Haushaltsklausur: Bürgerblock fordert externe Kostenkontrolle bei Rathausbau

Schon jetzt ist klar: Den Sie­ger­ent­wurf für das neue Rat- und Bür­ger­haus, hier prä­sen­tiert von Rudi Grümme, Wil­fried Brink­mann, Ulrike Drossel, Uwe Nett­len­busch und Prof. Andreas Fritzen (v.l.) wird die Gemeinde nicht für die ange­peilten acht bis neun Mil­lionen Euro rea­li­sieren können. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Die Frak­tion des Unab­hän­gigen Holzwickeder Bür­ger­block (BBL) for­dert den Ein­satz eines externen Kosten­con­trol­lers, um die Kosten­ent­wick­lung beim Aus- und Umbau des neuen Rat- und Bür­ger­hauses im Auge zu behalten. Die zusätz­li­chen finan­zi­ellen Mittel dafür sollten bereit­ge­stellt werden. Darauf ver­stän­digte sich der BBL in Klausur. Die BBL-Frak­tion ist die erste Frak­tion, die in diesem Herbst ihre Haus­halts­klau­sur­be­ra­tung durch­ge­führt hat.

Der Aus- und Umbau des neuen Rat- und Bür­ger­hauses ist d a s zen­trale Pro­jekt im Rahmen des Stadt­ent­wick­lungs­kon­zeptes (ISEK). „Wir sind enga­giert am Ver­fahren betei­ligt und unter­stützen dieses Pro­jekt im Rahmen der abge­spro­chenen finan­zi­ellen Mittel aus­drück­lich“, erklärt der BBL-Frak­ti­ons­vor­sit­zende Michael Laux. Bis­lang sei der Kosten­rahmen für das Bau­vor­haben, das zu 70 Pro­zent vom Land bezu­schusst wird, auf rund acht bis neun Mil­lionen Euro, bezif­fert.

Klar ist bereits, dass wir für dieses Geld den Sie­ger­ent­wurf des Archi­tek­ten­wett­be­werbes nicht rea­li­sieren können“, sagt Michael Laux. „Es wird also darum gehen, sinn­volle Ein­spa­rungen vor­zu­nehmen.“ Der Sie­ger­ent­wurf stammt vom renom­mierten Archi­tek­tur­büro Bez und Kock in Stutt­gart.

Nächste Woche soll das Aus­schrei­bungs­ver­fahren für die Pro­jekt­steue­rung eröffnet werden. Für den Bür­ger­block wäre dies eine erste Mög­lich­keit, eine Kosten­kon­trolle ein­zu­richten. „Man kann die Pro­jekt­steue­rung auch mit der zusätz­li­chen Auf­gabe des Con­trol­lings betrauen“, sagt Michael Laux. Dann wäre ein zusätz­li­cher externer Kosten­con­troller nicht mehr not­wendig. „Ob wir einen eigenen Con­troller noch bean­tragen, wird davon abhängen, wie die Pro­jekt­steue­rung aus­ge­schrieben wird“, kün­digt Michael Laux an.

Mittel für Ausbau der OGGS an allen Grundschulen nötig

Der Bür­ger­block for­dert die Bereit­stel­lung der nötigen Mittel für den plan­mä­ßigen Ausbau der Offenen Ganz­tags­be­treuung (OGGS) in allen Grund­schulen der Gemeinde. (Foto: K. Ditt­rich – Emscherblog.de)

Als „unab­dingbar“ bezeichnet der BBL-Frak­ti­ons­chef auch den Ausbau der Betreuung an den Grund­schulen (OGGS). Der Zeit­plan ist bekannt: Dem Ausbau der Paul-Ger­hardt- und Nord­schule (2018), sollen die Duden­roth­schule (2019) und schließ­lich die Aloy­si­us­schule (2020) folgen. „Die vom Land vor­ge­se­hene För­de­rung reicht dafür aber nicht aus, so dass wir zusätz­liche eigene Mittel aus dem gemein­de­haus­halt bereit­stellen müssen“, so Michael Laux weiter. „Wir for­dern die Bereit­stel­lung dieser Haus­halts­mittel, um diesen Zeit­plan zu ermög­li­chen.“

Ein heikles Thema für den Bür­ger­block ist die Bebauung der Emscher­ka­serne. „Trotz unseres Wider­standes wird nach dem geschei­terten Bür­ger­be­gehren von 2015 die Kaserne unter dem Arbeits­titel ‚Wohn­park Emscher­quelle‘ bebaut“, so Michael Laux. „Wir sind keine Träumer und können das nicht mehr ver­hin­dern. Aber wir werden das Pro­jekt überaus kri­tisch begleiten.“ Aus­drück­lich weist Laux darauf hin, dass seine Frak­tion – abwei­chend von der Rats­mehr­heit – eine „inten­sive Bebauung auf Kosten von Grün- und Nah­erho­lungs­flä­chen“ sowie eine „untrag­bare Ver­kehrs­si­tua­tion rund um die Sölder Straße“ befürchtet.

