FDP will mehr Geld für Straßen, Rausinger Halle und Planungssicherheit ausgeben

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Die FDP möchte neben dem beschlos­senen Ver­kehrs­ent­wick­lungs­kon­zept auch einen Lärm­ak­ti­ons­plan erstellen lassen: Stra­ßen­ver­kehr auf der Nord­straße. (Foto: Peter Gräber)

Die Holzwickeder Libe­ralen möchten im näch­sten Jahr mehr Geld für die Sanie­rung der Gemein­de­straßen und die Aus­stat­tung der Rausinger Halle aus­geben sowie end­lich ein demo­gra­fi­sches Hand­lungs- und Stadt­ent­wick­lungs­kon­zept erstellen lassen. Darauf ver­stän­digte sich die FDP-Frak­tion in ihren Klau­sur­be­ra­tungen. Die Mehr­aus­gaben von 103.300 Euro könnten durch die ver­bes­serten Ein­nahmen an anderen Stellen im Haus­halt gedeckt werden.

Kon­kret soll der Ansatz für Schwarz­decken­ar­beiten von bisher vor­ge­se­henen 61.700 Euro auf den alten, übli­chen Ansatz von 120.000 Euro erhöht werden. Dieser Mehr­aus­gabe von 58.300 Euro sei not­wendig, so FDP-Spre­cher Jochen Hake, weil das Auf­schieben not­wen­diger Arbeiten in der jüng­sten Ver­gan­gen­heit zu einem erhöhten Inve­sti­tions- und Repa­ra­tur­status geführt habe.

Die Zustand des Inven­tars in der Rausinger Halle kann getrost als mise­rabel, ja teil­weise sogar als gefähr­lich, bezeichnet werden“

Jochen Hake, FDP-Frak­ti­ons­vor­sit­zender

Die Zustand des Inven­tars in der Rausinger Halle kann getrost als mise­rabel, ja teil­weise sogar als gefähr­lich, bezeichnet werden“, so Jochen Hake weiter. Die Über­pla­nung der Halle sei bereits begonnen, aus Kosten­gründen aber wieder zurück­ge­stellt worden. „Zumin­dest beim Inventar sollten wir jetzt nach­bes­sern und 30 Tische und 200 Stühle neu anschaffen.“ Die Kosten in Höhe von 30.000 Euro könnten über zwei Haus­halts­jahre gestreckt werden. Im näch­sten Jahr müssten dann 15.000 Euro ange­setzt werden.

Die Libe­ralen erin­nern außerdem daran, dass ein Grund­satz­be­schluss zur Ein­ho­lung eines demo­gra­fi­schen Hand­lungs- und Stadt­ent­wick­lungs­kon­zeptes (Gut­achten) vor­liegt. Deren Umset­zung ist aus Kosten­gründen eben­falls zurück­ge­stellt worden. Nach Ansicht der FDP ist die Umset­zung aller­dings drin­gende denn je. Andere Kom­munen ver­fügen längst über einen fach­män­nisch ent­wickelten Hand­lungs­rahmen, der auf die zukünf­tige Bevöl­ke­rungs­ent­wick­lung abge­stellt ist. 30.000 Euro will die FDP dafür im Haus­halt 201 bereit­ge­stellt wissen.

Den bereits im Ver­kehrs­aus­schuss beschlos­senen Ver­kehrs­ent­wick­lungs­plan für die Gemeinde Holzwickede wollen die Libe­ralen um einen Lärm­min­de­rungs­plan (Lärm­ak­ti­ons­plan) ergänzen lassen. „Das ist längst über­fällig und kann gleich­zeitig mit dem Ver­kehrs­ent­wick­lungs­plan durch ein Büro erle­digt werden“, glaubt FDP-Chef Jochen Hake. Die genauen Kosten sollte die Ver­wal­tung ermit­teln.

Ent­wick­lung des Stel­len­plans „gänz­lich unzu­rei­chend“ und kon­zeptlos 

Für nach wie vor „gänz­lich unzu­rei­chend“ hält die FDP die Ent­wick­lung des Stel­len­plans für die Ver­wal­tung der Gemeinde. Ein­spa­rungen seien – auch mit­tel­fri­stig – „nicht erkennbar“, kri­ti­siert FDP-Chef Jochen Hake. Der Stel­len­plan zeige seit Jahren schon keine nach­hal­tige Redu­zie­rung. Die sei aber unbe­dingt nötig, wie ein Blick in andere Kom­munen zeige. „Holzwickede hält einem Ver­gleich der Per­so­nal­ko­sten mit anderen Kom­munen nicht stand“, stellt Hake fest. Die FDP behält sich daher eine Ableh­nung des Stel­len­planes aus­drück­lich vor. „Bür­ger­mei­ster Jenz Rother hat zwar die Vor­lage eines Per­so­nal­ent­wick­lungs­kon­zeptes ange­kün­digt. Doch bis heute liegt es nicht vor und es ist auch nicht erkennbar, dass es bis Ende seiner Amts­zeit vor­liegen wird.“ Das Kon­zept wird weiter von der FDP gefor­dert.

Rathaus

Auch die FDP hält den Erwei­te­rungsbau für das Rat­haus für not­wendig. Bei der Pla­nung sei aller­dings „Augenmaß“ geboten: das alte Rat­haus und die Was­ser­ver­sor­gung am Markt. (Foto: Peter Gräber)

In wei­teren wich­tigen Punkten sind sich die Holzwickeder Libe­ralen weit­ge­hend mit den übrigen Frak­tionen einig. So sieht die FDP auch die Not­wen­dig­keit einer Über­pla­nung und Erwei­te­rung des Rat­hauses. „Über Details müssen wir aber sicher noch aus­führ­lich beraten“, meint Jochen Hake. „Wir halten etwa einen neuen großen Sit­zungs­saal nicht für not­wendig. Für fünf bis sechs Rats­sit­zungen im Jahr können wir auch die Rausinger Halle weiter nutzen.“ Die Erwei­te­rung des Rat­hauses müsse „mit Augenmaß ange­gangen“ werden, for­dert die FDP. Das fängt bei Archi­tekten-Wett­be­werb an, für den nach Ansicht der Libe­ralen 70.000 Euro (statt 100.000 Euro) aus­rei­chend sind.

Mit Blick auf die geplante Rat­haus-Erwei­te­rung stellt die FDP auch ihre alte For­de­rung, eine öffent­liche Toi­let­ten­an­lage zu bauen, zunächst zurück. Wie die übrigen Frak­tionen halten auch die Libe­ralen die Aktion „Nette Toi­lette“ für eine gute Über­gangs­lö­sung. Die Aktion „Nette Toi­lette“ wurde vom Aktiv­kreis Holzwickede ange­regt: Ver­schie­dene Geschäfte in der Gemein­de­mitte sollen ihre Toi­letten für die Öffent­lich­keit zugäng­lich machen – gegen eine Auf­wands­ent­schä­di­gung von der Gemeinde.

Exi­stenz­be­rech­ti­gung aller vier Grund­schulen „außer Frage“

Die Exi­stenz­be­rech­ti­gung der vier Grund­schulen in Holzwickede steht der­zeit für die FDP außer Frage. Drin­gender Hand­lungs­be­darf sei in der Schul­po­litik nicht gegeben. Die Stelle für die Schul­so­zi­al­ar­beit möchten die Libe­ralen eben­falls erhalten. Die Ein­rich­tung einer zweiten Stelle halten sie dagegen nicht für not­wendig.

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