Die neuen Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße 11 und 11a weisen erhebliche Baumängel auf. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

SPD stellt klar: Vor Entscheidung über Flüchtlingsunterkünfte noch Klärungsbedarf

Die neuen Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße 11 und 11a weisen erhebliche Baumängel auf. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Die neuen Flücht­lings­un­ter­künfte an der Bahn­hof­straße 11 und 11a weisen erheb­liche Bau­mängel auf. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

In der vorigen Woche hat die SPD-Frak­tion einen Antrag zur Grund­stücks­be­vor­ra­tung gestellt sich vor diesem Hin­ter­grund auch für den Abriss der Flücht­lings­un­ter­künfte an der Bahn­hof­straße aus­ge­spro­chen. Heute (29. Januar) sieht sich SPD-Frak­ti­ons­chef Michael Klim­ziak zu einer Klar­stel­lung des Antrages seiner Frak­tion ver­an­lasst: „Es wurde mit­unter der Anschein erweckt, dass die SPD so schnell wie mög­lich die Abriss­bagger bestellen will, um die Flücht­lings­un­ter­künfte an der Bahn­hof­straße abzu­reißen, um dort bezahl­baren Wohn­raum zu errichten“, so Michael Klim­ziak. „Das ist natür­lich nicht der Fall. Eine Sanie­rung muss aber auch wirt­schaft­lich ver­tretbar sein.“ 

Fakt sei, dass die Ver­wal­tungs­spitze seine Frak­tion wäh­rend der Klau­sur­ta­gung im Herbst dar­über unter­richtet habe, dass bei den beiden Holz­bauten bis zum dama­ligen Zeit­punkt schon Bau­mängel in Höhe von 200.000 Euro auf­ge­treten sind. „Außerdem wurde uns berichtet, dass die aus­füh­rende Firma, die anschei­nende nur noch einen Brief­ka­sten in Ham­burg unter­hält, auf keine Regress­an­sprüche der Gemeinde ein­ge­gangen ist bzw. über­haupt nicht reagiert hat“, sagt Klim­ziak. „Die Erfolgs­chance, die For­de­rungen der Gemeinde durch­zu­setzen, sah die Ver­wal­tungs­spitze als äußerst gering an.“ Diese habe wei­terhin erklärt, dass sich die Flücht­lings­lage ent­spannt habe und man bequem auf einen Gebäu­de­körper ver­zichten könne.

Regressansprüche und Wirtschaftlichkeit prüfen

Vor einer Ent­schei­dung über Abriss oder Sanie­rung der Flücht­lings­un­ter­künfte seien selbst­ver­ständ­lich noch einige Vor­aus­set­zungen zu schaffen, betont Klim­ziak: „Zunächst muss geklärt werden, ob das Bau­un­ter­nehmen in Regress genommen werden kann.“ Dazu seien seien mit der Wahr­neh­mung der Inter­essen der Gemeinde beauf­tragt worden. „Hier ist der letzte Stand meiner Infor­ma­tion, dass der von uns beauf­tragte Anwalt inzwi­schen Kon­takt zum geg­ne­ri­schen Anwalt hat.“

Das Ergebnis muss natür­lich abge­wartet werden, so Klim­ziak weiter. „Sollte es aller­dings nicht zum Erfolg für die Gemeinde führen, wird man ernst­haft dar­über nach­denken müssen, ob es zu recht­fer­tigen ist, 1/​5 der Inve­sti­ti­ons­summe in die Instand­hal­tung zu inve­stieren, wohl wis­send, dass damit das Ende der Fah­nen­stange wohl nicht erreicht ist.“ 

Für eine ver­nünf­tige Wirt­schaft­lich­keits­prü­fung müsse „ganz genau fest­stehen, was eine Sanie­rung kostet und ob es bei den 200.000 Euro bleibt“, räumt der SPD-Chef ein. „Erst danach können wir uns die Errich­tung von bezahl­barem Wohn­raum auf diesem Grund­stück sehr gut vor­stellen und würden das auch favo­ri­sieren.“

In der Rah­men­pla­nung des Bahn­hofes und des Bahn­hof­um­feldes werde auch das Augen­merk auf die gezielte Ent­wick­lung von bezahl­barem Wohn­raum im Ein­zugs­be­reich von Hal­te­stellen des schie­nen­ge­bun­denen Per­so­nen­nah­ver­kehrs gespro­chen. „Wir reden also hier von einer Mit­tel­frist-Pla­nung, die von den genannten Fak­toren abhängig ist, nicht von einem schnellen Abriss der Unter­künfte.“

Füchtlingsunterkünfte, SPD


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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