Rat rudert zurück: Vierzügige AWO-Kita soll im Emscherpark gebaut werden

In einer teils giftig geführten Auseinandersetzung zwischen Politik und Verwaltungsspitze sprach sich der Gemeinderat in seiner Sitzung heute für die Errichtung der vierzügigen Kita auf einer Fläche im Emscherpark aus. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

In einer teils giftig geführten Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen Politik und Ver­wal­tungs­spitze hob der Gemein­derat in seiner Sit­zung heute den alten Rats­be­schluss auf und sprach sich für die Errich­tung der vier­zü­gigen AWO-Kita auf einer Fläche im Emscher­park aus. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Die Ent­schei­dung ist gefallen, hof­fent­lich nun­mehr end­gültig: Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP nahm der Gemein­derat in seiner Sit­zung heute den ein Jahr alten Rats­be­schluss zur Errich­tung der Kita auf dem süd­li­chen Fest­platz zurück (21 Ja- /​18 Nein-Stimmen). Anschlie­ßend sprach sich der Gemein­derat in einer von der SPD bean­tragten geheimen Abstim­mung für den Bau der vier­zü­gigen Kita auf einer Fläche im Emscher­park aus (22 Ja- /​17 Nein-Stimmen und 1 Ent­hal­tung) .

Nach den Emp­feh­lungen des Pla­nungs- und Bau­aus­schusses vom Dienstag dieser Woche war bereits vor der Rats­sit­zung klar, wohin die Reise gehen würde. Trotzdem oder gerade des­wegen begann die Rats­sit­zung in unge­wöhn­lich ver­gif­teter Atmo­sphäre. Monika Mölle, die stell­ver­tre­tende Bür­ger­mei­sterin und Mit­glied der SPD-Frak­tion, hatte sich zum Auf­takt für befangen erklärt, soweit es die Abstim­mung über die Auf­he­bung des alten Rats­be­schlusses angeht. Bei der anschlie­ßenden Abstim­mung über die Stand­ort­vor­schläge der Grünen und SPD sah sie sich dagegen nicht als befangen und wollte mit­stimmen.

Die Ver­wal­tungs­spitze sah das hin­gegen anders. Holzwickedes Bei­geord­neter, Bernd Kasischke, hielt der SPD-Rats­frau vor, dass sie auch bei der Abstim­mung über den Stand­ort­vor­schlag ihrer Frak­tion befangen sei. Beide Stand­orte beträfen den­selben Bebau­ungs­plan, wes­halb sie auch in beiden Fällen als befangen anzu­sehen sei. „Wir haben das recht­lich klären lassen durch den Städte- und Gemein­de­bund NRW“, so Kasischke. „Das habe ich Ihnen auch schrift­lich per E-Mail vor der Sit­zung mit­ge­teilt.“

Monika Mölle beharrte dagegen darauf, nur bei der Abstim­mung über den alten Rats­be­schluss befangen zu sein. „Auch ich habe ein anwalt­li­ches Gut­achten, das etwas anderes sagt. Des­halb werde ich mit­stimmen.“

Hitzige Debatte über Befangenheit Monika Mölles

Eine Ant­wort auf die Frage, warum Monika Mölle bei der Abstim­mung über den Vor­schlag der SPD befangen sein soll, nicht aber bei der Abstim­mung über den Stand­ort­vor­schlag der Grünen, blieb die Ver­wal­tungs­spitze schuldig. Kein gutes Bild gaben die Bür­ger­mei­sterin und der Bei­geord­neter ab, als sich dann auch noch in der Dis­kus­sion her­aus­stelle, dass sie offenbar nicht genau wussten, wo Monika Mölle am Fest­platz wohnt: Eine direkte Anlie­gerin der von der SPD vor­ge­schla­genen Fläche im Emscher­park ist die Rats­frau jeden­falls nicht, wie von der Ver­wal­tungs­spitze behauptet.

