Ohne Grunderwerb unmöglich: Bürgerblock fordert Rad- und Gehweg an Sölder Straße

Der Bürgerblock hat einen Rad- und Gehweg an der Sölder Straße beantragt: Ohne Grunderwerb im Engpass zwischen Steinstraße und Breiter Weg wird dieser nicht zu realisieren sein. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)
Der Bür­ger­block hat einen Rad- und Gehweg an der Sölder Straße bean­tragt: Ohne Grund­er­werb im Eng­pass zwi­schen Stein­straße und Breiter Weg wird dieser nicht zu rea­li­sieren sein. (Foto: P. Gräber – Emscher­blog)

Der Bür­ger­block möchte einen Rad- und Gehweg ab Schä­fer­kamp­straße bis zur Haupt­straße auf der süd­li­chen Seite der Sölder Straße errichten. Falls das aus Platz­gründen nicht mög­lich ist, soll die Ver­wal­tung prüfen, ob von der RWE (als Eigen­tü­merin der Fläche an der Stein­straße bis zur Haupt­straße) die erfor­der­liche Fläche erworben werden kann, um einen Durch­stich bis zur Opher­dicker Straße zu schaffen.

Uns geht es um die schwäch­sten Ver­kehrs­teil­nehmer“, begrün­dete Wil­fried Brink­mann im jüng­sten Pla­nungs- und Bau­aus­schuss den Antrag seiner Frak­tion. „Auch die Schüler aus Sölder und Apler­beck brau­chen einen geeig­neten Schulweg, auf dem sie pro­blemlos zur Haupt­straße und von dort zu ihrer Schule kommen können.“ Die Anfor­de­rungen nach der 25%-Regelung an den Inve­stor für den Wohn­park Emscher­quelle seien deut­lich redu­ziert worden, da der Rat beschlossen habe, die ange­dachten Kreisel an der Schä­fer­kamp­straße und am Breiten Weg nicht zu erstellen.

Die Ver­wal­tung soll daher „mit der Firma Wilma Gespräche (…) führen, um einen zusätz­li­chen Rad- und Fußweg von der Schä­fer­kamp­straße bis zum Breiten Weg nörd­lich der Mehr­fa­mi­li­en­häuser als Gegen­lei­stung auf ihre Kosten her­zu­stellen“, heißt es im Antrag des Bür­ger­blocks. „Jetzt ist die Zeit und Stunde, um zu for­mu­lieren, was kom­pen­siert wird“, ergänzte Brink­mann im Fach­aus­schuss.

Kritik: Verwaltung behandelt Anträge „mangelhaft“

Eine inhalt­liche Dis­kus­sion konnte sich aller­dings nicht ent­wickeln, denn die anderen Frak­tionen wurden von dem Antrag über­rascht: Dabei wurde der Antrag vom Bür­ger­block bereits am 9. März bei der Bür­ger­mei­sterin ein­ge­reicht. Den­noch hatten die Frak­tionen keine Mög­lich­keit, sich damit aus­ein­an­der­zu­setzen, da er als Tisch­vor­lage in der Sit­zung des Pla­nungs- und Bau­aus­schusses am 21. Mai von der Ver­wal­tung vor­ge­legt wurde.

Pikant: Antrag­steller ist aus­ge­rechnet Wil­fried Brink­mann, der Vor­sit­zende des Fach­aus­schusses. Seine zäh­ne­knir­schende Erklä­rung, warum der Antrag nach über zwei Monaten nur als Tisch­vor­lage vor­ge­legt wurde: „Er wurde zunächst nicht als offi­zi­eller Antrag erkannt. Erst jetzt durch einen Hin­weis von mir.“

Der Aus­schuss­vorsit‍zende wird ja wohl wissen, wie das Ver­fahren einer Antrag­stel­lung ist.“

Man­fred Matysik (SPD)

Das ver­stehe ich nicht, der Antrag ist doch ein­deutig for­mu­liert“, wun­derte sich etwa Man­fred Matysik (SPD). „Wir haben hier ja schon öfters kri­ti­siert, dass Anträge aus dem poli­ti­schen Raum man­gel­haft von der Ver­wal­tung behan­delt werden“, legte er nach. Über die Erklä­rung der Ver­wal­tungs­chefin Ulrike Drossel dürfte sich dann aber auch der Aus­schuss­vor­sit­zende und ihre eigene Frak­tion gewun­dert haben: „In der Ver­wal­tung ist nichts liegen geblieben. Der Antrag war ein­fach nicht klar for­mu­liert. Das Wort Antrag fehlte.“ „Der Aus­schuss­vor­sit­zende wird ja wohl wissen, wie das Ver­fahren einer Antrag­stel­lung ist“, so die süf­fi­sante Ant­wort des SPD-Spre­chers.

Inhalt­lich waren sich die Frak­tionen in einem wei­teren Punkt einig: „Was pas­siert zwi­schen der Stein­straße und dem Breiten Weg? Da ist doch über­haupt kein Platz für einen Radweg“, brachte es FDP-Spre­cher Fritz Bern­hardt auf den Punkt. „Das Pro­blem in diesem Eng­pass­be­reich ist nicht allein mit der Wilma zu regeln. Da geht es um viel mehr.“ Auch Wil­fried Brink­mann betonte: „Es gibt nur diese eine Mög­lich­keit: Wir werden da Grund­er­werb tätigen müssen. Ohne geht es nicht.“

Ohne Abstim­mung wurde die Ver­wal­tung von den Frak­tionen beauf­tragt, im näch­sten Pla­nungs- und Bau­aus­schuss inhalt­lich zum Antrag des Bür­ger­blocks zu berichten.

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