Die beiden Bolzplätze der Gemeinde an der Montanhydraulikstraße (Foto) und an der Haarstrang-Sportanlage sind in einem katastrophalen Zustand. Die Grünen fordern nun, auch über einen Kunstrasen nachzudenken. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)

Die Grünen bringen katastrophalen Zustand der Bolzplätze auf politische Agenda

Die beiden Bolzplätze der Gemeinde an der Montanhydraulikstraße (Foto) und an der Haarstrang-Sportanlage sind in einem katastrophalen Zustand. Die Grünen fordern nun, auch über einen Kunstrasen nachzudenken. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)
Die beiden Bolzplätze der Gemeinde an der Montanhydraulikstraße (Foto) und an der Haarstrang-Sportanlage sind in einem katastrophalen Zustand. Die Grünen fordern nun, auch über einen Kunstrasen für Letzteren nachzudenken. (Foto: P. Gräber – Emscherblog)

Die Holzwickeder Grünen bringen die unzumutbaren Zustände auf den beiden Bolzplätzen an der Montanhydraulikstraße und an der Haarstrang-Sportanlage auf die politische Tagesordnung und regen eine Aufwertung des Bolzplatzes auf dem Haarstrang der beiden Plätze mit Kunstrasen an. Einen entsprechenden Antrag haben die Grünen jetzt für den nächsten Planungs- und Bauausschuss gestellt.

Die Parkplatzanlage an der Haarstrang-Sportanlage ist neu und gut gestaltet worden, heißt es im Antrag der Fraktion der Grünen. Auch die wasserdurchlässigen Steine in den Parkbuchten sind ökologisch gut platziert. „Betrachtet man den Bolzplatz in südlicher Richtung von außen, macht er auch einen ganz guten Eindruck“, findet Friedhelm Klemp. „Es gibt auch einen hohen Fangzaun und neue Tore. Allerdings bietet die unebene Rasenfläche keine Möglichkeit, mit Spaß und verletzungsfrei dort zu kicken.“

Ähnlich wie auf dem Haarstrang sieht es auch auf dem Bolzplatz am Montanhydraulik-Parkplatz aus, der deshalb auch nur sehr selten genutzt wird „, so der Fraktionssprecher der Grünen weiter. „Auch hier war und ist es nicht möglich, durch den unbefestigten Untergrund eine ausreichende Spielfläche zu gestalten. Die gleichen Voraussetzungen sind auch auf dem Bolzplatz an der Haarstrang-Sportanlage gegeben.“

Auch über Kunstrasen nachdenken

Wenn überhaupt, kann auf beiden Bolzplätzen nur bei trockenem Wetter und Boden gespielt werden. „Diese Realität entspricht nicht unserem Anspruch“, so Klemp. “ Von daher bitten wir die Mitglieder des Ausschusses, die Situation auf den beiden Bolzplätzen zu bewerten und zu beraten und auch über eine Kunstrasenfläche für den Bolzplatz an der Haarstrang-Sportanlage nachzudenken.“ Möglicherweise können dafür Sportfördermöglichkeiten abgerufen oder auch Fördermittel über den Sparkassenfond erhalten werden.

Bei einer positiven Bewertung sollte der Planungs- und Bauausschuss die Verwaltung beauftragen, Kosten zu ermitteln und mögliche Fördermitteln zu eruieren, um dann später fundiert entscheiden zu können, erklärt Friedhelm Klemp. „Es würde die Sportanlagen aufwerten, mehr Qualität für Freizeitkicker erfüllen und eine tolle Möglichkeit für Minikicker bieten, neben dem großen Spielfeld eine eigene Arena zu haben. Außerdem könnten die Bolzplätze dann auch wetterunabhängig genutzt werden.“

Das Foto zeigt die frischgewählten Vertreter der CDU, v.l.: Dieter Buckemüller, Jan-Eike Kersting, Nele Buckemüller, Frank Lausmann, René Winkler und Frank Markowski. Foto: privat)

CDU stellt Vertreter und Kandidaten für Kommunalwahl auf

Das Foto zeigt die frischgewählten Vertreter der CDU, v.l.: Dieter Buckemüller, Jan-Eike Kersting, Nele Buckemüller, Frank Lausmann, René Winkler und Frank Markowski. Foto: privat)
Das Foto zeigt die frischgewählten Vertreter der CDU, v.l.: Dieter Buckemüller, Jan-Eike Kersting, Nele Buckemüller, Frank Lausmann, René Winkler und Frank Markowski. Foto: privat)

