Schlagwort: Gemeinderat

Blick in die Glaskugel: Kämmerer berichtet im Rat zur Finanzsituation im Corona-Jahr

Holzwickedes neuer Kämmerer konnte einem schon ein wenig leidtun: Da saß Andreas Heinrich nun am Donnerstagabend (25.6.) in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause und sollte in seinem aktuellen Bericht zur Finanzsituation der Gemeinde erklären, wie sich die Corona-Pandemie auf den Haushalt der Gemeinde in diesem Jahr auswirkt.

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Haushalt 2020 einstimmig im Gemeinderat verabschiedet

In der Ratssitzung wurden auch die beiden Schiedspersonen für die Bezirke Holzwickede Mitte, Bernd Pahle, und Hengsen und Opherdicke, Michael Schulte, für weitere fünf Jahre wiedergewählt. Das Bild zeigt Bürgermeisterin Ulrike Drossel, die Bernd Pahl (r.) und Michael Schulte (l.) zur Wiederwahl gratulierte. (Foto: Emscherblog.de)

Der Haushalt für das kommende Jahr 2020 ist im Gemeinderat gestern Abend (12. Dezember) einstimmig verabschiedet worden. Zuvor hatte Bürgermeisterin Ulrike Drossel noch einmal auf die „Achterbahnfahrt“ der zurückliegenden Wochen hingewiesen: Als der Haushaltsentwurf eingebracht wurde, wies die Planung noch ein Defizit von 780.000 Euro aus. Der heute verabschiedete Kassenplan sieht sogar ein kleines Plus von 47.000 Euro vor.  „Dabei haben wir alle gemeinsam in diesem Jahr viele Projekte auf den Weg gebracht“, so Ulrike Drossel. Die Bürgermeisterin nannte u.a. den Medienplan, die Digitalisierung, an den Schulen habe sich viel getan und natürlich auch das neue Rat- und Bürgerhaus. Gerade auch dieses „Projekt läuft sehr gut bisher“.

Kein Wunder also, dass von den Fraktionen nur vereinzelt Kritik laut wurde, das Harmoniebedürfnis überwog. In ihren Haushaltsreden wiederholten die Fraktionsvorsitzenden Punkt für Punkt ihre Stellungnahmen, die sie auch schon nach den Klausurberatungen abgegeben hatten. CDU-Sprecher Frank Markowski wies darauf hin, dass es oberstes Ziel seiner Fraktion sei, „die kommunalpolitische Handlungsfähigkeit der Gemeinde zu erhalten“ und der späte „Haushaltsausgleich nicht aus eigener Kraft erreicht“ worden sei. „Mit dem neuen Haushalt wird mehr Geld ausgegeben, als wir haben“, rechtfertigte der CDU-Sprecher auch erneut die ablehnende Haltung seiner Fraktion zum neuen Rat- und Bürgerhaus.

CDU lehnt Rat- und Bürgerhaus als einzige Fraktion ab

Von den übrigen Fraktionen wurde die CDU dafür kritisiert, aus dem Konsens beim Rathausbau ausgeschert zu sein. Finanziell und zeitlich liege der Neubau, auch nachdem die Hälfte aller Arbeiten vergeben ist, noch voll im Plan. „Das neue Rat- und Bürgerhaus ist mehr als notwendig und der Zeitpunkt für den Bau hätte nicht besser gewählt werden können“, so etwa Michael Klimziak. Für den SPD-Fraktionschef hätte auch ein Neubau des Feuerwehrgerätehauses Mitte Sinn gemacht, nachdem die Kosten für die Erweiterung inzwischen auf 1,7 Mio. Euro gestiegen sind. Klimziak kritisierte „keine seriöse Finanzplanung“ der Verwaltung. Dennoch trägt die SPD die „notwendige Erweiterung“ mit. Für die erste Sitzung im neuen Jahr erwartet der SPD-Sprecher zudem eine beschlussfähige Vorlage zur Umgestaltung des Festplatzes, damit diese möglichst zeitgleich mit der Eröffnung der AWO-Kita abgeschlossen werden kann.

