Die Lösungsvorschläge zur Verkehrsführung im Wohngebiet Mozartpark standen gestern auf der Tagesordnung der Verkehrsausschuss-Sitzung: Lkw-Verbot in der Mozartstraße. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

SPD stimmt gegen eigenen Antrag zur Verkehrsführung im Mozartpark

Die Lösungsvorschläge zur Verkehrsführung im Wohngebiet Mozartpark standen gestern auf der Tagesordnung der Verkehrsausschuss-Sitzung: Lkw-Verbot in der Mozartstraße. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
Die Lösungsvorschläge zur Verkehrsführung im Wohngebiet Mozartpark standen gestern auf der Tagesordnung der Verkehrsausschuss-Sitzung: Lkw-Verbot in der Mozartstraße. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Ungewöhnlich gut besucht war die öffentliche Sitzung des Verkehrsausschusses am Mittwochabend (13.11.) in der Mensa des Schulzentrums. Standen doch einige Themen auf der Tagesordnung, die viele Bürger dieser Gemeinde bewegen, darunter auch ein Antrag der SPD-Fraktion, die Verkehrsführung im Wohngebiet Mozartpark zu verändern. Vorangegangen war diesem Antrag eine gut besuchte Bürgeranhörung, die zum Ziel hatte, Vorschläge zu sammeln, wie der Schwerlastverkehr aus dem Quartier gehalten werden kann.

In der Bürgersprechstunde zu Beginn der Sitzung drückten zunächst Anlieger der Stehfenstraße ihre Sorge aus, dass die Stehfenstraße noch stärker belastet werden könnte, wenn der Schwerlastverkehr konsequent aus dem Wohngebiet Mozartstraße umgelenkt werden sollte.  

SPD-Sprecher Manfred Matysik brachte dann als Antragsteller im weiteren Verlauf der Sitzung seine „Verwunderung über die Beschlussvorlage der Verwaltung“ zum Ausdruck:  Denn Verwaltung hatte in ihrer Beschlussvorlage lediglich eine Kenntnisnahme und Prüfung der Umsetzungsmöglichkeiten der Lösungsvorschläge mit den zuständigen Behörden zur Abstimmung vorgesehen. „Inhaltlich wird sich in keinster Weise zu unserem Antrag geäußert“, wunderte sich der SPD-Sprecher. „Die ganze Vorlage ist so aufgebaut, dass gar nicht erst diskutiert werden soll. Das halte ich für sehr bedenklich.“ Schließlich seien Vertreter aller Behörden in der Sitzung anwesend. Außerdem lagen die Stellungnahmen der Behörden der Verwaltung auch intern schon vor, wie Bürgermeisterin Ulrike Drossel auf Nachfrage einräumte.

Keine Diskussion im Verkehrsausschuss

Den Vorwurf, die SPD wolle eine Problematik herbeireden, wies der SPD-Sprecher zurück. „Unser Antrag ist das Ergebnis einer Bürgeranhörung“, erinnerte Manfred Matysik daran, warum seine Fraktion die Vorschläge diskutiert wissen will. Es gehe seiner Fraktion auch nicht darum, bestimmte Lösungen durchzusetzen. Vielmehr handele es sich um Vorschläge von Bürgern, die das so wollten. „Inhaltlich sind wir teilweise sogar anderer Meinung. So hat unsere Fraktion mehrheitlich gesagt: Die Mozartstraße sollte aufbleiben. Wir können aber den Bürgerwillen nicht ignorieren. Deshalb wollen wir das ja heute hier auch diskutieren.“  

Wir reden hier heute über einen Prüfauftrag an die Verwaltung.“

Frank Lausmann (CDU)

Der SPD-Sprecher weiter: „Uns ist nur wichtig dabei, dass etwas gemacht wird, was auch durchführbar ist. Schilder mit Durchfahrtverboten reichen leider nicht. Denn gegen Dummheit ist kein Kraut gewachsen. Wir wollen aber den Lkw-Verkehr aus dem Mozartpark heraushalten. Das ist unser Ziel. Wir wollen nichts vorschreiben, sondern darüber diskutieren, was möglich ist.“

