CDU steigt aus: Rathaus-Neubau soll mindestens 20 Mio. Euro kosten

Das neue RFat- und Bür­ger­haus – hier der Ent­wurf des Stutt­garter Archi­tekten Bez und Kock – wird min­de­stens 20 Mio. Euro kosten – zuviel für die CDU. (P. Gräber – Emscherblog.de)

Der Gemein­derat hat in seiner Sit­zung heute Ein­spar­vor­schläge im Gegen­wert von rund einer Mil­lionen Euro für das geplanten Rat- und Bür­ger­haus beschlossen. In der Sit­zung wurde aller­dings deut­lich, dass die poli­ti­sche Zustim­mung für ver­mut­lich größten Bau­vor­haben der Gemeinde in den näch­sten Jahr­zehnten bröckelt: Die CDU trägt das Bau­vor­haben nicht mit. Trotz der heute beschlos­senen Ein­spa­rungen soll das Bau­vor­haben noch min­de­stens 20 Mio. Euro kosten. Ange­sichts dieser jetzt erst­mals offi­ziell bestä­tigten Kosten hält die CDU das Pro­jekt für nun­mehr für „unver­ant­wort­lich“.

Die CDU-Frak­tion sei „mit großer Euphorie“ in die Pla­nungen für das neuen Rat- und Bür­ger­haus ein­ge­stiegen, heißt es in einer von Roland Schütt­fort ver­le­senen Stel­lung­nahme. Als Anfang des Jahres dann erste interne Kosten­schät­zungen bekannt wurde, sei man über die Höhe der zu erwar­tenden Gesamt­ko­sten „erschrocken“. „Der kal­ku­lierte Kosten­rahmen über­trifft die sei­tens der Käm­merei mit der Politik ver­ein­barte Kosten­grenze bei Weitem.“

In dem ein­ge­setzten Arbeits­kreis sei dann ver­sucht worden, die Kosten zu redu­zieren, wobei „viele Kröten zu schlucken“ waren und wün­schens­werte Bau­maß­nahmen dem Rot­stift zum Opfer fielen.

Wäh­rend dieser Pro­zesse waren die Bür­ge­rinnen und Bürger wei­terhin im Unklaren, in wel­cher finan­zi­ellen Grö­ßen­ord­nung das Pro­jekt vor­aus­sicht­lich rea­li­siert sein könnte“, so der CDU-Spre­cher weiter.

Den Bürgern „nicht mehr vermittelbar“

Soll soll sich der Neubau (Mitte) ins Gesamt­en­semble ein­fügen. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Der Wunsch der CDU, mög­liche Ein­spar­po­ten­ziale noch einmal im Fach­aus­schuss im Fach­aus­schuss zu erör­tern, wurde von den anderen Frak­tionen abge­lehnt. „Im Rahmen einer Tisch­vor­lage ist vor­ge­sehen, diese weit­rei­chende und histo­ri­sche Ent­schei­dung abschlie­ßend ver­bind­lich zu treffen.“ Dies hält die CDU ange­sichts des Kosten­vo­lu­mens von 20 Mio. Euro für „ver­ant­wor­tungslos und unse­riös“.

Darum stimmte die CDU der Beschluss­vor­lage heute nicht zu. Dar­über hinaus tragen die Christ­de­mo­kraten den Ver­zicht auf einen gastro­no­mi­schen Betrieb im Rats­keller nicht mit. Die CDU-Frak­tion hält auch die Ein­spa­rungen von fünf Pro­zent der Gesamt­summe für „nichts aus­rei­chend“. Die Bürger seien bisher nicht über die Gesamt­ko­sten, die erst heute offi­ziell bekannt wurden, infor­miert geschweige denn an der Pla­nung betei­ligt worden. Mit der Beschluss­fas­sung heute würden sie vor voll­endete Tat­sa­chen gestellt.

Zudem lägen noch keine belast­baren Zahlen vor, wie sich das Bau­vor­haben auf die zukünf­tige Haus­halts­si­tua­tion aus­wirkt. Erst seit wenigen Jahren haben die Gemeinde die Haus­halts­si­che­rung ver­lassen können – vor allem Dank guter Gewer­be­steu­er­ein­nahmen. „Falls die Kon­junktur ein­bricht, müssen dann Steuern und Abgaben erhöht oder wich­tige Infra­struk­tur­pro­jekte ver­schoben oder gestri­chen werden?“, fragt die CDU. Auch die erwar­teten Kosten­stei­ge­rungen von sechs Pro­zent wäh­rend der Bau­zeit sind nach Ansicht der CDU zu niedrig kal­ku­liert. Dar­über hinaus gibt es, wie die leid­volle Erfah­rung mit der Caro­li­ne­brücke gezeigt habe, bei öffent­li­chen Groß­pro­jekten regel­mäßig erhöhte Aus­schrei­bungs­er­geb­nisse und damit Kosten­stei­ge­rungen in nicht uner­heb­li­chem Ausmaß.

Einmalige Chance auf Vorzeigeobjekt

Ins­ge­samt sieht sich die CDU den Bür­ge­rinnen und Bür­gern ver­pflichtet, wirt­schaft­lich mit Steu­er­gel­dern (das betrifft auch den 60 %igen Zuschuss) umzu­gehen. Das im Raum ste­hende Kosten­vo­lumen ist den Bür­gern nicht ver­mit­telbar“, schließt die Stel­lung­nahme. Noch sei Zeit zum Umkehren.

Die anderen Frak­tionen wiesen die Kritik der CDU zurück. Wie die Ver­wal­tung nahmen auch ihre Spre­cher für sich in Anspruch, ver­ant­wor­tungs­voll zu han­deln und seriös zu planen.

FDP-Chef Jochen Hake ver­wies ins­be­son­dere darauf, dass mit der heu­tigen Abstim­mung, „noch kein abschlie­ßender, bin­dender Beschluss gefasst“ wird. „Das Pro­jekt wird uns noch länger begleiten.“

SPD-Spre­cher Michael Klim­ziak for­derte die CDU auf, doch end­lich mal klar zu sagen, was sie will. Auch die CDU habe doch für die Mit­ar­beiter not­wen­dige Ver­wal­tungs­ge­bäude und für die Bürger etwas schaffen wollen. „Dann stehen Sie auch dazu oder lassen es. Jetzt haben wir die ein­ma­lige Chance, ein Vor­zei­ge­ob­jekt zu schaffen und können uns das lei­sten, weil die Kon­junktur gut und die Kre­dit­zinsen gün­stig sind und es 60 Pro­zent För­de­rung gibt – was wollen Sie noch?“

Print Friendly, PDF & Email

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.