Der nächste offene politischen Frühschoppen der SPD Holzwickede findet am Sonntag (9. Februar) im Vereinshaus des Kleingartenvereins Am Oelpfad in der Zeit von 11 bis 14 Uhr statt. Vorstand und Fraktionsspitze der SPD Holzwickede würden sich freuen wieder zahlreiche Besucher begrüßen zu können.
Im Zuge der Kampagne „Zuhören statt Reden“ sind alle interessierten Bürger eingeladen über Themen unserer Gemeinde, die „auf den Nägeln brennen“ und bei denen die Politik helfen kann mit der SPD Holzwickede zu diskutieren.
In der vorigen Woche hat die SPD-Fraktion einen Antrag zur Grundstücksbevorratung gestellt sich vor diesem Hintergrund auch für den Abriss der Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße ausgesprochen. Heute (29. Januar) sieht sich SPD-Fraktionschef Michael Klimziak zu einer Klarstellung des Antrages seiner Fraktion veranlasst: „Es wurde mitunter der Anschein erweckt, dass die SPD so schnell wie möglich die Abrissbagger bestellen will, um die Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße abzureißen, um dort bezahlbaren Wohnraum zu errichten“, so Michael Klimziak. „Das ist natürlich nicht der Fall. Eine Sanierung muss aber auch wirtschaftlich vertretbar sein.“
Fakt sei, dass die Verwaltungsspitze seine Fraktion während der Klausurtagung im Herbst darüber unterrichtet habe, dass bei den beiden Holzbauten bis zum damaligen Zeitpunkt schon Baumängel in Höhe von 200.000 Euro aufgetreten sind. „Außerdem wurde uns berichtet, dass die ausführende Firma, die anscheinende nur noch einen Briefkasten in Hamburg unterhält, auf keine Regressansprüche der Gemeinde eingegangen ist bzw. überhaupt nicht reagiert hat“, sagt Klimziak. „Die Erfolgschance, die Forderungen der Gemeinde durchzusetzen, sah die Verwaltungsspitze als äußerst gering an.“ Diese habe weiterhin erklärt, dass sich die Flüchtlingslage entspannt habe und man bequem auf einen Gebäudekörper verzichten könne.
Vor einer Entscheidung über Abriss oder Sanierung der Flüchtlingsunterkünfte seien selbstverständlich noch einige Voraussetzungen zu schaffen, betont Klimziak: „Zunächst muss geklärt werden, ob das Bauunternehmen in Regress genommen werden kann.“ Dazu seien seien mit der Wahrnehmung der Interessen der Gemeinde beauftragt worden. „Hier ist der letzte Stand meiner Information, dass der von uns beauftragte Anwalt inzwischen Kontakt zum gegnerischen Anwalt hat.“
Das Ergebnis muss natürlich abgewartet werden, so Klimziak weiter. „Sollte es allerdings nicht zum Erfolg für die Gemeinde führen, wird man ernsthaft darüber nachdenken müssen, ob es zu rechtfertigen ist, 1/5 der Investitionssumme in die Instandhaltung zu investieren, wohl wissend, dass damit das Ende der Fahnenstange wohl nicht erreicht ist.“
Für eine vernünftige Wirtschaftlichkeitsprüfung müsse „ganz genau feststehen, was eine Sanierung kostet und ob es bei den 200.000 Euro bleibt“, räumt der SPD-Chef ein. „Erst danach können wir uns die Errichtung von bezahlbarem Wohnraum auf diesem Grundstück sehr gut vorstellen und würden das auch favorisieren.“
In der Rahmenplanung des Bahnhofes und des Bahnhofumfeldes werde auch das Augenmerk auf die gezielte Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum im Einzugsbereich von Haltestellen des schienengebundenen Personennahverkehrs gesprochen. „Wir reden also hier von einer Mittelfrist-Planung, die von den genannten Faktoren abhängig ist, nicht von einem schnellen Abriss der Unterkünfte.“
Der Vorsitzende Theodor Rieke eröffnete die Jubilarfeier der SPD Holzwickede für langjährige SPD-Mitgliedschaft. Fast 50 Genossinnen und Genossen hatten am Sonntagvormittag (26. Januar) den Weg ins Vereinsheim des Kleingartenvereins „Am Ölpfad“ gefunden. 24 Jubilare mit nahezu 1.000 Mitgliedsjahren standen zur Ehrung an. Leider konnte davon nur knapp die Hälfte anwesend sein.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek und der SPD-Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke gratulierten in ihrer Laudatio den Jubilaren und sprachen ihren Dank für die langjährige Parteitreue aus. Gerade in schweren Zeiten war und ist es um so wichtiger, sich für die Partei einzusetzen und sich nicht nur mit parteiinternen Problemen zu beschäftigen, wie zur Zeit geschehen. In jedem Wahlbezirk gilt es, am 13. September das Vertrauen der Wähler zu gewinnen. Die Unterstützung hierbei durch Oliver Kaczmarek und Hartmut Ganzke ist gesichert.