Ausschussvorsitzender Frank Lausmann (CDU) erläuterte dagegen, warum er partout keine Diskussion über die Lösungsvorschläge zulassen wollte: „Wir reden hier heute über einen Prüfauftrag an die Verwaltung. Das setzt voraus, dass der Beschlussvorlag heute hier eine Mehrheit erhält.“ Es sei richtig, dass gegen Dummheit kein Kraut gewachsen sei. „Aber auch Aktionismus hilft da nicht weiter“, belehrte Lausmann die Antragsteller. Lkw-Fahrer, die Schilder lesen können, fahren auch heute schon nicht mehr durch das Wohngebiet Mozartpark. Und die Verkehrsregelung im Bereich Stehfen-, Natorper-, Friedrich-Ebert-Straße und Oelpfad sei heute schon so gestaltet, dass der Lkw-Verkehr in Richtung Natorp gelenkt werde. „Mit einer abknickenden Vorfahrt würden wir uns nur noch ein neues Problem einhandeln“, glaubt Lausmann.

Missverständnis bei Abstimmung

Einer der Vorschläge sieht eine abknickende Vorfahrt von der Stehfenstraße in den Oelpfad und Stop-Schilder an den beiden anderen Straßen in diesem Kreuzungsbereich vor. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Spätestens mit dem Bau der Ostumgehung werde sich das Problem ohnehin erledigen. „Dann wird die Autobahnabfahrt an der Nordstraße in Richtung Gemeinde geschlossen und die Lkw müssen nach Norden und über den Oelpfad das Gewerbegebiet Natorp anfahren.“

Den Hinweis auf die Ostumgehung wollte der SPD-Sprecher nicht gelten lassen: „Bis die kommt kann es noch Jahre dauern. Den Bürgern, die auf uns zugekommen sind, muss jetzt geholfen werden.“

Für die CDU kündigte Lausmann an, gegen den Beschlussvorschlag der Verwaltung zu stimmen. „Die CDU steht dafür, Wege offen zu halten und den Verkehr zu verteilen.“

Den Bürgern, die auf uns zugekommen sind, muss jetzt geholfen werden.“

Thomas Bergermann (SPD)

Der findet zwar Bürgeranhörungen und die daraus erwachsenden Vorschläge „grundsätzlich gut“, wie Frank Niehaus betonte. „Es muss jetzt aber zunächst geprüft werden, was überhaupt rechtlich möglich ist.“  Letztlich seien aber wohl nur strengere Kontrollen effektiv. Die Ostumgehung hält der Bürgerblock-Sprecher für keine Lösung. „Mit ihr wird wohl noch viel mehr Verkehr in dieses Gebiet schwappen.“ 

Ähnlich äußerten sich auch die Vertreter der Grünen und FDP im Ausschuss.

Bei der Abstimmung anschließend gab es dann eine faustdicke Überraschung: Die SPD stimmte mit der CDU gegen den Verwaltungsvorschlag. Mit zehn gegen fünf Stimmen wurde der Auftrag an die Verwaltung, die Lösungsvorschläge der SPD mit den zuständigen Behörden zu prüfen, damit abgelehnt.

Irrtümlich war SPD-Sprecher Manfred Matysik wohl davon ausgegangen, dass nach der von seiner Fraktion abgelehnten Beschlussvorlage erneut abgestimmt und in eine Diskussion eingestiegen wird. Genau dies lehnte jedoch der Ausschussvorsitzende Lausmann ab – und ging zur Tagesordnung über.  

