Bürgerblock: Statt Aufwandsentschädigung besser kommunale Projekte finanzieren

Fraktionsvorsitzender des Bürgerblocks: Michael Laux. (Foto: BBL)

Frak­ti­ons­vor­sit­zender des Bür­ger­blocks: Michael Laux. (Foto: BBL)

Rund 10.000 Euro zusätz­lich will der Unab­hän­gige Bür­ger­block (BBL) zur bereit­stellen. Ob sich dafür eine poli­ti­sche Mehr­heit findet wird sich zeigen, wenn auch die anderen Frak­tionen ihre Haus­halts­klau­sur­be­ra­tungen abge­schlossen haben. Einen Sei­ten­hieb auf die anderen Frak­tionen kann sich BBL-Frak­ti­ons­vor­sit­zender Michael Laux schon jetzt nicht ver­kneifen: 

Viele der von uns vor­ge­schla­genen Pro­jekte ließen sich durch Ein­spa­rungen bei der Auf­wands­ent­schä­di­gung für ehren­amt­liche Poli­ti­ke­rinnen und Poli­tiker finan­zieren“, erläu­tert Michael Laux. „Wir erin­nern uns, dass die Land­tags­frak­tionen der SPD, CDU und Bündnis 90/​Die Grünen eine Auf­wands­ent­schä­di­gung für Aus­schuss­vor­sit­zende ein­ge­führt hat.“ Wäh­rend der Dis­kus­sionen auf Lan­des­ebene lehnten viele Kom­mu­nal­po­li­tiker aus Holzwickede diese Auf­wands­ent­schä­di­gung als „unge­recht­fer­tigt“ und „über­flüssig“ öffent­lich ab.

Öffentliche Empörung als „Luftblase“

Aller­dings stellte sich diese öffent­liche Empö­rung als Luft­blase heraus“, kri­ti­siert der BBL-Frak­ti­ons­chef. „Einzig die Aus­schuss­vor­sit­zenden des Bür­ger­blocks, Ste­fanie Meier und Wil­fried Brink­mann, ver­zich­teten auch tat­säch­lich auf diese Auf­wands­ent­schä­di­gung. Alle anderen nehmen diese, trotz zuvor öffent­lich geäu­ßerter Empö­rung an.“

Nach Angaben des Bür­ger­block-Spre­chers ent­steht der Gemeinde Holzwickede dadurch ein finan­zi­eller Auf­wand in Höhe von circa 15.000 Euro jähr­lich.

Vor dem Hin­ter­grund des sinn­vollen Ein­satzes finan­zi­eller Mittel ist dieses Ver­halten nicht zu akzep­tieren“, so Michael Laux weiter. „Wir bitten des­halb erneut alle Aus­schuss­vor­sit­zenden auf die Ihnen gesetz­lich zuste­hende Auf­wands­ent­schä­di­gung zugun­sten kom­mu­naler Pro­jekte zu ver­zichten.“

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