Kreisumlage bei 47,95 Prozent: Aber auch am Haus Opherdicke wird gespart

Auch der Kreis Unna muss den Gürtel enger schnallen – und die Auswirkungen bekommt auch die Gemeinde Holzwickede zu spüren. So wird der Kreis aus Kostengründen weniger Ausstellungen auf Haus Opherdicke durchführen. Außerdem wird die geplante Gründung der Brabant-Stiftung auf unbestimmte Zeit zu den Akten gelegt.  Sparen allein bringt die Kreisfinanzen allerdings nicht mehr ins Lot. Das machte Kreisdirektor und Kämmerer Dr. Thomas Wilk am Dienstag (4. 11.) im Kreistag bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfes für 2015 klar. Notwendig seien eine strategische Neuausrichtung und die Festlegung von Prioritäten. „Wir müssen uns kleiner setzen.“

Gemeinde-Kämmerer hat mit rund 100.000 Euro höherer Kreisumlage gerechnet

Der Kreis-Haushalt hat nach dem Entwurf ein Volumen von rund 447,8 Millionen Euro, wobei allein die Sozialkosten mit rund 270 Millionen Euro zu Buche schlagen. Finanziert werden die vom Kreis zu erledigenden Aufgaben überwiegend über die Allgemeine Kreisumlage. Sie liegt nach dem Entwurf bei 47,95 v.H. – unterm Strich eine Belastung der Städte und Gemeinden von rund 253,2 Millionen Euro. Bleibt es dabei, bedeutet das für die Gemeinde Holzwickede:  Sie muss rund 100.000 Euro weniger Kreisumlagen zahlen als kalkuliert, da Kämmerer Rudi Grümme nach den zuvor bekannt gegebenen Eckdaten von Dr. Thomas Wilk mit einer Kreisumlage von 48,34 Prozent im eigenen Gemeindehaushalt gerechnet hatte.

Kreis will auch Gebäudereinigung vollständig privatisieren

Gegenüber den Anfang September vorgelegten Eckpunkten hat der Kreis 3,8 Millionen Euro aber noch eingespart. Durch einen Sondereffekt (einseitige Kündigung der Vereinbarung zur Beteiligung der Kommunen an den Sozialhilfekosten des Kreises durch Bergkamen) beträgt die Entlastung letztlich 1,7 Millionen Euro. Die vom Kämmerer benannten Einsparpotentiale betreffen die gesamte Kreisverwaltung. So werden die Haushaltsansätze für die internen Geschäftsaufwendungen (z.B. Fortbildungen) pauschal um 15 Prozent gekürzt, um rund eine Millionen Euro einzusparen. Die Personalverwaltung soll 2015 inklusive des bereits feststehenden Abbaus von 3,5 Stellen rund 500.000 Euro einsparen. Angesichts sinkender Arbeitslosenzahlen und Kosten der Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II (KdU) wird der Ansatz für die KdU gegenüber der Eckdatenplanung um zwei Millionen auf nun 97,17 Millionen Euro reduziert. Weitere Einsparungen sollen durch die vollständige Privatisierung der Gebäudereinigung und die Aufgabe des Medienzentrums mit perspektivischer Einsparung von zwei Stellen erzielt werden. Ebenfalls gestrichen werden die Mittel für die allgemeine Kulturförderung (rund 12.800 Euro) und das Engagement des Kreises bei der in diesem Jahr zum zweiten Mal durchgeführten Radkult(o)ur.

Für Brabant-Stiftung müsste der Kreis sich dauerhaft finanziell engagieren

Reduziert wird die Zahl der Ausstellungen auf Schloss Cappenberg und Haus Opherdicke von derzeit maximal acht auf sechs. Auf Eis gelegt wird die Gründung der Stiftung Brabant. Die Idee wird seit 2008 verfolgt, kommt aber nicht zu einem vertraglichen Abschluss und würde – etwa durch die Einrichtung eines Magazinraumes und Restauration der in die Stiftung gegebenen Gemälde des Wiesbadener Sammlers Frank Brabant – dauerhaftes finanzielles Engagement des Kreises erfordern.

Keinen Zweifel ließ der Kreisdirektor daran, dass es auch nach Erledigung aller Hausaufgaben nicht ohne Hilfe von außen – sprich von Land und Bund – gehen werde. In diesem Zusammenhang erinnerte Dr. Thomas Wilk an die seit Jahren kontinuierlich sinkenden und inzwischen mit lediglich 21,4 Millionen Euro für 2015 auf einem „historischen Tief“ angekommenen Schlüsselzuweisungen für den Kreis (2012 = 25,3 Millionen Euro). Parallel dazu bewegten sich die Gemeinde-Schlüsselzuweisungen für 2015 mit 167,3 Millionen Euro auf kontinuierlich auf hohem Niveau (2012 = 167,3 Millionen).

Solche Entwicklungen könnten auch angesichts der sich ab 2015 wegen Aufzehrung des mit 2,3 Millionen Euro ohnehin geringen Eigenkapitals abzeichnenden Überschuldung des Kreises nicht hingenommen werden. Kreisdirektor und Kämmerer Wilk unterstrich, dass der Kreis diese Finanzlücke als erster bundesweit durch Erhebung einer Sonderumlage von den finanziell ebenfalls längst ausgebluteten Städten und Gemeinden schließen werde. „Wir haben hier keinerlei Entscheidungsspielraum“, so Wilk.