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Städte- und Gemeindebund: Bürgerbegehren gegen die Kita grundsätzlich zulässig

Geschrieben von Peter Gräber am . Veröffentlicht in Bauen, Politik. Keine Kommentare zu Städte- und Gemeindebund: Bürgerbegehren gegen die Kita grundsätzlich zulässig

Das Bürgerbegehren ist grundsätzlich zulässig. Doch noch kann die Initiative Pro Park nicht mit der Sammlung der Unterschriften gegen die Kita beginnen. (Foto: privat)
Das von Bürgerinitiative Pro Park angestrebte Bürgerbegehren gegen den Bau einer Kindertagesstätte auf der Wiese südlich des Parkplatzes Kirchstraße ist grundsätzlich zulässig. Dies ist Tenor einer Rechtsauskunft, die von der Gemeinde Holzwickede...

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CDU fordert Mehrausgaben von über 600 000 Euro und Verkauf von Flüchtlingsunterkunft

Geschrieben von Peter Gräber am . Veröffentlicht in Politik. Keine Kommentare zu CDU fordert Mehrausgaben von über 600 000 Euro und Verkauf von Flüchtlingsunterkunft

Das Gebäude Massener Str. 71 (Mitte) will die CDU-Fraktion veräußern, um darin bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen. In einem zweiten Schritt soll das auch mit dem Gebäude Nr. 69 (vorne) geschehen. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Auch die Holzwickeder Christdemokraten haben sich am vergangenen Wochenende mit dem Gemeindehaushalt für das kommende Jahr auseinandergesetzt: Gegenüber dem von Kämmerer Rudi Grümme vorgeschlagenen Entwurf möchten die CDU zusätzliche Maßnahmen im Gegenwert...

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Initiative „Pro Park“: Viel Theaterdonner um Anmeldung des Bürgerbegehrens gegen Kita

Geschrieben von Peter Gräber am . Veröffentlicht in Bauen, Politik. 1 Kommentar zu Initiative „Pro Park“: Viel Theaterdonner um Anmeldung des Bürgerbegehrens gegen Kita

Hat das Bürgebegehren gegen die Kita im Emscherpark angemeldet: Peter Steckel (M.), Initiator der Initiative Pro Park mit Unterstützern. (Foto: privat)
Die Bürgerinitiative Pro Park hat das Bürgerbegehren zur Verhinderung einer Kindertagesstätte auf der Grünfläche im Emscherpark südlich des Parkplatzes Kirchstraße angemeldet und die Anmeldung auch bestätigt bekommen, wie ihr Sprecher Peter Steckel...

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FDP nach Haushaltsklausur: rd. 240 000 Euro Mehrausgaben für liberalen Stempel

Geschrieben von Peter Gräber am . Veröffentlicht in Politik. Keine Kommentare zu FDP nach Haushaltsklausur: rd. 240 000 Euro Mehrausgaben für liberalen Stempel

So wird der in schlichtem Weiß und helles Holz gehaltene künftige Bürgersaal aussehen. (Foto: RENDERBAR für Bez+Kock Architekten)
Die Holzwickeder Liberalen haben den vorgelegten Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 in ihren Klausurberatungen diskutiert. Mit einigen zusätzlichen Maßnahmen, die insgesamt rund 240 000 Euro kosten, will die FDP dem Haushalt im nächsten Jahr ihren...

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Der soziale Arbeitsmarkt kommt: Faire Chancen auf Arbeit für Langzeitarbeitslose

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Politik, Soziales. Keine Kommentare zu Der soziale Arbeitsmarkt kommt: Faire Chancen auf Arbeit für Langzeitarbeitslose

Wirbt für das Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages: de4r heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek . (Foto: SPD)
Der Deutsche Bundestag hat den Weg für den sozialen Arbeitsmarkt am Donnerstag voriger Woche freigemacht. „Vom sozialen Arbeitsmarkt profitiert der Kreis Unna und seine Städte und Gemeinden direkt. Das haben auch die vielen Diskussionen und zuletzt...

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Kreistag verabschiedet Appell an Bundesregierung zum neuen Teilhabegesetz

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Politik, Soziales. Keine Kommentare zu Kreistag verabschiedet Appell an Bundesregierung zum neuen Teilhabegesetz

Der Kreistag verabschiedete gestern eine Resolution der Kreistagsfraktion der Grünen, die einen dringenden Appell an die Abgeordneten im Bundestag (und Landtag) formulierte: Er enthielt die Bitte, bei der Verabschiedung des neuen Gesetzes zur Bekämpfung...

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Klausberatung: Grüne Schwerpunkte sind Rat- und Bürgerhaus und Digitalisierung

Geschrieben von Peter Gräber am . Veröffentlicht in Politik. Keine Kommentare zu Klausberatung: Grüne Schwerpunkte sind Rat- und Bürgerhaus und Digitalisierung

Nach einem Anschlag von Cyberkriminellen auf den Dienstleister der Gemeinde SIT NRW istauch die Datenverarbeitung der Holzwickeder Gemeindeverwaltung noch immer beeinträchtigt: Symbolfoto eines Servers. (Foto: Kreis Unna - Hans-Peter Reichartz)
Als erste der Fraktionen im Gemeinderat haben sich die Holzwickeder Grünen in dieser Woche an zwei Nachmittagen zu ihrer Klausurberatung zusammengesetzt. „Wir haben uns mit den Themen auseinandergesetzt, die im Fokus der Bürgerschaft stehen und in...

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Landesregierung fördert Sportstätten mit rekordverdächtigen 300 Mio. Euro

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Politik. Keine Kommentare zu Landesregierung fördert Sportstätten mit rekordverdächtigen 300 Mio. Euro

Sportpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: Jens-Peter Nettekoven. (Foto: CDU)
Die Landesregierung hat heute das Sportstättenförderprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ in Höhe von 300 Millionen Euro vorgestellt. Hierzu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Jens Nettekoven: „So eine hohe Förderung für den Sport...

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