Bezirksregierung gibt „grünes Licht“: Kreishaushalt für 2015 genehmigt

Wilk (Small)

Kreis­di­rektor und Käm­merer Dr. Thomas Wilk. (Foto: nowo­foto – Kreis Unna)

(PK) Die Bezirks­re­gie­rung Arns­berg hat „grünes Licht“ gegeben. Damit ist der im Dezember vom Kreistag ver­ab­schie­dete Haus­halt des Kreises für das Jahr 2015 rechts­kräftig und die All­ge­meine Kreis­um­lage in Höhe von 47,52 v.H. geneh­migt.

Regie­rungs­prä­si­dent Dr. Gerd Bol­ler­mann wür­digt in seiner Ver­fü­gung erneut die enge Betei­li­gung der kreis­an­ge­hö­rigen Städte und Gemeinden im Auf­stel­lungs­ver­fahren. Er geht gleich­zeitig auf die um mehr als zehn Mil­lionen auf rund 251 Mil­lionen Euro gestie­gene Zahl­last für die Städte und Gemeinden ein. Bol­ler­mann unter­streicht jedoch aus­drück­lich, dass diese Mehr­be­la­stung nach­voll­ziehbar sei und sich „im Wesent­li­chen durch die Ent­wick­lung der Land­schafts­um­lage und das Defizit im Fach­be­reich (…) Arbeit und Soziales erklären“ lasse.

Der Land­schafts­ver­band West­falen-Lippe (LWL) hat seine Umlage von 87,6 Mil­lionen Euro (2014) auf über 90 Mil­lionen ange­hoben. Das Sozi­al­budget – Haut­po­sten hier die Kosten der Unter­kunft für Bezieher von Arbeits­lo­sen­geld II – beträgt im Haus­halt 2015 rund 128,5 Mil­lionen Euro (2014 = 120 Mil­lionen Euro).

Differenzierte Kreisumlage „auffällig negative Entwicklung“

Beim Blick auf die Bud­gets der Fach­be­reiche ver­merkt der Regie­rungs­prä­si­dent ins­ge­samt „keine auf­fäl­ligen nega­tiven Ent­wick­lungen“. Eine Aus­nahme bildet der Fach­be­reich Familie und Jugend, der für Bönen, Frön­den­berg und Holzwickede Jugend­amts­funk­tion über­nimmt. Der Hebe­satz der zur Finan­zie­rung erho­benen dif­fe­ren­zierten Kreis­um­lage liegt 2015 bei 23,8275 v.H. (2014: 21,79547 v.H.). Unterm Strich sind das rund 16,24 Mil­lionen Euro (2014 = 14,63 Mil­lionen Euro), die die drei „kleinen Kom­munen“ zusätz­lich zur All­ge­meinen Kreis­um­lage auf­bringen müssen.

Aller­dings hält Regie­rungs­prä­si­dent Dr. Gerd Bol­ler­mann auch diese Ent­wick­lung für begründet, da die „Stei­ge­rungen (…) vor allem auf höhere Betriebs­ko­sten­zu­schüsse an Kin­der­ta­ges­ein­rich­tungen zurück­zu­führen“ seien.

Abschlie­ßend geht der Regie­rungs­prä­si­dent auf die finan­zi­elle Gesamt­si­tua­tion des Kreises ein und macht mit Blick auf Bund und Land nicht nur deut­lich, dass „alle Mög­lich­keiten einer ver­ur­sa­chungs­rechten Ver­tei­lung (…) erwogen werden“ müssten.

Der Regie­rungs­prä­si­dent richtet den Blick aber noch in eine andere Rich­tung. Er rät, den poli­ti­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess zum Aus­loten mög­li­cher Ertrags­stei­ge­rungen oder Auf­wands­re­du­zie­rungen vor­an­zu­treiben – und zwar „auch über die kom­mu­nalen Grenzen hinaus“.

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