Milliarden-Entlastung für Kommunen durch Konjunkturpaket des Bundes

Oliver Kacz­marek , SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­neter: „Das Kon­junk­tur­paket des Bundes bringt allein für den Kreis Unna ca. 21 Mio. Euro Ent­la­stung.“ (Foto: SPD)

Das Kon­junk­tur­paket des Bundes bringt allein für den Kreis Unna ca. 21 Mio. Euro Entlastung.Mit dem am 3. Juni zwi­schen den Koali­ti­ons­frak­tionen ver­ein­barten Kon­junk­tur­paket sollen Städte und Gemeinden allein in diesem Jahr um etwa 14 Mil­li­arden Euro ent­la­stet werden. Ins­ge­samt 22 Maß­nahmen des Pakets ent­halten Unter­stüt­zungs­lei­stungen für Kom­munen.

Da den Kom­munen als Folge der Virus-Krise vor­aus­sicht­lich 11,8 Mil­li­arden Euro bei der Gewer­be­steuer weg­bre­chen, werden diese den Kom­munen von Bund und Län­dern als Ein­mal­zah­lung erstattet. Zudem wird der Bund seine Betei­li­gung an den Miet- und Heiz­ko­sten von Arbeits­lo­sen­geld II-Emp­fän­gern dau­er­haft um 25 Pro­zent­punkte erhöhen. „Allein für den Kreis Unna sind dies ersten vor­sich­tigen Schät­zungen zufolge über 21 Mil­lionen Euro Ent­la­stung“, erklärt der SPD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete Oliver Kacz­marek.

Allein für Kreis Unna ca. 21 Mio. Euro Entlastung

Die Kom­munen mit ihren Städten und Gemeinden sind die Orte, an denen wir Men­schen leben. Hier erhalten wir die Infra­struktur, die wir alle brau­chen, um unseren unter­schied­li­chen Lebens­rea­li­täten nach­gehen zu können. Mit dem vor­lie­genden Kon­junktur-pro­gramm werden wir des­halb auch den Sport- und Kul­tur­pro­grammen sowie dem öffent­li­chen Nah­ver­kehr unter die Arme greifen“, erläu­tert Kacz­marek.

Hierzu zählen eine ein­ma­lige Erhö­hung der Regio­na­li­sie­rungs­mittel in Höhe von 2,5 Mil­li­arden Euro im Jahr 2020 zur antei­ligen Kom­pen­sie­rung der durch die Corona-Krise stark ver­rin­gerten Fahr­geld­ein­nahmen im Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr, zusätz­liche 150 Mil­lionen Euro für Sport­stätten für die Jahre 2020 und 2021 sowie das Unter­stüt­zungs­pro­gramm zur Wie­der­auf­nahme von Pro­jekten und Spiel­plänen im Kunst- und Kul­tur­be­reich in Höhe von einer Mil­li­arde Euro.

Kitas mit einer Milliarde Euro zusätzlich gefördert

Ins­be­son­dere Fami­lien sind auf eine gute Betreu­ungs- und Bil­dungs­land­schaft ange­wiesen. Ich freue mich, dass wir im Rahmen des Kon­junk­tur­pa­kets den Kapa­zi­täts­ausbau von Kin­der­ta­ges­stätten mit einer Mil­li­arde Euro zusätz­lich för­dern und das Inve­sti­ti­ons­pro­gramm für den Ausbau von Ganz­tags­schulen und ‑betreuung mit 1,5 Mil­lionen Euro beschleu­nigen“, so Kacz­marek.

Damit kom­mu­nale Unter­nehmen den bereits um die Mög­lich­keit der Betriebs­mittel-finan­zie­rung ergänzten KfW-För­der­kredit „IKU – Inve­sti­ti­ons­kredit Kom­mu­nale und Soziale Unter­nehmen“ noch besser nutzen können, wird die bis­he­rige Decke­lung der jewei­ligen Kre­dit­summe von 50 Mil­lionen Euro auf­ge­hoben. Erfreu­lich ist zudem, dass hin­sicht­lich der KfW-Corona-Son­der­pro­gramme im Kreis Unna bereits 222 Anträge mit einem Gesamt­vo­lumen von über 58 Mil­lionen Euro bewil­ligt wurden.

Kunjunkturpaket Bund, Oliver Kaczmarek


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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