Die Nach­frage des Bei­geord­neten, ob man der Ver­wal­tung etwa unter­stellen wollte, bewusst die Unwahr­heit zu sagen, kon­terte Man­fred Matysik bissig: „Das nicht. Aber Ihre letzten Rechts­aus­künfte waren alle falsch. Des­halb sehen uns nach, wenn wir hier Zweifel haben.“

Aber Ihre letzten Rechts­aus­künfte waren alle falsch. Des­halb sehen uns nach, wenn wir hier Zweifel haben.“

SPD-Rats­herr Man­fred Matysik zum 1. Bei­geord­neten Bernd Kasischke

Ich habe mich hier in einem Punkt für befangen erklärt, das reicht. Ich weiß nicht, was Sie hier abziehen wollen, aber das ist unter aller Kanone“, so die stell­ver­tre­tende Bür­ger­mei­sterin zum Bei­geord­neten. „Das muss ich mir auch nicht bieten lassen.“ Schließ­lich wurde über die Befan­gen­heit der Rats­frau abge­stimmt – und eine Mehr­heit sprach sich dafür aus, Monika Mölle nur bei der Abstim­mung über den Rats­be­schluss als befangen anzu­sehen.

Persönliche Stellungnahme der Bürgermeisterin

Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel könnte den Beschluss formal bean­standen. In der Sit­zung tat sie das nicht. Statt­dessen gab sie eine per­sön­liche Stel­lung­nahme ab.

Darin bezeich­nete die Bür­ger­mei­sterin den ver­such, nach 14 Monaten einen Rats­be­schluss zurück­holen zu wollen als „sehr, sehr frag­würdig“. Dieses Vor­gehen werde „lange nach­hallen“ in Holzwickede. „Demo­kratie sieht anders aus.“

Den Vor­wurf, dass Sie per­sön­lich oder die Ver­wal­tung für die Ver­zö­ge­rungen bei der Stand­ort­suche für die neue Kita ver­ant­wort­lich zu sein, wies Ulrike Drossel „ener­gisch zurück“.

Auch zum wei­teren Vor­gehen äußerte sich die Bür­ger­mei­sterin in ihrer Stel­lung­nahme vor der Abstim­mung: „Wir wissen nicht. Ob tat­säch­lich Klagen ein­ge­reicht werden, egal wel­cher Standort heute durch Mehr­heiten der hof­fent­lich end­gül­tige ist. (…) Die Gemeinde Holzwickede, das Kreis­ju­gendamt und alle wei­teren betei­ligten werden sich in den kom­menden Wochen zusam­men­setzen und alles daran setzen, die Kita so schnell wie mög­lich fer­tig­zu­stellen.“

Der Vor­wurf, schlechte Demo­kraten zu sein, brachte schließ­lich die SPD-Frak­tion auf die Palme. „Dafür erwarte ich eine Ent­schul­di­gung von Ihnen“, so Jonas Beck­mann zur Bür­ger­mei­sterin.

Wie es kon­kret im Ver­fahren wei­ter­gehen wird nach der Rats­sit­zung wollten auch die Eltern in der Fra­ge­stunde vor der Abstim­mung wissen: „Wir sehen uns als Spiel­ball der Politik“, stellte eine betrof­fene Mutter fest. Auch die Bitte, die Eltern jetzt in den Infor­ma­ti­ons­fluss ein­zu­be­ziehen, wurde geäu­ßert.

Auch Die Grünen stimmen für SPD-Vorschlag

In ihren Stel­lung­nahmen unter­mau­erten die Frak­tionen noch einmal ihre bekannten Posi­tionen. Bemer­kens­wert: Für die Grünen räumte ihr Spre­cher Fried­helm Klemp ein, dass die Stimm­ent­hal­tung seiner Frak­tion in der Ver­gan­gen­heit falsch gewesen sei. Der Standort auf dem süd­li­chen Fest­platz sei „die dun­kelste Ecke“ und kein guter Standort, wie etwa der in Opher­dicke. „Wir wollen aber das Beste für unsere Kinder.“ Klemp räumte ein, per­sön­lich im Zwie­spalt zu sein, weil für ihn beide Flä­chen „nicht sehr über­zeu­gend“ seien. Des­halb spra­chen sich die Grünen dafür aus, den SPD-Vor­schlag dahin­ge­hend zu modi­fi­zieren, dass „ein Teil der häss­li­chen asphal­tierten Fläche“ vor dem Standort der SPD „mit­ge­nutzt wird und die großen Bäume erhalten werden, damit wir zustimmen können“.

Genau dazu hatte SPD-Spre­cher Michael Klim­ziak vorher schon Zustim­mung signa­li­siert und sogar ange­regt: „Man könnte auch einen Teil des ver­sie­gelten Fest­platzes ent­sie­geln und begrünen.“

Bemer­kens­wert: In der fol­genden geheimen Abstim­mung über den Standort im Emscher­park hat min­de­stens ein Mit­glied des Bür­ger­blocks oder der CDU nicht gegen den SPD-Vor­schlag gestimmt.

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