In einer Mitgliederversammlung am Donnerstagabend voriger Woche (16.1.) hat die CDU Holzwickede die Vertreter für die Kommunalwahl aufgestellt. Folgende Holzwickeder CDU-Mitglieder vertreten die heimische CDU bei den Wahlen zu überörtlichen Aufstellungsversammlungen:

Dieter Buckemüller, Nele Buckemüller, Jan-Eike Kersting, Frank Lausmann, Frank Markowski und René Winkler.

Die CDU-Kreisvertreterversammlung kommt am 27. März in Werne zur Wahl des Landratskandidaten, der Kreistagskandidaten und für die Wahl der Kreisvertreter für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL) und Regionalverband Ruhr (RVR) zusammen. Ganz besonderes Vertrauen wurde Jan-Eike Kersting ausgesprochen. Die Mitgliederversammlung schlug den stellvertretenden Parteivorsitzenden einstimmig für die erneute Kandidatur für das Kreistagsmandat im Wahlkreis Holzwickede vor.

Kersting ist bereits seit 2014 Mitglied des Kreistages des Kreises Unna und die Holzwickeder Christdemokraten sind mit seinem bisherigen engagierten Einsatz sehr zufrieden. Als Ersatzkandidat wurde der stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion, Dieter Buckemüller, vorgeschlagen.

Die CDU Holzwickede startet damit tatkräftig und gut vorbereitet in das Kommunalwahljahr. Am Samstag (18. 1.) stimmten sich die Mitglieder des künftigen Kommunalwahl-Teams mit einem kommunalpolitischen Seminar im Emscherquellhof auf die Wahlen ein. Beim ordentlichen Wahlparteitag am 31. März um 19.30 Uhr in Saal des Restaurants Schloßstuben sollen die CDU-Kommunalwahlkandidaten für Holzwickede, Hengsen und Opherdicke gewählt werden.  

Das Thema „Sportforum für Holzwickede“ beschäftigte auf Einladung des Holzwickeder SC und der Turngemeinde Holzwickede die Vertreter von Rat und Verwaltung im Sportheim des Montanhydraulik-Stadions. (Foto: privat)

Überangebot an Hallenkapazitäten: CDU fordert Sachstandsbericht zum Sportforum

Das Thema „Sportforum für Holzwickede“ beschäftigte auf Einladung des Holzwickeder SC und der Turngemeinde Holzwickede die Vertreter von Rat und Verwaltung im Sportheim des Montanhydraulik-Stadions. (Foto: privat)
Im April 2018 stellten Vertreter des HSC und der TGH das „Sportforum für Holzwickede“ den Vertretern von Rat und Verwaltung im Sportheim des Montanhydraulik-Stadions vor. (Foto: privat)

Das von den beiden Sportvereinen HSC und TGH im Fachausschuss im Juni 2018 vorgestellte Sportforum für Holzwickede stößt auf breite Zustimmung im politischen Raum. Die SPD hat sich inzwischen sogar schon auf den Standort am Aachener Weg festgelegt. Als einzige Fraktion im Rat hat sich bislang die CDU gegen das Sportforum nach Vorbild des Sportforums des TV Jahn-Rheine positioniert. Jetzt hat die CDU-Fraktion einen Sachstandsbericht im nächsten Planungs- und Bauausschuss beantragt.

Nach den Vorstellungen der beiden vorgenannten Holzwickeder Sportvereine könnte das Projekt im Bereich des Parkplatzes des Schulzentrums am Aachener Weg verortet werden, formuliert CDU-Chef Frank Lausmann vorsichtig. „Zudem wurde von den Visionären angenommen, dass durch etwaige Gemeindebedarfe, zum Beispiel, durch Mitbenutzung des Schulsportes Synergien entstünden, die zu einer Win-win-Situation führen würde, so dass die Gemeinde Holzwickede an dem Vorhaben finanziell beteiligt werden könnte.“

