CDU: Schnelle Investitionen und Planung zur Sicherung von Arbeitsplätzen nötig

CDU-Frak­ti­ons­chef: Frank Mar­kowski. (Foto: CDU)

Vor dem Hin­ter­grund der Corona-Krise for­dert die Holzwickeder CDU eine schnel­lere Umset­zung der geplanten gemeind­li­chen Inve­sti­ti­ons­vor­haben und die zügige Rea­li­sie­rung der räum­li­chen Pla­nung für eine nach­hal­tige Gemein­de­ent­wick­lung. Ziel eines ent­spre­chenden CDU-Antrages ist es, „Arbeit und Beschäf­ti­gung zu sichern“.

Kon­kret bean­tragt die CDU-Frak­tion, „die im Haus­halts­plan 2020 vor­ge­se­henen Inve­sti­tionen in die Schulen und die wei­tere gemeind­liche Infra­struktur, wie den erfor­der­li­chen Ausbau der Mon­tan­hy­drau­lik­straße und die lnstand­hal­tungs­maß­nahmen von Straßen und Kanal­sy­stem zu beschleu­nigen, um vor Ort dafür Sorge zu tragen, dass Arbeit und Beschäf­ti­gung in Zeiten der Corona-Pan­demie gesi­chert werden und so heute der Grund­stein für das Leben, Wirt­schaften und Arbeiten von morgen gelegt wird.“ Zudem soll der Gemein­derat die Ver­wal­tung beauf­tragen, durch „eine zügige Umset­zung von offenen Flä­chen­nut­zungs- bzw. Bebau­ungs­plan­ver­fahren eine ent­schei­dende Grund­lage für die zukünf­tige nach­hal­tige Ent­wick­lung unserer Gemeinde zu legen“. Über die Umset­zung dieser Maß­nahmen soll die Ver­wal­tung vier­tel­jähr­li­chen Bericht im Gemein­derat erstatten.

Bund und Land haben Milliarden-Hilfspakete beschlossen

CDU-Frak­ti­ons­chef Frank Mar­kowski weist in der Begrün­dung zu dem Antrag seiner Frak­tion darauf hin, dass der NRW-Landtag zur Bewäl­ti­gung der Folgen der Aus­wir­kungen Corona-Krise ein umfas­sendes Maß­nah­men­paket über ins­ge­samt 25 Mil­li­arden Euro beschlossen hat. Auch der Bun­destag habe einen Nach­trags­haus­halt 2020 und das Wirt­schafts­plan-Sta­bi­li­sie­rungs­fonds-Gesetz beschlossen und das Vor­liegen einer außer­ge­wöhn­li­chen Not­si­tua­tion im Sinne von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 des Grund­ge­setzes fest­ge­stellt. 

Unsere Gemeinde kann einen ent­schei­denden Bei­trag dazu lei­sten, dass es keine Krise nach der Krise gibt“

- Frank Mar­kowski (CDU)

Die Maß­nahmen des Landes NRW und des Bundes zielen darauf ab, die Wirt­schaft und den Arbeits­markt sowie letzt­lich alle Bürger in dieser außer­ge­wöhn­li­chen Not­si­tua­tion zu stützen und die Folgen abzu­mil­dern, begründet Frank Mar­kowski den Antrag. „Dazu können wir in der Gemeinde Holzwickede einen wei­teren ent­schei­denden Bei­trag lei­sten: Um Arbeit und Beschäf­ti­gung abzu­si­chern, bedarf es drin­gend einer Beschleu­ni­gung der mit dem Haus­halt 2020 vor­ge­se­henen Inve­sti­tionen und deren Ver­gaben.“

Die Gemeinde Holzwickede hat die Maß­nahmen des Landes und des Bundes „durch zusätz­liche steu­er­po­li­ti­sche Maß­nahmen im Zuge der Gewer­be­steuer unter­stützt“, räumt Mar­kowski ein. „Das ist richtig so.“ Dar­über hinaus ist der Gemein­de­haus­halt durch Min­der­ein­nahmen bzw. Mehr­aus­gaben im Zuge der Corona-Krise bela­stet. „Doch dies darf nicht dazu führen, dass drin­gend not­wen­dige Inve­sti­tionen in unsere öffent­liche Infra­struktur ver­zö­gert in die Märkte kommen: Unsere Gemeinde kann einen ent­schei­denden Bei­trag dazu lei­sten, dass es keine Krise nach der Krise gibt“, erklärt der CDU-Frak­ti­ons­chef.

Nachhaltige Entwicklung der Gemeinde wichtig

Um die nach­hal­tige Ent­wick­lung der Gemeinde vor­an­zu­bringen, ist es außerdem „von immenser Bedeu­tung, dass erfor­der­liche Plan­ver­fahren – sei es Flä­chen­nut­zungs­pläne und /​oder Bebau­ungs­pläne – zügig umge­setzt und abge­schlossen werden können, damit Raum für Inve­sti­tionen zur Ver­fü­gung steht“, so Mar­kowski weiter.

Um eine wei­tere „finan­zi­elle Schief­lage der Kom­munen“ nach der Finanz- und Wirt­schafts­krise der der Jahre 2008 ff. „abzu­mil­dern und die Hand­lungs­fä­hig­keit auch per­spek­ti­visch abzu­si­chern“ habe „die Lan­des­re­gie­rung Ende März einen Acht-Punkte-Plan zum Schutz der Kom­munen in NRW“ in Zusam­men­hang mit der Corona-Pan­demie „beschlossen“, so der CDU-Frak­ti­ons­chef weiter. Diese Maß­nahmen werden jetzt nach und nach umge­setzt, ein­schließ­lich eines liqui­di­täts­wirk­samen Aus­gleichs Corona-bedingter Schäden aus dem 25-Mil­li­arden-Euro-Ret­tungs­schirms in NRW.

Mit einer schnel­leren Umset­zung von kom­mu­nalen Inve­sti­ti­ons­vor­haben und dem Schaffen von räum­li­chen Grund­lagen für eine nach­hal­tige Gemein­de­ent­wick­lung können wir unserer Ver­ant­wor­tung als Rat der Gemeinde Holzwickede gerecht werden, um gemeinsam mit dem Land Nord­rhein-West­falen und dem Bund dafür Sorge zu tragen, dass heute der Grund­stein für das Leben, Wirt­schaften und Arbeiten von morgen gelegt werden wird“, so Frank Mar­kowski abschlie­ßend.

CDU, Investitionen


Peter Gräber

Dipl.-Journalist

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