Die CDU und Bürgerblock lehnten eine Entsiegelung der alten Rollschuhbahn weiterhin ab. BBL-Sprecher Michael Laux zeigte sich zudem unzufrieden damit, dass die verkehrliche Situation in Zusammenhang mit der Wohnbebauung auf dem Kasernengelände nicht gelöst ist und die Vorschläge seiner Fraktion zur Straßenbeleuchtung und zum Rad- und Gehwegausbau nicht umgesetzt werden können. Was allerdings vor allem am Kommunalabgabengesetz liege, nicht an der Gemeinde.  An der Radwegverbindung zwischen Schäferkampstraße und Hauptstraße werde der Bürgerblock dennoch weiter arbeiten, verspricht Laux.

FDP kritisiert Personalentwicklung und Stellenplan

Für die Grünen stellte Friedhelm Klemp die Frage nach einem Klimanotstand für Holzwickede. Die Gemeinde benötige nicht nur ein Klimaschutzkonzept, sondern eine Klimaschutzstrategie. Vor diesem Hintergrund sprach sich Klemp auch dafür aus, die Gemeindewerke um den Geschäftsbereich Energieerzeugung zu erweitern. „Das ist notwendig zur eigenen Energieerzeugung mit Photovoltaikanlagen“, so Klemp. Wie die CDU sprechen sich auch Die Grünen deutlich gegen einen Abriss der Unterkünfte an der Bahnhofstraße aus. Die Flüchtlinge müssten in der Gemeindemitte untergebracht bleiben, wo ihre Integration eher zu gewährleisten sei.

Der FDP, so ihr Sprecher Jochen Hake, geht die Digitalisierung an den Schulen nicht schnell genug. Es gebe „spürbaren Nachholbedarf“, so Hake, der sich für eine „schnellere Umsetzung“ als geplant aussprach. Deutliche Kritik äußerte der FDP-Sprecher auch an der „missratenen Verkehrspolitik“ in Zusammenhang mit dem Wohnpark Emscherquelle. Kritisch sieht Hake auch den Stellenplan, der erneut ausgeweitet wird. Hier warten die Liberalen „schon seit Jahren auf ein Personalentwicklungskonzept“, erinnert Hake. „Ich wundere mich auch, warum keine der anderen Fraktionen das Thema anspricht.“ Zumal die extern vergebenen Aufträge sich in diesem Jahr auf 5,1 Mio. Euro belaufen, wie die SPD ermittelt hat. Die FDP setze auf Synergieeffekte, wenn erst alle Mitarbeiter im neuen Rathaus unter einem Dach arbeiten können. „Deshalb stimmen wir noch einmal dem Stellenplan zu. Diese permanente Erweiterung tragen wir aber künftig nicht mehr mit.“

Trotz rekordverdächtiger Investitionen: Auch Gemeindehaushalt 2019 wieder ausgeglichen

Es ist sein insgesamt zwölfter und letzter Haushaltsentwurf, den Holzwickedes Kämmerer am Donnerstagabend (11.10.) in den Gemeinderat eingebrachte. „Aber es macht mir immer noch Spaß“, gestand Rudi Grümme. Kein Wunder: Schließlich kann Grümme sein Ziel erreicht und auch seine letzte Haushaltsplanung wieder in Einnahmen (38,26 Mio. Euro) und Ausgaben (48,22 Mio. Euro) ausgeglichen vorlegen können. Sogar einen kleinen Überschuss von 41 100 Euro hat der Kämmerer für das Haushaltsjahr 2019 geplant.

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Bernd Kasischke, 1. Beigeordneter Gemeinde Holzwickede (Foto: Gemeinde Holzwickede)

1. Beigeordnete weist Vorwurf der Lüge zurück und lehnt Entschuldigung ab

Nach seiner Rückkehr aus dem Urlaub hat der 1. Beigeordnete der Gemeinde, Bernd Kasischke, auf die gegen ihn von Monika Mölle und der SPD-Fraktion erhobenen Vorwürfe reagiert. In einer persönlichen Stellungnahme räumt Bernd Kasischke ein, dass er in der Ratssitzung am 12. Juli möglicherweise versäumt habe, die rechtliche Situation zur Befangenheit von Monika Mölle genauer darzustellen. Dass er Monika Mölle nicht vorab über den Tatbestand ihrer Befangenheit unterrichtet habe sowie den Vorwurf der Lüge weist der 1. Beigeordneter allerdings zurück.

