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Asphalt, Straßenbau, Baustelle, (Foto: CCO - pixabay.de)

Tendenz in Düsseldorf: Straßenbaubeiträge werden nicht abgeschafft

Die unge­liebten Stra­ßen­bau­bei­träge nach dem Kom­mu­nal­ab­ga­ben­ge­setz (KAG) NRW werden wohl nicht abge­schafft. Diese Ein­schät­zung brachte jetzt Holzwickedes desi­gnierter Käm­merer Chri­stian Grimm aus Düs­sel­dorf mit, wo er mit kom­mu­nalen Finanz­fach­leuten, Käm­me­rern sowie der Mini­sterin für Heimat, Kom­mu­nales, Bau und Gleich­stel­lung, Ina Schar­ren­bach, an einem Treffen zum Thema teil­nahm

Stefanie Heinrich leitet Fachbereich Ordnung, Bürgerservice, Soziales

Der Gemein­derat hat im nicht­öf­fent­li­chen Teil seiner Sit­zung gestern (13.12.) beschlossen, Ste­fanie Hein­rich zum 1. Januar 2019 die Lei­tung des Fach­be­reich IIa (Ord­nung, Bür­ger­ser­vice, Soziales) zu über­tragen. Der Beschluss fiel ein­stimmig. Gemäß der Haupt­sat­zung erfolgt die Stel­len­be­set­zung zunächst für zwei Jahre auf Probe.

Rat beschließt über Freigabe von 19,5 Mio. Euro für neues Rat- und Bürgerhaus

Die aktu­ellen Kosten und der Bau­be­schluss für das neue Rat- und Bür­ger­haus stehen am kom­menden Dienstag im Fach­aus­schuss und anschlie­ßenden Gemein­derat auf der Tages­ord­nung. Die zuletzt genannten Kosten von rd. 19,5 Mio. Euro kann die Gemeinde nicht halten, son­dern liegt rd. 212 000 Euro über diesem selbst­ge­steckten Kosten­rahmen. Der Eigen­an­teil der Gemeinde würde damit von rd. 8,2 Mio. Euro um 263 290 Euro steigen und bei rd. 8,84 Mio. Euro liegen.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung heute mit großer Mehrheit den Kita-Standort auf einem alternativen Standort im Emscherpark beschlossen. Lediglich zwei Birken für den Neubau gefällt werden. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Rat beschließt alternativen Kita-Standort im Emscherpark mit großer Mehrheit

Auch wenn man es nach fast drei Jahren Suche nach einem Standort für eine Kin­der­ta­ges­stätte in der Gemein­de­mitte kaum glauben mag: Die „Kuh“ scheint vom Eis. Der Gemein­derat ent­schied in seiner Sit­zung heute (11. Oktober) mit der Mehr­heit von 22 gegen 3 Nein-Stimmen, die neue Kita auf dem im Bebau­ungs­plan vor­ge­se­henen Bau­feld im Emscher­park zu errichten. Auf dem von der SPD vor­ge­schla­genen alter­na­tiven Standort der SPD sollen dafür ledig­lich zwei Birken gefällt werden müssen.

(Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

SPD erwartet weiterhin öffentliche Entschuldigung des Beigeordneten

Die SPD-Frak­­tion hat auf die Stel­lung­nahme der Bür­ger­mei­sterin zum Sach­ver­halt der Befan­gen­heit von SPD-Rats­­frau Monika Mölle reagiert und ihre Kritik noch einmal prä­zi­siert: „Die SPD weist in aller Deut­lich­keit zurück, bei der Akten­ein­sicht von Till Knoche hätte Schrift­ver­kehr mit dem Städte- und Gemein­de­bund vor­ge­legen, der den Befan­gen­heits­sach­ver­halt zum neuen Standort Emscher­park geklärt hätte“, …

Verwaltungschefin weist Vorwurf der Lüge entschieden zurück

Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel hat den von der SPD-Frak­­tion erho­benen Vor­wurf, der 1. Bei­geord­nete der Gemeinde habe in der Rats­sit­zung am 12. Juli im Zusam­men­hang mit der Befan­gen­heits­er­klä­rung der SPD-Rats­­frau Monika Mölle gelogen, „inständig zurück­ge­wiesen“. Peter GräberDipl.-Journalist

Planungs-d und Bauausschuss-Vorsitzender: Wilfried Brinkmann (Bürgerblock). (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Wilfried Brinkmann über Polit-Ränke der Grünen enttäuscht

Dass die Frak­tion der Grünen sich in der Rats­sit­zung vorige Woche für die Auf­he­bung des Rats­be­schlusses zur Errich­tung der Kita auf dem süd­li­chen Fest­platz aus­ge­spro­chen haben, hat Wil­fried Brink­mann (Bür­ger­block), den Vor­sit­zenden des Pla­­nungs- und Bau­aus­schusses, schwer erschüt­tert. Peter GräberDipl.-Journalist