Der Planungs- und Bauausschuss bei einem Ortstermin im Februar 2017: Die Erschließung der Kita im Emscherpark soll in Bolickrichtung über die Hamburger Allee erfolgen. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Kehrt marsch: Gemeinderat verlegt neuen AWO-Kindergarten auf Festplatz

Dieses Luft­bild zeigt den Standort (rot umrandet) des neuen vier­zü­gigen AWO-Kin­der­gar­tens auf dem Fest­platz. Der rote Pfeil zeigt die Rich­tung, aus der die Zufahrt erfolgen wird. (Grafik: Enscher­blog /​Luft­bild: Goog­le­maps)

Der neue vier­zü­gige Kin­der­garten der AWO wird nun doch auf dem Fest­platz errichtet. Nicht ganz uner­wartet „drehte“ eine Koali­tion aus CDU und Bür­ger­block die Emp­feh­lung des Pla­nungs- und Bau­aus­schuss für den Emscher­park noch einmal und sprach sich mit nur einer Stimme Mehr­heit für den Stand­ort­vor­schlag der CDU aus. Mög­lich war das Abstim­mungs­er­gebnis nur, weil sich die fünf Rats­mit­glieder der Grünen ent­hielten und jeweils ein Mit­glied der SPD- und FDP-Frak­tion im Rat heute durch Abwe­sen­heit glänzte.

Bereits zu Beginn der Sit­zung hatte sich eine harte Aus­ein­an­der­set­zung um diesen Tages­ord­nungs­punkt abge­zeichnet. Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel hatte beim Kreis Unna kurz­fri­stig nach­ge­fragt, ob mög­li­cher­weise bei einem Mit­glied der SPD-Rats­frak­tion eine Befan­gen­heit nach § 31 der Gemein­de­ord­nung vor­liege und es sich des­halb der Abstim­mung ent­halten müsse. Hin­ter­grund: Monika Mölle besitzt Wohn­ei­gentum in den Gebäuden am Rande des Fest­platzes, die unmit­telbar an die von der CDU vor­ge­schla­gene Fläche angrenzen.

Landrat Michael Makiolla hatte nach einer ersten, wegen der Kürzte der Zeit nicht ein­ge­henden Prü­fung des Sach­ver­haltes „eine mög­liche Befan­gen­heit“ erkannt. Dem wider­sprach Monika Mölle aller­dings vehe­ment: Sie hatte schon vor geraumer Zeit ein gründ­li­ches juri­sti­sches Gut­achten erstellen lassen, das zu dem Schluss kommt, dass sie kei­nes­wegs befangen sei beim anste­henden Tages­ord­nungs­punkt. „Der Grund ist, dass es hier nur um einen Grund­satz­be­schluss für den Kin­der­garten geht ohne unmit­tel­bare Rechts­folgen“, so Mölle. Für beide Flä­chen gebe es ja noch kein Bau­recht. „Erst bei wei­teren Beschlüssen in dieser Ange­le­gen­heit wäre dann zu prüfen, ob ich mög­li­cher­weise befangen bin. Des­halb sehe ich mich nicht als befangen an und werde hier heute der Abstim­mung mit abstimmen.“

Streit um Befangenheit von Monika Mölle

Wohl weil sie das Abstim­mungs­er­gebnis schon ahnte, ver­zich­tete Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel auf den Hin­weis, dass sie für den Fall, dass Monika Mölle sich nicht ent­hält, den Beschluss bean­standen werde. Statt­dessen ließ die Bür­ger­mei­sterin den Rat dar­über ent­scheiden, ob Monika Mölle zu dem frag­li­chen Tages­ord­nungs­punkt abstimmen soll oder nicht. Ergebnis: Die Bür­ger­mei­sterin stimmte als ein­zige für die Nicht­teil­nahme von Monika Mölle, 20 Rats­mit­glieder ent­hielten sich der Stimme und 17 Stimmten für die Teil­nahme von Mölle.

Ob ich den Rats­be­schluss bean­standen werde, mache ich auch vom Abstim­mungs­er­gebnis abhängig und einer genaueren Prü­fung danach“, erklärte Ulrike Drossel in einer kurzen Sit­zungs­pause der Rats­sit­zung.

Für die Grünen hatte Fried­helm Klemp vor der Abstim­mung zum Kita-Standort noch schnell einen neuen eigenen Antrag ein­ge­bracht: Seine Frak­tion lehne die beiden anderen Stand­orte ab und halte am Standort Rausinger Halle fest. Unter Ver­zicht auf 30 Park­plätze könnte der Kin­der­garten auch ohne Nut­zung eines Pri­vat­grund­stückes in süd­liche Rich­tung teil­weise auf den Park­platz gebaut werden.

