Kritisiert, dass die NRW-Landesregierung die fehlenden Gelder im Gemeindefinanzierungsgesetz nur Kredit aufstocken will: der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke. (Foto: SPD)

SPD-Kreistagsfraktion: Land verweigert Kommunen in schwierigen Zeiten Unterstützung

Die SPD-Kreistagsfraktion kritisiert den Gesetzesentwurf der Landesregierung zum Gemeindefinanzausgleich scharf. Tenor: das Land verweigert den Kommunen in schwierigen Zeiten die Unterstützung. „Der finanzielle Ausgleich, den die Landesregierung in Form von Krediten an die Kommunen gewähren will, ist keine Hilfe, sondern ein fauler Kompromiss“, urteilt Hartmut Ganzke, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion angesichts der aktuellen Vorschläge aus Düsseldorf.

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Die FDP lobt das von der Verwaltung vorgelegte Konzept zur Raumnutzung im Clara-Schumann-Gymnasium (Bild). Außerdem plädieren die Liberalen für die Einstellung eines "digitalen Hausmeisters", der die IT-Infrastruktur an allen Schulen übernimmt. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)

FDP spricht sich für „digitalen Hausmeister“ aus und Verlegung der Bibliothek in die Mitte

Bereits am vergangenen Freitag (13.11.) traf sich die FDP-Fraktion als erste Holzwickeder Fraktion mit den Vertretern der Verwaltung, um den Haushaltsentwurf der Kämmerei zu beraten. Kämmerer Andreas Heinrich ging mit seinem Team etwas detaillierter in die Eckdaten der Planung ein, als er es am Montag zuvor in der öffentlichen Sitzung für alle Fraktionen getan hatte. „Allerdings plant die Kämmerei aktuell mit einigen Unbekannten, die den Haushalt noch maßgeblich beeinflussen können. Sowohl die differenzierte Kreisumlage als auch die zu erwartenden Steuereinnahmen sind aktuell nicht sicher zu beziffern“, zieht Lars Berger zunächst das wichtigste Fazit aus den Beratungen.

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Der neue Gemeinderat traf sich erstmals am 5. November. Kämmerer Andreas Heinrich brachte den Haushatsentwurf 2021 ein,. Dieser wird aktuell von den Fraktionen in Klausur beraten wird. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)

Fraktionen beraten über Haushalt in Klausur: Das große Stochern im Nebel

Traditionell lassen sich die Fraktionen in ihren Klausurberatungen von den Verwaltungsspitzen die Haushaltssituation erläutern. Anschließend formulieren die Parteien dann ihre Schwerpunkte und Begehrlichkeiten für das nächste Haushaltsjahr. Dieses Mal ist alles anders: Nicht nur, dass der Kämmerer selbst ein Zahlenwerk mit sehr vielen Unbekannten präsentieren muss und deshalb auch der Haushalt 2021 erst im neuen Jahr verabschiedet werden kann. Auch die Fraktionen stochern in ihren Klausurberatungen zwangsläufig im „Nebel“.

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Die Beleuchtungssituation im Düsseldorfer Weg ist unzureichend, wie dieses Foto, das dem Antrag der CDU-Fraktion beigefügt ist, belegen soll. (Foto: CDU)

Streit wegen Straßenreinigung Düsseldorfer Weg: CDU fordert Lösungsvorschlag

Im Streit zwischen der Gemeinde und Anwohnern des Düsseldorfer Weges, die sich über herabfallendes Laub und Eicheln der Bäume vor ihren Grundstücken und eine mangelnde Straßenreinigung beschwert haben, hat sich auch die CDU jetzt mit einem Antrag an die Bürgermeisterin zu Wort gemeldet: „Die CDU-Fraktion legt großen Wert darauf, dass ein gepflegtes, attraktives Erscheinungsbild unserer Gemeinde, welches als „Visitenkarte“ unseres Heimatortes dient, unseren Ansprüchen genüge leistet. Hierzu ist es erforderlich, dass die Gemeinde sowie auch die Eigentümer von Eigenheimen, je nach Zuständigkeit, ihren turnusgemäßen Straßen-, Wegesicherungspflichten nachkommen.“

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Jan Brückhändler (Die Partei) bei der Abstimmung zur Wahl der stellvertretenden Bürgermeister. Der 23-Jährige kandidierte selbst auch für das Bürgermeisteramt. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)

