FDP nach Haushaltsklausur: rd. 240 000 Euro Mehrausgaben für liberalen Stempel

So wird der in schlichtem Weiß und helles Holz gehaltene künftige Bürgersaal aussehen. (Foto: RENDERBAR für Bez+Kock Architekten)
Die FDP steht unmiss­ver­ständ­lich hinter diesem bür­ger­freund­li­chen Pro­jekt: Das neue Rat- und Bür­ger­haus, hier der künf­tige Bür­ger­saal, schaffe zusätz­liche Begeg­nungs­mög­lich­keiten für Ver­eine und Gruppen. (Foto: RENDERBAR für Bez+Kock Archi­tekten)

Die Holzwickeder Libe­ralen haben den vor­ge­legten Haus­halts­ent­wurf für das Jahr 2019 in ihren Klau­sur­be­ra­tungen dis­ku­tiert. Mit einigen zusätz­li­chen Maß­nahmen, die ins­ge­samt rund 240 000 Euro kosten, will die FDP dem Haus­halt im näch­sten Jahr ihren Stempel auf­drücken.

Wich­tig­stes Pro­jekt ist natür­lich das neue Rat- und Bür­ger­haus, mit dem die Gemeinde nach Auf­fas­sung der FDP eine „überaus posi­tive Ent­wick­lung in die Zukunft“ nimmt. „Unser Bestreben sind eine bür­ger­freund­liche, ser­vice­be­tonte Kom­mu­nal­ver­wal­tung und eine Gemeinde, die sich zukunfts­ori­en­tiert und allen Genera­tionen als lebens­wert prä­sen­tiert“, so FDP-Chef Jochen Hake. Das neue Rat- und Bür­ger­haus sei eines der kurzen Wege, der modernen Kom­mu­ni­ka­tion und biete den Ver­einen, Gruppen und Orga­ni­sa­tionen zusätz­liche Begeg­nungs­mög­lich­keiten. Damit ein­her­gehe eine Auf­wer­tung des Orts­kerns und Markt­platzes mit dem histo­ri­schen Rat­haus. „Die Maß­nahme jetzt in Angriff zu nehmen, war ein Gebot der Stunde, da sich die Finan­zie­rungs­mög­lich­keiten der­zeit als beson­ders gün­stig dar­stellen und ver­blei­bende Risiken über­schaubar bleiben“, glaubt Jochen Hake. Die FDP nehme die Ver­ant­wor­tung für die Bürger und nach­fol­gende Genera­tionen wahr und stelle sich „unmiss­ver­ständ­lich hinter dieses bür­ger­freund­liche Pro­jekt“.

70 000 Euro mehr für Digitalisierung der Schulen

Die neuen Tablets der Dudenrothschule erlauben ein sehr individuelles Lernen und werden im Unterricht eingesetzt. (Foto: privat)
Die Aus­stat­tung unserer Schulen mit digi­talen End­ge­räten, hier die neuen Tablets an der Duden­roth­schule, will die FDP mit zusätz­li­chen 77 000 Euro för­dern. (Foto: privat)

Für andere Maß­nahmen will die FDP trotzdem noch zusätz­liche Haus­halts­mittel bereit­stellen, ins­be­son­dere für die Ver­bes­se­rung der Digi­ta­li­sie­rung der Schulen und auch der Kom­mu­nal­ver­wal­tung, um den Bür­gern ver­ein­fachte Bür­ger­ser­vice Ange­bote unter­breiten zu können.

Für beson­ders wichtig hält die FDP die Aus­stat­tung der Schulen mit digi­talen End­ge­räten und ihren Erhalt. Eine Quote von durch­schnitt­lich nur 16 Pro­zent „muss schnell­stens ver­bes­sert werden“. Dass gerade die wei­ter­führen Schulen (CSG: zehn Pro­zent und JRS: zwölf Pro­zent) eine beson­ders geringe Ver­sor­gungs­quote haben beun­ru­higt die Libe­ralen. Das Vor­han­den­sein elek­tro­ni­scher Arbeits­mittel sei heute ein Her­aus­stel­lungs­merkmal und müsse geför­dert werden. Die FDP will des­halb diesen Haus­halts­an­satz um wei­tere 77 000 Euro auf­stocken.