Nach der Laudatiuo übernahm Theordor Rieke die Ehrung der Jubilare. Geehrt wurden:
10 Jahre
Ursula Bobitka, Jürgen Scherding
25 Jahre
Manfred Matysik
40 Jahre
Friedrich-Wilhelm Schmidt
50 Jahre
Klaus Kämpgen, Margot Mader, Jenz Rother, Eckehardt Spenhoff
70 Jahre
Wilhelm Brauckmann
Nach den Ehrungen hielt der SPD-Kandidat für die in Holzwickede anstehende Bürgermeisterwahl, Peter Wehlack, den bei solchen Feiern üblichen Rücklick in die Vergangenheit, um seine Ideen für „ein starkes Holzwickede von morgen“ zu entwickeln.
Dieses Holzwickede muss etwa auf allgemeine Ziele wie Klimaschutz, bezahlbares Wohnen, Jugendförderung, Bildung für alle, aber auch auf spezifische Ziele die Digitalisierung in den Schulen, Optimierung der Schulsozialarbeit, altersgerechtes Wohnen in Opherdicke/Hengsen mit Verbesserung der Nahversorgung, Schaffung von Arbeitsplätzen in neu zu erschließenden Gewerbegebieten ausgerichtet sein, forderte Wehlack.
Nach Abschluss der Jubilarehrung gab es noch ausreichend Gelegenheit für ergänzende Gespräche und Diskussion.
Die SPD-Fraktion fordert möglichst schnell, neuen bezahlbaren Wohnraum in Holzwickede zu schaffen und hat dazu einen Antrag zur Grundstücksbevorratung gestellt: Darin enthalten sind zwei Forderungen: Die sanierungsbedürftigen Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraßen sollen abgerissen werden, um an ihrer Stelle neue, bezahlbare Wohnungen errichten zu können. Außerdem soll die Gemeinde geeignete Grundstücke erwerben, um Projekte mit bezahlbaren Wohnraum realisieren zu können.
„In der jüngsten Vergangenheit war der Presse zu entnehmen, dass die UKBS im Kreisgebiet insgesamt 269 neue Wohnungen errichten will und somit 64 Mill. Euro investiert“, erläutert Fraktionschef Michael Klimziak. „Unsere Gemeinde, ebenfalls Gesellschafterkommune, wird hier nicht erwähnt. Als Grund wird die schlechte Grundstücksbevorratung der Gemeinde angeführt. “
Michael Klimziak erinnert daran, dass seine Fraktion schon in einem Antrag am 21. Januar 2016, also vor vier Jahren, auf diese Problematik hin gewiesen und die Verwaltung aufgefordert habe, mögliche geeignete Grundstücke zu erwerben, um den Bau von bezahlbarem Wohnraum zu ermöglichen. „Leider gibt es hier bis heute keine Ergebnisse“, bedauert Klimziak.
Außerdem hat die Verwaltungsspitze in den Klausurberatungen im Herbst erläutert, dass die Flüchtlingsunterkünfte an der Bahnhofstraße erhebliche Mängel aufweisen. „Hier hat die Verwaltung selbst darauf hingewiesen, dass nach einer Beseitigung der bestehenden Gebäudekörper, neue bezahlbare Wohnungen errichtet werden könnten. Dieses Vorhaben unterstützen wir sehr“, so der Fraktionsvorsitzende. Allerdings: „Gespräche sind diesbezüglich mit der UKBS anscheinend nicht geführt worden.“
Aus diesem Grund stellt die SPD nunmehr einen neuen Antrag mit den beiden eingangs erwähnten Kernforderungen. „Seit längerer Zeit ist bekannt, dass bezahlbarer Wohnraum in Holzwickede nicht gerade im Überangebot vorhanden ist. Wir hören immer wieder von Menschen, die gerne in unserer Gemeinde eine Wohnung mieten würden, die auch ihren finanziellen Ressourcen entspricht, aber leider oft genug dabei ohne Erfolg bleiben“, begründet Klimziak den Antrag seiner Fraktion.
Zudem beschäftigt die SPD-Fraktion die Frage der Integration der Menschen, die als Flüchtlinge in der Gemeinde angekommen sind und derzeit in den bekannten Einrichtungen eine erste Unterkunft gefunden haben. Klimziak: „Wir gehen davon aus, dass ein Großteil der Menschen auch dauerhaft hierbleiben wird, somit stellt sich auch in diesem Zusammenhang die Frage nach bezahlbarem Wohnraum.“
Ein weiterer Aspekt sei der Bedarf an kleinem Wohnraum für Singles und Alleinerziehende mit einem Kind. Die SPD hoffe, so Klimziak abschließend, gemeinsam mit den übrigen Fraktionen das Ziel zu erreichen, „die vorhandene große Lücke im Wohnungsmarkt schließen“ zu können.
