SPD stimmt gegen eigenen Antrag zur Verkehrsführung im Mozartpark

Die Lösungsvorschläge zur Verkehrsführung im Wohngebiet Mozartpark standen gestern auf der Tagesordnung der Verkehrsausschuss-Sitzung: Lkw-Verbot in der Mozartstraße. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Die Lösungs­vor­schläge zur Ver­kehrs­füh­rung im Wohn­ge­biet Mozart­park standen gestern auf der Tages­ord­nung der Ver­kehrs­aus­schuss-Sit­zung: Lkw-Verbot in der Mozart­straße. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Unge­wöhn­lich gut besucht war die öffent­liche Sit­zung des Ver­kehrs­aus­schusses am Mitt­woch­abend (13.11.) in der Mensa des Schul­zen­trums. Standen doch einige Themen auf der Tages­ord­nung, die viele Bürger dieser Gemeinde bewegen, dar­unter auch ein Antrag der SPD-Frak­tion, die Ver­kehrs­füh­rung im Wohn­ge­biet Mozart­park zu ver­än­dern. Vor­an­ge­gangen war diesem Antrag eine gut besuchte Bür­ger­an­hö­rung, die zum Ziel hatte, Vor­schläge zu sam­meln, wie der Schwer­last­ver­kehr aus dem Quar­tier gehalten werden kann.

In der Bür­ger­sprech­stunde zu Beginn der Sit­zung drückten zunächst Anlieger der Steh­fen­straße ihre Sorge aus, dass die Steh­fen­straße noch stärker bela­stet werden könnte, wenn der Schwer­last­ver­kehr kon­se­quent aus dem Wohn­ge­biet Mozart­straße umge­lenkt werden sollte. 

SPD-Spre­cher Man­fred Matysik brachte dann als Antrag­steller im wei­teren Ver­lauf der Sit­zung seine „Ver­wun­de­rung über die Beschluss­vor­lage der Ver­wal­tung“ zum Aus­druck: Denn Ver­wal­tung hatte in ihrer Beschluss­vor­lage ledig­lich eine Kennt­nis­nahme und Prü­fung der Umset­zungs­mög­lich­keiten der Lösungs­vor­schläge mit den zustän­digen Behörden zur Abstim­mung vor­ge­sehen. „Inhalt­lich wird sich in kein­ster Weise zu unserem Antrag geäu­ßert“, wun­derte sich der SPD-Spre­cher. „Die ganze Vor­lage ist so auf­ge­baut, dass gar nicht erst dis­ku­tiert werden soll. Das halte ich für sehr bedenk­lich.“ Schließ­lich seien Ver­treter aller Behörden in der Sit­zung anwe­send. Außerdem lagen die Stel­lung­nahmen der Behörden der Ver­wal­tung auch intern schon vor, wie Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel auf Nach­frage ein­räumte.

Keine Diskussion im Verkehrsausschuss

Den Vor­wurf, die SPD wolle eine Pro­ble­matik her­bei­reden, wies der SPD-Spre­cher zurück. „Unser Antrag ist das Ergebnis einer Bür­ger­an­hö­rung“, erin­nerte Man­fred Matysik daran, warum seine Frak­tion die Vor­schläge dis­ku­tiert wissen will. Es gehe seiner Frak­tion auch nicht darum, bestimmte Lösungen durch­zu­setzen. Viel­mehr han­dele es sich um Vor­schläge von Bür­gern, die das so wollten. „Inhalt­lich sind wir teil­weise sogar anderer Mei­nung. So hat unsere Frak­tion mehr­heit­lich gesagt: Die Mozart­straße sollte auf­bleiben. Wir können aber den Bür­ger­willen nicht igno­rieren. Des­halb wollen wir das ja heute hier auch dis­ku­tieren.“ 

Wir reden hier heute über einen Prüf­auf­trag an die Ver­wal­tung.“

Frank Laus­mann (CDU)

Der SPD-Spre­cher weiter: „Uns ist nur wichtig dabei, dass etwas gemacht wird, was auch durch­führbar ist. Schilder mit Durch­fahrt­ver­boten rei­chen leider nicht. Denn gegen Dumm­heit ist kein Kraut gewachsen. Wir wollen aber den Lkw-Ver­kehr aus dem Mozart­park her­aus­halten. Das ist unser Ziel. Wir wollen nichts vor­schreiben, son­dern dar­über dis­ku­tieren, was mög­lich ist.“

Aus­schuss­vor­sit­zender Frank Laus­mann (CDU) erläu­terte dagegen, warum er par­tout keine Dis­kus­sion über die Lösungs­vor­schläge zulassen wollte: „Wir reden hier heute über einen Prüf­auf­trag an die Ver­wal­tung. Das setzt voraus, dass der Beschluss­vorlag heute hier eine Mehr­heit erhält.“ Es sei richtig, dass gegen Dumm­heit kein Kraut gewachsen sei. „Aber auch Aktio­nismus hilft da nicht weiter“, belehrte Laus­mann die Antrag­steller. Lkw-Fahrer, die Schilder lesen können, fahren auch heute schon nicht mehr durch das Wohn­ge­biet Mozart­park. Und die Ver­kehrs­re­ge­lung im Bereich Stehfen‑, Natorper‑, Fried­rich-Ebert-Straße und Oel­pfad sei heute schon so gestaltet, dass der Lkw-Ver­kehr in Rich­tung Natorp gelenkt werde. „Mit einer abknickenden Vor­fahrt würden wir uns nur noch ein neues Pro­blem ein­han­deln“, glaubt Laus­mann.

