Warum es in Holzwickede wieder keinen Bürgerhaushalt geben wird

Geld gibt es auch in einem Bprgerhaushalt in Holzwickede nicht zu verteilen. (Foto/Montage:  Peter Gräber)

Bür­ger­haus­halt oder nicht — Geld  gibt es in der Gemein­de Holzwicke­de nicht zu ver­tei­len. (Foto/Montage: Peter Grä­ber)

Bür­ger­haus­hal­te sind in Mode gekom­men. Auf Lan­des- oder Bun­des­ebe­ne gibt es zwar bis­lang noch kei­nen ein­zi­gen Bür­ger­haus­halt. Aber in immer mehr Kom­mu­nen wer­den so genann­te Bür­ger­haus­hal­te erstellt – seit zwei Jah­ren gibt es angeb­lich auch einen in Holzwicke­de. Das Pro­blem: Nur ein biss­chen Bür­ger­haus­halt geht nicht.

Zwei­mal schon hat die Gemein­de Holzwicke­de einen „Bür­ger­haus­halt“ vor­ge­legt. Jedes Mal stieß man dabei auf nur gerin­ges Inter­es­se bei den Bür­gern. Bei zwei spe­zi­el­len Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tun­gen im Forum waren nur weni­ge Poli­ti­ker anwe­send und noch weni­ger Bür­ger. Doch was sind die Grün­de für die­ses ver­meint­li­che Des­in­ter­es­se?

Defi­ni­ti­on Bür­ger­haus­halt

Eigent­lich soll­te ja jeder kom­mu­na­le Haus­halt einer die Bür­ger der Kom­mu­ne sein. Allen­falls in die­sem Sin­ne gibt es auch in Holzwicke­de einen Bür­ger­haus­halt. Was aber tat­säch­lich mit Bür­ger­haus­halt gemeint ist, ist eine in den 1980er Jah­ren ent­wickel­te, direk­te Art von (kom­mu­na­ler) Bür­ger­be­tei­li­gung. Die Ver­wal­tung einer Kom­mu­ne bemüht sich dabei um mehr Haus­halts­trans­pa­renz und lässt die Bür­ger zumin­dest über Tei­le der frei ver­wend­ba­ren Haus­halts­mit­tel mit­be­stim­men und ent­schei­den (Wiki­pe­dia). Es geht also um das akti­ve Ein­be­zie­hen der Bür­ger in die Ver­wen­dung von öffent­li­chen Gel­dern und damit um etwas grund­le­gend ande­res als das klas­si­sche Modell „Ver­wal­tung plant, Poli­tik ent­schei­det“.

Die drei Pha­sen eines Bür­ger­haus­hal­tes

Zwar gibt es unter­schied­li­che Ansät­ze von Bür­ger­haus­hal­ten, doch allen gemein­sam sind fol­gen­de drei wich­ti­ge Pha­sen.

Infor­ma­ti­on: Die Ein­woh­ner wer­den durch Öffent­lich­keits­ar­beit über den Haus­halt infor­miert und für den Bür­ger­haus­halt mobi­li­siert.

Betei­li­gung: Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger kön­nen ihre eige­nen Ide­en und Prio­ri­tä­ten ein­brin­gen. Von zen­tra­ler Bedeu­tung ist dabei, dass es vor­her eine grund­le­gen­de Infor­ma­ti­on und öffent­li­che Dis­kus­si­on oder einen Aus­tausch gibt. Das kann in  Ver­samm­lun­gen gesche­hen oder aber im Inter­net.

Rechen­schaft: Und natür­lich müs­sen die Ver­ant­wort­li­chen im Rat­haus anschlie­ßend auch kom­mu­ni­zie­ren und begrün­den, wel­che Ide­en der Bür­ger umge­setzt wur­den oder eben nicht.

Nach Ansicht der Initia­ti­ve buergerhaushalt.org, der zen­tra­len Anlauf­stel­le für alle Fra­gen zum Bür­ger­haus­halt im Inter­net, sind fol­gen­de Fak­to­ren für einen erfolg­rei­chen Bür­ger­haus­halt beson­ders wich­tig:

  1. Poli­tik und Ver­wal­tung ste­hen dem Vor­ha­ben posi­tiv gegen­über, unter­stüt­zen es tat­kräf­tig und neh­men Bür­ger­vor­schlä­ge ernst.
  2. Infor­ma­tio­nen sind ver­ständ­lich und bür­ger­nah auf­be­rei­tet, zum Bei­spiel per „les­ba­rem“ oder „offe­nem Haus­halt“. Glei­ches gilt für den Rechen­schafts­be­richt.
  3. Es wird eine breit ange­leg­te Öffent­lich­keits­ar­beit betrie­ben, die vie­le unter­schied­li­che Men­schen erreicht.
  4. Die Ergeb­nis­se müs­sen zu den aktu­el­len poli­tisch-admi­ni­stra­ti­ven Pro­zes­sen pas­sen
  5. Der Dia­log wird von Mode­ra­to­ren beglei­tet, ob online oder vor Ort.
  6. In allen Pha­sen des Pro­zes­ses wird trans­pa­rent gear­bei­tet.
  7. Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wer­den bereits an der Pro­zess­ge­stal­tung betei­ligt.
  8. Und natür­lich muss eine Kom­mu­ne auch per­so­nell und finan­zi­ell in der Lage sein, die­se Fak­to­ren, ohne die ein ech­ter Bür­ger­haus­halt kaum mög­lich ist, umset­zen zu kön­nen.

