Gemeindehaushalt für 2015: Wie gewonnen so zerronnen

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Diese Grafik zeigt die wich­tig­sten Ein­nah­men­quellen der Gemeinde in 2015. Den weitaus größten Anteil bilden dabei die Steuern und Abgaben und hier die Gewer­be­steuer (12,5 Mio. Euro), die Ein­kom­men­steuer (8,1 Mio. Euro) und die Grund­steuern A und B (3,6 Mio. Euro). (Grafik: Gemeinde Holzwickede)

Wie gewonnen, so zer­ronnen“ – unter diesem Motto könnte der Haus­halts­plan für das Jahr 2015 stehen, den Käm­merer Rudi Grümme in den Gemein­derat vorige Woche ein­ge­bracht hat.

Rd. 38,7 Mio. Euro Ein­nahmen stehen darin rd. 37,4 Mio. Euro Aus­gaben (Ver­wal­tungs­auf­wen­dungen) gegen­über. Damit gestaltet sich die Haus­halts­pla­nung der Gemeinde für 2015 dank guter Gewer­be­steu­er­ein­nahmen weit­ge­hend aus­ge­gli­chen. Nach Abzug der 1,2 Mio. Euro Zinsen, die die Gemeinde für ihre lau­fenden Kre­dite zahlen muss, bleibt sogar noch ein kleiner Über­schuss von 37.807 Euro übrig. „Opti­mi­sten würden hier von einer ‚freien Spitze‘ spre­chen“, meint Käm­merer Rudi Grümme iro­nisch. „Aller­dings ist diese Summe nichts, um irgend­welche Wün­sche zu erfüllen.“ Holzwickedes Käm­merer spricht des­halb auch lieber von einer „schwarzen Null“ als von einem Über­schuss. Zudem ist höchste Vor­sicht geboten: Denn die Haus­halts­pla­nung für 2015 ist eine Rech­nung mit gleich meh­reren Unbe­kannten.

Finanz­pla­nung mit drei großen Fra­ge­zei­chen

Wie schnell sich die Vor­zei­chen ändern können, hat Grümme leid­voll erfahren müssen. Denn seine Haus­halts­pla­nung für 2015 hätte eigent­lich deut­lich besser aus­fallen können. Ursprüng­lich hatte er mit einem Über­schuss von 315.000 Euro für das Jahr 2015 geplant. Denn erst­mals nach zwei­jäh­riger Pause darf die Gemeinde Holzwickede für 2015 wieder Zuschüsse vom Land NRW, die so genannten Schlüs­sel­zu­wei­sungen, in Höhe von 1.013 Mio. Euro erwarten. Außerdem hatte der Kreis Unna im Juli ange­kün­digt, dass Holzwickede mit rund 530.000 Euro über­zahlter Kreis­um­lage aus 2013 rechnen darf. Und schließ­lich erhält die Gemeinde 115.000 Euro vom Bund als Finanz­hilfe für die gebeu­telten Kom­munen. Nur: Diese rd. 1,66 Mio. Euro Mehr­ein­nahmen werden durch Mehr­aus­gaben für die Kreis­um­lage in Höhe von rd. 1,55 Mio. Euro auch sofort wieder auf­ge­zehrt.

Und selbst bei dem kleinen Über­schuss wird es vor­aus­sicht­lich nicht bleiben. Denn in seiner Haus­halts­pla­nung, räumt der Käm­merer, gibt es noch drei große Fra­ge­zei­chen:

  • Der Ver­tei­ler­schlüssel für die Ein­kom­mens­steuer, mit rd. 8,1 Mio. Euro eine der wich­tig­sten Ein­nah­me­quellen der Gemeinde, wird vom Land noch kor­ri­giert.
  • Auch die Modell­rech­nung für die Schlüs­sel­zu­wei­sungen soll noch einmal ver­än­dert werden. Beides könnte zu Lasten der Gemeinde gehen, befürchtet Grümme.
  • Außerdem gibt es bei der Kreis­um­lage (ins­ge­samt 15,5 Mio. Euro) noch keinen kon­kreten neuen Hebe­satz für 2015. Ledig­lich ein Eck­da­ten­pa­pier hat der Kreis­käm­merer Dr. Thomas Wilk vor­ge­legt. Doch daran wurde schon deut­lich, dass die Kreis­um­lage um rd. 1,6 Mio. Euro höher aus­fallen dürfte als bisher. „Das hat uns, wenn Sie so wollen, das Genick gebro­chen“, so Grümme. Mög­li­cher­weise kommt auch noch eine Son­der­um­lage hinzu, die der Kreis Unna von allen Kom­munen erheben müsste, wenn er über­schuldet ist.

