CDU-Fraktion verärgert: „Radverkehr- und Nahmobilitätskonzept keineswegs mit uns abgestimmt“
Die Holzwickeder Christdemokraten sind sichtlich „angefressen“ wegen der Veröffentlichung eines Konzeptes zur Nahmobilität durch die SPD: Das Konzept sei keineswegs mit den übrigen Fraktionen abgestimmt worden. „Die Medienberichterstattung über die vermeintlich einvernehmliche Abstimmung eines umfangreichen Radverkehr- und Nahmobilitätskonzept durch Mitglieder des Klimabeirates aller Parteien hat uns befremdet und gegenseitiges Vertrauen infrage gestellt“, heißt es in einer Stellungnahme der CDU-Fraktion dazu.
Das Ratsmitglied Peter Wehlack (SPD) habe sich nach dem Ausscheiden des Klimaschutzmanagers Felix Sprenger mit interessierten Vertretern der Parteien zur Abstimmung von Ideen und Vorschlägen mit dem Ziel getroffen, gemeinsame Schnittmengen auszuloten, heißt es in der Stellungnahme weiter.
CDU trägt Konzept nicht mit
Was die CDU-Fraktion so verärgert: Nach ihren Klausurberatungen hatte die SPD ein Nahmobilitätskonzept mit dem Hinweis veröffentlicht, dass es im Klimabeirat unter Federführung ihres stellvertretenden Bürgermeisters Peter Wehlack und weiterer Mitwirkender erarbeitet worden sei (Emscherblog berichtete). Peter Wehlack meldete sich dagegen anschließend noch einmal zu Wort und stellte ausdrücklich klar, dass es sich „um ein überparteiliches erstelltes Konzept“ handele, „das in der Zusammenarbeit von Vertreterinnen und Vertretern ALLER Fraktionen und Parteien entstanden“ sei.
„Durch die nun von der SPD-Fraktion einseitige, nicht abgestimmte Veröffentlichung der Ideensammlung aus diesem Arbeitspapier ist der Eindruck entstanden, dass die Ideen, die von unterschiedlicher Seite eingebracht wurden, von allen Fraktionen mitgetragen werden“, kritisiert die CDU nun.
„Dieser Darstellung widersprechen wir vehement, da dem nicht so ist!“
Vielmehr sei die in einer „parteiübergreifenden Austauschrunde niedergeschriebene Ideensammlung“ in der CDU-Fraktion „von unserem Vertreter im Arbeitskreis vorgestellt“ worden, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Frank Markowski. „Es gab bisher fraktionsintern keine ausführliche Beratung und Klärung von Fragen, die für eine Bewertung der Vorschläge erforderlich ist. Die CDU-Fraktion hat zu den in Rede stehenden Vorschlägen keine Zustimmung gegeben.“
CDU fordert politische Diskussion
Daher fordert die CDU-Fraktion nunmehr die Verwaltung auf, „umgehend unter Federführung der neuen Klimaschutzmanagerin Friederike Henke, die Ideensammlung in die politischen Diskussionen einzubringen und die Beratungen im Klimabeirat und in den Ausschüssen vorzubereiten. Die erforderlichen Gremiensitzungen sind kurzfristig zu terminieren.“
Insbesondere mit Blick auf die für das Jahr 2015 angekündigte Ortsumgehung L677n (Ostumgehung) sei es das Ziel der CDU, „eine gerechte Verkehrsverteilung durch intelligente Lösungen, statt durch Straßensperrungen, zu erreichen“, so der CDU-Fraktionschef abschließend. „Die Sicherheit und Mobilität aller Verkehrsteilnehmer, einschließlich Fußgänger, Auto- und Radfahrer hat dabei für uns Priorität.“