Der Bestand der Gemein­de­bi­blio­thek ist der FDP ein Anliegen. Aus­drück­lich begrüßen die Libe­ralen darum auch die Grün­dung des För­der­verein Howi-Bib. Um das Inter­esse der Bürger an der Gemein­de­bü­cherei weiter zu för­dern und auf die Vor­schläge und Wün­sche des För­der­ver­eins ein­gehen zu können, will die FDP zusätz­liche 7 000 Euro bereit­stellen.

Gemeindestraßen stellenweise „Flickenteppich“

Deut­lich mehr Geld möchte die FDP für die Erneue­rung der maroden Straßen bereit­stellen: näm­lich zusätz­liche 100 000 Euro. Stel­len­weise ähneln die Gemein­de­straße einem „Flicken­tep­pich“ und die Befah­rung der Straßen durch „eagle eye“ wird noch mehr Defi­zite ergeben.Darum halten die Libe­ralen den aktu­ellen Haus­halts­an­satz für zu gering und wollen ihn um mein Drittel erhöhen.

Noch einmal 30 000 Euro Pla­nungs­ko­sten für die Schä­fer­kamp­straße sowie die Mon­tan­hy­drau­lik­straße will die FDP außerdem bereit­stellen. Grund: Die schon in diesem Jahr par­tei­über­grei­fend bereit­ge­stellt Pla­nungs­ko­sten in glei­cher Höhe sind bereits ver­aus­gabt. Um die Pla­nung des Ver­kehrs­ab­flusses vom neuen Wohn­park Emscher­quelle Rich­tung Schä­fer­kamp­straße /​Chaussee vor­an­zu­treiben ist es nur fol­ge­richtig, so die FDP, erneut Mittel in der schon ver­aus­gabten Höhe vor­zu­sehen, zumal der Erschlie­ßungs­träger WILMA diese Route als eine von zwei Haupt­va­ri­anten für den Bau­stel­len­ver­kehr favo­ri­siert.

Die Pflanz­ak­tion mit den Nar­zissen in dieser Woche durch den Bau­be­triebshof wird von der FDP-Frak­tion aus­drück­lich begrüßt. „Es ist unser Anliegen seit vielen Jahren,dass unsere Orts­teile auch durch eine far­ben­frohe Bepflan­zung ein offenes und freund­li­ches Bild abgeben sollen“, betont FDP-Chef Hake. „Immer­grüne Bepflan­zungen rei­chen dafür nicht aus.“ Die bisher vor­ge­se­henen Haus­halts­mittel offenbar auch nicht. Des­halb will die FDP dafür wei­tere 20 000 Euro vor­sehen. Gleich­zeitig for­dern die Libe­ralen, dass die Ver­wal­tung wegen der gärt­ne­ri­schen Gestal­tung der Ver­kehrs­kreisel mit mög­li­chen Spon­soren Gespräche auf­nehmen.

Ehrenamt und Europatag aktiv fördern

Europatag. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Für die Neu­auf­lage des Euro­pa­tages im kom­menden Jahr will die FDP zusätz­löiche 5 000 Euro bereit­stellen: Das Bild ent­stand beim Euro­patag im Mai dieses Jahres. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Ein Dau­er­brenner-Thema ist schließ­lich die För­de­rung des Ehren­amtes. Für die Libe­ralen kann das Wir­kender Holzwickeder Bürger im Ehrenamt nicht hoch genug geschätzt werden. Hierzu sollen auch zukünftig Ver­an­stal­tungen des Rat­hauses dienen, um den Ehren­amt­li­chen Dank zu sagen. Die drei Orts­ver­bände für Jugend, Sport und Kultur müssen aktive Unter­stüt­zung, auch orga­ni­sa­to­ri­sche, durch die Ver­wal­tung bekommen, for­dert die FDP. Zusätz­liche Haus­halts­mittel scheinen nicht nötig. Sollte sich aber her­aus­stellen, dass im lau­fenden Haus­halts­jahr her­aus­stellen, dass wei­tere Finanz­mittel nötig sind, „muss reagiert werden“. Sinn­gemäß gilt das auch für die Durch­füh­rung des Euro­pa­tages 2019 am 11. Mai. Für diese zur Vor­be­rei­tung der Euro­pa­wahl bedeut­same Ver­an­stal­tung will die FDP jedoch wei­tere 5 000 Euro bereit­stellen.

Die Mehr­aus­gaben von rund 240 000 Euro, die von der FDP gefor­dert werden, sehen die Libe­ralen durch Mehr­ein­nahmen aus dem Gemein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­setz, aus dem höheren Umsatz­steu­er­an­teil und einer gerin­geren Kreis­um­lage gedeckt.

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