Plötzliche Eile: Politik nickt Kita-Neubau und Notlösung ohne konkrete Planung ab

Mit dieser Planskizze, müberraschte die Verwaltung heute im Planungs- und Bauausschuss die Politik: Sie zeigt unten links den Stanbdort der eingeschossigen vierzügigen Kita (rot schraffiert) und oben die geplante Zufahrt von der Hamburger Allee und den 810 m2 großen Parkplatz für die Mitarbeiter und Besucher der Kita. (Skizze: Gemeinde Holzwickede)

Mit dieser Plan­skizze über­raschte die Ver­wal­tung heute im Pla­nungs- und Bau­aus­schuss die Politik: Sie zeigt unten links den Standort der ein­ge­schos­sigen, vier­zü­gigen Kita (rot schraf­fiert) und oben die geplante Zufahrt von der Ham­burger Allee (re.) und den Park­platz für die Mit­ar­beiter und Besu­cher der Kita mit dem Zugang zur Kita. (Skizze: Gemeinde Holzwickede)

Es kommt auch nicht alle Tage vor, dass die Mit­glieder des Pla­nungs- und Bau­aus­schuss einer Pla­nung zustimmen, die sie gar nicht kennen. In einer Son­der­sit­zung des Fach­aus­schusses war es heute gleich zweimal der Fall. Der Grund: Nachdem die Ver­ant­wort­li­chen Im Rat­haus über ein Jahr lang keinen Standort für einen neuen Kin­der­garten vor­schlagen konnten, ist plötz­lich Eile geboten, muss zusätz­lich auch noch eine Not­lö­sung bis 1. August her.

Als erstes legi­ti­mierte der Aus­schuss darum heute nach­träg­lich einen Beschluss, den die Vor­sit­zenden aller Frak­tionen im soge­nannten Älte­stenrat ver­ab­redet hatten: Danach wird neben der Rausinger Halle eine Con­tainer-Anlage für drei Kin­der­gar­ten­gruppen als Über­gangs­lö­sung auf­ge­stellt. Über­ra­schen­der­weise stieß der Vor­schlag und auch die Vor­ge­hens­weise auf scharfe Kritik der CDU, deren Vor­sit­zender Frank Mar­kowski dem Älte­stenrat ange­hört.

Ihr Spre­cher Roland Schütt­fort kri­ti­sierte, dass über den Standort für die Über­gangs­lö­sung mit der Con­tainer-Anlage und den Dring­lich­keits­be­schluss nicht aus­rei­chend dis­ku­tiert worden ist – schon gar nicht öffent­lich. Der Bolz­platz neben der Halle sei erst voriges Jahr für viel Geld her­ge­richtet worden. Durch die Con­tainer wird er nun zer­stört. Auch die Rausinger Halle ist gerade erst wieder nach dem Auszug der Flücht­linge her­ge­richtet und für Ver­an­stal­tungen frei­ge­geben worden. Wenn jetzt durch die Kita-Con­tainer etwa ein Drittel der Park­fläche ent­fallen wird, wird die Nut­zung der Halle durch den feh­lenden Park­raum für Besu­cher zumin­dest ein­ge­schränkt dadurch. Alter­na­tive Stand­orte, etwa auf dem Bolz­platz an der Joboxer-Anlage hinter der neuen Ret­tungs­wache in Opher­dicke oder hinter dem Senio­ren­haus Neue Caro­line sind nach Ansicht der CDU-Frak­tion nicht aus­rei­chend geprüft worden.

CDU-Kritik: Alternativen nicht geprüft oder diskutiert

Links neben der Rausinger Halle wird die Container-Anlage für drei Gruppen errichtet. (Foto P. Gräber - Emscherblog.de)

Links neben der Rausinger Halle wird die Con­tainer-Anlage für drei Gruppen errichtet. (Foto P. Gräber – Emscherblog.de)

Aus­schuss­vor­sit­zender Wil­fried Brink­mann wies darauf hin, dass für beide genannten Stand­orte kein Bau­recht exi­stiert, eine schnelle Rea­li­sie­rung der Not­lö­sung aber geboten sei. Im Übrigen wun­derte sich Brink­mann, dass es vom CDU-Ver­treter im Älte­stenrat keine Ein­wände gegen den Standort per Eil­be­schluss gegeben habe.

Grund­sätz­liche Kritik äußerte Schütt­fort auch an der Ent­schei­dung über den Weg des Älte­sten­rates und Dring­lich­keits­be­schlusses. „Wir ver­bringen alle sehr viel Zeit in den Aus­schüssen. Bei sol­chen Beschlüssen durch den Älte­stenrat fühlt man sich schon über­flüssig und aus­ge­bremst“, meint Roland Schütt­fort. In die gleiche Kerbe schlägt Schütt­forts Frak­ti­ons­kol­lege Win­fried Hardung: „Es wurden noch nie so viele Ent­schei­dungen in den Älte­stenrat ver­schoben wie seit etwa einem Jahr. Es scheint fast, als ob es jemand Inter­esse daran hat, Ent­schei­dungen in den Älte­stenrat zu ziehen, für die dieser gar nicht zuständig ist.“ Im kon­kreten Fall seien etwa alle Fakten mehr oder weniger schon lange bekannt gewesen. „Weil der Kreis seine Haus­auf­gaben nicht gemacht hat, sollen wir das jetzt aus­baden“, schimpfte Hardung.

