Stiftung Friesendorf: Kreis-SPD räumt Fehler ein und bestätigt Fraktionsvorstand im Amt
Die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Brigitte Cziehso, ist maßgeblich mit dafür verantwortlich, dass die Stiftung Friesendorf nicht zustande gekommen ist und dem Kreis Unna über zwei Millionen Euro verloren gegangen sind. Trotzdem hat die SPD-Kreistagsfraktion erwartungsgemäß ihrem Vorstand, allen voran Brigitte Cziehso, (Lünen), mit 18 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen in geheimer Wahl das Vertrauen ausgesprochen.
In einer Stellungnahme bedauerte die SPD-Kreistagsfraktion am späten Montagabend, dass das Ehepaar Friesendorf seine Bereitschaft zugunsten einer Kulturstiftung für das Haus Opherdicke am 11. Januar zurückgezogen hat. Gleichzeitig räumte die SPD-Kreistagsfraktion eigene Fehler ein:
„Dieser Rückzug ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die SPD-Fraktion zwar auf der einen Seite alles daran gesetzt hat, mit der Klärung noch offener Fragen die Interessen der Öffentlichkeit zu vertreten – dabei andererseits aber sowohl die Eilbedürftigkeit des Vorhabens als auch die besondere Sensibilität des gesamten Vorgangs falsch eingeschätzt hat. Das war ein Fehler, für den sich die SPD-Fraktion noch gesondert gegenüber den Stiftern entschuldigen wird“, heißt es in der Stellungnahme.
Auch Brigitte Cziehso mit großer Mehrheit wiedergewählt
„Für die SPD-Kreistagsfraktion ist das Thema damit noch nicht abgeschlossen“, heißt es weiter in der Stellungnahme. Auf Vorschlag der gerade wiedergewählten Fraktionsvorsitzenden Brigitte Cziehso werde die Kreistagsfraktion der SPD die Vorgänge in den kommenden Wochen „gemeinsam mit Verwaltung auch im Detail aufbereiten, um daraus zu lernen und künftig ähnliche Fehler zu vermeiden“.
Dass das traurige Kapitel politisch noch nicht abgeschlossen wird – dafür sorgen allerdings auch schon Die Grünen im Kreistag. Sie haben einen Antrag gestellt, die Auswirkungen und Konsequenzen der gescheiterten Friesendorf-Stiftung im nächsten Kreistag zu diskutieren. Die Grünen fuchst insbesondere, dass die SPD-Kreistagsfraktion in ihrer ersten Stellungnahme nach dem Rückzug des Ehepaares Friesendorf erklärt hatten, dass „das Thema zwischen Weihnachten und Neujahr medial eine Aufmerksamkeit und Eigendynamik entwickelt habe, die das Ehepaar Friesendorf offensichtlich dazu bewogen habe, die Stiftung zurückzuziehen“.
Diese Aussage lasse nur die Schlussfolgerung zu, begründen die Grünen ihren Antrag, dass nach Auffassung von CDU und SPD ausschließlich die mediale Berichterstattung ursächlich für den Rückzug des Ehepaares gewesen sei und nicht das Abstimmungsverhalten von SPD und CDU im Kreistag.
Die Grünen drängen auf Klärung im Kreistag
Dabei habe sowohl der Fraktionsvorsitzende der Kreistagsfraktion Die Grünen/Bündnis 90, Herbert Goldmann, als auch die Kreisverwaltung in der entscheidenden Sitzung des Kreistages deutlich darauf hingewiesen, dass im Falle einer Negativ-Abstimmung die Eheleute Friesendorf ihr Angebot nicht weiter aufrecht erhalten würden. In einem Schreiben an Landrat Michael Makiola erinnern die Grünen außerdem daran, dass die SPD und CDU vor der Kreistagssitzung eine Beratung und Entscheidung der Verwaltungsvorlage mit der Nummer 100/16 vom 11. August 2016 zur Einrichtung der Stiftung Friesendorf in folgenden Sitzungen
- Ausschuss für Bildung und Kultur (25. August)
- Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Vergaben (14. September)
- Kreisausschuss (26. September)
- Kreistag (27. September)
- Kreisausschuss (11. Dezember)
- und schließlich im Kreistag (12. Dezember)
gezielt verhindert haben, obwohl spätestens in der Sitzung des Ältestenrates am 8. Dezember sowie im Kreisausschuss am 11. Dezember der Landrat persönlich, aber auch Grünen-Fraktionschef Herbert Goldmann ausführlich darauf hingewiesen hatten, dass eine weitere Verzögerung im nachfolgenden Kreistag ein Zurückziehen des Stiftungsangebotes zur Folge haben wird.
Ausgleichszahlung durch SPD und CDU rechtlich möglich?
Vor diesem Hintergrund wollen die Grünen von der Kreisverwaltung außerdem wissen, ob sie die öffentlichen Aussagen der SPD und CDU teilt, dass die Kreisverwaltung nicht ausreichend informiert habe.
Schließlich wollen die Grünen auch wissen, ob aus Sicht der Verwaltung – unabhängig vom Imageschaden – einer möglichen Ausgleichszahlung der CDU- und SPD-Kreistagsfraktion in Höhe des Stiftungsausfalles rechtliche Bedenken entgegenstehen.
