Warum es in Holzwickede wieder keinen Bürgerhaushalt geben wird

Geld gibt es auch in einem Bprgerhaushalt in Holzwickede nicht zu verteilen. (Foto/Montage:  Peter Gräber)

Bür­ger­haus­halt oder nicht – Geld gibt es in der Gemeinde Holzwickede nicht zu ver­teilen. (Foto/​Montage: Peter Gräber)

Bür­ger­haus­halte sind in Mode gekommen. Auf Landes- oder Bun­des­ebene gibt es zwar bis­lang noch keinen ein­zigen Bür­ger­haus­halt. Aber in immer mehr Kom­munen werden so genannte Bür­ger­haus­halte erstellt – seit zwei Jahren gibt es angeb­lich auch einen in Holzwickede. Das Pro­blem: Nur ein biss­chen Bür­ger­haus­halt geht nicht.

Zweimal schon hat die Gemeinde Holzwickede einen „Bür­ger­haus­halt“ vor­ge­legt. Jedes Mal stieß man dabei auf nur geringes Inter­esse bei den Bür­gern. Bei zwei spe­zi­ellen Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tungen im Forum waren nur wenige Poli­tiker anwe­send und noch weniger Bürger. Doch was sind die Gründe für dieses ver­meint­liche Des­in­ter­esse?

Defi­ni­tion Bür­ger­haus­halt

Eigent­lich sollte ja jeder kom­mu­nale Haus­halt einer die Bürger der Kom­mune sein. Allen­falls in diesem Sinne gibt es auch in Holzwickede einen Bür­ger­haus­halt. Was aber tat­säch­lich mit Bür­ger­haus­halt gemeint ist, ist eine in den 1980er Jahren ent­wickelte, direkte Art von (kom­mu­naler) Bür­ger­be­tei­li­gung. Die Ver­wal­tung einer Kom­mune bemüht sich dabei um mehr Haus­halts­trans­pa­renz und lässt die Bürger zumin­dest über Teile der frei ver­wend­baren Haus­halts­mittel mit­be­stimmen und ent­scheiden (Wiki­pedia). Es geht also um das aktive Ein­be­ziehen der Bürger in die Ver­wen­dung von öffent­li­chen Gel­dern und damit um etwas grund­le­gend anderes als das klas­si­sche Modell „Ver­wal­tung plant, Politik ent­scheidet“.

Die drei Phasen eines Bür­ger­haus­haltes

Zwar gibt es unter­schied­liche Ansätze von Bür­ger­haus­halten, doch allen gemeinsam sind fol­gende drei wich­tige Phasen.

Infor­ma­tion: Die Ein­wohner werden durch Öffent­lich­keits­ar­beit über den Haus­halt infor­miert und für den Bür­ger­haus­halt mobi­li­siert.

Betei­li­gung: Die Bür­ge­rinnen und Bürger können ihre eigenen Ideen und Prio­ri­täten ein­bringen. Von zen­traler Bedeu­tung ist dabei, dass es vorher eine grund­le­gende Infor­ma­tion und öffent­liche Dis­kus­sion oder einen Aus­tausch gibt. Das kann in Ver­samm­lungen geschehen oder aber im Internet.

Rechen­schaft: Und natür­lich müssen die Ver­ant­wort­li­chen im Rat­haus anschlie­ßend auch kom­mu­ni­zieren und begründen, welche Ideen der Bürger umge­setzt wurden oder eben nicht.

Nach Ansicht der Initia­tive buergerhaushalt.org, der zen­tralen Anlauf­stelle für alle Fragen zum Bür­ger­haus­halt im Internet, sind fol­gende Fak­toren für einen erfolg­rei­chen Bür­ger­haus­halt beson­ders wichtig:

  1. Politik und Ver­wal­tung stehen dem Vor­haben positiv gegen­über, unter­stützen es tat­kräftig und nehmen Bür­ger­vor­schläge ernst.
  2. Infor­ma­tionen sind ver­ständ­lich und bür­gernah auf­be­reitet, zum Bei­spiel per „les­barem“ oder „offenem Haus­halt“. Glei­ches gilt für den Rechen­schafts­be­richt.
  3. Es wird eine breit ange­legte Öffent­lich­keits­ar­beit betrieben, die viele unter­schied­liche Men­schen erreicht.
  4. Die Ergeb­nisse müssen zu den aktu­ellen poli­tisch-admi­ni­stra­tiven Pro­zessen passen
  5. Der Dialog wird von Mode­ra­toren begleitet, ob online oder vor Ort.
  6. In allen Phasen des Pro­zesses wird trans­pa­rent gear­beitet.
  7. Bür­ge­rinnen und Bürger werden bereits an der Pro­zess­ge­stal­tung betei­ligt.
  8. Und natür­lich muss eine Kom­mune auch per­so­nell und finan­ziell in der Lage sein, diese Fak­toren, ohne die ein echter Bür­ger­haus­halt kaum mög­lich ist, umsetzen zu können.

