Plötzliche Eile: Politik nickt Kita-Neubau und Notlösung ohne konkrete Planung ab

Mit dieser Planskizze, müberraschte die Verwaltung heute im Planungs- und Bauausschuss die Politik: Sie zeigt unten links den Stanbdort der eingeschossigen vierzügigen Kita (rot schraffiert) und oben die geplante Zufahrt von der Hamburger Allee und den 810 m2 großen Parkplatz für die Mitarbeiter und Besucher der Kita. (Skizze: Gemeinde Holzwickede)

Mit dieser Plan­skizze über­raschte die Ver­wal­tung heute im Pla­nungs- und Bauauss­chuss die Poli­tik: Sie zeigt unten links den Stan­dort der eingeschos­si­gen, vierzügi­gen Kita (rot schraf­fiert) und oben die geplante Zufahrt von der Ham­burg­er Allee (re.) und den Park­platz für die Mitar­beit­er und Besuch­er der Kita mit dem Zugang zur Kita. (Skizze: Gemeinde Holzwickede)

Es kommt auch nicht alle Tage vor, dass die Mit­glieder des Pla­nungs- und Bauauss­chuss ein­er Pla­nung zus­tim­men, die sie gar nicht ken­nen. In ein­er Son­der­sitzung des Fachauss­chuss­es war es heute gle­ich zweimal der Fall. Der Grund: Nach­dem die Ver­ant­wortlichen Im Rathaus über ein Jahr lang keinen Stan­dort für einen neuen Kinder­garten vorschla­gen kon­nten, ist plöt­zlich Eile geboten, muss zusät­zlich auch noch eine Notlö­sung bis 1. August her.

Als erstes legit­imierte der Auss­chuss darum heute nachträglich einen Beschluss, den die Vor­sitzen­den aller Frak­tio­nen im soge­nan­nten Ältesten­rat verabre­det hat­ten: Danach wird neben der Rausinger Halle eine Con­tain­er-Anlage für drei Kinder­garten­grup­pen als Über­gangslö­sung aufgestellt. Über­raschen­der­weise stieß der Vorschlag und auch die Vorge­hensweise auf scharfe Kri­tik der CDU, deren Vor­sitzen­der Frank Markows­ki dem Ältesten­rat ange­hört.

Ihr Sprech­er Roland Schüt­tfort kri­tisierte, dass über den Stan­dort für die Über­gangslö­sung mit der Con­tain­er-Anlage und den Dringlichkeits­beschluss nicht aus­re­ichend disku­tiert wor­den ist – schon gar nicht öffentlich. Der Bolz­platz neben der Halle sei erst voriges Jahr für viel Geld herg­erichtet wor­den. Durch die Con­tain­er wird er nun zer­stört. Auch die Rausinger Halle ist ger­ade erst wieder nach dem Auszug der Flüchtlinge herg­erichtet und für Ver­anstal­tun­gen freigegeben wor­den. Wenn jet­zt durch die Kita-Con­tain­er etwa ein Drit­tel der Park­fläche ent­fall­en wird, wird die Nutzung der Halle durch den fehlen­den Par­kraum für Besuch­er zumin­d­est eingeschränkt dadurch. Alter­na­tive Stan­dorte, etwa auf dem Bolz­platz an der Jobox­er-Anlage hin­ter der neuen Ret­tungswache in Opherdicke oder hin­ter dem Senioren­haus Neue Car­o­line sind nach Ansicht der CDU-Frak­tion nicht aus­re­ichend geprüft wor­den.

CDU-Kritik: Alternativen nicht geprüft oder diskutiert

Links neben der Rausinger Halle wird die Container-Anlage für drei Gruppen errichtet. (Foto P. Gräber - Emscherblog.de)

Links neben der Rausinger Halle wird die Con­tain­er-Anlage für drei Grup­pen errichtet. (Foto P. Gräber — Emscherblog.de)

Auss­chussvor­sitzen­der Wil­fried Brinkmann wies darauf hin, dass für bei­de genan­nten Stan­dorte kein Bau­recht existiert, eine schnelle Real­isierung der Notlö­sung aber geboten sei. Im Übri­gen wun­derte sich Brinkmann, dass es vom CDU-Vertreter im Ältesten­rat keine Ein­wände gegen den Stan­dort per Eilbeschluss gegeben habe.

Grund­sät­zliche Kri­tik äußerte Schüt­tfort auch an der Entschei­dung über den Weg des Ältesten­rates und Dringlichkeits­beschlusses. „Wir ver­brin­gen alle sehr viel Zeit in den Auss­chüssen. Bei solchen Beschlüssen durch den Ältesten­rat fühlt man sich schon über­flüs­sig und aus­ge­bremst“, meint Roland Schüt­tfort. In die gle­iche Kerbe schlägt Schüt­tforts Frak­tion­skol­lege Win­fried Hardung: „Es wur­den noch nie so viele Entschei­dun­gen in den Ältesten­rat ver­schoben wie seit etwa einem Jahr. Es scheint fast, als ob es jemand Inter­esse daran hat, Entschei­dun­gen in den Ältesten­rat zu ziehen, für die dieser gar nicht zuständig ist.“  Im konkreten Fall seien etwa alle Fak­ten mehr oder weniger schon lange bekan­nt gewe­sen. „Weil der Kreis seine Hausauf­gaben nicht gemacht hat, sollen wir das jet­zt aus­baden“, schimpfte Hardung.

