Schlagwort: Aufwandsentschädigung

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung heute mit großer Mehrheit den Kita-Standort auf einem alternativen Standort im Emscherpark beschlossen. Lediglich zwei Birken für den Neubau gefällt werden. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Bürgerblock lässt nicht locker: Kritik an Aufwandsentschädigung für Vorsitzende

In der Ratssitzung am Donnerstagabend (7.2.) machte Holzwickedes Bürgermeisterin ihre Einnahmen aus Sitzungsgeldern öffentlich: Insgesamt 8.400 Euro habe sie im Jahr 2018 an Sitzungsgeldern kassiert, teilte Ulrike Drossel unter Punkt Mitteilungen mit. Ihre Fraktion, der Bürgerblock, lässt in der Frage der Aufwandsentschädigungen für die Ausschussvorsitzenden nicht locker und hakte jetzt erneut nach:

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Streit um höhere Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende schwelt weiter

Um die Erhöhung  der Aufwandsentschädigung für die Vorsitzenden der politischen Ausschüsse der Gemeinde wird weiter gestritten. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Im Haupt- und Finanzausschuss wurde am Donnerstagabend wieder einmal über wurde die Aufwandsentschädigung diskutiert. Anlass war der erneute Antrag des Bürgerblocks, auf die mit dem Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung vom 15. November 2016 eingeführte höhere Aufwandsentschädigung für kommunale Ausschussvorsitzende zu verzichten.

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Bürgerblock fordert Verzicht: Ausschussvorsitzende zu gut bezahlt

Die Vorsitrzenden der Ausschüsse sollen auf ihre Aufwandsentschädigung verzichten, fordert der Bürgerblock: Vorstellung des Rats- und Bürgerinformationssystems im Gemeinderat. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Der Bürgerblock lässt nicht locker und hat nun beantragt, die Hauptsatzung der Gemeinde dahingehend zu ändern, dass die Vorsitzenden von kommunalen Ausschüssen keine Aufwandsentschädigung mehr erhalten. Bereits im nächsten Haupt- und Finanzausschuss soll darüber beraten werden.

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Bürgerblock: Statt Aufwandsentschädigung besser kommunale Projekte finanzieren

Fraktionsvorsitzender des Bürgerblocks: Michael Laux. (Foto: BBL)
Fraktionsvorsitzender des Bürgerblocks: Michael Laux. (Foto: BBL)

Rund 10.000 Euro zusätzlich will der Unabhängige Bürgerblock (BBL) zur  bereitstellen. Ob sich dafür eine politische Mehrheit findet wird sich zeigen, wenn auch die anderen Fraktionen ihre Haushaltsklausurberatungen abgeschlossen haben. Einen Seitenhieb auf die anderen Fraktionen kann sich BBL-Fraktionsvorsitzender Michael Laux schon jetzt nicht verkneifen:  

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