So st es wirklich um den „Bürgerhaushalt“ in Holzwickede bestellt

Infor­ma­tion der Bürger?

Außer einer öffent­li­chen Rats­sit­zung hat bisher keine zusätz­liche Infor­ma­tion oder Auf­klä­rung durch die Gemeinde in Sachen Bür­ger­haus­halt statt­ge­funden. Der Haus­halts­ent­wurf 2015 als sol­cher steht auch nicht im Internet zur Ver­fü­gung. Und so wird es auch bleiben, wie Käm­merer Rudi Grümme bedauert. Auf­grund ihrer per­so­nellen Aus­stat­tung sei die Käm­merei nicht in der Lage, den Etat­ent­wurf ein­zu­scannen und online zu stellen. Außerdem: „Es han­delt sich ja auch erst um einen Ent­wurf. In vier Wochen nach den Klau­suren der Par­teien wird er sowieso noch geän­dert.“ Immerhin will der Kämmer ver­su­chen, den Haus­halts­plan suk­zes­sive als PDF-Datei online zu stellen, wenn erst einmal im Dezember beschlossen ist. Nur: Geän­dert werden kann die end­gül­tige Fas­sung dann nicht mehr.

Eine breit ange­legte Öffent­lich­keits­ar­beit, die viele Men­schen erreicht?

Auch das muss bezwei­felt werden. Immerhin hat es die Gemeinde geschafft, Anfang dieser Woche einen Link auf ihrer Home­page ein­zu­richten, über den Bürger Anre­gungen und Vor­schläge zum Haus­halt 2015 online ein­rei­chen können (holzwickede.de). Käm­merer Rudi Grümme weist außerdem darauf hin, dass der Haus­halts­ent­wurf 2015 in der Käm­merei wäh­rend der übli­chen Dienst­stunden zur öffent­li­chen Ein­sicht aus­liegt.

Mode­ra­toren, die den Dialog begleiten?

Auch die gibt es nicht. Aller­dings können sich Bürger mit ihren Fragen in den Dienst­stunden an die Mit­ar­beiter der Käm­merei wenden. Berufs­tä­tigen bietet Grümme sogar an: „Die Leute können auch noch später kommen. Wir sind auch nach den Geschäfts­zeiten noch da.“ Aller­dings sollte dann vorher unbe­dingt ein Termin ver­ein­bart werden ( T. 915 120).

Trans­pa­rentes Vor­gehen der Verwaltung/​Politik?

Wirk­lich trans­pa­rent wird von der Verwaltung/​Politik nicht gear­beitet. Zwar wird sind die Sit­zungen des Rates und der Fach­aus­schüsse teil­weise öffent­lich. Doch die poli­ti­sche Dis­kus­sion um den Haus­halt, mög­liche Ände­rungen und poli­ti­sche Ver­ab­re­dungen erfolgen in den nicht­öf­fent­li­chen Klau­suren der Par­teien und hinter ver­schlos­senen Türen. Erst die Ergeb­nisse dieser nicht­öf­fent­li­chen Dis­kus­sionen werden dann wieder öffent­lich in Aus­schüssen und dem Gemein­derat prä­sen­tiert und formal beschlossen.

Beteiligung/​Einbeziehung der Bürger bei der Auf­stel­lung des Haus­halts­ent­wurfes?