Kritik am Ausschussvorsitzenden

Wie zu erwarten, reagiert die SPD auf das Vorgehen des Ausschussvorsitzenden am Tag nach der Sitzung mit deutlicher Kritik.  Thomas Bergermann, der den Antrag seiner Fraktion vorbereitet hatte, war noch während der Sitzung wutentbrannt gegangen. Heute hatte er seine Fassung schon wiedergefunden: „Nach all dem Aufwand und Arbeit im Vorfeld war diese Abstimmung nach einer Verkettung von Missverständnissen schon mehr als ärgerlich“, so Bergermann. „Ich verstehe noch immer nicht, warum man die Diskussion abgewürgt hat. Es waren doch alle zuständigen Behördenvertreter anwesend. Aber natürlich werden die Sache nicht auf sich beruhen lassen.“

Aus Sicht von Thomas Bergermann ist das Abstimmungsergebnis wegen einmes Formfehlers ohnehin ungültig. Worauf Bergermann abhebt: Frank Lausmann hatte als Abstimmungsergebnis zunächst ein Stimmenverhältnis von 10:4 Stimmen feststellen lassen. Von Bergermann, der als Zuschauer anwesend war, wurde er dann darauf aufmerksam gemacht, dass es 15 stimmberechtigte Mitglieder im Ausschuss gibt. „Daraufhin hat der Vorsitzende dann das Ergebnis nachträglich in 10:5 geändert, anstatt neu abstimmen zu lassen“ , so Bergermann. „Ich bin zwar kein Experte, aber es kann doch nicht richtig sein, dass ein Abstimmungsergebnis aufgrund eines Zuschauerzurufs korrigiert wird. Da hätte doch neu abgestimmt werden müssen.“

SPD beantragt Sondersitzung

SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Klimziak hat außerdem heute in einem Brief an Bürgermeisterin Ulrike Drossel den Umgang mit dem besagten Antrag seiner Fraktion durch den Ausschussvorsitzenden Frank Lausmann beanstandet und eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragt mit Wiedervorlage des SPD-Antrages.

„Der stellvertretende Vorsitzende unserer Fraktion hat in seiner Stellungnahme einen erweiterten Beschlussvorschlag beantragt, der zum Inhalt hatte, der Ausschuss soll sich in der Sitzung inhaltlich mit dem gestellten Antrag beschäftigen und einen Beschluss zu den einzelnen Punkten des Antrages fassen“, begründet Klimziak sein Ansinnen. „Durch ein Missverständnis unserer Fraktion ist es zu dem Abstimmungsergebnis gekommen, was aber sofort von unserem Ausschusssprecher kommuniziert wurde.  Der Ausschussvorsitzende hat sich hingegen verweigert, über den erweiterten Beschlussvorschlag der SPD Fraktion abstimmen zu lassen.“

Dieses Verhalten beanstande die SPD-Fraktion. „Wo bleibt die politische Neutralität des Ausschussvorsitzenden?“, fragt Klimziak. „Der Vorsitzende eines Ausschusses hat für einen fairen Umgang miteinander Sorge zu tragen.“

Kommentar

Ein erbärmliches Bild

Normalerweise finden die öffentlichen Sitzungen der Fachausschüsse ohne jede Bürgerbeteiligung statt. Das ist bedauerlich. Denn in diesen Fachausschüssen findet die eigentlich politische Willensbildung statt, wird das Pro und Contra zu bestimmten Themen und Entscheidungen deutlich. Wer sich als Wahlberechtigter oder einfach nur interessierter Mensch ein Bild vom demokratischen Willensbildungsprozess und Zustand der Kommunalpolitik machen will, sollte tunlichst diese öffentlichen Fachausschüsse besuchen.

Der Verkehrsausschuss gestern war ausnahmsweise einmal von ungewöhnlich zahlreichen Bürgern besucht. Alle Voraussetzungen für eine kommunalpolitische Lehrstunde waren gegeben: Die Themen waren vielfältig und trafen augenscheinlich den Nerv vieler Bürger dieser Gemeinde, die Vertreter aller zuständigen Behörden waren anwesend und die Reihen der Fraktionen gut besetzt.

