CDU beantragt erhöhte Polizeipräsenz: Holzwickede kann wieder ruhig schlafen

Parteien stellen Anträge aus ganz unterschiedlichen Gründen. Meistens geht es darum, dass eine ganz konkrete Forderung umgesetzt und politischer Gestaltungswillen demonstriert werden soll. Manchmal geht es einer Partei aber auch nur darum, sich zu profilieren oder darüber hinwegzutäuschen, dass man eigentlich gar nichts zu einem bestimmten Thema zu sagen hat. In welche Kategorie der jüngste Antrag der CDU Holzwickede fällt, mag der geneigte Leser selbst entscheiden:

Mit diesem Antrag fordert die CDU „ein ordnungspolitisches Konzept zur Erhöhung der Polizeipräsenz in Holzwickede“. Was gleich in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert ist. Denn ein ordnungspolitisches Konzept, genauer: eine ordnungspolitische Kooperationsvereinbarung zwischen der Gemeinde Holzwickede und dem Kreis Unna existiert bereits seit 2014. Gegenstand dieser Vereinbarung ist eine Ordnungspartnerschaft zwischen dem Ordnungsamt und der Polizei. Zu den ausdrücklich formulierten Zielen der Vereinbarung gehört u.a. die Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung, aber auch das schnelle Erkennen und Reagieren auf mögliche Brennpunkte.

Nach Aussage des 1. Beigeordneten der Gemeinde, Bernd Kasischke, funktioniert diese Ordnungspartnerschaft ganz ausgezeichnet. „Es sind zwar keine konkreten Einzelmaßnahmen in der Vereinbarung formuliert. Die Zusammenarbeit zwischen unserem Ordnungsamt und der Polizei ist aber sehr eng. Wir leben praktisch täglich diese Partnerschaft.“

Der CDU reicht das offenbar nicht: „Um das Sicherheitsgefühl zu stärken, fordern wir mehr Polizeipräsenz“, begründet die Fraktion ihren Antrag. Nun dürfte es keine einzige Partei in Holzwickede geben, die eine Forderung nach mehr Polizeipräsenz nicht unterstützen würde.

Doch warum stellen dann die anderen Parteien einen solchen Antrag nicht? Die Antwort könnte möglicherweise damit zusammenhängen, dass die Gemeinde Holzwickede für die Polizei überhaupt nicht zuständig ist. Zuständig für den Einsatz der Polizei und damit auch die Präsenz vor Ort ist allein der Kreis Unna. Was sich u.a. darin widerspiegelt, dass der Landrat als oberster Vorgesetzter der Kreispolizeibehörde 2014 auch die Vereinbarung über die Ordnungspartnerschaft von Polizei und Ordnungsamt mit dem Bürgermeister Holzwickedes besiegelt hat.

Doch um der Wahrheit die Ehre zu geben: Auf die Personalstärke der Polizei hat auch der Kreis nur sehr bedingt Einfluss. Wirklich verantwortlich dafür ist die CDU-geführte Landesregierung NRW. Darum wäre der Antrag der CDU eigentlich besser mit der Hauspost nach Düsseldorf  gegangen. 

Recht abenteuerlich ist auch die Begründung der CDU für ihre Forderung nach mehr Polizeipräsenz: Es gehe nicht nur Kriminalitätsbekämpfung, sondern gerade in der dunklen Jahreszeit um „flankierende Verkehrs- und Schulwegsicherungsmaßnahmen“, heißt es in ihrem Antrag weiter. „Der ruhende Verkehr muss deutlich stringenter durch die Ordnungshüter Überwachung erfahren und Verstöße geahndet werden.“

Wenn das nach Ansicht der Christdemokraten bislang nur unzureichend passiert ist, könnte auch das ursächlich damit zusammenhängen, dass die Polizei schon seit gefühlt einem Jahrhundert mit der Überwachung des ruhenden Verkehrs gar nichts mehr zu tun hat. Die CDU-Fraktion ficht so etwas nicht an: Sie fordert außerdem „eine vermehrte Präsenz“ im Bereich des Marktplatzes, des Emscherparks und der umliegenden Straßenwegeführungen. Zudem sei eine stärkere partnerschaftliche Abstimmung zwischen den Ordnungsbehörden wünschenswert. Immerhin: Damit ist die Bundeswehr außen vor. 

Oder doch nicht?  „Auch im Hinblick auf aktuelle Wohnungseinbrüche, Raubüberfälle und Vandalismus ist unter Mitwirkung aller beteiligten und zuständigen Stellen ein ordnungspolitisches Konzept zu erstellen. Wir möchten die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger erhöhen“, schließt der CDU-Antrag.

Mit politischer Schaumschlägerei allein wird das sicher nicht gelingen.

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visage

Dipl.-Journalist

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