Corona-Krise: Bürgermeisterin informiert Lokalpolitik über jüngste Entwicklungen

In Zeiten der Corona-Krise und der sitzungsfreien Zeit läuft auch der politische Betrieb anders als gewohnt. Wie das im Einzelnen aussieht und über die jüngsten Entwicklungen, darüber informierte jetzt Bürgermeisterin Ulrike Drossel die Rats- und Ausschussmitglieder in einem Rundschreiben.

Elternbeiträge OGS und Kita

Wie bereits berichtet hat die Landesregierung empfohlen, auf die Erhebung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung (einschließlich Kindertagespflege) und die Ganztagsbetreuung zu verzichten. Die Gemeinde Holzwickede will diese Empfehlung als zuständiger Träger für den Bereich der offenen Ganztagsgrundschulen umgehend umsetzen und für den Monat April keine Abbuchungen bei den Erziehungsberechtigten vornehmen. Die Elternbeiträge werden übrigens unabhängig davon erlassen, ob in Einzelfällen eine Notbetreuung in Anspruch genommen wird. Das Land NRW hat zugesagt, den Beitragsausfall zur Hälfte zu erstatten. Damit die Elternbeiträge für April erlassen werden können, ist ein Dringlichkeitsbeschluss erforderlich, der zeitnah von der Bürgermeisterin un Michael Klimziak als Vorsitzendem des Fachausschusses gefasst wird.

Wirtschaftsförderung

Von der derzeitigen Lage sind alle Betriebe in der Gemeinde betroffen – die größeren Im Eco Port wie kleinere Einzelhändler und Gewerbetreibende. Je nach Größe und Struktur eines Betriebes werden „durch den Bund und das Land vielfältige Unterstützungsleistungen“ angeboten, so die Bürgermeisterin: Zinsgünstige Kredite, Liquiditätshilfen, (z.B. Bürgschaften, Steuerstundungen oder Herabsetzung von Vorauszahlungen) oder Zuschüsse. Letztere variieren je nach Unternehmensgröße zwischen 9.000 und 25.000 Euro.  Wie diese Zuschüsse beantragt und ausgezahlt werden, „ist noch nicht genau kommuniziert“, räumt Ulrike Drossel ein.  Diese und weitere laufend aktualisierte Informationen werden über die EWFG Kreis Unna gesichtet und aufbereitet. Mit der Wirtschaftsförderung sei vereinbart, dass die Erstinformationen lokal vor Ort weitergegeben werden, konkrete Anfragen zur Inanspruchnahme aber gezielt an die WEFG weitergeleitet werden. Der lokale Wirtschaftsförderer Stefan Thiel hat das bereits an die örtlichen Unternehmen übermittelt.

Ratsmitglied, die konkret von Gewerbetreibenden auf Hilfeleistungen oder ähnliche Themen angesprochen werden, sollten die Anfragen in einem ersten Schritt an Stefan Thiel (s.thiel@holzwickede. Ode4r Tel. 91 54 13) weiterleiten.

Sitzungsdienst

Die Bürgermeisterin lädt zu einem interfraktionellen Gespräch am Donnerstag, 23. April in die Rausinger Halle ein, In dieser Sitzung sowie in einer für Donnerstag, 7. Mai vorgesehenen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Personalausschusses  wird die Verwaltung einen aktuellen Bericht zu den erwarteten wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf die Gemeinde Holzwickede geben.

Die ausgefallenen Sitzungen sollen verschoben, Tagesordnungspunkte der ausgefallenen Sitzungen sollen nach Möglichkeit in den nächsten Sitzungen behandelt werden.  Darüber hinaus verweist die Bürgermeisterin auf die Gesetzesinitiative des Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise: neben dem bereits bestehenden Instrument der Dringlichkeitsentscheidung könnten „in Ausnahmefällen“ Beschlüsse über eilbedürftige Angelegenheiten, die der Beschlussfassung durch den Gemeinderat unterliegen,  auch in einem Umlaufverfahren gefasst werden, wenn sich vier Fünftel der Ratsmitglieder mit der schriftlichen Abgabe einverstanden erklären. Daneben seien Änderungen in der Schulgesetzgebung, im E-Government-gesetz, in baurechtlichen Vorschriften und weiteren Bestimmungen vorgesehen. „Ich halte Sie übe4r die für uns bedeutsamen Änderungen auf dem Laufen“, schließt die Bürgermeisterin ihr Schreiben an die Lokalpolitik

Corona-Infizierte
Aktuell sind elf Personen aus Holzwickede mit Corona infiziert (Stand heute: Freitag, 3. April)

Bürgermeisterin


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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