Zweifel auch an Standort Aachener Weg

Genau daran haben die Christdemokraten allerdings erhebliche Zweifel. „Zum einen ist aus Erfahrungen vergangener Jahre bei der Standortsuche einer Kindertagesstätte bekannt, dass das in Rede stehende Grundstück für diese Art von Überplanungen aus verschiedenen Gründen ungeeignet ist“, begründen sie ihren Antrag. „Zum anderen wurde im Abschlussbericht der Gemeindeprüfungsanstalt des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 2019 festgestellt, dass die Gemeinde Holzwickede ein Überangebot an Hallenkapazitäten vorhält.“    

Da inzwischen seit der Präsentation des Projektes eineinhalb Jahre vergangen sind, hat die CDU für den nächsten Planungs- und Bauausschuss einen Sachstandsbericht zu dem Vorhaben sowie eine Darstellung der Auslastung der gemeindeeigenen Sportstätten und -hallen durch den Schul- und Vereinssport beantragt.

Offener politischer Frühschoppen der SPD gut frequentiert

Beim offenen politischen Frühschoppen der SPD Holzwickede am Sonntag (12. Januar) im Vereinshaus des Kleingartenvereins Am Oelpfad konnten Vorstand und Fraktionsspitze der SPD Holzwickede um 11 Uhr knapp 15 interessierte Teilnehmer begrüßen.

 Im Zuge der Kampagne „Zuhören statt Reden“ hatte die SPD Holzwickede interessierte Bürger eingeladen über aktuelle Themen unserer Gemeinde mit Vertretern des Vorstandes und der Fraktion der SPD Holzwickede zu diskutieren. Am heutigen Sonntag waren die wesentlichen Diskussionsthemen u.a. die Verkaufspreise für Immobilien Wohnpark Emscherquelle, die Planung für die Unterführung, Nahversorgung Hengsen/Opherdick, der Papiercontainer Kirchplatz und die Überprüfung der Größe der Wahlbezirke.

Der Frühschoppen endete nach regem Meinungsaustausch gegen 13 Uhr.

FDP-Neujahrsempfang: Wirtschaftsminister Pinkwart sieht NRW im Aufwind

FDP-Neujahrsempfang im Forum, v.l.: Staatssekretär Christoph Dammermann, Ortsverbandsvorsitzender Lars Berger, Landtagsabgeordnete Susanne Schneider, NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart und Fraktionsvorsitzender Jochen Hake. (Foto: privat)

Mehrfach bereits in Holzwickede zu Gast, war es für NRW-Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart fast ein Heimspiel in der Emscherquellgemeinde: Mit 200 Gästen war der Neujahrsempfang der Holzwickeder FDP im  Forum des Holzwickeder Schulzentrums am Samstagmorgen besonders gut besucht – dies zur Freude des Ortsverbandsvorsitzenden Lars Berger, der die Begrüßung der Gäste übernahm und Werbung für eine aktive Mitarbeit in der Kommunalpolitik unternahm.

Jochen Hake spannte für die Ratsfraktion den Bogen von den Problemen der lokalen Politik bis zum schwindenden Gemeinsinn und Verantwortlichkeitsgefühl, ging ebenso auf die für die Liberalen sich darstellenden Probleme der Verkehrsbelastung ein und die Notwendigkeit, an der Verbesserung der Infrastrukturen in den Ortsteilen zu arbeiten. 

Für musikalische Intermezzi sorgten unter großem Beifall Pauline Stephan und Julian Richter vom Duo Giussani mit drei klassischen Stücken für Cello und Gitarre.

Duo Giussani unterhält mit Klassik

Das Duo Giussani mit Pauline Stephan und Julian Richter sorgte für den musikalischen Rahmen beim Neujahrsempfang der FDP. (Foto: privat)

Minister Andreas Pinkwart vermochte sodann in einem nahezu einstündigen lebhaften Vortrag das Publikum zu fesseln. Natürlich müsse vieles im Bereich der Digitalisierung und Innovationen schneller gehen, geschuldet auch dem Umstand, dass die wirtschaftliche Konkurrenz aus China sich viel zügiger entwickele und Europa sich bereits zwei Jahre in der Entwicklung im Rückstand befinde. NRW sei aber auf dem besten Wege, sich auf die vorderen Plätze der Entwicklung hochzuarbeiten und weise inzwischen auf Bundesebene eine deutlich bessere Position auf als vor wenigen Jahren und habe nun auch Bayern hinter sich gelassen.

