Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung heute mit großer Mehrheit den Kita-Standort auf einem alternativen Standort im Emscherpark beschlossen. Lediglich zwei Birken für den Neubau gefällt werden. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

SPD sieht 1. Beigeordneten nach Akteneinsicht der Lüge überführt

In einer teils giftig geführten Auseinandersetzung zwischen Politik und Verwaltungsspitze hob der Gemeinderat in seiner Sitzung heute den alten Ratsbeschluss auf und sprach sich für die Errichtung der vierzügigen AWO-Kita auf einer Fläche im Emscherpark aus. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Der Streit um die Befan­gen­heit von SPD-Rats­frau Monika Mölle hat die SPD Akten­mein­sicht genommen und sieht den Bei­geord­neten der Lüge über­führt. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Der Streit um die Befan­gen­heit von Monika Mölle (SPD) bei der Abstim­mung über den Kita-Neubau im Emscher­park hat für den 1. Bei­geord­neten der Gemeinde, Bernd Kasischke, noch ein Nach­spiel: Die SPD-Frak­tion hat inzwi­schen Akten­ein­sicht im Rat­haus genommen und sieht danach den Bei­geord­neten der glatten Lüge über­führt. Die Frak­tion und ins­be­son­dere die stell­ver­tre­tende Bür­ger­mei­sterin Monika Mölle erwarten nun eine per­sön­liche Ent­schul­di­gung von Bernd Kasischke, wenn er aus dem Urlaub zurück­kehrt.

Unser Rats­mit­glied Tim Knoche hat Akten­ein­sicht genommen und kei­nerlei Unter­lagen zu einer Anfrage oder Rechts­aus­kunft beim Städte- und Gemein­de­bund gefunden“, erklärt Frak­ti­ons­vor­sit­zender Michael Klim­ziak. „Es gibt nicht einmal eine Akten­notiz. Es gab ledig­lich einmal zu dem alten Grund­stück auf dem Fest­platz eine Anfrage. Aber da sind ja auch alle einer Mei­nung, dass Monika Mölle befangen war.“

In der Rats­sit­zung hatte der Bei­geord­nete aller­dings erklärt, dass Monika Mölle an der Abstim­mung über den Vor­schlag ihrer Frak­tion, die neue Kita auf einem Grund­stück im Emscher­park zu errichten, nicht teil­nehmen dürfe, weil sie befangen sei. Als Begrün­dung führte der Bei­geord­nete an, dass er den Sach­ver­halt durch den Städte- und Gemein­de­bund recht­lich prüfen lassen habe und Monika Mölle nach dessen Rechts­aus­kunft ein­deutig befangen sei. Dieses Ergebnis habe er, Bernd Kasischke, Monika Mölle auch vor der Rats­sit­zung auch per E‑Mail mit­ge­teilt.

Keine Anfrage beim Städte- und Gemeindebund

Neuer 1. Beigeordneter der Gemeinde Holzwickede: Bernd Kasischke. Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
1. Bei­geord­neter der Gemeinde Holzwickede: Bernd Kasischke. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

In den Akten, so der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zende, fand sich nun aber nicht der geringste Hin­weis auf eine solche Rechts­aus­kunft. „Dann aber im Rat zu behaupten, er habe beim Städte- und Gemein­de­bund ange­fragt und eine recht­liche Stel­lung­nahme erhalten, wonach Monika Mölle befangen sei, ist schon ein starkes Stück und schlicht die Unwahr­heit“, so Michael Klim­ziak.

Der Bei­geord­nete beharrte jedoch im Rat darauf, dass Monika Mölle befangen sei und behaup­tete schließ­lich sogar, dass er ihr das Ergebnis der juri­sti­schen Prü­fung des Städte- und Gemein­de­bundes schrift­lich mit­ge­teilt habe. Auf die Bitte von FDP-Chef Jochen Hake, der Bei­geord­nete möge den Text seine Anfrage beim Städte- und Gemein­de­bund doch einmal ver­lesen, ging Bernd Kasischke jedoch nicht weiter ein.

Monika Mölle, die sich im Vor­feld juri­stisch beraten ließ, hatte sich zwar bei der Abstim­mung über den alten Rats­be­schluss selbst für befangen nach § 31 der Gemein­de­ord­nung erklärt und der Abstim­mung ent­halten. Bei der Abstim­mung über die neuen Stand­ort­vor­schläge der Grünen und ihrer eigenen Frak­tion sah sie sich nicht als befangen an und lehnte es des­halb ab, sich der Abstim­mung zu ent­halten.

SPD und Monika Mölle erwarten Entschuldigung

Stellvertretende Bürgermeisterin und Ratsmitglied: Monika Mölle (SPD). (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Stell­ver­tre­tende Bür­ger­mei­sterin und Rats­mit­glied: Monika Mölle (SPD). (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Trotzdem hat der Bei­geord­nete wei­terhin ver­sucht, mich in der Sit­zung massiv unter Druck zu setzen und von der Abstim­mung abzu­halten“, meint Monika Mölle. „Ich bin wirk­lich tief ent­täuscht dar­über, als ehren­amt­li­ches Rats­mit­glied derart niveaulos und men­schen­un­würdig behan­delt worden zu sein. Ich sollte sogar Namen nennen, mit wem ich zuvor gespro­chen hatte. In 30 Jahren als Rats­mit­glied habe ich so etwas noch nie zuvor erlebt.“

Monika Mölle, die auch stell­ver­tre­tende Bür­ger­mei­sterin ist, erwartet des­halb eine förm­liche Ent­schul­di­gung des Bei­geord­neten. „Diese Sache kann man nicht auf sich beruhen lassen. Das ist auch wichtig für die wei­tere Zusam­men­ar­beit im Gemein­derat. Man hat ja auch gesehen, dass sich immerhin zwei Frak­tionen vom Bei­geord­neten beein­flussen lassen haben.“

Was Monika Mölle meint: Im Rat ließ die Ver­wal­tungs­spitze schließ­lich dar­über abge­stimmt, ob die Rats­frau befangen sei oder nicht. Die Frak­tionen von CDU und Bür­ger­block stimmten mit der Ver­wal­tungs­spitze für eine Befan­gen­heit Mölles, waren jedoch in der Min­der­heit. Diese ganze Abstim­mung sei ohnehin frag­würdig gewesen, meint Monika Mölle: „Auch wenn sie anders aus­ge­gangen wäre, hätte ich mir mein Stimm­recht nicht nehmen lassen.“


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

Comments (2)

  • Men­schen­un­würdig? Ist die Gute auch schon mit dem Özil-Virus infi­ziert?

    Sie hat doch bereits ihren Willen bekommen. Muss sie nun noch ihr per­fides Ego gestrei­chelt bekommen?

  • Es geht hier weniger ums Ego als viel­mehr um die Art und Weise der Kom­mu­ni­ka­tion. Hier ist Kritik durchaus ange­bracht. Wenn unsere gewählten Ver­treter Ent­schei­dungen treffen müssen, dann sollten auch alle damit zusammen hän­genden Fakten benannt und belegt werden, sei­tens der Ver­wal­tung. Fehlen diese Fakten und es stellen sich Unstim­mig­keiten heraus, so bedarf dies der Klä­rung und auch ggf der Rich­tig­stel­lung /​Ent­schul­di­gung.
    Wenn es bei einer Abstim­mung zu einem Standort schon so pro­ble­ma­tisch wird, dann viel Freude beim anste­henden Rat­haus Neubau.

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