Stiftung Friesendorf: Kreis-SPD räumt Fehler ein und bestätigt Fraktionsvorstand im Amt

Mit den Kon­se­quenzen und Aus­wir­kungen des Schei­terns der Stif­tung Frie­sen­dorf wird sich der Kreistag in seiner näch­sten Sit­zung auf Antrag der Grünen beschäf­tigen: das kreis­ei­gene Haus Opher­dicke. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Die Vor­sit­zende der SPD-Kreis­tags­frak­tion, Bri­gitte Cziehso, ist maß­geb­lich mit dafür ver­ant­wort­lich, dass die Stif­tung Frie­sen­dorf nicht zustande gekommen ist und dem Kreis Unna über zwei Mil­lionen Euro ver­loren gegangen sind. Trotzdem hat die SPD-Kreis­tags­frak­tion erwar­tungs­gemäß ihrem Vor­stand, allen voran Bri­gitte Cziehso, (Lünen), mit 18 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und zwei Ent­hal­tungen in geheimer Wahl das Ver­trauen aus­ge­spro­chen.

In einer Stel­lung­nahme bedau­erte die SPD-Kreis­tags­frak­tion am späten Mon­tag­abend, dass das Ehe­paar Frie­sen­dorf seine Bereit­schaft zugun­sten einer Kul­tur­stif­tung für das Haus Opher­dicke am 11. Januar zurück­ge­zogen hat. Gleich­zeitig räumte die SPD-Kreis­tags­frak­tion eigene Fehler ein:

Dieser Rückzug ist nicht zuletzt darauf zurück­zu­führen, dass die SPD-Frak­tion zwar auf der einen Seite alles daran gesetzt hat, mit der Klä­rung noch offener Fragen die Inter­essen der Öffent­lich­keit zu ver­treten – dabei ande­rer­seits aber sowohl die Eil­be­dürf­tig­keit des Vor­ha­bens als auch die beson­dere Sen­si­bi­lität des gesamten Vor­gangs falsch ein­ge­schätzt hat. Das war ein Fehler, für den sich die SPD-Frak­tion noch geson­dert gegen­über den Stif­tern ent­schul­digen wird“, heißt es in der Stel­lung­nahme.

Auch Brigitte Cziehso mit großer Mehrheit wiedergewählt

Alte und neue Vor­sit­zende der SPD-Kreis­tags­frak­tion: Bri­gitte Cziehso, Lünen. (Foto: SPD)

Für die SPD-Kreis­tags­frak­tion ist das Thema damit noch nicht abge­schlossen“, heißt es weiter in der Stel­lung­nahme. Auf Vor­schlag der gerade wie­der­ge­wählten Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Bri­gitte Cziehso werde die Kreis­tags­frak­tion der SPD die Vor­gänge in den kom­menden Wochen „gemeinsam mit Ver­wal­tung auch im Detail auf­be­reiten, um daraus zu lernen und künftig ähn­liche Fehler zu ver­meiden“.

Dass das trau­rige Kapitel poli­tisch noch nicht abge­schlossen wird – dafür sorgen aller­dings auch schon Die Grünen im Kreistag. Sie haben einen Antrag gestellt, die Aus­wir­kungen und Kon­se­quenzen der geschei­terten Frie­sen­dorf-Stif­tung im näch­sten Kreistag zu dis­ku­tieren. Die Grünen fuchst ins­be­son­dere, dass die SPD-Kreis­tags­frak­tion in ihrer ersten Stel­lung­nahme nach dem Rückzug des Ehe­paares Frie­sen­dorf erklärt hatten, dass „das Thema zwi­schen Weih­nachten und Neu­jahr medial eine Auf­merk­sam­keit und Eigen­dy­namik ent­wickelt habe, die das Ehe­paar Frie­sen­dorf offen­sicht­lich dazu bewogen habe, die Stif­tung zurück­zu­ziehen“.

Diese Aus­sage lasse nur die Schluss­fol­ge­rung zu, begründen die Grünen ihren Antrag, dass nach Auf­fas­sung von CDU und SPD aus­schließ­lich die mediale Bericht­erstat­tung ursäch­lich für den Rückzug des Ehe­paares gewesen sei und nicht das Abstim­mungs­ver­halten von SPD und CDU im Kreistag.

Die Grünen drängen auf Klärung im Kreistag

Vor­sit­zender der Kreis­tags­frak­tion Die Grünen/​Bündnis 90: Her­bert Gold­mann. (Foto: Die Grünen)

Dabei habe sowohl der Frak­ti­ons­vor­sit­zende der Kreis­tags­frak­tion Die Grünen/​Bündnis 90, Her­bert Gold­mann, als auch die Kreis­ver­wal­tung in der ent­schei­denden Sit­zung des Kreis­tages deut­lich darauf hin­ge­wiesen, dass im Falle einer Negativ-Abstim­mung die Ehe­leute Frie­sen­dorf ihr Angebot nicht weiter auf­recht erhalten würden. In einem Schreiben an Landrat Michael Makiola erin­nern die Grünen außerdem daran, dass die SPD und CDU vor der Kreis­tags­sit­zung eine Bera­tung und Ent­schei­dung der Ver­wal­tungs­vor­lage mit der Nummer 100/​16 vom 11. August 2016 zur Ein­rich­tung der Stif­tung Frie­sen­dorf in fol­genden Sit­zungen

  • Aus­schuss für Bil­dung und Kultur (25. August)
  • Aus­schuss für Finanzen, Betei­li­gungen und Ver­gaben (14. Sep­tember)
  • Kreis­aus­schuss (26. Sep­tember)
  • Kreistag (27. Sep­tember)
  • Kreis­aus­schuss (11. Dezember)
  • und schließ­lich im Kreistag (12. Dezember)

gezielt ver­hin­dert haben, obwohl spä­te­stens in der Sit­zung des Älte­sten­rates am 8. Dezember sowie im Kreis­aus­schuss am 11. Dezember der Landrat per­sön­lich, aber auch Grünen-Frak­ti­ons­chef Her­bert Gold­mann aus­führ­lich darauf hin­ge­wiesen hatten, dass eine wei­tere Ver­zö­ge­rung im nach­fol­genden Kreistag ein Zurück­ziehen des Stif­tungs­an­ge­botes zur Folge haben wird.

Ausgleichszahlung durch SPD und CDU rechtlich möglich?

Vor diesem Hin­ter­grund wollen die Grünen von der Kreis­ver­wal­tung außerdem wissen, ob sie die öffent­li­chen Aus­sagen der SPD und CDU teilt, dass die Kreis­ver­wal­tung nicht aus­rei­chend infor­miert habe.

Schließ­lich wollen die Grünen auch wissen, ob aus Sicht der Ver­wal­tung – unab­hängig vom Image­schaden – einer mög­li­chen Aus­gleichs­zah­lung der CDU- und SPD-Kreis­tags­frak­tion in Höhe des Stif­tungs­aus­falles recht­liche Bedenken ent­ge­gen­stehen.

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