So st es wirklich um den „Bürgerhaushalt“ in Holzwickede bestellt

Infor­ma­ti­on der Bür­ger?

Außer einer öffent­li­chen Rats­sit­zung hat bis­her kei­ne zusätz­li­che Infor­ma­ti­on oder Auf­klä­rung durch die Gemein­de in Sachen Bür­ger­haus­halt statt­ge­fun­den. Der Haus­halts­ent­wurf 2015 als sol­cher steht auch nicht im Inter­net zur Ver­fü­gung. Und so wird es auch blei­ben, wie Käm­me­rer Rudi Grüm­me bedau­ert. Auf­grund ihrer per­so­nel­len Aus­stat­tung sei die Käm­me­rei nicht in der Lage, den Etat­ent­wurf ein­zu­scan­nen und online zu stel­len. Außer­dem: „Es han­delt sich ja auch erst um einen Ent­wurf. In vier Wochen nach den Klau­su­ren der Par­tei­en wird er sowie­so noch geän­dert.“  Immer­hin will der Käm­mer ver­su­chen, den Haus­halts­plan suk­zes­si­ve als PDF-Datei online zu stel­len, wenn erst ein­mal im Dezem­ber beschlos­sen ist. Nur: Geän­dert wer­den kann die end­gül­ti­ge Fas­sung dann nicht mehr.

Eine breit ange­leg­te Öffent­lich­keits­ar­beit, die vie­le Men­schen erreicht?

Auch das muss bezwei­felt wer­den. Immer­hin hat es die Gemein­de geschafft, Anfang die­ser Woche einen Link auf ihrer Home­page ein­zu­rich­ten, über den Bür­ger Anre­gun­gen und Vor­schlä­ge zum Haus­halt 2015 online ein­rei­chen kön­nen (holzwickede.de).  Käm­me­rer Rudi Grüm­me weist außer­dem dar­auf hin, dass der Haus­halts­ent­wurf 2015 in der Käm­me­rei wäh­rend der übli­chen Dienst­stun­den zur öffent­li­chen Ein­sicht aus­liegt.

Mode­ra­to­ren, die den Dia­log beglei­ten?

Auch die gibt es nicht. Aller­dings kön­nen sich Bür­ger mit ihren Fra­gen in den Dienst­stun­den an die Mit­ar­bei­ter der Käm­me­rei wen­den. Berufs­tä­ti­gen bie­tet Grüm­me  sogar an: „Die Leu­te kön­nen auch noch spä­ter kom­men. Wir sind auch nach den Geschäfts­zei­ten noch da.“ Aller­dings soll­te dann vor­her unbe­dingt ein Ter­min ver­ein­bart wer­den ( T. 915 120).

Trans­pa­ren­tes Vor­ge­hen der Verwaltung/Politik?

Wirk­lich trans­pa­rent wird von der Verwaltung/Politik nicht gear­bei­tet. Zwar wird sind die Sit­zun­gen des Rates und der Fach­aus­schüs­se teil­wei­se öffent­lich. Doch die poli­ti­sche Dis­kus­si­on um den Haus­halt, mög­li­che Ände­run­gen und poli­ti­sche Ver­ab­re­dun­gen erfol­gen in den nicht­öf­fent­li­chen Klau­su­ren der Par­tei­en und hin­ter ver­schlos­se­nen Türen. Erst die Ergeb­nis­se die­ser nicht­öf­fent­li­chen Dis­kus­sio­nen wer­den dann wie­der öffent­lich in Aus­schüs­sen und dem Gemein­de­rat  prä­sen­tiert und for­mal beschlos­sen.

Beteiligung/Einbeziehung der Bür­ger bei der Auf­stel­lung des Haus­halts­ent­wur­fes?

Natür­lich kann jeder Bür­ger die öffent­li­chen Sit­zun­gen besu­chen oder sich auch poli­tisch in einer der Par­tei­en enga­gie­ren. Dar­über hin­aus fin­det eine Betei­li­gung der Bür­ger an der Gestal­tung des Haus­hal­tes so gut wie nicht statt.  Aller­dings kön­nen inter­es­sier­te Bür­ger auch die Käm­me­rei in der Post­stra­ße 2 per­sön­lich auf­su­chen, emp­fiehlt Grüm­me. Das habe den Vor­teil, dass Fra­gen der Bür­ger sofort beant­wor­tet und grund­sätz­li­che Infor­ma­tio­nen gege­ben wer­den könn­ten. „Der Haus­halts­ent­wurf ist sehr umfang­reich und nicht leicht zu ver­ste­hen. Wir könn­ten dann schon mal dazu grund­sätz­li­che Erläu­te­run­gen geben, etwa was unse­re Ein­nah­men oder Pflicht­auf­ga­ben sind.“

Rudi Grümme

Rudi Grüm­me, Käm­me­rer der Gemein­de Holzwicke­de.

