Verwaltungschefin weist Vorwurf der Lüge entschieden zurück

Bür­ger­mei­sterin und Ver­wal­tungs­chefin: Ulrike Drossel. (Foto: Gemeinde Holzwickede)

Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel hat den von der SPD-Frak­tion erho­benen Vor­wurf, der 1. Bei­geord­nete der Gemeinde habe in der Rats­sit­zung am 12. Juli im Zusam­men­hang mit der Befan­gen­heits­er­klä­rung der SPD-Rats­frau Monika Mölle gelogen, „inständig zurück­ge­wiesen“.

Wie in der Rats­sit­zung am 12. Juli aus­ge­führt, wurde vorab in der Ange­le­gen­heit eine recht­liche Ein­schät­zung des Städte- und Gemein­de­bundes ein­ge­holt. Diese recht­liche Ein­schät­zung vom 22.6.2018 wurde ent­spre­chend in der Akte geführt. Sie bezieht sich auf die Befan­gen­heit von Frau Mölle zu den Abstim­mungen der Kita-Stand­orte“, heißt es in der Stel­lung­nahme der Bür­ger­mei­sterin. Die Befan­gen­heit wurde sei­tens des Bei­geord­neten nach Prü­fung durch die Ver­wal­tung bestä­tigt. Durch die Auf­he­bung des alten Rats­be­schlusses „war die Situa­tion neu zu beur­teilen“, so die Bür­ger­mei­sterin weiter.

Die Ver­wal­tung stellt dies­be­züg­lich klar, dass nach erneuter Prü­fung der Rechts­lage eine Befan­gen­heit bei den getrof­fenen Beschlüssen zur Stand­ort­wahl wei­terhin anzu­nehmen ist, da sich ein Votum des Rates pro oder contra zu einem alter­na­tiven Standort jeweils auch auf den wohn­ort­nahen Standort aus­ge­wirkt hätte, wel­cher weiter hätte aus­ge­wählt werden können.“

Verwaltung geht weiter von Befangenheit Mölles aus

Der in der Rats­sit­zung erho­bene Vor­wurf der unter­blie­benen Unter­rich­tung des Rats­mit­gliedes Mölle sei „schlichtweg falsch, denn der Befan­gen­heits­tat­be­stand wurde vom 1. Bei­geord­neten mit Frau Mölle sowohl tele­fo­nisch am 27.6.2018 als auch schrift­lich per E‑Mail umfas­send vorab erör­tert.“ Hier­durch sollte eine öffent­liche Aus­ein­an­der­set­zung in der Sit­zung ver­mieden werden.

Durch eine ver­än­derte Rei­hen­folge der Beschlüsse sei im Vor­feld keine wei­tere Abstim­mung mit Monika Mölle mög­lich gewesen, was zu den inten­siven Dis­kus­sionen geführt habe aus Sicht der Ver­wal­tung aber wün­schens­wert gewesen wäre.

Das Rats­mit­glied Till Knoche habe am 20. Juli Akten­ein­sicht erhalten, in der die Stel­lung­nahme des Städte- und Gemein­de­bundes vom 22.6.2018, der E‑Mail Ver­kehr an Frau Mölle und wei­tere Infor­ma­tionen ent­halten sind“, so die Bür­ger­mei­sterin weiter. „Wenn von der SPD behauptet wird, eine Stel­lung­nahme des Städte- und Gemein­de­bundes sei in der Akte nicht ent­halten, ist dies falsch.“

Sei­tens der Ver­wal­tung wird bedauert, dass die in dieser Ange­le­gen­heit geführte Dis­kus­sion nun­mehr unter öffent­li­chen Vor­würfen erfolgt. Die Ver­al­tungs­chefin hofft, nach Rück­kehr des 1. Bei­geord­neten aus dem Urlaub in der kom­menden Woche ein Gespräch mit allen Betei­ligten zu führen, um die unter­schied­li­chen Sicht­weisen zu bespre­chen und die Dis­kus­sion auf eine sach­liche Ebene zurück­zu­führen.