Plädoyer für die Jugend vor der Bürgermeisterwahl im Rat: Chance vertan

Wenn ein neuer Gemeinderat zusammenkommt, ist das immer etwas Besonderes: Die neu gewählten Volksvertreterinnen und -vertreter müssen sich beschnuppern und ihre neue Rolle finden. In den Vorgesprächen zwischen den Fraktionen sind zumeist alle Personalentscheidungen schon vorab besprochen worden. "Die Partei" als kleinste Fraktion mit nur zwei Mitgliedern hat es trotzdem gewagt, einen Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Bürgermeisters aufzustellen. Das ist ungewöhnlich. Noch ungewöhnlicher ist es allerdings, dass dieser Kandidat, Jan Brückhändler (23 J.), vor der Abstimmung im Rat auch noch seine Beweggründe für die Kandidatur darlegte. Seine kurze Rede, ein Plädoyer für die stärkere Beteiligung von Jugendlichen an der Politik, finden wir so bemerkenswert, dass wir sie unseren Leserinnen und Lesern nicht vorenthalten möchten:

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Der neue Gemeinderat ist mit 32 Mitgliedern kleiner als der alte. Die konstituierende Sitzung konnte deshlab heute im Forum des Schulzentrums stattfinden. (Foto: P. Gräber - Emscherblog)

Neuer Gemeinderat startet in „spannende Zeit mit großen Erschwernissen“

Die konstiuierende Sitzung des neuen Gemeinderates wurde heute (5. November) vom Alterspräsidenten Wilfried Brinkmann (Bürgerblock) eröffnet. Da der neue Gemeinderat mit 32 Mitgliedern kleiner als der alte ist, konnte die Sitzung aus der Rausinger Halle ins Forum des Schulzentrums verlegt werden. Nach ihrer Vereidigung übernahm Bürgermeisterin Ulrike Drossel die Sitzungsführung.

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Kreisdirektor Mike-Sebastian Janke begrüßt stellvertretend für viele den neuen Landrat Mario Löhr (re.) vor dem Kreishaus. (Foto: Birgit Kalle - Kreis Unna)

Offiziell im Amt: Landrat Mario Löhr nimmt Arbeit auf

Er war Bürgermeister von Selm, ist ein Macher – entschlossen zudem. Anfang des Jahres warf Mario Löhr seinen Hut in den Ring, um Landrat des Kreises Unna und damit Nachfolger von Michael Makiolla zu werden. Bei der Kommunalwahl im September war das Ziel erreicht, nun hat der neue Leiter der Kreisverwaltung und Kreispolizeibehörde seine Arbeit aufgenommen.

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Alt-Bürgermeister Jenz Rother (li.) setzte sich sehr für die Einrichtung der ersten Stelle für Sozialarbeit im Schulzenmtrum ein: Das Foto zeigt ihn mit Sevgi Kahraman-Brust, Zuhrah Roshan-Appel, Eberhard Seidel (Geschäftsführer Bundeskoordination von Schule ohne Rasismus - Schule mit Courage) und Landrat Michael Makiola (v.li.) (Foto: Archiv)

„Gemeinde ohne Rassismus“ – Offizieller Wechsel der Schirmherrschaft erneut vertagt

Vor zehn Jahren, am 27.01.2010, wurde die Gemeinde Holzwickede – als erst dritte Kommune überhaupt Deutschlandweit – als Gemeinde ohne Rassismus – Gemeinde mit Courage zertifiziert. Im Rahmen einer Feierstunde überreicht der Schauspieler Georg Uecker als Pate für Holzwickede die Zertifizierung an den Schirmherrn und damaligen Bürgermeister Jenz Rother.

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Der neugewählte Fraktionsvorstand der CDU, v.li.: Dieter Buckemüller, Roland Schüttforth, Frank Markowski, Sabine Schulz-Köller und Frank Lausmann. (Foto: CDU)

CDU setzt auch im Fraktionsvorstand auf Kontinuität

In ihrer konstituierenden Fraktionssitzung haben die bei der Kommunalwahl gewählten Ratsmandatsträger am Montag (26.10.) ihren neuen Fraktionsvorstand gewählt. Hierbei setzen die Christdemokraten soweit als möglich auf bewährte Kontinuität. Dadurch, dass alle Ratsmandatsträger bei der vergangenen Kommunalwahl von der Holzwickeder Bürgerschaft in ihrem jeweiligen Wahlkreisen direkt gewählt worden sind, musste lediglich das Amt des Geschäftsführers Marco Lammert neu besetzt werden, der kein Ratsmandat mehr erhalten hat.

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