Sol­che Erklä­run­gen dürf­ten aller­dings auch bit­ter nötig sein, denn eine Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung zum „Bür­ger­haus­halt“ in Holzwicke­de, wie in den bei­den Vor­jah­ren,  wird es nicht geben, kün­digt  Grüm­me an. Der Auf­wand einer sol­chen Ver­an­stal­tung sei für das gerin­ge Inter­es­se, das die Bür­ger dabei gezeigt hät­ten, ein­fach zu groß. „Bür­ger, die sich wirk­lich inter­es­sie­ren, kön­nen ihre Vor­schlä­ge auch online auf unse­rer Inter­net­sei­te ein­rei­chen. Jeder kann dabei sei­nen Ide­en frei­en Lauf las­sen. Wir stel­len die Vor­schlä­ge anschlie­ßend unge­fil­tert dem Rat vor“, ver­spricht der Käm­me­rer. Eine freie finan­zi­el­le Spit­ze, über man ver­fü­gen kön­ne, gebe es sowie­so nicht.  Und süf­fi­sant fügt er hin­zu: „Las­sen wir uns mal über­ra­schen, viel­leicht kön­nen wir ja irgend­wo noch eine sechs­stel­li­ge Sum­me ein­spa­ren.“

Finan­zi­el­le und per­so­nel­le Aus­stat­tung der Gemein­de für den Bür­ger­haus­halt?

Geld gibt es nicht zu ver­tei­len – auch nicht für den Bür­ger­haus­halt. Die Gemein­de Holzwicke­de steckt immer noch in der Haus­halts­si­che­rung und ist gezwun­gen strik­ten Spar­kurs zu fah­ren. Mit der Auf­stel­lung des Haus­hal­tes sind drei Mit­ar­bei­ter in der Käm­me­rei befasst. „Wir kön­nen die zusätz­li­che Arbeit, die so ein Bür­ger­haus­halt macht, gar nicht lei­sten“, gesteht Käm­me­rer Rudi Grüm­me ein. Dabei ste­he er grund­sätz­lich der Idee der Bür­ger­haus­hal­te posi­tiv gegen­über, betont Holzwicke­des Käm­me­rer.

Wir kön­nen die zusätz­li­che Arbeit, die so ein Bür­ger­haus­halt macht, gar nicht lei­sten. Uns fehlt ein­fach das Per­so­nal dafür“

Rudi Grüm­me, Käm­me­rer der Gemein­de Holzwicke­de

Aller­dings ist die Umset­zung sehr auf­wen­dig. Die gro­ßen Kom­mu­nen wie Dort­mund und Essen kön­nen das leich­ter lei­sten. Uns fehlt ein­fach das Per­so­nal dafür.“ Gera­de ein­mal 14 Tage sei es her, dass man so gera­de eben auf den Tage genau pünkt­lich den Haus­halts­ent­wurf 2015 fer­tig­ge­stellt und in den Gemein­de­rat ein­brin­gen konn­te. Mit die­sem Ent­wurf gehen die Frak­tio­nen nun in ihre Klau­sur­be­ra­tun­gen. Anschlie­ßend wer­den ihre Ände­rungs­wün­sche an dem Ent­wurf vor­ge­nom­men und der über­ar­bei­te­te Ent­wurf dann in der letz­ten Rats­sit­zung des Jah­res (11. Dezem­ber) beschlos­sen. Danach liegt die end­gül­ti­ge Haus­halts­pla­nung 2015 für die Gemein­de vor.  Für einen ech­ten Bür­ger­haus­halt ist da gar kei­ne Zeit.

Das Schlimm­ste, was bei einem Bür­ger­haus­halt pas­sie­ren kön­ne, war­nen Ver­fech­ter die­ser Idee, sei, dass Bür­ger sich völ­lig fru­striert und ent­täuscht abwen­den, weil sie sich enga­giert betei­ligt haben, von ihren Vor­schlä­gen am Ende aber kei­ner umge­setzt wor­den sei. Immer­hin: Wenn sich die Ver­ant­wort­li­chen im Rat­haus von Holzwicke­de um eines kei­ne Sor­gen machen müs­sen, dann dürf­ten das wohl Bür­ger sein, die sich völ­lig fru­striert abwen­den, NACHDEM sie sich enga­giert bei der Auf­stel­lung des   „Bür­ger­haus­hal­tes“ betei­ligt haben.

 

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Dipl.-Journalist

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