Verwaltungschefin weist Vorwurf der Lüge entschieden zurück

Bürgermeisterin und Verwaltungschefin: Ulrike Drossel. (Foto: Gemeinde Holzwickede)

Bürgermeisterin Ulrike Drossel hat den von der SPD-Fraktion erhobenen Vorwurf, der 1. Beigeordnete der Gemeinde habe in der Ratssitzung am 12. Juli im Zusammenhang mit der Befangenheitserklärung der SPD-Ratsfrau Monika Mölle gelogen, „inständig zurückgewiesen“.

„Wie in der Ratssitzung am 12. Juli ausgeführt, wurde vorab in der Angelegenheit eine rechtliche Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes eingeholt. Diese rechtliche Einschätzung vom 22.6.2018 wurde entsprechend in der Akte geführt. Sie bezieht sich auf die Befangenheit von Frau Mölle zu den Abstimmungen der Kita-Standorte“, heißt es in der Stellungnahme der Bürgermeisterin. Die Befangenheit wurde seitens des Beigeordneten nach Prüfung durch die Verwaltung bestätigt. Durch die Aufhebung des alten Ratsbeschlusses „war die Situation neu zu beurteilen“, so die Bürgermeisterin weiter.

„Die Verwaltung stellt diesbezüglich klar, dass nach erneuter Prüfung der Rechtslage eine Befangenheit bei den getroffenen Beschlüssen zur Standortwahl weiterhin anzunehmen ist, da sich ein Votum des Rates pro oder contra zu einem alternativen Standort jeweils auch auf den wohnortnahen Standort ausgewirkt hätte, welcher weiter hätte ausgewählt werden können.“

Verwaltung geht weiter von Befangenheit Mölles aus

Der in der Ratssitzung erhobene Vorwurf der unterbliebenen Unterrichtung des Ratsmitgliedes Mölle sei „schlichtweg falsch, denn der Befangenheitstatbestand wurde vom 1. Beigeordneten mit Frau Mölle sowohl telefonisch am 27.6.2018 als auch schriftlich per E-Mail umfassend vorab erörtert.“ Hierdurch sollte eine öffentliche Auseinandersetzung in der Sitzung vermieden werden.

Durch eine veränderte Reihenfolge der Beschlüsse sei im Vorfeld keine weitere Abstimmung mit Monika Mölle möglich gewesen, was zu den intensiven Diskussionen geführt habe aus Sicht der Verwaltung aber wünschenswert gewesen wäre.

Das Ratsmitglied Till Knoche habe am 20. Juli Akteneinsicht erhalten, in der die Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes vom 22.6.2018, der E-Mail Verkehr an Frau Mölle und weitere Informationen enthalten sind“, so die Bürgermeisterin weiter.  „Wenn von der SPD behauptet wird, eine Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes sei in der Akte nicht enthalten, ist dies falsch.“

Seitens der Verwaltung wird bedauert, dass die in dieser Angelegenheit geführte Diskussion nunmehr unter öffentlichen Vorwürfen erfolgt.  Die Veraltungschefin hofft, nach Rückkehr des 1. Beigeordneten aus dem Urlaub in der kommenden Woche ein Gespräch mit allen Beteiligten zu führen, um die unterschiedlichen Sichtweisen zu besprechen und die Diskussion auf eine sachliche Ebene zurückzuführen.

 

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Dipl.-Journalist

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