Schlagwort: Gemeinderat

Der Gemeinderat und die Verwaltung haben sich mit großer Mehrheit gegen ein generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk in Holzwickede ausgesprochen. (Foto: S. Hermann/F. Richter - Pixabay)

Gemeinderat: Wichtigste Gebühren bleiben unverändert – Generelles Verbot von Silvesterfeuerwerk abgelehnt

Die gute Nachricht für alle Holzwickeder Haushalte vorweg: Die wichtigsten Gebühren (Müll, Abwasser, Straßenreinigung) werden im nächsten Jahr wohl nicht erhöht. Damit bliebe die sogenannte Miete (Nebenkosten) im kommenden Jahr stabil. Das kündigte Kämmerer Andreas Heinrich im Gemeinderat am Donnerstagabend an. Auch die Freunde des Silvester-Feuerwerks dürfen sich freuen: Ein ausdrückliches Böllerverbot zum Jahreswechsel wollte der Gemeinderat nicht beschließen.

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Jan Brückhändler (Die Partei) bei der Abstimmung zur Wahl der stellvertretenden Bürgermeister. Der 23-Jährige kandidierte selbst auch für das Bürgermeisteramt. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)

Plädoyer für die Jugend vor der Bürgermeisterwahl im Rat: Chance vertan

Wenn ein neuer Gemeinderat zusammenkommt, ist das immer etwas Besonderes: Die neu gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter müssen sich beschnuppern und ihre neue Rolle finden. In den Vorgesprächen zwischen den Fraktionen sind zumeist alle Personalentscheidungen schon vorab besprochen worden. "Die Partei" als kleinste Fraktion mit nur zwei Mitgliedern hat es trotzdem gewagt, einen Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters aufzustellen. Das ist ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher ist es allerdings, dass dieser Kandidat, Jan Brückhändler (23 J.), vor der Abstimmung im Rat auch noch seine Beweggründe für die Kandidatur darlegte. Seine kurze Rede, ein Plädoyer für die stärkere Beteiligung von Jugendlichen an der Politik, finden wir so bemerkenswert, dass wir sie unseren Leserinnen und Lesern nicht vorenthalten möchten:

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Der neue Gemeinderat ist mit 32 Mitgliedern kleiner als der alte. Die konstituierende Sitzung konnte deshlab heute im Forum des Schulzentrums stattfinden. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)

Neuer Gemeinderat startet in „spannende Zeit mit großen Erschwernissen“

Die konstiuierende Sitzung des neuen Gemeinderates wurde heute (5. November) vom Alterspräsidenten Wilfried Brinkmann (Bürgerblock) eröffnet. Da der neue Gemeinderat mit 32 Mitgliedern kleiner als der alte ist, konnte die Sitzung aus der Rausinger Halle ins Forum des Schulzentrums verlegt werden. Nach ihrer Vereidigung übernahm Bürgermeisterin Ulrike Drossel die Sitzungsführung.

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Blick in die Glaskugel: Kämmerer berichtet im Rat zur Finanzsituation im Corona-Jahr

Holzwickedes neuer Kämmerer konnte einem schon ein wenig leidtun: Da saß Andreas Heinrich nun am Donnerstagabend (25.6.) in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause und sollte in seinem aktuellen Bericht zur Finanzsituation der Gemeinde erklären, wie sich die Corona-Pandemie auf den Haushalt der Gemeinde in diesem Jahr auswirkt.

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Haushalt 2020 einstimmig im Gemeinderat verabschiedet

In der Ratssitzung wurden auch die beiden Schiedspersonen für die Bezirke Holzwickede Mitte, Bernd Pahle, und Hengsen und Opherdicke, Michael Schulte, für weitere fünf Jahre wiedergewählt. Das Bild zeigt Bürgermeisterin Ulrike Drossel, die Bernd Pahl (r.) und Michael Schulte (l.) zur Wiederwahl gratulierte. (Foto: Emscherblog.de)

Der Haushalt für das kommende Jahr 2020 ist im Gemeinderat gestern Abend (12. Dezember) einstimmig verabschiedet worden. Zuvor hatte Bürgermeisterin Ulrike Drossel noch einmal auf die „Achterbahnfahrt“ der zurückliegenden Wochen hingewiesen: Als der Haushaltsentwurf eingebracht wurde, wies die Planung noch ein Defizit von 780.000 Euro aus. Der heute verabschiedete Kassenplan sieht sogar ein kleines Plus von 47.000 Euro vor.  „Dabei haben wir alle gemeinsam in diesem Jahr viele Projekte auf den Weg gebracht“, so Ulrike Drossel. Die Bürgermeisterin nannte u.a. den Medienplan, die Digitalisierung, an den Schulen habe sich viel getan und natürlich auch das neue Rat- und Bürgerhaus. Gerade auch dieses „Projekt läuft sehr gut bisher“.

Kein Wunder also, dass von den Fraktionen nur vereinzelt Kritik laut wurde, das Harmoniebedürfnis überwog. In ihren Haushaltsreden wiederholten die Fraktionsvorsitzenden Punkt für Punkt ihre Stellungnahmen, die sie auch schon nach den Klausurberatungen abgegeben hatten. CDU-Sprecher Frank Markowski wies darauf hin, dass es oberstes Ziel seiner Fraktion sei, „die kommunalpolitische Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten“ und der späte „Haushaltsausgleich nicht aus eigener Kraft erreicht“ worden sei. „Mit dem neuen Haushalt wird mehr Geld ausgegeben, als wir haben“, rechtfertigte der CDU-Sprecher auch erneut die ablehnende Haltung seiner Fraktion zum neuen Rat- und Bürgerhaus.

