SPD sieht Land in der Pflicht: Sozialticket wichtiger Baustein zur Mobilität im Kreis

Bei der Finanzierung des Angebotes über das Jahr 2017 hinaus sieht dsie Kreis-SPD die Landesregierung in der Pflicht: das Sozialticket der VKU gehört zu den etablierten ÖPNV-Angeboten im Kreis. (Foto: VKU)

Bei der Finan­zie­rung des Ange­botes über das Jahr 2017 hinaus sieht dsie Kreis-SPD die Lan­des­re­gie­rung in der Pflicht: das Sozi­al­ticket der VKU gehört zu den eta­blierten ÖPNV-Ange­boten im Kreis. (Foto: VKU)

Für die SPD ist das Sozi­al­ticket ein wich­tiger Bau­stein zur Mobi­lität der Men­schen im Kreis Unna. Damit das Ticket erhalten bleiben kann, sieht die Kreis-SPD das Land NRW auch über das Jah­res­ende hinaus in der Pflicht.

Mobi­lität bedeutet Teil­habe am gesell­schaft­li­chen Leben, stellt die SPD-Kreis­tags­frak­tion in einer Pres­se­mit­tei­lung dazu fest. Die Kosten für die Fahrt in Bussen und Bahnen, also dem öffent­li­chen Nah­ver­kehr, stellen aller­dings für viele Bürger eine erheb­liche finan­zi­elle Bela­stung dar. Der Kreis Unna war der erste Kreis in Nord­rhein-West­falen der aus diesem Grund 2008 ein Sozi­al­ticket ein­führte.

Seit 2011 unter­stützt das Land Nord­rhein-West­falen die Kreise und Groß­städte bei der Finan­zie­rung ihres Sozi­al­tickets. Wesent­li­ches Ziel lautet auch hier die Teil­habe aller Bevöl­ke­rungs­schichten an einem durch Mobi­lität bestimmten Leben und die Stär­kung des Öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehrs (ÖPNV).

Als Ziel­gruppe gelten min­de­stens Emp­fänger von Arbeits­lo­sen­geld II und Sozi­al­geld (SGB II), von Lei­stungen der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung sowie von lau­fender Hilfe zum Lebens­un­ter­halt (SGB XII). Des Wei­teren gehören dazu die Lei­stungs­be­zieher nach dem Asyl­be­wer­ber­lei­stungs­ge­setz (AsylbLG) oder der Kriegs­op­fer­für­sorge nach dem Bun­des­ver­sor­gungs­ge­setz (BVG). Der Kreistag Unna erwei­terte zuletzt die Ziel­gruppe um Wohn­geld­emp­fänger.

Diese Lan­des­richt­linie ist bis zum 31. Dezember 2017 befri­stet.

Das Sozi­al­ticket im Kreis Unna gehört damit zu den eta­blierten Ange­boten im Ticket­ver­kauf und ist bei den Ziel­gruppen ange­kommen“, so die Ein­schät­zung der Frak­ti­ons­vor­sit­zenden im Kreistag Bri­gitte Cziehso. Sta­gnierte die Ticket­zahl lange bei rund 3.500, so steigt seit zwei Jahren Monat für Monat die Anzahl der ver­kauften Tickets. Hier ein Blick auf den Ver­kaufs­monat Juli 2017: Ver­kauft wurden kreis­weit 5.307 Tickets, davon 2.624 als Stadt­ticket A und 2.683 als Krei­s­ticket B. Lan­des­weit kann ähn­li­ches beob­achtet werden, so stieg die Ver­kaufs­zahl der Sozi­al­tickets im Ver­kehrs­ver­bund Rhein-Ruhr(VRR) in den ver­gan­genen zwei Jahren um 30 Pro­zuent auf jetzt über 170 Tsd.

VRR erhöht Tickerpreis um 6,3 Prozent zum 1. August

Zeit­gleich ver­schwinden zuneh­mend die „weißen Flecken“, d. h. es gibt kaum noch Kreise, die nicht das Sozi­al­ticket ein­ge­führt haben. Die Zuschüsse des Landes dagegen sind nur einmal gestiegen – von lan­des­weit 30 auf 40 Mio. Euro. Fakt ist aber: Immer mehr Kreise und kreis­freie Städte mit immer mehr Kunden teilen sich den Lan­des­zu­schuss. Und der Zeit­punkt ist absehbar oder bereits ein­ge­treten, dass der Lan­des­zusschuss nicht mehr aus­reicht. Folge, wenn nicht der kom­mu­nale Haus­halte in die Bre­sche springt: Der Preis muss steigen. Aktuell sah sich der VRR gezwungen ab 1. August den Ticket­preis um 6,3% zu erhöhen.

Dieser Lan­des­zu­schuss richtet sich übri­gens nach der Anzahl der Emp­fänger von Arbeits­lo­sen­geld II und Sozi­al­geld und von Grund­si­che­rung bzw. Sozi­al­hilfe. Für den Kreis Unna betrug 2016 die För­der­summe für das Sozi­al­ticket rund 1 Mio. Euro. Das ergab bereits in 2016 einen Fehl­be­trag von über 200 Tsd. Euro im Kreis­haus­halt.
Die Zahlen des Kreises Unna zeigen aber auch: Die Ein­füh­rung eines Stadt­tickets neben dem kreis­weit gül­tigen Ticket hat sich bewährt. Gerade in der größten Stadt des Kreises – Lünen – trifft das Angebot des Stadt­tickets das Kun­den­be­dürfnis. Hier stehen 1385 Stadt­ticket­käu­fern 260 Krei­s­tickets gegen­über.

Zur Info: Ab 1. August kostet das Ticket A (Stadt/​Gemeinde) 20,22 Euro und das Ticket B (Kreis) 33,08 Euro.

Regionalticket konnte nicht umgesetzt werden

Nicht umge­setzt wurde bisher der Gedanke eines Regio­nal­tickets im Kreis Unna (Nord/​Süd/​Mitte). „In der Abwick­lung würde dies sicher den Auf­wand erhöhen und darauf müssen wir achten. Denn für den Ver­trieb des Tickets gibt das Land keinen Zuschuss“, so der ver­kehrs­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Kreis­tags­frak­tion Jens Hebe­brand. Auch müssen wir prüfen, ob das Angebot bei den poten­zi­ellen Kunden ankommt, führt er weiter aus.

Fest­ge­legt hat sich der Kreistag bei Ein­füh­rung auf eine Redu­zie­rung um 50 Pro­zent für das Sozi­al­ticket gegen­über dem nor­malen Groß­kun­denabo-Preis. Das soll nach dem Wunsch der Sozi­al­de­mo­kraten auch so bleiben. Umso wich­tiger ist es, dass das Land den Zuschuss aus­kömm­lich ver­an­kert. „Der Preis des Sozi­al­tickets sollte sich im Gleich­schritt mit der all­ge­meinen Tarif­ent­wick­lung bewegen und dies sollte das Land bei seiner För­de­rung berück­sich­tigen“, so Bri­gitte Cziehso.

Daher müsste nach bis­he­riger Berech­nung das Land mehr als 40 Mio. für alle Kom­munen im Haus­halt 2018 bereit stellen. Jede Nicht­erhö­hung oder gar Kür­zung geht zu Lasten der finan­ziell Schwäch­sten und schränkt im Zweifel deren Mobi­lität sein, so die Ein­schät­zung der Sozi­al­de­mo­kraten.

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