Verwaltungsspitze in der Kritik: Kosten für Feuerwehrgerätehaus mehr als verdoppelt

Deutliche Kritik äußerten die Fraktionen im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagabend daran, dass die Kosten für die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Mitte sich mehr als verdoppelt haben: Statt der zu nächst angepeilten 700.000 Euro soll die Erweiterung nun mindestens 1.67 Mio. Euro kosten. Die Kritik entzündete sich dabei vor allem daran, dass die Veraltung diese enorme Kostensteigerung nicht frühzeitig transparent gemacht hat.

Auf die Tagesordnung war das Thema gerückt, weil sich die Verwaltung eine „unabweisbare überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 500.000 Euro“ genehmigen lassen musste. Die Notwendigkeit der Erweiterungsmaßnahme ist dabei politisch unumstritten:

So müssen die Einsatzkräfte ihre Dienstkleidung unmittelbar hinter den startenden Einsatzfahrzeugen aufbewahren. Die Atemschutzwerkstatt befindet sich Untergeschoss des Gerätehauses. Für die weiblichen Einsatzkräfte gibt es keine eigenen sanitären Einrichtungen, außerdem sind fast alle vorhandenen Räume zu klein dimensioniert. Im aktuellen Haushalt wurden deshalb schon von den Fraktionen 700.000 Euro zur Erweiterung vorgesehen.

Anbau soll 1.67 Millionen Euro kosten

Dass das Projekt nun mehr als das doppelte dieser Summe kosten soll, gehe nicht auf Verschwendung oder eine Fehlplanung zurück, so der Beigeordnete Bernd Kasischke in der Sitzung. Vielmehr seien die 700.000 Euro eine erste Kostenschätzung und diese Summe „nur ein Platzhalter im Haushalt“ gewesen. Erst nach den Haushaltsgesprächen im vergangenen Jahr hätte sich dann durch die weiteren Gespräche mit dem Planungsbüro und der Feuerwehr der Bedarf und damit die Kosten konkretisiert. Schließlich seien dann auch noch Problem mit dem Baugrund dazugekommen.

Tatsächlich räumte auch der Fachbereichsleiter Technische Dienste, Uwe Nettlenbusch,  ein, dass die ursprüngliche Planung mit der aktuellen „nur noch relativ wenig zu tun hat“. Die erste Planung eines externen Planungsbüros wanderte denn auch prompt in den Papierkorb und ein zweites externes Büro wurde mit einer völlig neuen Planung beauftragt, die nunmehr realisiert werden soll. Begründet wurde der Bürowechsel mit einer „veränderten technische Ausstattung“ sowie insgesamt „höheren Qualitätsansprüchen“, so Nettlenbusch. „Wir können hier eigentlich nicht von einer Kostensteigerung sprechen, denn es handelt sich um zwei verschiedene Projekte.“

Kaum war das neue Planungsbüro beauftragt, kamen auch noch Probleme mit dem Baugrund hinzu: Der Untergrund hinter dem Gerätehaus an der Bahnhofstraße eignete sich für die Bebauung. Der Boden musste gegen neuen ausgetauscht und verdichtet werden.

Fraktionen mahnen frühzeitige Information an

Trotz dieser Erklärungen zeigte sich die Politik nicht amüsiert am Donnerstagabend. „Wir können nicht nachvollziehen, was hier passiert ist“, schimpfte etwa Frank Lausmann (CDU).  Die komplette Umplanung des Projektes hätte die Verwaltung „frühzeitig der Politik kommunizieren müssen“, so Lausmann. „Leider haben wir die Erfahrung machen müssen, dass so etwas ja nicht zum ersten Mal passiert ist. Hier müssen wir dringend an unseren Arbeitsabläufen arbeiten und künftig erst dann etwas beschließen, wenn wir auch verlässlich Zahlen von der Verwaltung bekommen.“  Seine Fraktion habe „ganz erhebliche Schwierigkeiten damit“, diese „Kostensteigerung um mehr als das Doppelte jetzt abzunicken“, so der CDU-Sprecher.  

Ähnlich sah es auch Manfred Matysik. Den SPD-Sprecher brachte der Hinweis der Verwaltungsspitze, dass das Projekt ja lange bekannt und auch schon im Haushalt steht, auf die Palme: „Wir müssen uns darauf verlassen können, was uns die Verwaltung sagt und hatten doch überhaupt keine Veranlassung, die 700.000 Euro in Frage zu stellen. So geht’s ja nicht.“ Sein Fraktionskollege Dieter Linke brachte die Kritik auf den Punkt: „Vor einer Kostenschätzung sollte man schon eine vernünftige Planung machen.“

Vertrauen beim Bürger „eliminiert“

„Wir haben schon immer gewarnt, was Großprojekte angeht“, sagte Friedhelm Klemp (Die Grünen) und bedauerte: „Es ist sehr traurig, dass hier wieder Vertrauen bei den Bürgern eliminiert worden ist. Schließlich handelt es sich auch um Steuergelder. Der Vertrauensverlust betrifft die Verwaltung nicht allein, sondern auch die Politik.“

 Dass die Verwaltung „schneller und besser informieren“ muss, kritisierten auch Gisela Ludwig (FDP) und Michael Laux. Der Bürgerblock-Sprecher hielt sich ansonsten aber mit Kritik zurück.

Da alle Fraktionen aber die Notwendigkeit der Erweiterung des Feuerwehrgerätehaus sehen,  fiel die Entscheidung für die überplanmäßige Ausgabe schließlich doch einstimmig. Allerdings nicht ohne den Hinweis, künftig bei Bauvorhaben „noch mehr Wert auf eine vernünftige Planung und verlässliche Zahlen legen“ zu wollen.