Missverständnis bei Abstimmung

Einer der Vor­schläge sieht eine abknickende Vor­fahrt von der Steh­fen­straße in den Oel­pfad und Stop-Schilder an den beiden anderen Straßen in diesem Kreu­zungs­be­reich vor. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Spä­te­stens mit dem Bau der Ost­um­ge­hung werde sich das Pro­blem ohnehin erle­digen. „Dann wird die Auto­bahn­ab­fahrt an der Nord­straße in Rich­tung Gemeinde geschlossen und die Lkw müssen nach Norden und über den Oel­pfad das Gewer­be­ge­biet Natorp anfahren.“

Den Hin­weis auf die Ost­um­ge­hung wollte der SPD-Spre­cher nicht gelten lassen: „Bis die kommt kann es noch Jahre dauern. Den Bür­gern, die auf uns zuge­kommen sind, muss jetzt geholfen werden.“

Für die CDU kün­digte Laus­mann an, gegen den Beschluss­vor­schlag der Ver­wal­tung zu stimmen. „Die CDU steht dafür, Wege offen zu halten und den Ver­kehr zu ver­teilen.“

Den Bür­gern, die auf uns zuge­kommen sind, muss jetzt geholfen werden.“

Thomas Ber­ger­mann (SPD)

Der findet zwar Bür­ger­an­hö­rungen und die daraus erwach­senden Vor­schläge „grund­sätz­lich gut“, wie Frank Nie­haus betonte. „Es muss jetzt aber zunächst geprüft werden, was über­haupt recht­lich mög­lich ist.“ Letzt­lich seien aber wohl nur stren­gere Kon­trollen effektiv. Die Ost­um­ge­hung hält der Bür­ger­block-Spre­cher für keine Lösung. „Mit ihr wird wohl noch viel mehr Ver­kehr in dieses Gebiet schwappen.“ 

Ähn­lich äußerten sich auch die Ver­treter der Grünen und FDP im Aus­schuss.

Bei der Abstim­mung anschlie­ßend gab es dann eine faust­dicke Über­ra­schung: Die SPD stimmte mit der CDU gegen den Ver­wal­tungs­vor­schlag. Mit zehn gegen fünf Stimmen wurde der Auf­trag an die Ver­wal­tung, die Lösungs­vor­schläge der SPD mit den zustän­digen Behörden zu prüfen, damit abge­lehnt.

Irr­tüm­lich war SPD-Spre­cher Man­fred Matysik wohl davon aus­ge­gangen, dass nach der von seiner Frak­tion abge­lehnten Beschluss­vor­lage erneut abge­stimmt und in eine Dis­kus­sion ein­ge­stiegen wird. Genau dies lehnte jedoch der Aus­schuss­vor­sit­zende Laus­mann ab – und ging zur Tages­ord­nung über. 

Kritik am Ausschussvorsitzenden

Wie zu erwarten, reagiert die SPD auf das Vor­gehen des Aus­schuss­vor­sit­zenden am Tag nach der Sit­zung mit deut­li­cher Kritik. Thomas Ber­ger­mann, der den Antrag seiner Frak­tion vor­be­reitet hatte, war noch wäh­rend der Sit­zung wut­ent­brannt gegangen. Heute hatte er seine Fas­sung schon wie­der­ge­funden: „Nach all dem Auf­wand und Arbeit im Vor­feld war diese Abstim­mung nach einer Ver­ket­tung von Miss­ver­ständ­nissen schon mehr als ärger­lich“, so Ber­ger­mann. „Ich ver­stehe noch immer nicht, warum man die Dis­kus­sion abge­würgt hat. Es waren doch alle zustän­digen Behör­den­ver­treter anwe­send. Aber natür­lich werden die Sache nicht auf sich beruhen lassen.“

Aus Sicht von Thomas Ber­ger­mann ist das Abstim­mungs­er­gebnis wegen einmes Form­feh­lers ohnehin ungültig. Worauf Ber­ger­mann abhebt: Frank Laus­mann hatte als Abstim­mungs­er­gebnis zunächst ein Stim­men­ver­hältnis von 10:4 Stimmen fest­stellen lassen. Von Ber­ger­mann, der als Zuschauer anwe­send war, wurde er dann darauf auf­merksam gemacht, dass es 15 stimm­be­rech­tigte Mit­glieder im Aus­schuss gibt. „Dar­aufhin hat der Vor­sit­zende dann das Ergebnis nach­träg­lich in 10:5 geän­dert, anstatt neu abstimmen zu lassen“ , so Ber­ger­mann. „Ich bin zwar kein Experte, aber es kann doch nicht richtig sein, dass ein Abstim­mungs­er­gebnis auf­grund eines Zuschau­er­zu­rufs kor­ri­giert wird. Da hätte doch neu abge­stimmt werden müssen.“

SPD beantragt Sondersitzung

SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zender Michael Klim­ziak hat außerdem heute in einem Brief an Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel den Umgang mit dem besagten Antrag seiner Frak­tion durch den Aus­schuss­vor­sit­zenden Frank Laus­mann bean­standet und eine Son­der­sit­zung des Ver­kehrs­aus­schusses bean­tragt mit Wie­der­vor­lage des SPD-Antrages.

