Kommunen und Land – Hand in Hand: Hans-Willi Körfges zu Gast in Unna

Rüdiger Weiß, MdL Herbert Goldman, B90/Die Grünen, MdL Herbert Dörrmann, Werkstatt Unna Werner Kolter Bürgermeister Unna Michael Makiolla, Landrat Hartmut Ganzke, SGK/MdL Hans-Willi Körfges, MdL Wilhelm Jasperneite, CDU Kreistagsfraktion Roland Schäfer, Bürgermeister Bergkamen

Treffen zum Kom­mu­nalen Früh­ling in Unna, v.l.: Rüdiger Weiß, MdL, Her­bert Goldman, B90/​Die Grünen, MdL, Her­bert Dörr­mann, Werk­statt Unna, Werner Kolter Bür­ger­mei­ster Unna, Michael Makiolla, Landrat, Hartmut Ganzke, SGK/​MdL, Hans-Willi Körfges, MdL­Wil­helm Jas­per­n­eite, CDU Kreis­tags­frak­tion, Roland Schäfer, Bür­ger­mei­ster Berg­kamen. (Foto: privat)

Kom­mu­naler Früh­ling“ – unter diesem Motto trafen sich bei der Werk­statt im Kreis Unna in der ehe­ma­ligen Katha­ri­nen­schule rund 50 sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Rats- und Kreis­tag­mit­glieder, Sach­kun­dige Bürger und Bür­ger­mei­ster, an Kom­mu­nal­po­litik Inter­es­sierte sowie Gäste von CDU, Grüne und FDP.

Ein­ge­laden hatte Hartmut Ganzke, MdL und Vor­sit­zender der Kreis SGK (Sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Gemein­schaft für Kom­mu­nal­po­litik) den stell­ver­tre­tenden Vor­sit­zenden der SPD-Land­tags­frak­tion Hans-Willi Körfges aus Mön­chen­glad­bach. Mit seiner lang­jäh­rigen Erfah­rung aus dem Rat seiner Hei­mat­stadt unter­strich Hans-Willi Körfges gleich zu Beginn, dass die Par­teien, die sich auch vor Ort mit allen Lebens­be­rei­chen beschäf­tigen, Bür­ge­rinnen und Bürger wirk­lich reprä­sen­tieren, reale Sorgen und Pro­bleme kennen, sich um Lösungen im Sinne gemein­samer Werte bemühen, die Volks­par­teien sind. Popu­li­sti­sche Rat­ten­fänger haben dann keine Chance, wenn Lösungen erar­beitet werden, die die Men­schen bewegen.

Natür­lich setzt dies die Hand­lungs­fä­hig­keit der Kom­munen voraus, dafür brau­chen sie die Unter­stüt­zung des Landes, aber auch des Bundes um die umfäng­li­chen sozialen Auf­gaben zu mei­stern, für eine gute Infra­struktur zu sorgen, Kultur- und Ver­eins­leben attraktiv zu gestalten oder in die Zukunft unserer Kinder und Jugend­liche zu inve­stieren. Das Land ist bereit zu helfen und gibt z.B. den Stär­kungs­pakt­kom­munen – im Kreis zählen dazu Selm, Schwerte und Bönen – wieder eine Per­spek­tive. Und alle Städten und Gemeinden im Land erhalten rund 300 Mio. Euro im Jahr zusätz­lich, z.B. über einen erhöhten Anteil an der Grund­er­werbs­steuer. 2016 hat die Gemein­de­fi­nan­zie­rung mit 10,38 Mrd. Euro die Rekord­summe seit Bestehen des Landes NRW erreicht, rund 3 Mrd. mehr als zu Beginn der Regie­rung Kraft. Klar ist: Um die Kom­munen nach­haltig zu ent­la­sten, sollte der Bund min­de­stens 50% der kom­mu­nalen Sozi­al­lei­stungen über­nehmen, die auf Grund von Bun­des­ge­setzen erbracht werden müssen – immerhin umfassen diese sozialen Trans­fer­lei­stungen rund 60% des Kreis­haus­haltes, bemerkte Landrat Michael Makiolla dazu.

Soziale Transferleistungen machen 60 % des Kreisetats aus

Hartmut Ganzke (r.) überreicht Hans-Willi Körfges und seiner Frau ein Gastgeschenk. (Foto: privat)

Hartmut Ganzke (r.) über­reicht Hans-Willi Körfges und seiner Frau ein Gast­ge­schenk. (Foto: privat)

Hans-Willi Körfges dankte den Tau­senden von frei­wil­ligen Hel­fe­rinnen und Hel­fern und den Kom­munen, die es geschafft haben, dass alle, die vor Krieg und Ver­fol­gung fliehen mussten eine Dach über dem Kopf und eine Grund­ver­sor­gung mit dem lebens­wich­tigen Dingen bekommen. Rund vier Mil­li­arden stehen in 2016 für Flücht­linge im Lan­des­haus­halt, die Hälfte geht direkt an die Kom­munen mit der anderen sorgt das Land für gelin­gende Inte­gra­tion. Dafür soll es einen Inte­gra­ti­ons­plan NRW geben, der noch vor der Som­mer­pause verb­schiedet wird. „Woh­nungsnot, Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit und erneue­rungs­be­dürfte Infra­struktur gab es schon vor der Flücht­lings­krise. Unsere Auf­gabe besteht darin, preis­werten Wohn­raum, gute Arbeit, Infra­struktur und Bil­dung für alle Men­schen zur Ver­fü­gung zu stellen“, stellt Hans-Willi Körfges klar.

Woh­nungsnot, Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit und erneue­rungs­be­dürfte Infra­struktur gab es schon vor der Flücht­lings­krise. Unsere Auf­gabe besteht darin, preis­werten Wohn­raum, gute Arbeit, Infra­struktur und Bil­dung für alle Men­schen zur Ver­fü­gung zu stellen“

Hans-Willi Körfges, stv. Vor­sit­zender SPD-Land­tags­frak­tion

Alle Betei­ligten müssen schnell Klar­heit über die Blei­be­per­spek­tive bekommen, so der Sozi­al­de­mo­krat. Nur so kann Inte­gra­tion tat­säch­lich beginnen. Und auch für die­je­nigen, die keinen Anspruch auf Asyl oder Aner­ken­nung als Kriegs­flücht­ling haben, brau­chen wir eine Ant­wort, unter­strich Hans-Willi Körfges.

Viele Men­schen werden lange oder für immer bei uns bleiben, so Frak­ti­ons­vize Körfges. Nicht nur Wirt­schaft und das Hand­werk sehen lang­fri­stig einen großen Nutzen für unser Land. Aber unsere Kom­munen müssen schnell bei den Kosten der Auf­nahme, der Unter­brin­gung und der Inte­gra­tion unter­stützt werden.

Das Lob für die kom­mu­nal­po­li­ti­schen Ver­ei­ni­gungen, an vor­der­ster Front die SGK, als Küm­merer und Inter­es­sen­ver­treter gegen­über Bund und Land hörte der Kreis­vor­sit­zende Hartmut Ganzke gern. „Unsere Demo­kratie kann nur mit einer aktiven und hand­lungs­fä­higen kom­mu­nalen Ebene funk­tio­nieren. Der Dank geht beson­ders an die vielen Ehren­amt­li­chen vor Ort,“ unter­strich er in seinem Schluss­wort.

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