Verwaltungsspitze in der Kritik: Kosten für Feuerwehrgerätehaus mehr als verdoppelt

Das Baufeld für den Anbau am Feuerwehrgerätehaus ist in zwischen verdichtet. Doch die Baumaßnahme läuft zeitlich und kostenmäßig aus dem Ruder. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)
Das Bau­feld für den Anbau am Feu­er­wehr­ge­rä­te­haus ist in zwi­schen ver­dichtet. Doch die Kosten der Bau­maß­nahme haben sich inzwi­schen mehr als ver­dop­pelt. (Foto: P. Gräber – Emscher­blog)

Deut­liche Kritik äußerten die Frak­tionen im Haupt- und Finanz­aus­schuss am Don­ners­tag­abend daran, dass die Kosten für die Erwei­te­rung des Feu­er­wehr­ge­rä­te­hauses Mitte sich mehr als ver­dop­pelt haben: Statt der zu nächst ange­peilten 700.000 Euro soll die Erwei­te­rung nun min­de­stens 1.67 Mio. Euro kosten. Die Kritik ent­zün­dete sich dabei vor allem daran, dass die Ver­al­tung diese enorme Kosten­stei­ge­rung nicht früh­zeitig trans­pa­rent gemacht hat.

Auf die Tages­ord­nung war das Thema gerückt, weil sich die Ver­wal­tung eine „unab­weis­bare über­plan­mä­ßige Aus­zah­lung in Höhe von 500.000 Euro“ geneh­migen lassen musste. Die Not­wen­dig­keit der Erwei­te­rungs­maß­nahme ist dabei poli­tisch unum­stritten:

So müssen die Ein­satz­kräfte ihre Dienst­klei­dung unmit­telbar hinter den star­tenden Ein­satz­fahr­zeugen auf­be­wahren. Die Atem­schutz­werk­statt befindet sich Unter­ge­schoss des Gerä­te­hauses. Für die weib­li­chen Ein­satz­kräfte gibt es keine eigenen sani­tären Ein­rich­tungen, außerdem sind fast alle vor­han­denen Räume zu klein dimen­sio­niert. Im aktu­ellen Haus­halt wurden des­halb schon von den Frak­tionen 700.000 Euro zur Erwei­te­rung vor­ge­sehen.

Anbau soll 1.67 Millionen Euro kosten

Dass das Pro­jekt nun mehr als das dop­pelte dieser Summe kosten soll, gehe nicht auf Ver­schwen­dung oder eine Fehl­pla­nung zurück, so der Bei­geord­nete Bernd Kasischke in der Sit­zung. Viel­mehr seien die 700.000 Euro eine erste Kosten­schät­zung und diese Summe „nur ein Platz­halter im Haus­halt“ gewesen. Erst nach den Haus­halts­ge­sprä­chen im ver­gan­genen Jahr hätte sich dann durch die wei­teren Gespräche mit dem Pla­nungs­büro und der Feu­er­wehr der Bedarf und damit die Kosten kon­kre­ti­siert. Schließ­lich seien dann auch noch Pro­blem mit dem Bau­grund dazu­ge­kommen.

Tat­säch­lich räumte auch der Fach­be­reichs­leiter Tech­ni­sche Dienste, Uwe Nett­len­busch, ein, dass die ursprüng­liche Pla­nung mit der aktu­ellen „nur noch relativ wenig zu tun hat“. Die erste Pla­nung eines externen Pla­nungs­büros wan­derte denn auch prompt in den Papier­korb und ein zweites externes Büro wurde mit einer völlig neuen Pla­nung beauf­tragt, die nun­mehr rea­li­siert werden soll. Begründet wurde der Büro­wechsel mit einer „ver­än­derten tech­ni­sche Aus­stat­tung“ sowie ins­ge­samt „höheren Qua­li­täts­an­sprü­chen“, so Nett­len­busch. „Wir können hier eigent­lich nicht von einer Kosten­stei­ge­rung spre­chen, denn es han­delt sich um zwei ver­schie­dene Pro­jekte.“

Kaum war das neue Pla­nungs­büro beauf­tragt, kamen auch noch Pro­bleme mit dem Bau­grund hinzu: Der Unter­grund hinter dem Gerä­te­haus an der Bahn­hof­straße eig­nete sich für die Bebauung. Der Boden musste gegen neuen aus­ge­tauscht und ver­dichtet werden.

Fraktionen mahnen frühzeitige Information an

Vor einer Kosten­schät­zung sollte man schon eine ver­nünf­tige Pla­nung machen.“

Dieter Linke (SPD)

Trotz dieser Erklä­rungen zeigte sich die Politik nicht amü­siert am Don­ners­tag­abend. „Wir können nicht nach­voll­ziehen, was hier pas­siert ist“, schimpfte etwa Frank Laus­mann (CDU). Die kom­plette Umpla­nung des Pro­jektes hätte die Ver­wal­tung „früh­zeitig der Politik kom­mu­ni­zieren müssen“, so Laus­mann. „Leider haben wir die Erfah­rung machen müssen, dass so etwas ja nicht zum ersten Mal pas­siert ist. Hier müssen wir drin­gend an unseren Arbeits­ab­läufen arbeiten und künftig erst dann etwas beschließen, wenn wir auch ver­läss­lich Zahlen von der Ver­wal­tung bekommen.“ Seine Frak­tion habe „ganz erheb­liche Schwie­rig­keiten damit“, diese „Kosten­stei­ge­rung um mehr als das Dop­pelte jetzt abzu­nicken“, so der CDU-Spre­cher. 

Ähn­lich sah es auch Man­fred Matysik. Den SPD-Spre­cher brachte der Hin­weis der Ver­wal­tungs­spitze, dass das Pro­jekt ja lange bekannt und auch schon im Haus­halt steht, auf die Palme: „Wir müssen uns darauf ver­lassen können, was uns die Ver­wal­tung sagt und hatten doch über­haupt keine Ver­an­las­sung, die 700.000 Euro in Frage zu stellen. So geht’s ja nicht.“ Sein Frak­ti­ons­kol­lege Dieter Linke brachte die Kritik auf den Punkt: „Vor einer Kosten­schät­zung sollte man schon eine ver­nünf­tige Pla­nung machen.“

Vertrauen beim Bürger „eliminiert“

Wir haben schon immer gewarnt, was Groß­pro­jekte angeht“, sagte Fried­helm Klemp (Die Grünen) und bedau­erte: „Es ist sehr traurig, dass hier wieder Ver­trauen bei den Bür­gern eli­mi­niert worden ist. Schließ­lich han­delt es sich auch um Steu­er­gelder. Der Ver­trau­ens­ver­lust betrifft die Ver­wal­tung nicht allein, son­dern auch die Politik.“

Dass die Ver­wal­tung „schneller und besser infor­mieren“ muss, kri­ti­sierten auch Gisela Ludwig (FDP) und Michael Laux. Der Bür­ger­block-Spre­cher hielt sich anson­sten aber mit Kritik zurück.

Da alle Frak­tionen aber die Not­wen­dig­keit der Erwei­te­rung des Feu­er­wehr­ge­rä­te­haus sehen, fiel die Ent­schei­dung für die über­plan­mä­ßige Aus­gabe schließ­lich doch ein­stimmig. Aller­dings nicht ohne den Hin­weis, künftig bei Bau­vor­haben „noch mehr Wert auf eine ver­nünf­tige Pla­nung und ver­läss­liche Zahlen legen“ zu wollen.

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