NRW arbeitet sich nach oben

Die Wissenschaft entscheide sich vermehrt für den Standort NRW, was oft medial nicht ausführlich berichtet werde. Die Bereitschaft der Firmen, im Lande wieder vermehrt zu investieren, steige ständig und die Genehmigungsverfahren sind durch diverse sogenannte Entfesselungspakete beschleunigt und vereinfacht worden. NRW sei immer attraktiver für Start-Ups geworden und Fördermittel stünden reichlich zur Verfügung. Für die junge Generation sei die digitale Schule von verstärktem Interesse, diese verlange aber auch die Bereitschaft, mit dieser veränderten Form des Unterrichts zu arbeiten und sich darauf einzustellen.

Anekdoten und praktische Beispiele bereicherten den ministerialen Vortrag an diesem Samstagmorgen, so dass nicht nur lang anhaltender Applaus dem Festredner zuteil wurde, sondern so mancher auch gern dem spannenden und informativen, gleichzeitig aber auch sehr kurzweiligem Vortrag noch länger gefolgt wäre.

Neben Minister Pinkwart waren u.a. auch Susanne Schneider als Landtagsabgeordnete und Christoph Dammermann, Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, bei der FDP zu Gast. Bürgermeisterin Drossel und 1. Beigeordneter Kasischke vertraten das Holzwickeder Rathaus bei diesem für Holzwickede nun doch schon traditionellen gesellschaftlichen Ereignis zu Beginn eines jeden Jahres: Es handelte sich immerhin um den 32. Neujahrsempfang der Liberalen – der erste fand 1989 im damaligen Ratskeller statt.

Ehrengast beim Neujahrsempfang der FDP in Holzwickede: der NRW-Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, Prof. Dr. Andreas Pinkwart. (Foto: MWIDE NRW/F. Wiedemeier)

NRW-Minister Prof. Dr. Andreas Pinkwart Ehrengast beim Neujahrsempfang der FDP

Ehrengast beim Neujahrsempfang der FDP in Holzwickede: der NRW-Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, Prof. Dr. Andreas Pinkwart.  (Foto: MWIDE NRW/F. Wiedemeier)
Ehrengast beim Neujahrsempfang der FDP in Holzwickede: der NRW-Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie, Prof. Dr. Andreas Pinkwart. (Foto: MWIDE NRW/F. Wiedemeier)

Die Holzwickeder Liberalen laden zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang am Samstag, 11. Januar, ab 11 Uhr in das Forum des Schulzentrums ein. Wie in jedem Jahr hat der FDP-Ortsverband wieder einen prominenten Redner als Ehrengast eingeladen.

In diesem Jahr ist das kein geringerer als der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen, Prof. Dr. Andreas Pinkwart. Der Minister wird zum Thema „Digitalisierung und Innovation als Schlüssel für den Erfolg von morgen“ sprechen. Nach seiner Rede wird es wieder Gelegenheit zu interessanten Gesprächen unter den geladen Gästen geben.

Für Getränke und einen Imbiss ist gesorgt.

  • Termin: Samstag (11. Januar), 11 Uhr, Forum Schulzentrum. Opherdicker Straße 44
In der Mitgliederversammlung der Jungen Union konnte der Vorsitzende Marcal Zilian auf ein erfolgreiches Jahr zzurückblicken. (Foto: privat)

Junge Union blickt auf erfolgreiches Jahr zurück: Neue Mitglieder und Formate

In der Mitgliederversammlung der Jungen Union konnte der Vorsitzende Marcal Zilian auf ein erfolgreiches Jahr zzurückblicken. (Foto: privat)
In der Mitgliederversammlung der Jungen Union konnte der Vorsitzende Marcal Zilian auf ein erfolgreiches Jahr zzurückblicken. (Foto: privat)

Der Vorsitzende der Jungen Union Holzwickede, Marcal Zilian, konnte auf ein erfolgreiches Jahr 2019 zurückblicken als er am zweiten vergangenen Samstag (7.12.) die jährliche Mitgliederversammlung des JU-Gemeindeverbandes eröffnete. Neben den zahlreich erschienenen Mitgliedern konnte Zilian auch einige Gäste, darunter den stellvertretenden JU-Landesvorsitzenden Stephan Wehmeier sowie die Vertreter der Holzwickeder CDU Frank Lausmann und Dieter Buckemüller begrüßen.