Natür­lich kann jeder Bürger die öffent­li­chen Sit­zungen besu­chen oder sich auch poli­tisch in einer der Par­teien enga­gieren. Dar­über hinaus findet eine Betei­li­gung der Bürger an der Gestal­tung des Haus­haltes so gut wie nicht statt. Aller­dings können inter­es­sierte Bürger auch die Käm­merei in der Post­straße 2 per­sön­lich auf­su­chen, emp­fiehlt Grümme. Das habe den Vor­teil, dass Fragen der Bürger sofort beant­wortet und grund­sätz­liche Infor­ma­tionen gegeben werden könnten. „Der Haus­halts­ent­wurf ist sehr umfang­reich und nicht leicht zu ver­stehen. Wir könnten dann schon mal dazu grund­sätz­liche Erläu­te­rungen geben, etwa was unsere Ein­nahmen oder Pflicht­auf­gaben sind.“

Rudi Grümme

Rudi Grümme, Käm­merer der Gemeinde Holzwickede.

Solche Erklä­rungen dürften aller­dings auch bitter nötig sein, denn eine Infor­ma­ti­ons­ver­an­stal­tung zum „Bür­ger­haus­halt“ in Holzwickede, wie in den beiden Vor­jahren, wird es nicht geben, kün­digt Grümme an. Der Auf­wand einer sol­chen Ver­an­stal­tung sei für das geringe Inter­esse, das die Bürger dabei gezeigt hätten, ein­fach zu groß. „Bürger, die sich wirk­lich inter­es­sieren, können ihre Vor­schläge auch online auf unserer Inter­net­seite ein­rei­chen. Jeder kann dabei seinen Ideen freien Lauf lassen. Wir stellen die Vor­schläge anschlie­ßend unge­fil­tert dem Rat vor“, ver­spricht der Käm­merer. Eine freie finan­zi­elle Spitze, über man ver­fügen könne, gebe es sowieso nicht. Und süf­fi­sant fügt er hinzu: „Lassen wir uns mal über­ra­schen, viel­leicht können wir ja irgendwo noch eine sechs­stel­lige Summe ein­sparen.“

Finan­zi­elle und per­so­nelle Aus­stat­tung der Gemeinde für den Bür­ger­haus­halt?

Geld gibt es nicht zu ver­teilen – auch nicht für den Bür­ger­haus­halt. Die Gemeinde Holzwickede steckt immer noch in der Haus­halts­si­che­rung und ist gezwungen strikten Spar­kurs zu fahren. Mit der Auf­stel­lung des Haus­haltes sind drei Mit­ar­beiter in der Käm­merei befasst. „Wir können die zusätz­liche Arbeit, die so ein Bür­ger­haus­halt macht, gar nicht lei­sten“, gesteht Käm­merer Rudi Grümme ein. Dabei stehe er grund­sätz­lich der Idee der Bür­ger­haus­halte positiv gegen­über, betont Holzwickedes Käm­merer.

Wir können die zusätz­liche Arbeit, die so ein Bür­ger­haus­halt macht, gar nicht lei­sten. Uns fehlt ein­fach das Per­sonal dafür“

Rudi Grümme, Käm­merer der Gemeinde Holzwickede

Aller­dings ist die Umset­zung sehr auf­wendig. Die großen Kom­munen wie Dort­mund und Essen können das leichter lei­sten. Uns fehlt ein­fach das Per­sonal dafür.“ Gerade einmal 14 Tage sei es her, dass man so gerade eben auf den Tage genau pünkt­lich den Haus­halts­ent­wurf 2015 fer­tig­ge­stellt und in den Gemein­derat ein­bringen konnte. Mit diesem Ent­wurf gehen die Frak­tionen nun in ihre Klau­sur­be­ra­tungen. Anschlie­ßend werden ihre Ände­rungs­wün­sche an dem Ent­wurf vor­ge­nommen und der über­ar­bei­tete Ent­wurf dann in der letzten Rats­sit­zung des Jahres (11. Dezember) beschlossen. Danach liegt die end­gül­tige Haus­halts­pla­nung 2015 für die Gemeinde vor. Für einen echten Bür­ger­haus­halt ist da gar keine Zeit.

Das Schlimmste, was bei einem Bür­ger­haus­halt pas­sieren könne, warnen Ver­fechter dieser Idee, sei, dass Bürger sich völlig fru­striert und ent­täuscht abwenden, weil sie sich enga­giert betei­ligt haben, von ihren Vor­schlägen am Ende aber keiner umge­setzt worden sei. Immerhin: Wenn sich die Ver­ant­wort­li­chen im Rat­haus von Holzwickede um eines keine Sorgen machen müssen, dann dürften das wohl Bürger sein, die sich völlig fru­striert abwenden, NACHDEM sie sich enga­giert bei der Auf­stel­lung des „Bür­ger­haus­haltes“ betei­ligt haben.

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