Der stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende unserer Frak­tion hat in seiner Stel­lung­nahme einen erwei­terten Beschluss­vor­schlag bean­tragt, der zum Inhalt hatte, der Aus­schuss soll sich in der Sit­zung inhalt­lich mit dem gestellten Antrag beschäf­tigen und einen Beschluss zu den ein­zelnen Punkten des Antrages fassen“, begründet Klim­ziak sein Ansinnen. „Durch ein Miss­ver­ständnis unserer Frak­tion ist es zu dem Abstim­mungs­er­gebnis gekommen, was aber sofort von unserem Aus­schuss­spre­cher kom­mu­ni­ziert wurde. Der Aus­schuss­vor­sit­zende hat sich hin­gegen ver­wei­gert, über den erwei­terten Beschluss­vor­schlag der SPD Frak­tion abstimmen zu lassen.“

Dieses Ver­halten bean­stande die SPD-Frak­tion. „Wo bleibt die poli­ti­sche Neu­tra­lität des Aus­schuss­vor­sit­zenden?“, fragt Klim­ziak. „Der Vor­sit­zende eines Aus­schusses hat für einen fairen Umgang mit­ein­ander Sorge zu tragen.“

Kommentar

Ein erbärmliches Bild

Nor­ma­ler­weise finden die öffent­li­chen Sit­zungen der Fach­aus­schüsse ohne jede Bür­ger­be­tei­li­gung statt. Das ist bedau­er­lich. Denn in diesen Fach­aus­schüssen findet die eigent­lich poli­ti­sche Wil­lens­bil­dung statt, wird das Pro und Contra zu bestimmten Themen und Ent­schei­dungen deut­lich. Wer sich als Wahl­be­rech­tigter oder ein­fach nur inter­es­sierter Mensch ein Bild vom demo­kra­ti­schen Wil­lens­bil­dungs­pro­zess und Zustand der Kom­mu­nal­po­litik machen will, sollte tun­lichst diese öffent­li­chen Fach­aus­schüsse besu­chen.

Der Ver­kehrs­aus­schuss gestern war aus­nahms­weise einmal von unge­wöhn­lich zahl­rei­chen Bür­gern besucht. Alle Vor­aus­set­zungen für eine kom­mu­nal­po­li­ti­sche Lehr­stunde waren gegeben: Die Themen waren viel­fältig und trafen augen­schein­lich den Nerv vieler Bürger dieser Gemeinde, die Ver­treter aller zustän­digen Behörden waren anwe­send und die Reihen der Frak­tionen gut besetzt.

Umso bedau­er­lich, dass der Aus­schuss beim Tages­ord­nungs­punkt „Ver­kehrs­füh­rung im Wohn­ge­biet Mozart­park“ in seiner Gesamt­heit ver­sagt und ein derart schlechtes Bild für die anwe­senden Bürger abge­geben hat. Das war keine kom­mu­nal­po­li­ti­sche Lehr­stunde, son­dern eher eine Kap­pen­sit­zung zum Auf­takt der Ses­sion: Eine SPD-Frak­tion, die so ver­wirrt ist, dass sie gegen ihren eigenen Antrag stimmt, Kom­mu­nal­po­li­tiker, die jede inhalt­liche Dis­kus­sion ver­wei­gern, obwohl alle Fach­leute der zustän­digen Behörden anwe­send sind, ein Aus­schuss­vor­sit­zender, der nicht die Größe hat, ein offen­kundig unter fal­schen Vor­aus­set­zungen zustande gekom­menes Abstim­mungs­er­gebnis zu kor­ri­gieren, das oben­drein noch falsch aus­ge­zählt worden war, ein Zuschauer der darauf auf­merksam machen muss, eine Ver­wal­tungs­spitze, die das alles kom­men­tarlos durch­gehen lässt und inhalt­lich nichts zu den seit Wochen bekannten vor­ge­schla­genen Lösungs­maß­nahmen sagen kann, obwohl die Fach­be­hörden bereits ihre Stel­lung­nahmen dazu abge­geben haben, eine Bür­ger­mei­sterin die das auch noch ein­räumt…

Lieber Ver­kehrs­aus­schuss, Du hast ein erbärm­li­ches Bild für die anwe­senden Bürger abge­geben. Man könnte wirk­lich keinem von ihnen ver­denken, wenn sie nie wieder einen Fuß in eine Aus­schuss­sit­zung setzen wollen.

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