Die Partei-Mitglieder trafen sich zu ihrer ersten Klausurberatung am letzten November-Wochenende in der Rausinger Halle. (Foto: Die Partei)

Die Partei fordert weitere Pfandringe für Holzwickede: Auch eine Frage der Menschenwürde

Die Partei im Gemeinderat möchte weitere Pfandringe in der Gemeinde anbringen und hat einen entsprechenden Antrag gestellt. „Die Anbringung weiterer Pfandringe an Mülleimern in Holzwickede ist eine Herzensangelegenheit für uns“, begründet der Vorsitzende Lukas Kaldenbach den Antrag seiner Fraktion. Denn dank der Pfandringe müssten Menschen, die auf das Sammeln von Pfandflaschen angewiesen sind, nicht mehr im Müll wühlen.

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Die denkmalwerte Sanierung des alten Rathauses soll weitere 465.000 Euro kosten, die zur Förderung nach ISEK angemeldet werden. Damit erhöht sich der Kostenrahmen für das Gesamtprojekt Neubau Rat- und Bürgerhaus auf 19,99 Mio. Euro. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)

Mehrkosten von 464.000 Euro: Budget für neues Rat- und Bürgerhaus auf rd. 20 Mio. Euro erhöht

Immer wieder haben die Verantwortlichen betont, dass die Bauarbeiten für das neue Rat- und Bürgerhaus voll im finanziellen Rahmen liegen und gedeckelt sind. Jetzt wird die Baumaßnahme doch noch einmal um 464.000 Euro teurer. Damit liegen die planmäßigen Gesamtkosten des Neubaus bei nunmehr bei 19,99 Mio. Euro. Im Hauptausschuss, auf den im Corona-Lockdown die Befugnisse des Rates übergangen sind, haben die Fraktionen heute (21. Januar) den finanziellen „Nachschlag“ einstimmig abgenickt. Nicht ohne Grund:

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In diesem Bereich (Pfeil) soll der Erweiterungsbau am Clara-Schumann-Gymnasiums entstehen. Allein 650 000 Euro sind für die Planungskosten vorgesehene. (Foto: Fb Geoinformation und Kataster Kreis Unna)

Abstimmungsgespräch der Politik ohne Streitpunkte: Gymnasium bekommt großen Anbau

In diesem Bereich (Pfeil) soll der Erweiterungsbau am Clara-Schumann-Gymnasiums entstehen. Allein 650 000 Euro sind für die Planungskosten vorgesehene. (Foto: Fb Geoinformation und Kataster Kreis Unna)
In diesem Bereich (Pfeil) soll der Erweiterungsbau am Clara-Schumann-Gymnasiums entstehen. Allein 650 000 Euro sind für die Planungskosten vorgesehene. (Foto: Fb Geoinformation und Kataster Kreis Unna)

In der Politik ist es nicht anders als in der Familie: Wenn die Finanzsituation einigermaßen stimmt, wirkt sich das positiv auf die Streitkultur aus. Ein Beleg dafür war das interfraktionelle Gespräch gestern (7.1.), in dem es trotz der komplizierter gewordenen Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat recht harmonisch und ohne nennenswerte Streitpunkte abging.

„Was die Haushaltsentwicklung insgesamt angeht, gibt es auch eine wunderbare Entwicklung“, bestätigt Bürgermeisterin Ulrike Drossel. Der Kreis Unna und die Möglichkeit, einige der durch die Covid-Pandemie verursachten Kosten isolieren zu können, hätten für spürbare Entlastung im Gemeindehaushalt gesorgt.

Haushaltsdefizit auf 641.000 Euro gedrückt

Bürgermeisterin Ulrike Drossel. (Foto: P. Gräber – Emscherblog))

„Bei der Einbringung des Haushaltes am 5. November hatten wir noch ein Defizit von 2,5 Mio. Euro erwartet“, erinnert die Bürgermeisterin. „Aktuell sind es ,nur‘ noch 641.000 Euro. Ohne die Erhöhung der differenzierten Kreisumlage wäre sogar ein Haushaltsausgleich in diesem Jahr möglich gewesen.“  Was Ulrike Drossel besonders freut: „So wie es aussieht, werden wir auch in den Folgejahren nur ein kleines Haushaltsdefizit haben, das wir über unsere Ausgleichsrücklage ausgleichen können.“  

Deshalb wird es auch keine Erhöhung der Hebesätze geben, wie sie für den schlimmsten Fall schon angedacht waren. „Dass es keine Steuererhöhungen geben wird, ist wirklich sehr erfreulich.“  Darin seien sich alle einig gewesen, betont Holzwickedes Bürgermeisterin.  

Dabei rechnet Holzwickedes Kämmer sogar noch mit einer Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen weniger als er ohnehin schon gerechnet hatte.

Um so erstaunlicher, dass die Gemeinde Holzwickede dennoch in erheblichem Umfang investieren kann – vor allem in die Bildung und Schulen. Ein Medienlernzentrum, das besonders die kleineren Parteien gerne sehen würden, kann aber wohl nicht gebaut werden. Das „Kaskaden-Modell“, wie es Ulrike Drossel nennt bzw. das „Bäumchen-wechsel-dich-Spiel“, wie es CDU-Chef Frank Lausmann bezeichnet, kann zeitlich nicht realisiert werden. Das haben alle Beteiligten im interfraktionellen Gespräch einsehen müssen: Mit einem Umzug der Bibliothek in ein erst noch zu errichtendes Medienzentrum an der Allee 4 wäre dem in argen Raumnöten steckenden Gymnasium nicht rechtzeitig geholfen. Zudem lehnen die beiden größten Fraktionen von SPD und CDU das Medienlernzentrum als unangemessen ab. Auch ein Umzug der Bibliothek zur Allee dürfte damit vom Tisch sein.

