Die ungeliebten Straßenbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) NRW werden wohl nicht abgeschafft. Diese Einschätzung brachte jetzt Holzwickedes designierter Kämmerer Christian Grimm aus Düsseldorf mit, wo er mit kommunalen Finanzfachleuten, Kämmerern sowie der Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung, Ina Scharrenbach, an einem Treffen zum Thema teilnahm
Der Gemeinderat hat im nichtöffentlichen Teil seiner Sitzung gestern (13.12.) beschlossen, Stefanie Heinrich zum 1. Januar 2019 die Leitung des Fachbereich IIa (Ordnung, Bürgerservice, Soziales) zu übertragen. Der Beschluss fiel einstimmig. Gemäß der Hauptsatzung erfolgt die Stellenbesetzung zunächst für zwei Jahre auf Probe.
Im Mittelpunkt der letzten Ratssitzung des Jahres am Donnerstag (13.12.) im Forum stand die Verabschiedung des Gemeindehaushaltes für das nächste Jahr. Es ist der zwölfte und letzte Haushalt, den Rudi Grümme zu verantworten hat. Die Dienstzeit des Kämmerers der Gemeinde endet zum 31. März nächsten Jahres.
Es ist vollbracht: Nach drei Jahren Suche hat der Gemeinderat in der letzten Sitzung des Jahres heute endlich einen Standort für die neue vierzügige Kindertagesstätte ausgewiesen, den Bebauungsplan gebilligt und damit Baurecht für den Standort nördlich der Multisportanlage im Emscherpark geschaffen.
Die aktuellen Kosten und der Baubeschluss für das neue Rat- und Bürgerhaus stehen am kommenden Dienstag im Fachausschuss und anschließenden Gemeinderat auf der Tagesordnung. Die zuletzt genannten Kosten von rd. 19,5 Mio. Euro kann die Gemeinde nicht halten, sondern liegt rd. 212 000 Euro über diesem selbstgesteckten Kostenrahmen. Der Eigenanteil der Gemeinde würde damit von rd. 8,2 Mio. Euro um 263 290 Euro steigen und bei rd. 8,84 Mio. Euro liegen.
Wir wissen natürlich nicht, wer privat im Hause Drossel die Hosen anhat. Zumindest in der öffentlichen Ratssitzung am vergangenen Donnerstag (11.10.) hätte die Bürgermeisterin aber auf ihren Mann einwirken müssen. So verlangt es zumindest die Geschäftsordnung der Gemeinde.
Auch wenn man es nach fast drei Jahren Suche nach einem Standort für eine Kindertagesstätte in der Gemeindemitte kaum glauben mag: Die „Kuh“ scheint vom Eis. Der Gemeinderat entschied in seiner Sitzung heute (11. Oktober) mit der Mehrheit von 22 gegen 3 Nein-Stimmen, die neue Kita auf dem im Bebauungsplan vorgesehenen Baufeld im Emscherpark zu errichten. Auf dem von der SPD vorgeschlagenen alternativen Standort der SPD sollen dafür lediglich zwei Birken gefällt werden müssen.
Die SPD-Fraktion hat auf die Stellungnahme der Bürgermeisterin zum Sachverhalt der Befangenheit von SPD-Ratsfrau Monika Mölle reagiert und ihre Kritik noch einmal präzisiert: „Die SPD weist in aller Deutlichkeit zurück, bei der Akteneinsicht von Till Knoche hätte Schriftverkehr mit dem Städte- und Gemeindebund vorgelegen, der den Befangenheitssachverhalt zum neuen Standort Emscherpark geklärt hätte“, …
Bürgermeisterin Ulrike Drossel hat den von der SPD-Fraktion erhobenen Vorwurf, der 1. Beigeordnete der Gemeinde habe in der Ratssitzung am 12. Juli im Zusammenhang mit der Befangenheitserklärung der SPD-Ratsfrau Monika Mölle gelogen, „inständig zurückgewiesen“. Peter GräberDipl.-Journalist
Dass die Fraktion der Grünen sich in der Ratssitzung vorige Woche für die Aufhebung des Ratsbeschlusses zur Errichtung der Kita auf dem südlichen Festplatz ausgesprochen haben, hat Wilfried Brinkmann (Bürgerblock), den Vorsitzenden des Planungs- und Bauausschusses, schwer erschüttert. Peter GräberDipl.-Journalist