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Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung heute mit großer Mehrheit den Kita-Standort auf einem alternativen Standort im Emscherpark beschlossen. Lediglich zwei Birken für den Neubau gefällt werden. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)

Rat rudert zurück: Vierzügige AWO-Kita soll im Emscherpark gebaut werden

In einer teils giftig geführten Auseinandersetzung zwischen Politik und Verwaltungsspitze sprach sich der Gemeinderat in seiner Sitzung heute für die Errichtung der vierzügigen Kita auf einer Fläche im Emscherpark aus. (Foto: P. Gräber - Emscherblog.de)
In einer teils giftig geführten Auseinandersetzung zwischen Politik und Verwaltungsspitze hob der Gemeinderat in seiner Sitzung heute den alten Ratsbeschluss auf und sprach sich für die Errichtung der vierzügigen AWO-Kita auf einer Fläche im Emscherpark aus. (Foto: P. Gräber – Emscherblog.de)

Die Entscheidung ist gefallen, hoffentlich nunmehr endgültig: Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP nahm der Gemeinderat in seiner Sitzung heute den ein Jahr alten Ratsbeschluss zur Errichtung der Kita auf dem südlichen Festplatz zurück (21 Ja- / 18 Nein-Stimmen). Anschließend sprach sich der Gemeinderat in einer von der SPD beantragten geheimen Abstimmung für den Bau der vierzügigen Kita auf einer Fläche im Emscherpark aus (22 Ja- / 17 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung) .

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CDU steigt aus: Rathaus-Neubau soll mindestens 20 Mio. Euro kosten

Das neue RFat- und Bürgerhaus – hier der Entwurf des Stuttgarter Architekten Bez und Kock – wird mindestens 20 Mio. Euro kosten – zuviel für die CDU.  (P. Gräber – Emscherblog.de)

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung heute Einsparvorschläge im Gegenwert von rund einer Millionen Euro für das geplanten Rat- und Bürgerhaus beschlossen. In der Sitzung wurde allerdings deutlich, dass die politische Zustimmung für vermutlich größten Bauvorhaben der Gemeinde in den nächsten Jahrzehnten bröckelt: Die CDU trägt das Bauvorhaben nicht mit. Trotz der heute beschlossenen Einsparungen soll das Bauvorhaben noch mindestens 20 Mio. Euro kosten. Angesichts dieser jetzt erstmals offiziell bestätigten Kosten hält die CDU das Projekt für nunmehr für „unverantwortlich“.

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Kosten des neuen Rat- und Bürgerhauses erstmals öffentlich im Gemeinderat

In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates morgen (7. Juni) ab 17.30 Uhr im Forum des Schulzentrums wird die Verwaltung sich im öffentlichen teil der Sitzung erstmals zu den voraussichtlichen Kosten des geplanten neuen Rat- und Bürgerhauses äußern. Auch mögliche Einsparmaßnahmen sollen beschlossen werden.

Im nichtöffentlichen Teil werden die Fraktionen anschließend den Einstieg in die Gründung der Gemeindewerke Holzwickede GmbH und den Zuschlag an den bevorzugten Bieter und künftigen Partner beschließen.

  • Termin: Donnerstag (7. Juni), 17.30 Uhr, Forum, Opherdicker Str. 44

Gemeinderat muss Schulwegsicherung vor Dudenrothschule streichen

Die Maßnahmen zur Schulwegsicherung an der Opherdicker Straße können nicht wie geplant umgesetzt werden: morgendliches Verkehrschaos an der Dudenrothschule. (Foto: Gemeinde Holzwickede)

Neben der Vereidigung von Til Knoche (SPD), der als neues Ratsmitglied für Jürgen Scherding in den Gemeinderat nachrückte, stand eine Änderung des Maßnahmenkatalogs ISEK im Mittelpunkt der heutigen öffentlichen Ratssitzung (15. Februar).

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