CDU lehnt Rat- und Bürgerhaus als einzige Fraktion ab

Von den übrigen Fraktionen wurde die CDU dafür kritisiert, aus dem Konsens beim Rathausbau ausgeschert zu sein. Finanziell und zeitlich liege der Neubau, auch nachdem die Hälfte aller Arbeiten vergeben ist, noch voll im Plan. „Das neue Rat- und Bürgerhaus ist mehr als notwendig und der Zeitpunkt für den Bau hätte nicht besser gewählt werden können“, so etwa Michael Klimziak. Für den SPD-Fraktionschef hätte auch ein Neubau des Feuerwehrgerätehauses Mitte Sinn gemacht, nachdem die Kosten für die Erweiterung inzwischen auf 1,7 Mio. Euro gestiegen sind. Klimziak kritisierte „keine seriöse Finanzplanung“ der Verwaltung. Dennoch trägt die SPD die „notwendige Erweiterung“ mit. Für die erste Sitzung im neuen Jahr erwartet der SPD-Sprecher zudem eine beschlussfähige Vorlage zur Umgestaltung des Festplatzes, damit diese möglichst zeitgleich mit der Eröffnung der AWO-Kita abgeschlossen werden kann.

Die CDU und Bürgerblock lehnten eine Entsiegelung der alten Rollschuhbahn weiterhin ab. BBL-Sprecher Michael Laux zeigte sich zudem unzufrieden damit, dass die verkehrliche Situation in Zusammenhang mit der Wohnbebauung auf dem Kasernengelände nicht gelöst ist und die Vorschläge seiner Fraktion zur Straßenbeleuchtung und zum Rad- und Gehwegausbau nicht umgesetzt werden können. Was allerdings vor allem am Kommunalabgabengesetz liege, nicht an der Gemeinde.  An der Radwegverbindung zwischen Schäferkampstraße und Hauptstraße werde der Bürgerblock dennoch weiter arbeiten, verspricht Laux.

FDP kritisiert Personalentwicklung und Stellenplan

Für die Grünen stellte Friedhelm Klemp die Frage nach einem Klimanotstand für Holzwickede. Die Gemeinde benötige nicht nur ein Klimaschutzkonzept, sondern eine Klimaschutzstrategie. Vor diesem Hintergrund sprach sich Klemp auch dafür aus, die Gemeindewerke um den Geschäftsbereich Energieerzeugung zu erweitern. „Das ist notwendig zur eigenen Energieerzeugung mit Photovoltaikanlagen“, so Klemp. Wie die CDU sprechen sich auch Die Grünen deutlich gegen einen Abriss der Unterkünfte an der Bahnhofstraße aus. Die Flüchtlinge müssten in der Gemeindemitte untergebracht bleiben, wo ihre Integration eher zu gewährleisten sei.

Der FDP, so ihr Sprecher Jochen Hake, geht die Digitalisierung an den Schulen nicht schnell genug. Es gebe „spürbaren Nachholbedarf“, so Hake, der sich für eine „schnellere Umsetzung“ als geplant aussprach. Deutliche Kritik äußerte der FDP-Sprecher auch an der „missratenen Verkehrspolitik“ in Zusammenhang mit dem Wohnpark Emscherquelle. Kritisch sieht Hake auch den Stellenplan, der erneut ausgeweitet wird. Hier warten die Liberalen „schon seit Jahren auf ein Personalentwicklungskonzept“, erinnert Hake. „Ich wundere mich auch, warum keine der anderen Fraktionen das Thema anspricht.“ Zumal die extern vergebenen Aufträge sich in diesem Jahr auf 5,1 Mio. Euro belaufen, wie die SPD ermittelt hat. Die FDP setze auf Synergieeffekte, wenn erst alle Mitarbeiter im neuen Rathaus unter einem Dach arbeiten können. „Deshalb stimmen wir noch einmal dem Stellenplan zu. Diese permanente Erweiterung tragen wir aber künftig nicht mehr mit.“

Trotz rekordverdächtiger Investitionen: Auch Gemeindehaushalt 2019 wieder ausgeglichen

Es ist sein insgesamt zwölfter und letzter Haushaltsentwurf, den Holzwickedes Kämmerer am Donnerstagabend (11.10.) in den Gemeinderat eingebrachte. „Aber es macht mir immer noch Spaß“, gestand Rudi Grümme. Kein Wunder: Schließlich kann Grümme sein Ziel erreicht und auch seine letzte Haushaltsplanung wieder in Einnahmen (38,26 Mio. Euro) und Ausgaben (48,22 Mio. Euro) ausgeglichen vorlegen können. Sogar einen kleinen Überschuss von 41 100 Euro hat der Kämmerer für das Haushaltsjahr 2019 geplant.

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Bernd Kasischke, 1. Beigeordneter Gemeinde Holzwickede (Foto: Gemeinde Holzwickede)

1. Beigeordnete weist Vorwurf der Lüge zurück und lehnt Entschuldigung ab

Nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub hat der 1. Beigeordnete der Gemeinde, Bernd Kasischke, auf die gegen ihn von Monika Mölle und der SPD-Fraktion erhobenen Vorwürfe reagiert. In einer persönlichen Stellungnahme räumt Bernd Kasischke ein, dass er in der Ratssitzung am 12. Juli möglicherweise versäumt habe, die rechtliche Situation zur Befangenheit von Monika Mölle genauer darzustellen. Dass er Monika Mölle nicht vorab über den Tatbestand ihrer Befangenheit unterrichtet habe sowie den Vorwurf der Lüge weist der 1. Beigeordneter allerdings zurück.

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