Es wurden noch nie so viele Ent­schei­dungen in den Älte­stenrat ver­schoben wie seit etwa einem Jahr. Es scheint fast, als ob es jemand Inter­esse daran hat, Ent­schei­dungen in den Älte­stenrat zu ziehen, für die dieser gar nicht zuständig ist.“

Wil­fried Hardung (CDU)

SPD-Spre­cher Michael Klim­ziak gab Hardung mit seiner Kritik am Kreis sogar recht. „Es hilft aber jetzt nicht weiter, dem Kreis den Schwarzen Peter zuzu­schieben. Wir haben nur noch nur noch vier Monate Zeit. Die Eltern haben einen Rechts­an­spruch auf einen Kin­der­gar­ten­platz.“

Fraktionen sehen Schwarzen Peter beim Kreis Unna

Mit 13 Ja- gegen vier Nein-Stimmen der CDU wurde der Eil­be­schluss, die Con­tainer an der Rausinger Halle auf­zu­stellen vom Aus­schuss sank­tio­niert. Zuvor hatte Fach­be­reichs­leiter Uwe Nett­len­busch ein­ge­räumt, dass Ein­zel­heiten der Pla­nung noch gar nicht bekannt sind: Der Kreis plant die Außen­an­lage und will dort offenbar auch einige Spiel­ge­räte auf­stellen. Die Con­tainer sollen zunächst für die Dauer von zwei Jahren gemietet werden. „Des­halb gehen wir davon aus, dass die Über­gangs­lö­sung auch nur solange dauern wird“, so Nett­len­busch. Danach soll der Bolz­platz, der ohnehin kaum genutzt wurde, wieder her­ge­richtet werden.

Nach län­gerer Dis­kus­sion stimmte der Aus­schuss ein­stimmig auch einer ersten Grob­pla­nung zu, die von der Ver­wal­tung zum ersten Mal über­haupt heute im Aus­schuss öffent­lich vor­ge­stellt wurde. Sehr zum Ärger der Aus­schuss­mit­glieder kannten auch sie den Ent­wurf nicht. Begrün­dung der Ver­wal­tung: Man habe sich erst gestern Abend mit dem Kreis auf den Ent­wurf geei­nigt, so dass keine Zeit mehr war, die Plan­skizze mit den Ein­la­dungen zur Sit­zung zu ver­schicken.

Ausschuss von ganz neuer Erschließungsvariante überrascht

Der Fachausschuss beim Ortstermin auf dem Festplatz. Die Erschließung der neuen Kita über die vorhandene Zufahrt in Blickrichtung, wie es ursprünglich geplant war, ist inzwischen vom Tisch. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.)

Der Fach­aus­schuss beim Orts­termin auf dem Fest­platz. Die Erschlie­ßung der neuen Kita über die vor­han­dene Zufahrt in Blick­rich­tung, wie es ursprüng­lich geplant war, ist inzwi­schen vom Tisch. (Foto: P. Gräber – Emscher­blog.)

Viel ent­nehmen kann man der Skizze nicht. Es reichte aber, um die CDU-Mit­glieder, die den Standort auf dem Fest­platz bekannt­lich vor­ge­schlagen hatten, auf die Palme zu bringen. Denn der Ent­wurf sieht vor, dass die Zufahrt zur neuen vier­zü­gigen Kita auf dem Fest­platz von der Ham­burger Straße erfolgen soll. Und zwar über die Ein­fahrt direkt neben dem Standort, auf dem beim Schüt­zen­fest der Fest­wagen für den BSV-Vor­stand und die Laut­spre­cher­durch­sagen steht. Etwa in Höhe der Vogel­stange soll ein 810 m2 großer Park­platz für die Mit­ar­beiter und Besu­cher der Kita ein­ge­richtet werden. „Wir haben aus­drück­lich gesagt, dass wir nicht wollen, dass das Schüt­zen­fest beein­träch­tigt wird, als wir die Fläche auf dem Fest­platz vor­ge­schlagen haben“, wet­terte CDU-Spre­cher Roland Schütt­fort. „Ich kann mir auch nicht vor­stellen, dass die Schützen so etwas mit­tragen. Das geht allen­falls, wenn das Hoch­beet auf dem Fest­platz ein­ge­ebnet wird.“

Genau das haben wir den Schützen zuge­sagt“, teilte Fach­be­reichs­leiter Uwe Nett­len­busch mit. „Der BSV-Vor­sit­zende, Herr Pakusch, war sogar ganz angetan von dem Ent­wurf.“ Über­haupt sei der vor­ge­legte Ent­wurf mit allen Betei­ligten – vom Kreis bis zu den betrof­fenen Anlie­gern – abge­stimmt und sozu­sagen Mini­mal­kon­sens.

Wei­tere Details zum Kita-Neubau kennt auch die Gemeinde nicht. Aller­dings kommt die Detail­pla­nung noch einmal in die Gre­mien zurück zur Ent­schei­dung, erin­nerte Aus­schuss­vor­sit­zender Wil­fried Brink­mann. Heute ging es nur um die grund­sätz­liche Ent­schei­dung, wie die Erschlie­ßung erfolgen soll. Die von einigen Bür­gern und Anlie­gern vor­ge­brachten Bedenken, dass Ver­sor­gungs­lei­tungen und Kanäle beim Bau im Weg sein könnten, wie­gelte der Aus­schuss­vor­sit­zende Brink­mann ab: „Sollte das so sein, ist das alles kein Pro­blem.“ Auch eine Feu­er­wehr­zu­fahrt, die ein Anwohner in dem Ent­wurf ver­misste, müsse noch vor dem Bau von den Pla­nern nach­ge­wiesen werden.

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