Umso bedauerlich, dass der Ausschuss beim Tagesordnungspunkt „Verkehrsführung im Wohngebiet Mozartpark“ in seiner Gesamtheit versagt und ein derart schlechtes Bild für die anwesenden Bürger abgegeben hat. Das war keine kommunalpolitische Lehrstunde, sondern eher eine Kappensitzung zum Auftakt der Session: Eine SPD-Fraktion, die so verwirrt ist, dass sie gegen ihren eigenen Antrag stimmt, Kommunalpolitiker, die jede inhaltliche Diskussion verweigern, obwohl alle Fachleute der zuständigen Behörden anwesend sind, ein Ausschussvorsitzender, der nicht die Größe hat, ein offenkundig unter falschen Voraussetzungen zustande gekommenes Abstimmungsergebnis zu korrigieren, das obendrein noch falsch ausgezählt worden war, ein Zuschauer der darauf aufmerksam machen muss, eine Verwaltungsspitze, die das alles kommentarlos durchgehen lässt und inhaltlich nichts zu den seit Wochen bekannten vorgeschlagenen Lösungsmaßnahmen sagen kann, obwohl die Fachbehörden bereits ihre Stellungnahmen dazu abgegeben haben, eine Bürgermeisterin die das auch noch einräumt…

Lieber Verkehrsausschuss, Du hast ein erbärmliches Bild für die anwesenden Bürger abgegeben. Man könnte wirklich keinem von ihnen verdenken, wenn sie nie wieder einen Fuß in eine Ausschusssitzung setzen wollen.

Mozartpark, Verkehrsausschuss


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

Comments (5)

  • Wenn politische Gremien ein chaotisches Bild abgeben, dann hat das immer mit der Fähigkeit und der Kunst der Sitzungsführung zu tun. Unterschiedliche Meinungen und Standpunkte, zum Inhalt und zum Verfahren sind ja Bestandteil eines demokratischen Prozesses. Die Aufgabe der Sitzungsführung ist hier, diese klar zu strukturieren und den Mitgliedern des Ausschusses auch klar zu kommunizieren, über was sie gerade abstimmen. Zum parlamentarischen Handwerk, quasi zum Ein-mal-eins der Sitzungsführung gehört es, zunächst einmal den am weitestgehenden Antrag einer Fraktion zu erkennen und im Abstimmungsprozedere der Sitzung eine abgestufte Abstimmung herbeizuführen. Man lässt dabei zunächst einmal über den am weitestgehenden Antrag abstimmen. Findet der eine Mehrheit, ist der Abstimmungsprozess beendet, weil alle anderen Anträge in diesem aufgehen. Findet dieser keine Mehrheit, stimmt man abgestuft über die Einzelanträge ab, hier zunächst auch über denjenigen, der verbliebenen Anträge, der dann am weitestgehenden ist. Die kommunalpolitische Vereinigung der CDU bietet doch auch Schulungen zu solchen Themen an, die man vielleicht mal besuchen sollte – dann klappt es auch besser mit der Sitzungsleitung.

  • Der Bericht und die Kommentierung wecken bei mir Erinnerungen an die Haltung des FC Bayern München nach einem verlorenen Spiel. Erst wird gekeift und dann die Schuld bei anderen gesucht. Weder der Verwaltung noch dem Vorsitzenden kann hier ein Vorwurf gemacht werden. Denn der Vorgang hat sich so abgewickelt wie viele, gleich gelagerte in früheren Sitzungen. Da wird ein Antrag gestellt, die Verwaltung erhält den Auftrag, sich mit der Angelegenheit auseinander zu setzen, insbesondere wenn Rechtsfragen zu klären sind oder eine Beteiligung anderer Stellen notwendig ist. Das Ergebnis wird schließlich in der darauf folgenden Sitzung beraten und dann eine Entscheidung getroffen. Es erstaunt schon, dass die SPD unbedingt ein Votum des Ausschusses über die von Ihr eingebrachten Vorschläge haben wollte. Wenn es nun darum geht, einen Verantwortlichen für die Abstimmungspanne zu finden, kann dieser nur in der SPD-Fraktion gesucht werden. Der Sprecher jedenfalls schien mit dieser Situation, mit der er anscheinend nicht gerechnet hatte, wohl heillos überfordert.

    Von meinem iPad gesendet

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Kontakt

Mobil: +49 (170)  9 03 26 14

E-mail: info@emscherblog.de

Folgen Sie uns

Archiv