Die Grünen scheitern mit Vorschlag Rausinger Halle

Der Pla­nungs- und Bau­aus­schuss bei seinem jüng­sten Orts­termin auf dem Fest­platz. Auf der Fläche rechts neben dem Flat­ter­band soll nun der neue Kin­der­garten errichtet werden. In Blick­rich­tung: die künf­tige Zufahrt zum Kin­der­garten. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Die übrigen Frak­tionen lehnte das jedoch ab. Begrün­dung: Die Park­plätze würden für die Rausinger Halle und die Ver­an­stal­tungen darin noch für einige Jahre benö­tigt. Außerdem würde der Platz für eine eben­erdige Ein­rich­tung gar nicht aus­rei­chen. Ein mehr­ge­schos­siger Kin­der­garten würde jedoch erheb­lich teurer.

Schließ­lich standen die beiden Stand­ort­vor­schläge von SPD (Emscher­park) und CDU (Fest­platz) zur Abstim­mung an.

Die SPD-Frak­tion begrün­dete noch einmal ihren Stand­ort­vor­schlag. Im Emscher­park gebe es das wesent­lich grü­nere Umfeld für den Kin­der­garten. „Auf dem Fest­platz schauen die Kinder nur auf Haus­fas­saden.“ Es sei zwar richtig, dass durch die Kita auch wei­teres Grün ver­sie­gelt werde. „ Aber es geht um unsere Kinder, für die das Beste gerade gut genug sein sollte.“ Trotz aller Ein­schrän­kungen sei auch die Ver­kehrs­er­schlie­ßung über die Kirch­straße immer noch unkri­ti­scher als über den Fest­platz und die Ham­burger Allee. Schließ­lich werde auch das Schüt­zen­fest nicht beein­träch­tigt.

Michael Klim­ziak: „Das wich­tigste ist für uns aber, dass wir hier heute zu einer längst über­fäl­ligen end­gül­tigen Ent­schei­dung kommen. Diese Sache ist schon viel zu lange durch die Bür­ger­mei­sterin ver­schleppt worden.“

Petra Kittl, Orts­vor­ste­herin in Opher­dicke, gab zu Pro­to­koll, dass Sie zwar in jedem Fall für den Neubau eines Kin­der­gar­tens sei. Nach einem Neubau dürfe Opher­dicke aber auf gar einen Fall, wie bisher geplant, ganz ohne Kin­der­garten da stehen.

Die CDU plä­dierte für ihren eigenen Vor­schlag, weil „diese Fläche auf dem Fest­platz bereits ver­sie­gelt ist“. Zudem stehe der Standort im Ein­klang mit den städ­te­bau­li­chen Pla­nungen der ISEK-Planer.

Der Bür­ger­block, so Spre­cher Wil­fried Brink­mann, hat „mit beiden Stand­ort­vor­schlägen Bauch­schmerzen“, sprach sich dann aber doch „für die bereits ver­sie­gelte Fläche“ als klei­neres Übel aus.

Die FDP-Frak­tion sah es genau umge­kehrt. „Wir halten die Fläche im Emscher­park für gün­stiger“, so Fritz Bern­hardt. Aller­dings müsse die die Zufahrt mit sehr viel bedacht geplant werden.

Kindergarten


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

Comments (4)

  • Fatale Nie­der­lage für die SPD/​FDP Frak­tion im Rat von Holzwickede, obwohl die beiden Par­teien bei Ent­hal­tung der Grünen die Mehr­heit haben.
    Jetzt wird end­lich die Bau­sünde der 70er Jahre am Fest­platz besei­tigt und eine große unge­nutzte ver­sie­gelte Fläche von der näch­sten Genera­tion genutzt. Nur in der Türkei/​Istanbul baut man noch im Park. Jede Grün­fläche in der Orts­mitte sollte erhalten bleiben. Bei rich­tiger Anord­nung der Kita werden die Kinder vom Garten auch ins Grüne schauen.

    • Bei diesem hin und her sollte man keine dieser 4 Pateien mehr wählen. Wert­ver­lust bei Eigen­tums woh­nungen sind wohl die folge! Das hat nichts mehr mit sorg­fäl­tiger Pla­nung zu tun.

      • Wieso Wert­ver­lust ??
        ein, in unmit­tel­barer Nähe vor­han­dener Kin­der­garten macht eine unatrak­tive Eigen­tums­woh­nung aus den end­sieb­zi­gern doch erst wieder für nach­rückende junge Fami­lien inter­es­sant.

  • Ich finde auch, dass im Emscher Park keine Grün­flä­chen mehr ver­baut werden sollten. Denn durch die Emscher Rena­tu­rie­rung und das ISEK Pro­jekt wurde und werden zu viele gesunde Bäume gefällt. Es ist aber voll­kommen ok, wenn eine schon ver­sie­gelte Fläche für einen Kin­der­garten benutz wird. Man sollte darauf achten, das die Kinder von genü­gend Grün umgeben werden. Viele moderne Bau­stile sind karg und kalt (optisch)

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