Mehrheit gegen Umzug der Bibliothek und Medienzentrum

Klar ist damit aber auch: Der Anbau für die neuen Räume am Clara-Schumann-Gymnasium mit seinen gewachsenen Anforderungen wird deutlich größer ausfallen müssen. Deshalb einigten sich die Fraktionen gestern darauf, dass 200.000 Euro mehr, insgesamt 650.000 Euro (!) für die Planungskosten dieses Anbaus bereitgestellt werden. Diese Planungskosten seien deshalb so horrend hoch, erläutert die Bürgermeisterin, weil darin „nicht nur die Kosten für den Architekten, sondern auch schon für die Fachplanungen enthalten“ sind. Der genaue Raumbedarf soll noch in diesem Monat mit der Schulleitung endgültig abgestimmt sein. „Der Baukörper am CSG wird schon recht groß“, meint Ulrike Drossel. In spätestens 2,5 Jahren sollte er aber bezugsfertig sein.

Bereits vor dem Treffen klar war der weitere Ausbau der Offenen Ganztagsbetreuungen (OGS) in diesem Jahr, der allein an der Dudenrothschule 3,5 bis 4 Mio. Euro kosten soll (abzüglich möglicher Fördermittel).

„Dass es keine Steuererhöhungen geben wird, ist wirklich sehr erfreulich.“

– Ulrike Drossel (Bürgermeisterin)

Aber auch das Medienzentrum scheint noch nicht ganz abgehakt. „Es gibt da auch noch eine ganz neue Entwicklung der Verwaltung, über die wir noch informieren werden“, so die Bürgermeisterin vielsagend.

Geeinigt hat sich die Politik auch darauf, zum neuen Schuljahr im August einen zweiten Schulsozialarbeiter für die Holzwickeder Grundschulen einzustellen. Auch die Stellen für das Klimaschutzmanagement und die IT-Fachkraft an den Schulen sind vorgesehen im Stellenplan.

Zurückgezogen haben dagegen die Grünen ihren Antrag, zusätzlich zu den schon vorgesehenen rund 800 000 Euro im Haushalt weitere Mittel für die Kanalsanierung bereitzustellen. „Hier haben wir deutlich gemacht, dass es auch noch rd. 900 000 Euro an Rücklagen gibt und im aktuellen Abwasserhaushalt weitere 100 000 Euro für unerwartete Reparaturen vorgesehen sind“, nennt Ulrike Drossel den Grund.

Covid-Kosten in „Nebenhaushalt“ ausgegliedert

Möglich sind diese Investitionen nur, weil die Kreisumlagen um rd. zwei Mio. Euro geringen ausfallen, als zunächst angekündigt, wie sich bei Einbringung des Kreishaushaltes zeigte. So wird die allgemeine Kreisumlage um 1,33 Mio. Euro und auch die differenzierte Kreisumlage um 707 000 Euro geringer ausfallen als befürchtet.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass ein Großteil der Kosten, die durch die Covid-Pandemie verursacht worden sind, gar nicht im Haushalt auftauchen. Sie durften zumindest teilweise aus dem kommunalen Haushalt herausgerechnet und in einen „Nebenhaushalt“ gepackt werden. Dazu zählen etwa 3,6 Mio. Euro Gewerbesteuereinnahmen sowie rd. 1,07 Mio. Euro Einkommenssteueranteil, die Holzwickede durch die Pandemie im vergangenen Jahr verloren hat. Wobei es sich dabei nur um die anerkannten Mindereinnahmen handelt, nicht die tatsächlichen. Ab dem Jahr 2025 darf Holzwickedes Kämmerer diese Kosten aus dem „Nebenhaushalt“ über einen Zeitraum von 50 Jahren abschreiben.

Womit einmal mehr bewiesen wäre, dass ein Kommunalhaushalt nun doch nicht mit einer privaten Haushaltskasse zu vergleichen ist.

In diesem Bereich (Pfeil) soll der Erweiterungsbau am Clara-Schumann-Gymnasiums entstehen. Allein 650 000 Euro sind für die Planungskosten vorgesehene. (Foto: Fb Geoinformation und Kataster Kreis Unna)

Klare Absage der SPD an Medienlernzentrum und Umzug der Bibliothek: Neubau für CSG wichtiger

Als letzte der Fraktionen im Rat hatte auch die SPD am vergangenen Wochenende ihre Klausurberatungen durchgeführt. Noch deutlicher als die übrigen Fraktionen setzt die SPD im Bereich Schulen ihren politischen Schwerpunkt in den Beratungen. „An den Schulen der Gemeinde wird hervorragende Arbeit geleistet“, betonen Michael Klimziak und Peter Wehlack, die heute (18. Dezember) die Ergebnisse ihrer Beratungen vorstellten.

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Die Gemeindebibliothek bleibt noch geschlossen. Die Mitarbeiterinnen Silke Becker (2.vl.) und Kristina Truß (2.v.r.) - hier mit jungen Helferinnen beim Einräumen der Medien - bieten interessierten Nutzer wieder einen Abholservice an. (Foto: Gemeinde Holzwickede)

Bürgerblock: Schöne Flöte und Bibliothek ein MUSS auch in schwierigen Zeiten

Trotz finanziell schwieriger Zeiten für die Gemeinde Holzwickede spricht sich der Unabhängige Bürgerblock (BBL) deutlich für Investitionen in das Freibad Schöne Flöte und die Gemeindebibliothek aus. Das betonte BBL-Fraktionsvorsitzender Michael Laux nach den Klausurberatungen seiner Partei am vergangenen Wochenende.

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