Befangenheit, Rat


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

Comments (2)

  • Hm, mir scheint hier wäre von beiden Seiten Prä­zi­sie­rung erfor­der­lich.
    Unklar bleibt, worauf kon­kret sich die wohl offen­sicht­lich nach Ansicht beider Seiten in der Akte befind­liche Anfrage/​Stellungnahme nun tat­säch­lich bezieht?
    Lt. SPD („Es gab ledig­lich einmal zu dem alten Grund­stück auf dem Fest­platz eine Anfrage“) ist wohl nur eine Anfrage/​Einschätzung des Städte- und Gemein­de­bundes zu der Beschluss­vor­lage zur Auf­he­bung des Beschlusses Standort Fest­platz vor­handen.
    Die Bür­ger­mei­sterin hin­gegen behauptet, dass sich die in der Akte befind­liche Ein­schät­zung auf beide Beschluss­vor­lagen bezieht („Sie bezieht sich auf die Befan­gen­heit von Frau Mölle zu den Abstim­mungen der Kita-Stand­orte“ Plural).
    Inso­weit wäre es viel­leicht tat­säch­lich sinn­voll gewesen, auf die Anfrage der FDP nicht zu mauern, son­dern den ent­spre­chenden Text den Rats­mit­glie­dern auch – vor Abstim­mung über eine Befan­gen­heit – zugäng­lich zu machen bzw. wie erbeten vor­zu­lesen.
    Mir als Bür­gerin erscheint es schon etwas befremd­lich, den demo­kra­tisch legi­ti­mierten Ver­tre­tern der Bürger, die Grund­lage, auf der ihre Abstim­mung beruhen soll, vor­zu­ent­halten.
    Unwohl­sein bereiten mir auch die wei­teren Aus­füh­rungen der Bür­ger­mei­sterin, wonach durch die Auf­he­bung des alten Rats­be­schlusses „die Situa­tion neu zu beur­teilen“ gewesen sei.
    „Die Ver­wal­tung stellt dies­be­züg­lich klar, dass nach erneuter Prü­fung der Rechts­lage eine Befan­gen­heit bei den getrof­fenen Beschlüssen zur Stand­ort­wahl wei­terhin anzu­nehmen ist.“
    Wenn – nach Ansicht der Bür­ger­mei­sterin – sich die Ein­schät­zung des Städte- und Gemein­de­bundes vom 22.06.2018 doch ohnehin schon auf beide Beschluss­vor­lagen bezog, warum war dann nach Abar­bei­tung der ersten Beschluss­vor­lage die Situa­tion neu zu beur­teilen und eine erneute Prü­fung der Rechts­lage erfor­der­lich??? Wer hat denn dann die erneute Prü­fung durch­ge­führt, die zu der Annahme einer weiter bestehenden Befan­gen­heit führte? Der Städte- und Gemein­de­bund? Wäh­rend der lau­fenden Rats­sit­zung?
    Diese wei­teren, zum Teil recht schwam­migen Aus­füh­rungen der Bür­ger­mei­sterin erwecken bei mir den Ein­druck, dass sich die Ein­schät­zung des Städte- und Gemein­de­bundes vom 22.06.2018 tat­säch­lich – wie von der SPD behauptet – nur auf die Frage der Befan­gen­heit bezüg­lich der Abstim­mung zur Auf­he­bung des alten Rats­be­schlusses bezieht, und dass hin­sicht­lich der zweiten Beschluss­vor­lage – wie von der SPD dar­ge­stellt – tat­säch­lich keine ent­spre­chende recht­liche Stel­lung­nahme des Städte- und Gemein­de­bundes exi­stiert.
    In diesem Fall hätte nicht nur der Bei­geord­nete in der Rats­sit­zung wohl gelogen son­dern im Nach­gang dann auch noch die Bür­ger­mei­sterin.
    Mir als Bür­gerin von Holzwickede wäre sehr daran gelegen, auf die zu Anfang gestellte Frage zum Inhalt und Gegen­stand der Ein­schät­zung des Städte- und Gemein­de­bundes eine Ant­wort zu erhalten.

  • Friedhof Wortspiel

    Also die Ver­fas­serin dieser Mei­nung scheint wohl sehr viel Insi­der­wissen zu haben. Lüge bedeutet auch Ruf­mord. Hier scheint die SPD gerade eine Stra­tegie zu fahren, die sie per­fide vor­be­reitet hat. Die SPD wird damit keinen Wähler mehr errei­chen. Denn sach­lich ist dies schon lange nicht mehr. Ich denke alle Fami­lien die dieser Sit­zung bei­gewohnt haben erkennen hier nur eine Nebel­kerze.

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