Und auch das könnte noch nicht das Ende der Fah­nen­stange sein, wenn näm­lich die all­ge­meinen Sozi­al­hil­fe­ko­sten weiter steigen.

Wei­tere Inve­sti­tionen auf Pump geplant

Trotz dieser kei­nes­wegs rosigen Aus­sichten sieht die Haus­halts­pla­nung der Gemeinde für 2015 aber auch einige Inve­sti­tionen in Höhe von 4,3 Mio. Euro vor. Sollten diese wie geplant umge­setzt werden, klafft nach Abzug zu erwar­tender För­der­mittel eine Finanz­lücke von 3,5 Mio. Euro, die der Käm­merer mit neuen Kre­diten schließen müsste.

Die wich­tig­sten geplanten Inve­sti­tionen in 2015 sind:

  • das neue Feu­er­wehr­ge­rät­haus (2,8 Mio. in 2015 von ins­ge­samt 3,5 Mio. Euro Bau­ko­sten),
  • Abwas­ser­be­reich Kanalbau (606.000 Euro),
  • neues Ein­satz­leit­fahr­zeug für die Feu­er­wehr (160.000 Euro),
  • neue Soft- und Hard­ware , Lizenzen etc,. für die Ver­wal­tung (FB1: 106.000 Euro; Schule: 30.000 Euro).

Die Kas­sen­kre­dite der Gemeinde sind seit einigen Jahren stabil. Neue sollen auch näch­stes Jahr nicht auf­ge­nommen werden. Für ihre gesamte Schul­den­last muss die Gemeinde auch so schon satte 7 Mio. Euro Zinsen näch­stes Jahr zahlen.

Eine wei­tere Unbe­kannte sind die Gebühren für 2015, die 2. Miete für die Holzwickeder Haus­halte (u.a. Müll, Abwasser, Stra­ßen­rei­ni­gung etc.). Diese Gebühren sind kosten­deckend zu erheben. Da in den jewei­ligen Gebüh­ren­haus­halten noch keine end­gül­tigen Abrech­nungen vor­liegen, kann der Käm­merer auch hier noch keine kon­kreten Zahlen nennen.

Der vom Käm­merer vor­ge­legte Haus­halts­ent­wurf 2015 wird nun von den Frak­tionen im Rat in ihren Klau­sur­be­ra­tungen bespro­chen. Ver­ab­schiedet werden soll der Haus­halts­plan dann zum Jah­res­ende.

Eigen­ka­pital wird stetig ver­nichtet

Anlass für neue Begehr­lich­keiten oder finan­ziell große Sprünge gibt es nach dem Haus­halts­ent­wurf 2015 nicht, wie der Käm­merer im Rat ver­deut­lichte. Noch immer befindet sich die Gemeinde Holzwickede in der Haus­halts­si­che­rung. Das Ziel, den Haus­halts­aus­gleich in 2014 erst­mals wieder zu schaffen, wird zwar vor­aus­sicht­lich auch erreicht – vor allem dank guter Gewer­be­steu­er­ein­nahmen. Aller­dings „ver­nichtet“ die Gemeinde auch weiter stetig ihr Eigen­ka­pital. So ist die Kom­mune bei der Umstel­lung auf die kauf­män­ni­sche Buch­füh­rung vor fünf Jahren mit einem Eigen­ka­pital von 43,9 Mio. Euro gestartet. Näch­stes Jahr werden es nur noch 35,6 Mio. Euro sein, danach sind also 8,3 Mio. Euro Eigen­ka­pital sind auf­ge­zehrt worden. Auch wenn die Gemeinde Holzwickede wie geplant in den Fol­ge­jahren wieder regel­mäßig Über­schüsse erzielen sollte, werden es Ende 2018 nur noch 36,3 Mio. Euro Eigen­ka­pital sein. „Des­halb ist es wichtig, dass wir auch unsere Rück­lagen wieder auf­füllen“, mahnt Rudi Grümme. Im Jahr 2008 befanden sich 6,7 Mio. Euro in diesen Rück­lagen – 2011 waren diese dann auf­ge­braucht und in der Folge rutschte die Gemeinde in die Haus­halts­si­che­rung.

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Diese Grafik zeigt die wich­tig­sten Auf­wen­dungen im Haus­halt der Gemeinde im näch­sten Jahr. (Grafik: Gemeinde Holzwickede)

Finanzen


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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