Norbert Enters, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Unna und Vorsitzender des Ausschusses für Natur und Umwelt. (Foto: privat)

SPD-Kreistagsfraktion will Klimanotstand für den Kreis Unna ausrufen

Norbert Enters, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Unna und Vorsitzender des Ausschusses für Natur und Umwelt. (Foto: privat)
Nor­bert Enters, stell­ver­tre­tender Vor­sit­zender der SPD-Kreis­tags­frak­tion Unna und Vor­sit­zender des Aus­schusses für Natur und Umwelt. (Foto: privat)

Reine Sym­bol­po­litik? Ein zahn­loser Papier­tiger? „Auf keinen Fall. Die Aus­ru­fung des Kli­ma­not­stands für den Kreis Unna soll mit ganz kon­kreten Maß­nahmen ver­bunden sein“, betont Nobert Enters, umwelt­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Kreis­tags­frak­tion. Dazu gehören für ihn attrak­tive und preis­gün­sti­gere Ange­bote bei öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln, ein for­cierter Ausbau von Rad­wegen auch für den All­tags­ver­kehr sowie eine Pflicht von Solar­an­lagen bei Neu­bauten. Ein wei­terer Vor­schlag: die Men­schen im Kreis Unna im Rahmen eines Wett­be­werbs moti­vieren, eigene Pro­jekt­vor­schläge ein­zu­rei­chen. Denn: „Kli­ma­schutz kann nur gemeinsam gelingen.“

Der Antrag der SPD-Frak­tion auf Aus­ru­fung des Kli­ma­not­stands wird im Kreis­aus­schuss und im Kreistag am 1. bzw. 2. Juli beraten. Die Sozi­al­de­mo­kraten for­dern, dem Kli­ma­schutz eine weit höhere Prio­rität als bisher zu ver­leihen und ihn zu einem per­ma­nenten Kri­te­rium aller Ent­schei­dungen zu machen. Das bedeutet auch, dass künftig in jeder Beschluss­vor­lage beschrieben werden muss, welche Aus­wir­kungen auf das Klima im kon­kreten Fall zu erwarten sind – egal ob es um die Sanie­rung eines Gebäudes, den kreis­ei­genen Fuhr­park oder die Pla­nung einer Straße geht. „Natür­lich wird es dabei auch Ziel­kon­flikte geben – spä­te­stens bei den Finanzen“, so Nor­bert Enters.

Antrag durch Fridays-for-Future-Proteste angeregt

Kli­ma­not­stand – das klingt dra­ma­tisch und soll die Wich­tig­keit des Themas unter­strei­chen. Der Begriff bildet aber keine juri­sti­sche Grund­lage für die Ablei­tung von Not­stands­maß­nahmen. Der Kreis Unna würde viel­mehr dem Bei­spiel anderer Kom­munen folgen, die seit Anfang Mai den Kli­ma­not­stand aus­ge­rufen haben. Die Anre­gung hierzu gaben unter anderem die Fri­days-for-Future-Pro­teste, die im Kreis­ge­biet regel­mäßig statt­finden und auf große Reso­nanz stoßen. „Auch wir im Kreis Unna sind ver­ant­wort­lich für den welt­weiten, men­schen­ge­machten Kli­ma­wandel und seine Folgen“, betont Nor­bert Enters.

Der Landrat wird in der Beschluss­vor­schlag der Sozi­al­de­mo­kraten darum gebeten, einen Bericht dar­über vor­zu­legen, welche Maß­nahmen des Kreises – über die bis­he­rigen Kli­ma­schutz­be­mü­hungen hinaus – zur Ver­rin­ge­rung der Treib­haus­gas­emis­sionen unmit­telbar bei­tragen können. Dar­über hinaus soll ein Kon­zept zur Ver­rin­ge­rung der umwelt­be­la­stenden Fak­toren über alle den Kreis betref­fenden Auf­ga­ben­felder erstellt werden – ein­schließ­lich einer Rück­kop­pe­lung mit den Kom­munen. Und: Es soll einen jähr­li­chen Bericht des Land­rats über die Aus­wir­kungen der CO2-Emis­sionen geben.

Sammlung von Ideen und Vorschlägen in „Klimakonferenz“

Der Kreis Unna hat die wir­kungs­ori­en­tierte Steue­rung über alle Auf­ga­ben­be­reiche des Kreises ein­ge­führt. Dieses Manage­ment­sy­stem kann die kli­mare­le­vante Aus­wir­kung von Beschlüssen her­vor­ra­gend abbilden und damit zur Ent­schei­dungs­fin­dung bei­tragen. Nor­bert Enters kann sich auch vor­stellen, dass der Kreis Unna im kom­menden Jahr die Ideen und Vor­schläge mit allen Akteuren in einer „Kli­ma­kon­fe­renz“ bün­delt. Zuletzt tagte diese Runde übri­gens 2013.

Auch die Land­schafts­pläne des Kreises, wich­tiges Instru­ment für den Natur­schutz sollen stärker in den Fokus genommen werden. Das Stich­wort lautet hier „Biotop-Ver­bund“ – will heißen: Die schüt­zens­werten Teile der Natur sollen im Rahmen der Umset­zung der Land­schafts­pläne vor­rangig und besser mit­ein­ander ver­knüpft werden. Dass, so die Sozi­al­de­mo­kraten, wäre kli­mare­le­vant und ein nicht zu unter­schät­zender Bei­trag zur Bio­di­ver­sität.

Klimaschutz, Kreis-SPD


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

Kommentar

  • Petra Rommerskirchen

    Aha!

    Schafft die Politik denn dann künftig über kom­mu­nale Tel­ler­ränder hinaus mit Nach­bar­kreisen und Kom­munen sinn­vollen Kli­ma­schutz zu betreiben?

    Bisher ja nicht.

    Warum sind die Rand­ge­biete des Kreises Unna – beson­ders Holzwickede nicht im VRR Ver­bund?

    Holzwickeder fahren der­zeit nach Do Sölde, um gün­stige Ver­bund­ta­rife zu nutzen.

    Ein Fahr­radweg für Dort­munder Schüler, die das Gym­na­sium in Holzwickede auf­füllen fehlt.…

    Eltern, die Kinder zur Schule fahren, weil Opher­dicker Strasse und Sölder Strasse für rad­fah­rende Schüler zu gefähr­lich sind?

    Aus­gleichs­flä­chen mit Obst­bäumen, natur­be­las­sene Brach­flä­chen? Viele Ver­spre­chungen und
    „Wir suchen noch.….

    Neu­bau­ge­biete mit unnö­tiger und radi­kaler Rodung (Kaserne)

    Park­fä­chen für Autos – Bür­ger­steig Fehl­an­zeige (Ein­mün­dung Steinstr. – Sölder Strasse)

    Den­noch ist ja ein Wille schon mal ein Anfang. Hof­fent­lich folgen auch Ver­bes­se­rungen. Das würde uns freuen.

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