Bürgerblock: Statt Aufwandsentschädigung besser kommunale Projekte finanzieren

Fraktionsvorsitzender des Bürgerblocks: Michael Laux. (Foto: BBL)

Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der des Bür­ger­blocks: Micha­el Laux. (Foto: BBL)

Rund 10.000 Euro zusätz­lich will der Unab­hän­gi­ge Bür­ger­block (BBL) zur  bereit­stel­len. Ob sich dafür eine poli­ti­sche Mehr­heit fin­det wird sich zei­gen, wenn auch die ande­ren Frak­tio­nen ihre Haus­halts­klau­sur­be­ra­tun­gen abge­schlos­sen haben. Einen Sei­ten­hieb auf die ande­ren Frak­tio­nen kann sich BBL-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Micha­el Laux schon jetzt nicht ver­knei­fen:  

Vie­le der von uns vor­ge­schla­ge­nen Pro­jek­te lie­ßen sich durch Ein­spa­run­gen bei der Auf­wands­ent­schä­di­gung für ehren­amt­li­che Poli­ti­ke­rin­nen und Poli­ti­ker finan­zie­ren“, erläu­tert Micha­el Laux. „Wir erin­nern uns, dass die Land­tags­frak­tio­nen der SPD, CDU und Bünd­nis 90/Die Grü­nen eine Auf­wands­ent­schä­di­gung für Aus­schuss­vor­sit­zen­de ein­ge­führt hat.“ Wäh­rend der Dis­kus­sio­nen auf Lan­des­ebe­ne lehn­ten vie­le Kom­mu­nal­po­li­ti­ker aus Holzwicke­de die­se Auf­wands­ent­schä­di­gung als   „unge­recht­fer­tigt“ und „über­flüs­sig“ öffent­lich ab.

Öffentliche Empörung als „Luftblase“

Aller­dings stell­te sich die­se öffent­li­che Empö­rung als Luft­bla­se her­aus“, kri­ti­siert der BBL-Frak­ti­ons­chef. „Ein­zig die Aus­schuss­vor­sit­zen­den des Bür­ger­blocks, Ste­fa­nie Mei­er und Wil­fried Brink­mann, ver­zich­te­ten auch tat­säch­lich auf die­se Auf­wands­ent­schä­di­gung. Alle ande­ren neh­men die­se, trotz zuvor öffent­lich geäu­ßer­ter Empö­rung an.“

Nach Anga­ben des Bür­ger­block-Spre­chers ent­steht der Gemein­de Holzwicke­de dadurch ein finan­zi­el­ler Auf­wand in Höhe von cir­ca 15.000 Euro jähr­lich.

Vor dem Hin­ter­grund des sinn­vol­len Ein­sat­zes finan­zi­el­ler Mit­tel ist die­ses Ver­hal­ten nicht zu akzep­tie­ren“, so Micha­el Laux wei­ter. „Wir bit­ten des­halb erneut alle Aus­schuss­vor­sit­zen­den auf die Ihnen gesetz­lich zuste­hen­de Auf­wands­ent­schä­di­gung zugun­sten kom­mu­na­ler Pro­jek­te zu ver­zich­ten.“

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Dipl.-Journalist

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