SPD sieht 1. Beigeordneten nach Akteneinsicht der Lüge überführt

Der Streit um die Befangenheit von Monika Mölle (SPD) bei der Abstimmung über den Kita-Neubau im Emscherpark hat für den 1. Beigeordneten der Gemeinde, Bernd Kasischke, noch  ein Nachspiel: Die SPD-Fraktion hat inzwischen Akteneinsicht im Rathaus genommen und sieht danach den Beigeordneten der glatten Lüge überführt. Die Fraktion und insbesondere die stellvertretende Bürgermeisterin Monika Mölle erwarten nun eine persönliche Entschuldigung von Bernd Kasischke, wenn er aus dem Urlaub zurückkehrt.

„Unser Ratsmitglied Tim Knoche hat Akteneinsicht genommen und keinerlei Unterlagen zu einer Anfrage oder Rechtsauskunft beim Städte- und Gemeindebund gefunden“, erklärt Fraktionsvorsitzender Michael Klimziak. „Es gibt nicht einmal eine Aktennotiz. Es gab lediglich einmal zu dem alten Grundstück auf dem Festplatz eine Anfrage. Aber da sind ja auch alle einer Meinung, dass Monika Mölle befangen war.“

In der Ratssitzung hatte der Beigeordnete allerdings erklärt, dass Monika Mölle an der Abstimmung über den Vorschlag ihrer Fraktion, die neue Kita auf einem Grundstück im Emscherpark zu errichten, nicht teilnehmen dürfe, weil sie befangen sei. Als Begründung führte der Beigeordnete an, dass er den Sachverhalt durch den Städte- und Gemeindebund rechtlich prüfen lassen habe und Monika Mölle nach dessen Rechtsauskunft eindeutig befangen sei. Dieses Ergebnis habe er, Bernd Kasischke, Monika Mölle auch vor der Ratssitzung auch per E-Mail mitgeteilt.

Keine Anfrage beim Städte- und Gemeindebund

In den Akten, so der SPD-Fraktionsvorsitzende, fand sich nun aber nicht der geringste Hinweis auf eine solche Rechtsauskunft. „Dann aber im Rat zu behaupten, er habe beim Städte- und Gemeindebund angefragt und eine rechtliche Stellungnahme erhalten, wonach Monika Mölle befangen sei, ist schon ein starkes Stück und schlicht die Unwahrheit“, so Michael Klimziak.

Der Beigeordnete beharrte jedoch im Rat darauf, dass Monika Mölle befangen sei und behauptete schließlich sogar, dass er ihr das Ergebnis der juristischen Prüfung des Städte- und Gemeindebundes schriftlich mitgeteilt habe. Auf die Bitte von FDP-Chef Jochen Hake, der Beigeordnete möge den Text seine Anfrage beim Städte- und Gemeindebund doch einmal verlesen, ging Bernd Kasischke jedoch nicht weiter ein.

Monika Mölle, die sich im Vorfeld juristisch beraten ließ,  hatte sich zwar bei der Abstimmung über den alten Ratsbeschluss selbst für befangen nach § 31 der Gemeindeordnung erklärt und der Abstimmung enthalten. Bei der Abstimmung über die neuen Standortvorschläge der Grünen und ihrer eigenen Fraktion sah sie sich nicht als befangen an und lehnte es deshalb ab, sich der Abstimmung zu enthalten.

SPD und Monika Mölle erwarten Entschuldigung

„Trotzdem hat der Beigeordnete weiterhin versucht, mich in der Sitzung massiv unter Druck zu setzen und von der Abstimmung abzuhalten“, meint Monika Mölle. „Ich bin wirklich tief enttäuscht darüber, als ehrenamtliches Ratsmitglied derart niveaulos und menschenunwürdig behandelt worden zu sein. Ich sollte sogar Namen nennen, mit wem ich zuvor gesprochen hatte. In 30 Jahren als Ratsmitglied habe ich so etwas noch nie zuvor erlebt.“

Monika Mölle, die auch stellvertretende Bürgermeisterin ist, erwartet deshalb eine förmliche Entschuldigung des Beigeordneten. „Diese Sache kann man nicht auf sich beruhen lassen. Das ist auch wichtig für die weitere Zusammenarbeit im Gemeinderat. Man hat ja auch gesehen, dass sich immerhin zwei Fraktionen vom Beigeordneten beeinflussen lassen haben.“

Was Monika Mölle meint: Im Rat ließ die Verwaltungsspitze schließlich darüber abgestimmt, ob die Ratsfrau befangen sei oder nicht. Die Fraktionen von CDU und Bürgerblock stimmten mit der Verwaltungsspitze für eine Befangenheit Mölles, waren jedoch in der Minderheit. Diese ganze Abstimmung sei ohnehin fragwürdig gewesen, meint Monika Mölle: „Auch wenn sie anders ausgegangen wäre, hätte ich mir mein Stimmrecht nicht nehmen lassen.“