Corona-Krise: Bürgermeisterin informiert Lokalpolitik über jüngste Entwicklungen

In Zeiten der Corona-Krise und der sit­zungs­freien Zeit läuft auch der poli­ti­sche Betrieb anders als gewohnt. Wie das im Ein­zelnen aus­sieht und über die jüng­sten Ent­wick­lungen, dar­über infor­mierte jetzt Bür­ger­mei­sterin Ulrike Drossel die Rats- und Aus­schuss­mit­glieder in einem Rund­schreiben.

Elternbeiträge OGS und Kita

Wie bereits berichtet hat die Lan­des­re­gie­rung emp­fohlen, auf die Erhe­bung der Eltern­bei­träge für die Kin­der­ta­ges­be­treuung (ein­schließ­lich Kin­der­ta­ges­pflege) und die Ganz­tags­be­treuung zu ver­zichten. Die Gemeinde Holzwickede will diese Emp­feh­lung als zustän­diger Träger für den Bereich der offenen Ganz­tags­grund­schulen umge­hend umsetzen und für den Monat April keine Abbu­chungen bei den Erzie­hungs­be­rech­tigten vor­nehmen. Die Eltern­bei­träge werden übri­gens unab­hängig davon erlassen, ob in Ein­zel­fällen eine Not­be­treuung in Anspruch genommen wird. Das Land NRW hat zuge­sagt, den Bei­trags­aus­fall zur Hälfte zu erstatten. Damit die Eltern­bei­träge für April erlassen werden können, ist ein Dring­lich­keits­be­schluss erfor­der­lich, der zeitnah von der Bür­ger­mei­sterin un Michael Klim­ziak als Vor­sit­zendem des Fach­aus­schusses gefasst wird.

Wirtschaftsförderung

Von der der­zei­tigen Lage sind alle Betriebe in der Gemeinde betroffen – die grö­ßeren Im Eco Port wie klei­nere Ein­zel­händler und Gewer­be­trei­bende. Je nach Größe und Struktur eines Betriebes werden „durch den Bund und das Land viel­fäl­tige Unter­stüt­zungs­lei­stungen“ ange­boten, so die Bür­ger­mei­sterin: Zins­gün­stige Kre­dite, Liqui­di­täts­hilfen, (z.B. Bürg­schaften, Steu­er­stun­dungen oder Her­ab­set­zung von Vor­aus­zah­lungen) oder Zuschüsse. Letz­tere vari­ieren je nach Unter­neh­mens­größe zwi­schen 9.000 und 25.000 Euro. Wie diese Zuschüsse bean­tragt und aus­ge­zahlt werden, „ist noch nicht genau kom­mu­ni­ziert“, räumt Ulrike Drossel ein. Diese und wei­tere lau­fend aktua­li­sierte Infor­ma­tionen werden über die EWFG Kreis Unna gesichtet und auf­be­reitet. Mit der Wirt­schafts­för­de­rung sei ver­ein­bart, dass die Erst­in­for­ma­tionen lokal vor Ort wei­ter­ge­geben werden, kon­krete Anfragen zur Inan­spruch­nahme aber gezielt an die WEFG wei­ter­ge­leitet werden. Der lokale Wirt­schafts­för­derer Stefan Thiel hat das bereits an die ört­li­chen Unter­nehmen über­mit­telt.

Rats­mit­glied, die kon­kret von Gewer­be­trei­benden auf Hil­fe­lei­stungen oder ähn­liche Themen ange­spro­chen werden, sollten die Anfragen in einem ersten Schritt an Stefan Thiel (s.thiel@holzwickede. Ode4r Tel. 91 54 13) wei­ter­leiten.

Sitzungsdienst

Die Bür­ger­mei­sterin lädt zu einem inter­frak­tio­nellen Gespräch am Don­nerstag, 23. April in die Rausinger Halle ein, In dieser Sit­zung sowie in einer für Don­nerstag, 7. Mai vor­ge­se­henen Sit­zung des Haupt‑, Finanz- und Per­so­nal­aus­schusses wird die Ver­wal­tung einen aktu­ellen Bericht zu den erwar­teten wirt­schaft­li­chen und finan­zi­ellen Aus­wir­kungen der Covid-19-Pan­demie auf die Gemeinde Holzwickede geben.

Die aus­ge­fal­lenen Sit­zungen sollen ver­schoben, Tages­ord­nungs­punkte der aus­ge­fal­lenen Sit­zungen sollen nach Mög­lich­keit in den näch­sten Sit­zungen behan­delt werden. Dar­über hinaus ver­weist die Bür­ger­mei­sterin auf die Geset­zes­in­itia­tive des Lan­des­re­gie­rung zur Bewäl­ti­gung der Corona-Krise: neben dem bereits bestehenden Instru­ment der Dring­lich­keits­ent­schei­dung könnten „in Aus­nah­me­fällen“ Beschlüsse über eil­be­dürf­tige Ange­le­gen­heiten, die der Beschluss­fas­sung durch den Gemein­derat unter­liegen, auch in einem Umlauf­ver­fahren gefasst werden, wenn sich vier Fünftel der Rats­mit­glieder mit der schrift­li­chen Abgabe ein­ver­standen erklären. Daneben seien Ände­rungen in der Schul­ge­setz­ge­bung, im E‑Go­vernment-gesetz, in bau­recht­li­chen Vor­schriften und wei­teren Bestim­mungen vor­ge­sehen. „Ich halte Sie übe4r die für uns bedeut­samen Ände­rungen auf dem Laufen“, schließt die Bür­ger­mei­sterin ihr Schreiben an die Lokal­po­litik

Corona-Infi­zierte
Aktuell sind elf Per­sonen aus Holzwickede mit Corona infi­ziert (Stand heute: Freitag, 3. April)

Bürgermeisterin


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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