Bürgerblock stößt sich an neuen Blockmarkierungen

Der Unab­hän­gige Holzwickeder Bür­ger­block (BBL) ist nicht so ganz ein­ver­standen mit den Block­mar­kie­rungen, die vor einigen Monaten von der Ver­wal­tung an ver­schie­denen Kreu­zungen auf­ge­bracht wurden, um die Rechts-vor-Links-rege­lung beson­ders her­vor­zu­heben. Aus diesem Grund haben Frak­ti­ons­chef Michael Laux und der sach­kun­dige Bürger, Hein­rich Schlink­mann, jetzt den Antrag gestellt, dass Thema im Ver­kehrs­aus­schuss am 15. November auf die Tages­ord­nung zu rücken.

So fiel dem BBL auf, dass die Block­mar­kie­rungen nicht an allen in Frage kom­menden Kreu­zungen ange­bracht worden sind. Zudem ist man beim Bür­ger­block der Mei­nung, dass die Mar­kie­rung im Ein­mün­dungs­be­reich Josefstraße/​Rubensweg nicht mit der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung in Ein­klang steht. Denn durch denn an dieser Stelle abge­senkten Bord­stein können Ver­kehrs­teil­nehmer, die vom Rubensweg in die Josef­straße ein­fahren wollen, die Rechts-vor-Links-Regel nicht für sich in Anspruch nehmen, heißt es im Antrag der BBL-Frak­tion: „Nach herr­schender Recht­spre­chung findet bei ‚über­führten‘ Stra­ßen­ein­mün­dungen die Vor­fahrt­regel in StVO § 8 Abs. 1 Satz 1 keine Anwen­dung.“

Der Bür­ger­block bittet des­halb um Bericht dar­über, „nach wel­chen Kri­te­rien nur an bestimmten Kreu­zungen die Mar­kie­rungen vor­ge­nommen“ wurden. Außerdem möchte der BBL wissen, wie die Ver­wal­tung „die recht­liche Situa­tion der Mar­kie­rung an der Josefstraße/​Rubensweg betrachtet“? Schließ­lich will der BBL wissen, wie viele wei­tere Mar­kie­rungen im Gemein­de­ge­biet auf­ge­bracht worden sind in Ein­mün­dungs­be­rei­chen, die der Situa­tion an der Josefstraße/​Rubensweg ähneln?

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