Zudem for­dert der BBL, dass die Ver­wal­tung dem Verein „Akku­schrauber“ bei der Suche nach einer neuen Halle/​einem neuen Gelände hilft. Der Verein, der sich in der Ver­gan­gen­heit auch für den Feri­en­spaß enga­giert hat, ver­liert durch die Kaser­nen­be­bauung seine Heimat.

Abmarkierter Radweg spart viel Geld

Rausinger Straße, Radweg

Nach Ansicht des Bür­ger­blocks reicht ein abmar­kierter Radweg auf der Rausinger Straße aus: „Wir können da viel Geld sparen“, so Michael Laux. (Foto. P. Gräber – Emscherblog.de)

Aus­drück­lich unter­stützt wird vom BBL die Neu­pla­nung eines Rad­weges an Rausinger Straße. Die Pla­nung sieht hier den Bau eines kom­bi­nierten Rad- und Geh­weges vor. „Das haben wir auch schon in den Klau­sur­be­ra­tungen voriges Jahr kri­ti­siert“, erin­nert BBL-Spre­cher Michael Laux. „Durch eine ver­nünf­tige Lösung können wir hier sehr viel Geld sparen. Wir halten des­halb die Abmar­kie­rung eines Rad­weges auf der Fahr­bahn für aus­rei­chend. In anderen Kom­munen funk­tio­niert das gut. Warum nicht auch bei uns?“

Sinn­voller könnten die Mittel an anderer Stelle im Haus­halt ein­ge­setzt werden. Als Bei­spiele nennt der BBL-Spre­cher das ehren­amt­liche Enga­ge­ment und die Bil­dung:

Unter dem Namen „HowiBib“ haben sich einige enga­gierte Bür­ge­rinnen und Bürger zusam­men­ge­funden, die mit vielen krea­tiven Ideen und Tat­kraft die Gemein­de­bi­blio­thek unter­stützen. „Einige dieser Aktionen und Ideen sind bereits in der Umset­zung“, so Michael Laux. „Um dieses Enga­ge­ment und auch die Moder­ni­sie­rung der Biblio­thek weiter zu unter­stützen sollten wir den Haus­halts­an­satz um zusätz­liche 2.000 Euro erhöhen.“

Mehr Geld für Ehrenamtliche und Kultur

Ratsmitglieder als Servicekräfte beim Ehrenamtstag vor wenigen Wochen. Der Bürgerblock mahnt dennoch ein fehlendes Konzept an. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Rats­mit­glieder als Ser­vice­kräfte beim Ehren­amtstag vor wenigen Wochen. Der Bür­ger­block mahnt den­noch ein feh­lendes Kon­zept an. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Unsere For­de­rung nach Wür­di­gung des Ehren­amtes wurde in diesem Jahr erst­mals mit einem Ehren­amtstag umge­setzt“, erin­nert Michael Laux. Poli­tiker aller Frak­tionen unter­stützten die Ver­an­stal­tung zusätz­lich als Ser­vice­kräfte vor Ort. Trotzdem sind nach Ansicht des Bür­ger­blocks Kon­zep­tionen zur Wür­di­gung des Ehren­amtes und für die Sport­ler­eh­rung not­wendig. „Wir for­dern die Ver­wal­tung auf, diese Kon­zepte zu ent­wickeln und möchten für die Durch­füh­rung der beiden Ver­an­stal­tungen 5.000 Euro im Haus­halt bereit­stellen“, erklärt Michael Laux.

Aber auch der Haus­halts­an­satz für Pro­jekte in der Dritten Welt müsse wieder auf 3.000 Euro auf­ge­stockt werden, for­dert der Bür­ger­block.

Schließ­lich bezeichnet auch der Bür­ger­block es als „unhalt­baren Zustand“, dass die Ver­eine und andere gemein­nüt­zigen Initia­tiven Ver­an­stalter von der Gemeinde mit den Kosten für die Siche­rung der Zufahrt­straße (z.B. durch Was­ser­tanks) bei ihren öffent­li­chen Ver­an­stal­tungen bela­stet werden. In der Regel ver­fügten die Ver­eine und Initia­tiven nicht über die nötigen finan­zi­ellen Mittel, so dass „Kultur in Holzwickede ver­loren gehen“ könnte, sagt der BBL-Frak­ti­ons­vor­sit­zende: „Wir for­dern darum die Bereit­stel­lung von Haus­halts­mit­teln zur Finan­zie­rung der Sicher­heit aller öffent­li­chen Ver­an­stal­tungen, die von Holzwickeder Ver­einen und Initia­tiven durch­ge­führt werden.“

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