„Wir haben ein tolles Jahr hinter uns mit einem vollen Veranstaltungskalender, neuen Formaten und zahlreichen neu eingetretenen Mitgliedern“, resümierte der JU-Vorsitzende. Und auch JU-Landesvize Wehmeier stimmte mit ein und lobte die engagierte Arbeit des JU-Gemeindeverbandes auch auf Kreisebene. Die Vertreter der Mutterpartei betonten besonders die gute Zusammenarbeit zwischen JU und CDU: „Wir sind stolz darauf, dass wir in Holzwickede eine so aktive und engagierte Junge Union haben“, freute sich CDU-Chef Lausmann. 

Für das kommende Jahr hat die JU bereits einige neue Veranstaltungsideen auf der Agenda. Im Mittelpunkt wird natürlich die Kommunalwahl stehen: „Wir werden uns engagiert in den Wahlkampf einbringen und gemeinsam mit der CDU um jede Stimme werben“, kündigt Zilian an. 

Auf das Schlusswort des JU-Vorsitzenden folgte ein gemütlicher Ausklang im Kreise der Mitglieder und Gäste.

Oliver Kaczmarek sitz auch künftig im SPD-Bundesvorstand

Wieder in den Bundesvorstand der SPD gewählt: der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek. (Foto: SPD)

Der Vorsitzende der SPD im Kreis Unna und heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek sitzt auch künftig im Bundesvorstand der SPD. Einen Tag nach dem Wechsel an der Parteispitze wurde er am vergangenen Samstag auf dem Bundesparteitag in Berlin auf Vorschlag der nordrhein-westfälischen SPD als Beisitzer wiedergewählt ins Gremium. „Ich danke den Delegierten für das Vertrauen und die Möglichkeit, weiterhin meine Erfahrung im Bundesvorstand einbringen und die Interessen des Wahlkreises vertreten zu können“, so Kaczmarek.

Oliver Kaczmarek ist 1988 als Schüler in die SPD eingetreten. Seit 1990 ist er Mitglied im Vorstand seines Heimat-Ortsvereins Kamen-Mitte und seit 2005 Vorsitzender der SPD im Kreis Unna. Den Wahlkreis Unna I vertritt Kaczmarek seit 2009 als direkt gewählter Vertreter im Deutschen Bundestag und ist dort bildungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Die CDU Holzwickede traf sich am Freitag vor dem 2. Advent zum traditionellen Adventsgrillen bei ihrem Mitglied Marco Lammert. (Foto: privat)

10. Adventsgrillen der CDU bei Marco Lammert in Hengsen

Die CDU Holzwickede traf sich am Freitag vor dem 2. Advent zum traditionellen Adventsgrillen bei ihrem Mitglied Marco Lammert. (Foto: privat)
Die CDU Holzwickede traf sich am Freitag vor dem 2. Advent zum traditionellen Adventsgrillen bei ihrem Mitglied Marco Lammert. (Foto: privat)

Seit 2009 veranstaltet die CDU Holzwickede zu Hause bei einem Parteimitglied immer am Freitag vor dem 2. Advent das Adventsgrillen. Es findet dabei in loser Folge im Norden, Mitte und Süden Holzwickedes sowie in Hengsen und Opherdicke statt. Diesmal erwies sich Marco Lammert bereits zum zweiten Mal als großzügiger Gastgeber und lud in seinen Wintergarten nach Hengsen ein.

Bei Glühwein, Bier und Brautwurst vom Holzkohlegrill ließen Mitglieder und Freunde das alte Jahr Revue passieren und warfen einen Blick auf die Herausforderungen im neuen Jahr. Dabei stand die Kommunalwahl am 13. September besonders im Fokus. „Gerade bei wirtschaftlich schwierigen Aussichten ist uns der solide und verantwortungsvolle Umgang mit den uns von den Bürgern anvertrauten Finanzen das wichtigste Ziel“, fasste CDU-Parteichef Frank Lausmann die Grundhaltung der Christdemokraten zusammen.