Es wur­den noch nie so viele Entschei­dun­gen in den Ältesten­rat ver­schoben wie seit etwa einem Jahr. Es scheint fast, als ob es jemand Inter­esse daran hat, Entschei­dun­gen in den Ältesten­rat zu ziehen, für die dieser gar nicht zuständig ist.“

Wil­fried Hardung (CDU)

SPD-Sprech­er Michael Klimzi­ak gab Hardung mit sein­er Kri­tik am Kreis sog­ar recht. „Es hil­ft aber jet­zt nicht weit­er, dem Kreis den Schwarzen Peter zuzuschieben. Wir haben nur noch nur noch vier Monate Zeit. Die Eltern haben einen Recht­sanspruch auf einen Kinder­garten­platz.“

Fraktionen sehen Schwarzen Peter beim Kreis Unna

Mit 13 Ja- gegen vier Nein-Stim­men der CDU wurde der Eilbeschluss, die Con­tain­er an der Rausinger Halle aufzustellen vom Auss­chuss sank­tion­iert. Zuvor hat­te Fach­bere­ich­sleit­er Uwe Net­tlen­busch eingeräumt, dass Einzel­heit­en der Pla­nung noch gar nicht bekan­nt sind: Der Kreis plant die Auße­nan­lage und will dort offen­bar auch einige Spiel­geräte auf­stellen. Die Con­tain­er sollen zunächst für die Dauer von zwei Jahren gemietet wer­den. „Deshalb gehen wir davon aus, dass die Über­gangslö­sung auch nur solange dauern wird“, so Net­tlen­busch. Danach soll der Bolz­platz, der ohne­hin kaum genutzt wurde, wieder herg­erichtet wer­den.

Nach län­ger­er Diskus­sion stimmte der Auss­chuss ein­stim­mig auch ein­er ersten Grob­pla­nung zu, die von der Ver­wal­tung zum ersten Mal über­haupt heute im Auss­chuss öffentlich vorgestellt wurde. Sehr zum Ärg­er der Auss­chuss­mit­glieder kan­nten auch sie den Entwurf nicht. Begrün­dung der Ver­wal­tung: Man habe sich erst gestern Abend mit dem Kreis auf den Entwurf geeinigt, so dass keine Zeit mehr war, die Plan­skizze mit den Ein­ladun­gen zur Sitzung zu ver­schick­en.

Ausschuss von ganz neuer Erschließungsvariante überrascht

Der Fachausschuss beim Ortstermin auf dem Festplatz. Die Erschließung der neuen Kita über die vorhandene Zufahrt in Blickrichtung, wie es ursprünglich geplant war, ist inzwischen vom Tisch. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.)

Der Fachauss­chuss beim Ort­ster­min auf dem Fest­platz. Die Erschließung der neuen Kita über die vorhan­dene Zufahrt in Blick­rich­tung, wie es ursprünglich geplant war, ist inzwis­chen vom Tisch. (Foto: P. Gräber — Emscherblog.)

Viel ent­nehmen kann man der Skizze nicht. Es reichte aber, um die CDU-Mit­glieder, die den Stan­dort auf dem Fest­platz bekan­ntlich vorgeschla­gen hat­ten, auf die Palme zu brin­gen. Denn der Entwurf sieht vor, dass die Zufahrt zur neuen vierzügi­gen Kita auf dem Fest­platz von der Ham­burg­er Straße erfol­gen soll. Und zwar über die Ein­fahrt direkt neben dem Stan­dort, auf dem beim Schützen­fest der Fest­wa­gen für den BSV-Vor­stand und die Laut­sprecher­durch­sagen ste­ht. Etwa in Höhe der Vogel­stange soll ein 810 m2 großer Park­platz für die Mitar­beit­er und Besuch­er der Kita ein­gerichtet wer­den. „Wir haben aus­drück­lich gesagt, dass wir nicht wollen, dass das Schützen­fest beein­trächtigt wird, als wir die Fläche auf dem Fest­platz vorgeschla­gen haben“, wet­terte CDU-Sprech­er Roland Schüt­tfort. „Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Schützen so etwas mit­tra­gen. Das geht allen­falls, wenn das Hochbeet auf dem Fest­platz eingeeb­net wird.“

Genau das haben wir den Schützen zuge­sagt“, teilte Fach­bere­ich­sleit­er Uwe Net­tlen­busch mit. „Der BSV-Vor­sitzende, Herr Pakusch, war sog­ar ganz ange­tan von dem Entwurf.“ Über­haupt sei der vorgelegte Entwurf mit allen Beteiligten – vom Kreis bis zu den betrof­fe­nen Anliegern – abges­timmt und sozusagen Min­i­malkon­sens.

Weit­ere Details zum Kita-Neubau ken­nt auch die Gemeinde nicht. Allerd­ings kommt die Detailpla­nung noch ein­mal in die Gremien zurück zur Entschei­dung, erin­nerte Auss­chussvor­sitzen­der Wil­fried Brinkmann. Heute ging es nur um die grund­sät­zliche Entschei­dung, wie die Erschließung erfol­gen soll. Die von eini­gen Bürg­ern und Anliegern vorge­bracht­en Bedenken, dass Ver­sorgungsleitun­gen und Kanäle beim Bau im Weg sein kön­nten, wiegelte der Auss­chussvor­sitzende Brinkmann ab: „Sollte das so sein, ist das alles kein Prob­lem.“ Auch eine Feuer­wehrz­u­fahrt, die ein Anwohn­er in dem Entwurf ver­mis­ste, müsse noch vor dem Bau von den Plan­ern nachgewiesen wer­den.

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Dipl.-Journalist

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