nen in der eige­nen Ver­wal­tung, der dann für demo­gra­fi­sche Fra­gen sein soll.

CDU und FDP von Kooperationsgesprächen überrascht

Kri­tisch ange­merkt wur­de von den Spre­chern der FDP und CDU, dass ihre Frak­tio­nen in den Klau­su­ren nicht wie die SPD von der Ver­wal­tung dar­über infor­miert wor­den sei, dass es bereits Gesprä­che über eine Büche­rei-Koope­ra­ti­on mit der Stadt Unna gege­ben habe. Von der Idee einer Koope­ra­ti­on der Büche­rei­en, wie sie die SPD nach ihrer Klau­sur geäu­ßert hat­te, hät­ten die FDP und auch die CDU erst aus der Pres­se erfah­ren. „Das war für uns völ­lig neu. Wir erwar­ten, dass künf­tig in allen Frak­tio­nen und Aus­schüs­sen sol­che Din­ge von der Ver­wal­tung mit­ge­teilt wer­den.“

Der 1. Bei­ge­ord­ne­te der Gemein­de, Uwe Det­lef­sen, erklär­te das Vor­ge­hen der Ver­wal­tung damit, dass die Gesprä­che mit Unna par­al­lel auf Dezer­nen­ten­ebe­ne geführt wor­den sei­en. „Das Zeit­fen­ster war sehr eng. Wir haben dann ein­fach die Infor­ma­tio­nen sofort run­ter­ge­bro­chen und wei­ter­ge­ge­ben.“  Wenn das in zwei Frak­tio­nen nicht mehr recht­zei­tig gesche­hen sei, stecke kei­ne böse Absicht dahin­ter.

Gleich zu Beginn der Rats­sit­zung waren die Neu­fas­sung der Geschäfts­ord­nung für die poli­ti­sche Arbeit und der Erlass einer neu­en Ehren­ord­nung für den Rat durch Bür­ger­mei­ster Jenz Rother von der Tages­ord­nung abge­setzt wor­den. Inhalt­lich sind gibt es noch Klä­rungs­be­darf in Sachen Daten­schutz. Denn die Neu­re­ge­lung sieht vor, dass sach­kun­di­ge Bür­ger nur noch ein­ge­schränkt an nicht­öf­fent­li­chen Sit­zun­gen und Unter­kla­gen kön­nen. Die Frak­tio­nen sehen dar­in eine Behin­de­rung ihrer Arbeit und möch­ten nun am 19. Febru­ar vor einem Beschluss zunächst den Daten­schutz­be­auf­trag­ten des Krei­ses Unna anhö­ren.

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visage

Dipl.-Journalist

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