Kreisgrüne wollen in Seenot geratenen Flüchtlingen „sicheren Hafen“ bieten

Der Kreis und seine Kom­munen sollen Mit­glied im Städ­te­bündnis „Sichere Häfen“ werden, hat die Kreis­tags­frak­tion Bündnis 90/​Die Grünen vor­ge­schlagen. (Foto: P. Gräber – Emscher­blog)

Die Kreis­tags­frak­tion Bündnis 90/​Die Grünen würde es gerne sehen, wenn der Kreis Unna und seine zehn Kom­munen Mit­glied im Städ­te­bündnis „Sichere Häfen“ werden und hat des­halb eine ent­spre­chende Prü­fung bean­tragt. Ziel der Mit­glied­schaft ist die Erklä­rung und grund­sätz­liche Zusage, dass der Kreis und seine Kom­munen aus Seenot geret­tete Flücht­linge auf­nehmen werden. Der Kreistag soll prüfen, ob eine Mit­glied­schaft mög­lich ist. Außerdem bitten die Kreis­grünen den Landrat, in der Bür­ger­mei­ster­kon­fe­renz für diese Mit­glied­schaft zu werben.

In ihrer Begrün­dung weisen die Kreis­grünen auf den Fall des zivilen Ret­tungs­schiffes „Life­line“ hin, das im Som­mer­vo­rigen Jahres mit über 230 Per­sonen an Bord vor der euro­päi­schen Küste im Mit­tel­meer lag. Trotz der Zusage meh­rerer euro­päi­scher Länder und Städte wurde dem Schiff das Ein­laufen in einen Hafen ver­wei­gert. „Mit Blick auf die Ereig­nisse im Juni und Juli dieses Jahres im Ein­satz der Schiffe ‚See Watch 3‘, ‚Alex‘ und ‚Alan Kurdi‘ hat sich an der unge­klärten Situa­tion in Bezug auf die See­not­ret­tung im Mit­tel­meer nichts geän­dert“, heißt es in der Begrün­dung weiter.

Faire, rechtsstaatliche Asylverfahren

Bereits 2018 erklärten sich über 50 Städte mit der lnitia­tive „See­brücke – schafft sichere Häfen“ soli­da­risch und ver­ab­schie­deten mit der Pots­damer Erklä­rung die Zusage und die Bereit­schaft, dass die unter­zeich­nenden Gebiets­kör­per­schaften aus Seenot geret­tete Flücht­linge auch auf­nehmen können. Gleich­zeitig wurde die Bun­des­re­gie­rung auf­ge­for­dert, die auf­nah­me­wil­ligen Städte in Anleh­nung eines an den rechts­staat­li­chen Grund­sätzen aus­ge­rich­teten Ver­tei­lungs­schlüs­sels bei der prak­ti­schen Auf­nahme, der Unter­brin­gung und der Finan­zie­rung zu unter­stützen.

Um Miss­ver­ständ­nissen zu begegnen, umfasst die Auf­nah­me­be­reit­schaft unter dem Grund­satz der Gleich­be­hand­lung, ins­be­son­dere den Zugang zu einem fairen, rechts­staat­li­chen Asyl­ver­fahren“, so die Grünen in ihrem Antrag.

Bundesminister hat bisherige Position verändert

Der CSU-Ent­wick­lungs­mi­ni­ster Gerd Müller hat unter dem Ein­druck unzu­mut­barer, unmensch­li­cher Zustände von Elend­sla­gern im Bür­ger­kriegs­land Libyen die bis­he­rige Posi­tion der Bun­des­re­gie­rung deut­lich ver­än­dert und sich nun für sofor­tige Ret­tungs­ein­sätze aus­ge­spro­chen. Aktuell liegt die See­not­ret­tung aus­schließ­lich in den Händen ziviler NGO-Schiffe.

Der Kreis Unna hat bisher eine an rechts­staat­li­chen Grund­sätzen aus­ge­rich­tete Migra­ti­ons­po­litk betrieben und als erster Kreis in NRW eine „Aus­län­der­recht­liche Bera­tungs­kom­mis­sion“ ins Leben gerufen. Die Mit­glied­schaft im Städ­te­bündnis wäre nach Ansicht der Grünen „Aus­druck einer huma­ni­tären Geste ver­bunden mit einer kon­kreten Hilfe gegen­über aus Seenot geret­teten Men­schen und gleich­zeitig ein starkes Signal gegen­über der zuneh­menden Sprach­lo­sig­keit men­schen­ver­ach­tenden Ein­stel­lungen und Aus­sagen“.

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