Plötzliche Eile: Politik nickt Kita-Neubau und Notlösung ohne konkrete Planung ab

Es kommt auch nicht alle Tage vor, dass die Mitglieder des Planungs- und Bauausschuss einer Planung zustimmen, die sie gar nicht kennen. In einer Sondersitzung des Fachausschusses war es heute gleich zweimal der Fall. Der Grund: Nachdem die Verantwortlichen Im Rathaus über ein Jahr lang keinen Standort für einen neuen Kindergarten vorschlagen konnten, ist plötzlich Eile geboten, muss zusätzlich auch noch eine Notlösung bis 1. August her.

Als erstes legitimierte der Ausschuss darum heute nachträglich einen Beschluss, den die Vorsitzenden aller Fraktionen im sogenannten Ältestenrat verabredet hatten: Danach wird neben der Rausinger Halle eine Container-Anlage für drei Kindergartengruppen als Übergangslösung aufgestellt. Überraschenderweise stieß der Vorschlag und auch die Vorgehensweise auf scharfe Kritik der CDU, deren Vorsitzender Frank Markowski dem Ältestenrat angehört.

Ihr Sprecher Roland Schüttfort kritisierte, dass über den Standort für die Übergangslösung mit der Container-Anlage und den Dringlichkeitsbeschluss nicht ausreichend diskutiert worden ist – schon gar nicht öffentlich. Der Bolzplatz neben der Halle sei erst voriges Jahr für viel Geld hergerichtet worden. Durch die Container wird er nun zerstört. Auch die Rausinger Halle ist gerade erst wieder nach dem Auszug der Flüchtlinge hergerichtet und für Veranstaltungen freigegeben worden. Wenn jetzt durch die Kita-Container etwa ein Drittel der Parkfläche entfallen wird, wird die Nutzung der Halle durch den fehlenden Parkraum für Besucher zumindest eingeschränkt dadurch. Alternative Standorte, etwa auf dem Bolzplatz an der Joboxer-Anlage hinter der neuen Rettungswache in Opherdicke oder hinter dem Seniorenhaus Neue Caroline sind nach Ansicht der CDU-Fraktion nicht ausreichend geprüft worden.

CDU-Kritik: Alternativen nicht geprüft oder diskutiert

Ausschussvorsitzender Wilfried Brinkmann wies darauf hin, dass für beide genannten Standorte kein Baurecht existiert, eine schnelle Realisierung der Notlösung aber geboten sei. Im Übrigen wunderte sich Brinkmann, dass es vom CDU-Vertreter im Ältestenrat keine Einwände gegen den Standort per Eilbeschluss gegeben habe.

Grundsätzliche Kritik äußerte Schüttfort auch an der Entscheidung über den Weg des Ältestenrates und Dringlichkeitsbeschlusses. „Wir verbringen alle sehr viel Zeit in den Ausschüssen. Bei solchen Beschlüssen durch den Ältestenrat fühlt man sich schon überflüssig und ausgebremst“, meint Roland Schüttfort. In die gleiche Kerbe schlägt Schüttforts Fraktionskollege Winfried Hardung: „Es wurden noch nie so viele Entscheidungen in den Ältestenrat verschoben wie seit etwa einem Jahr. Es scheint fast, als ob es jemand Interesse daran hat, Entscheidungen in den Ältestenrat zu ziehen, für die dieser gar nicht zuständig ist.“  Im konkreten Fall seien etwa alle Fakten mehr oder weniger schon lange bekannt gewesen. „Weil der Kreis seine Hausaufgaben nicht gemacht hat, sollen wir das jetzt ausbaden“, schimpfte Hardung.

