CDU steigt aus: Rathaus-Neubau soll mindestens 20 Mio. Euro kosten

Das neue RFat- und Bür­ger­haus — hier der Ent­wurf des Stutt­gar­ter Archi­tek­ten Bez und Kock — wird min­de­stens 20 Mio. Euro kosten — zuviel für die CDU.  (P. Grä­ber — Emscherblog.de)

Der Gemein­de­rat hat in sei­ner Sit­zung heu­te Ein­spar­vor­schlä­ge im Gegen­wert von rund einer Mil­lio­nen Euro für das geplan­ten Rat- und Bür­ger­haus beschlos­sen. In der Sit­zung wur­de aller­dings deut­lich, dass die poli­ti­sche Zustim­mung für ver­mut­lich größ­ten Bau­vor­ha­ben der Gemein­de in den näch­sten Jahr­zehn­ten bröckelt: Die CDU trägt das Bau­vor­ha­ben nicht mit. Trotz der heu­te beschlos­se­nen Ein­spa­run­gen soll das Bau­vor­ha­ben noch min­de­stens 20 Mio. Euro kosten. Ange­sichts die­ser jetzt erst­mals offi­zi­ell bestä­tig­ten Kosten hält die CDU das Pro­jekt für nun­mehr für „unver­ant­wort­lich“.

Die CDU-Frak­ti­on sei „mit gro­ßer Eupho­rie“ in die Pla­nun­gen für das neu­en Rat- und Bür­ger­haus ein­ge­stie­gen, heißt es in einer von Roland Schütt­fort ver­le­se­nen Stel­lung­nah­me.  Als Anfang des Jah­res dann erste inter­ne Kosten­schät­zun­gen bekannt wur­de, sei man über die Höhe der zu erwar­ten­den Gesamt­ko­sten „erschrocken“. „Der kal­ku­lier­te Kosten­rah­men über­trifft die sei­tens der Käm­me­rei mit der Poli­tik ver­ein­bar­te Kosten­gren­ze bei Wei­tem.“

In dem ein­ge­setz­ten Arbeits­kreis sei dann ver­sucht wor­den, die Kosten zu redu­zie­ren, wobei „vie­le Krö­ten zu schlucken“ waren und wün­schens­wer­te Bau­maß­nah­men dem Rot­stift zum Opfer fie­len.

Wäh­rend die­ser Pro­zes­se waren die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wei­ter­hin im Unkla­ren, in wel­cher finan­zi­el­len Grö­ßen­ord­nung das Pro­jekt vor­aus­sicht­lich rea­li­siert sein könn­te“, so der CDU-Spre­cher wei­ter.

Den Bürgern „nicht mehr vermittelbar“

Soll soll sich der Neu­bau (Mit­te) ins Gesamt­en­sem­ble ein­fü­gen. (Foto: P. Grä­ber — Emscherblog.de)

Der Wunsch der CDU, mög­li­che Ein­spar­po­ten­zia­le noch ein­mal im Fach­aus­schuss im Fach­aus­schuss zu erör­tern, wur­de von den ande­ren Frak­tio­nen abge­lehnt. „Im Rah­men einer Tisch­vor­la­ge ist vor­ge­se­hen, die­se weit­rei­chen­de und histo­ri­sche Ent­schei­dung abschlie­ßend ver­bind­lich zu tref­fen.“  Dies hält die CDU ange­sichts des Kosten­vo­lu­mens von 20 Mio. Euro für „ver­ant­wor­tungs­los und unse­ri­ös“.

Dar­um stimm­te die CDU der Beschluss­vor­la­ge heu­te nicht zu. Dar­über hin­aus tra­gen die Christ­de­mo­kra­ten den Ver­zicht auf einen gastro­no­mi­schen Betrieb im Rats­kel­ler nicht mit. Die CDU-Frak­ti­on hält auch die Ein­spa­run­gen von fünf Pro­zent der Gesamt­sum­me für „nichts aus­rei­chend“. Die Bür­ger sei­en bis­her nicht über die Gesamt­ko­sten, die erst heu­te offi­zi­ell bekannt wur­den, infor­miert geschwei­ge denn an der Pla­nung betei­ligt wor­den.  Mit der Beschluss­fas­sung heu­te wür­den sie vor voll­ende­te Tat­sa­chen gestellt.

Zudem lägen noch kei­ne belast­ba­ren Zah­len vor, wie sich das Bau­vor­ha­ben auf die zukünf­ti­ge Haus­halts­si­tua­ti­on aus­wirkt. Erst seit weni­gen Jah­ren haben die Gemein­de die Haus­halts­si­che­rung ver­las­sen kön­nen – vor allem Dank guter Gewer­be­steu­er­ein­nah­men. „Falls die Kon­junk­tur ein­bricht, müs­sen dann Steu­ern und Abga­ben erhöht oder wich­ti­ge Infra­struk­tur­pro­jek­te ver­scho­ben oder gestri­chen wer­den?“, fragt die CDU. Auch die erwar­te­ten Kosten­stei­ge­run­gen von sechs Pro­zent wäh­rend der Bau­zeit sind nach Ansicht der CDU zu nied­rig kal­ku­liert. Dar­über hin­aus gibt es, wie die leid­vol­le Erfah­rung mit der Caro­li­ne­brücke gezeigt habe, bei öffent­li­chen Groß­pro­jek­ten regel­mä­ßig erhöh­te Aus­schrei­bungs­er­geb­nis­se und damit Kosten­stei­ge­run­gen in nicht uner­heb­li­chem Aus­maß.

Einmalige Chance auf Vorzeigeobjekt

Ins­ge­samt sieht sich die CDU den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ver­pflich­tet, wirt­schaft­lich mit Steu­er­gel­dern (das betrifft auch den 60 %igen Zuschuss) umzu­ge­hen. Das im Raum ste­hen­de Kosten­vo­lu­men ist den Bür­gern nicht ver­mit­tel­bar“, schließt die Stel­lung­nah­me. Noch sei Zeit zum Umkeh­ren.

Die ande­ren Frak­tio­nen wie­sen die Kri­tik der CDU zurück. Wie die Ver­wal­tung nah­men auch ihre Spre­cher für sich in Anspruch, ver­ant­wor­tungs­voll zu han­deln und seri­ös zu pla­nen.

FDP-Chef Jochen Hake ver­wies ins­be­son­de­re dar­auf, dass mit der heu­ti­gen Abstim­mung, „noch kein abschlie­ßen­der, bin­den­der Beschluss gefasst“ wird. „Das Pro­jekt wird uns noch län­ger beglei­ten.“

SPD-Spre­cher Micha­el Klim­ziak for­der­te die CDU auf, doch end­lich mal klar zu sagen, was sie will. Auch die CDU habe doch für die Mit­ar­bei­ter not­wen­di­ge Ver­wal­tungs­ge­bäu­de und für die Bür­ger etwas schaf­fen wol­len. „Dann ste­hen Sie auch dazu oder las­sen es. Jetzt haben wir die ein­ma­li­ge Chan­ce, ein Vor­zei­ge­ob­jekt zu schaf­fen und kön­nen uns das lei­sten, weil die Kon­junk­tur gut und die Kre­dit­zin­sen gün­stig sind und es 60 Pro­zent För­de­rung gibt – was wol­len Sie noch?“

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visage

Dipl.-Journalist

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