Ins neue Jahr startet die CDU am 16. Januar mit einer Mitgliederversammlung mit Kreisvertreterwahlen. Zwei Tage später bereiten sich die aktiven Mitglieder in einem Seminar im Emscherquellhof auf die Kommunalwahl vor.

Die SPD Holzwickede und der heimische Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke hatten gestern Abend zu einer Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in das Alois-.Gemmeke-Haus geladen. (Foto: SPD)

SPD-Diskussion mit Bürgern zum Thema „Straßenbaubeiträge abschaffen“

Die SPD Holzwickede und der heimische Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke hatten gestern Abend zu einer Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in das Alois-.Gemmeke-Haus geladen. (Foto: SPD)
Die SPD Holzwickede und der heimische Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke hatten gestern Abend zu einer Diskussion über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in das Alois-.Gemmeke-Haus geladen. (Foto: SPD)

Die Diskussion um die Zukunft der Straßenausbaubeiträge in NRW war Thema bei einer gemeinsamen Veranstaltung des heimischen Landtagsabgeordneten Hartmut Ganzke und der örtlichen SPD in Holzwickede im Alois-Gemmecke-Haus.


Stefan Kämmerling MdL, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stellte den aktuellen Sachstand dar. Die von der schwarz-gelben Landesregierung nun vorgeschlagene Regelung, die Maximalbeiträge zu begrenzen, sei ungerecht und an Bürokratie kaum zu überbieten. „Zusätzlich entsteht für die Kommunen ein erheblicher Verwaltungsaufwand, der nicht vom Land beglichen wird. In ihrem eigenen Ministerium jedoch hat die zuständige Ministerin Scharrenbach für die Abwicklung des Förderprogramms neue Stellen geschaffen“, kritisiert Stefan Kämmerling die Pläne der Landesregierung.

Viele Fragen an den Fachpolitiker

„Die Städte in meinem Wahlkreis leisten seit Jahren große Anstrengungen, um relativ geringe Straßenausbaubeiträge auf die Betroffenen umzulegen. Der Vorschlag der Landesregierung würde vor Ort kaum Entlastung bringen“, bewertet Hartmut Ganzke die Pläne der zuständigen Ministerin. Die Teilnehmer der Veranstaltung hatten eine Vielzahl von Fragen an den Fachpolitiker Stefan Kämmerling aus Eschweiler und teilten nach der Veranstaltung Position der NRW Landtagsfraktion der SPD, „die Beiträge sind ungerecht und gehören komplett abgeschafft“.

 Insbesondere für Geringverdiener, junge Familien und Rentner bedeuten die Beiträge oftmals eine nicht zu stemmende finanzielle Belastung. Hinzu komme, dass die Kommunen die Grundstückseigentümer unterschiedlich stark an den Kosten beteiligen, mal mit 50, mal sogar mit 80 Prozent der umlegungsfähigen Kosten. Für die Grundlage der Berechnung spielten auch der wirtschaftliche Hintergrund der Betroffenen, die finanzielle Situation und der Wert des Grundstücks keine Rolle. „Dieses Gesetz schafft eine soziale Härte, die wir abschaffen wollen“, sagt Kämmerling.

Gesetzentwurf seit 2018 auf dem Tisch

„Unser Vorschlag, die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, ist unbürokratisch, entlastet die Anwohnerinnen und Anwohner und die kommunalen Verwaltungen. So geht Bürokratieabbau“, erläuterte Stefan Kämmerling seinen Zuhörern. Hartmut Ganzke fügte hinzu: „Die Bürgerinnen und Bürger in NRW können sich auf die SPD-Landtagsfraktion verlassen. Unser Gesetzesentwurf liegt seit November 2018 auf dem Tisch. Wir bleiben dabei, dass unser Gesetzesvorschlag gerecht und finanzierbar ist. Nun ist es an der Regierungskoalition.“

Große Unsicherheit bestand bei den teilnehmenden Bürgern über die Behandlung bereits erfolgter Ausbaumaßnahmen, sowie über die Ausgestaltung möglicher Stichtagsregelungen. Die beiden Abgeordneten sagten zu, die offenen Fragen in die Beratungen der Fraktion einzubringen.

Kritisch.

Unabhängig.

Meinungsfreudig.

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