Es wurden noch nie so viele Entscheidungen in den Ältestenrat verschoben wie seit etwa einem Jahr. Es scheint fast, als ob es jemand Interesse daran hat, Entscheidungen in den Ältestenrat zu ziehen, für die dieser gar nicht zuständig ist.“

Wilfried Hardung (CDU)

SPD-Sprecher Michael Klimziak gab Hardung mit seiner Kritik am Kreis sogar recht. „Es hilft aber jetzt nicht weiter, dem Kreis den Schwarzen Peter zuzuschieben. Wir haben nur noch nur noch vier Monate Zeit. Die Eltern haben einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz.“

Fraktionen sehen Schwarzen Peter beim Kreis Unna

Mit 13 Ja- gegen vier Nein-Stimmen der CDU wurde der Eilbeschluss, die Container an der Rausinger Halle aufzustellen vom Ausschuss sanktioniert. Zuvor hatte Fachbereichsleiter Uwe Nettlenbusch eingeräumt, dass Einzelheiten der Planung noch gar nicht bekannt sind: Der Kreis plant die Außenanlage und will dort offenbar auch einige Spielgeräte aufstellen. Die Container sollen zunächst für die Dauer von zwei Jahren gemietet werden. „Deshalb gehen wir davon aus, dass die Übergangslösung auch nur solange dauern wird“, so Nettlenbusch. Danach soll der Bolzplatz, der ohnehin kaum genutzt wurde, wieder hergerichtet werden.

Nach längerer Diskussion stimmte der Ausschuss einstimmig auch einer ersten Grobplanung zu, die von der Verwaltung zum ersten Mal überhaupt heute im Ausschuss öffentlich vorgestellt wurde. Sehr zum Ärger der Ausschussmitglieder kannten auch sie den Entwurf nicht. Begründung der Verwaltung: Man habe sich erst gestern Abend mit dem Kreis auf den Entwurf geeinigt, so dass keine Zeit mehr war, die Planskizze mit den Einladungen zur Sitzung zu verschicken.

Ausschuss von ganz neuer Erschließungsvariante überrascht

Viel entnehmen kann man der Skizze nicht. Es reichte aber, um die CDU-Mitglieder, die den Standort auf dem Festplatz bekanntlich vorgeschlagen hatten, auf die Palme zu bringen. Denn der Entwurf sieht vor, dass die Zufahrt zur neuen vierzügigen Kita auf dem Festplatz von der Hamburger Straße erfolgen soll. Und zwar über die Einfahrt direkt neben dem Standort, auf dem beim Schützenfest der Festwagen für den BSV-Vorstand und die Lautsprecherdurchsagen steht. Etwa in Höhe der Vogelstange soll ein 810 m² großer Parkplatz für die Mitarbeiter und Besucher der Kita eingerichtet werden. „Wir haben ausdrücklich gesagt, dass wir nicht wollen, dass das Schützenfest beeinträchtigt wird, als wir die Fläche auf dem Festplatz vorgeschlagen haben“, wetterte CDU-Sprecher Roland Schüttfort. „Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass die Schützen so etwas mittragen. Das geht allenfalls, wenn das Hochbeet auf dem Festplatz eingeebnet wird.“

„Genau das haben wir den Schützen zugesagt“, teilte Fachbereichsleiter Uwe Nettlenbusch mit. „Der BSV-Vorsitzende, Herr Pakusch, war sogar ganz angetan von dem Entwurf.“ Überhaupt sei der vorgelegte Entwurf mit allen Beteiligten – vom Kreis bis zu den betroffenen Anliegern – abgestimmt und sozusagen Minimalkonsens.

Weitere Details zum Kita-Neubau kennt auch die Gemeinde nicht. Allerdings kommt die Detailplanung noch einmal in die Gremien zurück zur Entscheidung, erinnerte Ausschussvorsitzender Wilfried Brinkmann. Heute ging es nur um die grundsätzliche Entscheidung, wie die Erschließung erfolgen soll. Die von einigen Bürgern und Anliegern vorgebrachten Bedenken, dass Versorgungsleitungen und Kanäle beim Bau im Weg sein könnten, wiegelte der Ausschussvorsitzende Brinkmann ab: „Sollte das so sein, ist das alles kein Problem.“ Auch eine Feuerwehrzufahrt, die ein Anwohner in dem Entwurf vermisste, müsse noch vor dem Bau von den Planern nachgewiesen werden.