Kreisgrüne wollen in Seenot geratenen Flüchtlingen „sicheren Hafen“ bieten

Die Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen würde es gerne sehen, wenn der Kreis Unna und seine zehn Kommunen Mitglied im Städtebündnis „Sichere Häfen“ werden und hat deshalb eine entsprechende Prüfung beantragt. Ziel der Mitgliedschaft ist die Erklärung und grundsätzliche Zusage, dass der Kreis und seine Kommunen aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnehmen werden. Der Kreistag soll prüfen, ob eine Mitgliedschaft möglich ist. Außerdem bitten die Kreisgrünen den Landrat, in der Bürgermeisterkonferenz für diese Mitgliedschaft  zu werben.

In ihrer Begründung weisen die Kreisgrünen auf den Fall des zivilen Rettungsschiffes „Lifeline“ hin, das im Sommervorigen Jahres mit über 230 Personen an Bord vor der europäischen Küste im Mittelmeer lag. Trotz der Zusage mehrerer europäischer Länder und Städte wurde dem Schiff das Einlaufen in einen Hafen verweigert. „Mit Blick auf die Ereignisse im Juni und Juli dieses Jahres im Einsatz der Schiffe ,See Watch 3‘, ,Alex‘ und ,Alan Kurdi‘ hat sich an der ungeklärten Situation in Bezug auf die Seenotrettung im Mittelmeer nichts geändert“, heißt es in der Begründung weiter.

Faire, rechtsstaatliche Asylverfahren

Bereits 2018 erklärten sich über 50 Städte mit der lnitiative ,,Seebrücke – schafft sichere Häfen“ solidarisch und verabschiedeten mit der Potsdamer Erklärung die Zusage und die Bereitschaft, dass die unterzeichnenden Gebietskörperschaften aus Seenot gerettete Flüchtlinge auch aufnehmen können. Gleichzeitig wurde die Bundesregierung aufgefordert, die aufnahmewilligen Städte in Anlehnung eines an den rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichteten Verteilungsschlüssels bei der praktischen Aufnahme, der Unterbringung und der Finanzierung zu unterstützen.

„Um Missverständnissen zu begegnen, umfasst die Aufnahmebereitschaft unter dem Grundsatz der Gleichbehandlung, insbesondere den Zugang zu einem fairen, rechtsstaatlichen Asylverfahren“, so die Grünen in ihrem Antrag.

Bundesminister hat bisherige Position verändert

Der CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller hat unter dem Eindruck unzumutbarer, unmenschlicher Zustände von Elendslagern im Bürgerkriegsland Libyen die bisherige Position der Bundesregierung deutlich verändert und sich nun für sofortige Rettungseinsätze ausgesprochen. Aktuell liegt die Seenotrettung ausschließlich in den Händen ziviler NGO-Schiffe.

Der Kreis Unna hat bisher eine an rechtsstaatlichen Grundsätzen ausgerichtete Migrationspolitk betrieben und als erster Kreis in NRW eine ,,Ausländerrechtliche Beratungskommission“ ins Leben gerufen. Die Mitgliedschaft im Städtebündnis wäre nach Ansicht der Grünen „Ausdruck einer humanitären Geste verbunden mit einer konkreten Hilfe gegenüber aus Seenot geretteten Menschen und gleichzeitig ein starkes Signal gegenüber der zunehmenden Sprachlosigkeit menschenverachtenden Einstellungen und Aussagen“.