Schlagwort: Aufwandsentschädigung

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung heute mit großer Mehrheit den Kita-Standort auf einem alternativen Standort im Emscherpark beschlossen. Lediglich zwei Birken für den Neubau gefällt werden. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Bürgerblock lässt nicht locker: Kritik an Aufwandsentschädigung für Vorsitzende

In der Ratssitzung am Donnerstagabend (7.2.) machte Holzwickedes Bürgermeisterin ihre Einnahmen aus Sitzungsgeldern öffentlich: Insgesamt 8.400 Euro habe sie im Jahr 2018 an Sitzungsgeldern kassiert, teilte Ulrike Drossel unter Punkt Mitteilungen mit. Ihre Fraktion, der Bürgerblock, lässt in der Frage der Aufwandsentschädigungen für die Ausschussvorsitzenden nicht locker und hakte jetzt erneut nach:

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Streit um höhere Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende schwelt weiter

Um die Erhö­hung der Auf­wands­ent­schä­di­gung für die Vor­sit­zenden der poli­ti­schen Aus­schüsse der Gemeinde wird weiter gestritten. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Im Haupt- und Finanz­aus­schuss wurde am Don­ners­tag­abend wieder einmal über wurde die Auf­wands­ent­schä­di­gung dis­ku­tiert. Anlass war der erneute Antrag des Bür­ger­blocks, auf die mit dem Gesetz zur Stär­kung der kom­mu­nalen Selbst­ver­wal­tung vom 15. November 2016 ein­ge­führte höhere Auf­wands­ent­schä­di­gung für kom­mu­nale Aus­schuss­vor­sit­zende zu ver­zichten.

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Bürgerblock fordert Verzicht: Ausschussvorsitzende zu gut bezahlt

Die Vor­si­trzenden der Aus­schüsse sollen auf ihre Auf­wands­ent­schä­di­gung ver­zichten, for­dert der Bür­ger­block: Vor­stel­lung des Rats- und Bür­ger­infor­ma­ti­ons­sy­stems im Gemein­derat. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Der Bür­ger­block lässt nicht locker und hat nun bean­tragt, die Haupt­sat­zung der Gemeinde dahin­ge­hend zu ändern, dass die Vor­sit­zenden von kom­mu­nalen Aus­schüssen keine Auf­wands­ent­schä­di­gung mehr erhalten. Bereits im näch­sten Haupt- und Finanz­aus­schuss soll dar­über beraten werden.

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Bürgerblock: Statt Aufwandsentschädigung besser kommunale Projekte finanzieren

Fraktionsvorsitzender des Bürgerblocks: Michael Laux. (Foto: BBL)
Frak­ti­ons­vor­sit­zender des Bür­ger­blocks: Michael Laux. (Foto: BBL)

Rund 10.000 Euro zusätz­lich will der Unab­hän­gige Bür­ger­block (BBL) zur bereit­stellen. Ob sich dafür eine poli­ti­sche Mehr­heit findet wird sich zeigen, wenn auch die anderen Frak­tionen ihre Haus­halts­klau­sur­be­ra­tungen abge­schlossen haben. Einen Sei­ten­hieb auf die anderen Frak­tionen kann sich BBL-Frak­ti­ons­vor­sit­zender Michael Laux schon jetzt nicht ver­kneifen: 

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