Alles auf Null oder weiter so: Politik ringt um richtigen Kita-Standort
Die gute Nachricht für die betroffenen Eltern und Kindern vorweg: Keine der Fraktionen im Gemeinderat hat Interesse daran, den Bau des neuen Kindergartens zu verzögern. Mit irgendwelchen Geschäftsordnungstricks ist deshalb wohl nicht zu rechnen in den beiden entscheidenden Sitzungen zur Errichtung der neuen Kita auf dem Festplatz. Die schlechte Nachricht: Die politischen Mehrheiten im Planungs- und Bauausschuss morgen (19. Juli) sowie im Gemeinderat am Donnerstag (12. Juli) sind äußerst knapp. Beide Sitzungen sind öffentlich und beginnen um 17.30 Uhr im Forum.
Bereits die Entscheidung für den umstrittenen Standort auf dem Festplatz fiel im Vorjahr mit nur einer Stimme Mehrheit von CDU und Bürgerblock. Die Grünen enthielten sich damals. Ein FDP-Vertreter war bei der Abstimmung verhindert. Die SPD-Politikerin Monika Mölle war als Anliegerin befangen und durfte nicht mitstimmen.
Nicht zuletzt aufgrund der massiven Kritik der Anlieger haben SPD, FDP und Grünen nunmehr angekündigt, die Entscheidung von damals im Rat wieder aufheben zu wollen. Da Die Grünen und FDP schon angekündigt haben, ebenfalls für eine Aufhebung stimmen zu wollen, stehen die Chancen dafür nicht schlecht. Eine bereits angekündigte Klage von Anwohnern könnte damit überflüssig werden. Sie hätte zwar formaljuristisch keine aufschiebende Wirkung. Allerdings gibt es für einen Investor auch keine Rechtssicherheit, dass die Verwaltungsrichter in seinem Sinne entscheiden. Das Risiko hätte eines Rechtsstreits hätte er ganz allein zu tragen, weshalb er wohl eher zögerlich agieren dürfte.
Keine aufschiebende Wirkung, aber Verzögerung droht
Dass so etwas nämlich auch mal ins Auge gehen kann, zeigt der aktuelle Fall eines Bauherrn in Schwerte, der gerade bundesweit für Schlagzeilen sorgt: Dort muss eine Familie trotz einer von der Stadt Schwerte erteilten Baugenehmigung den Anbau an ihrem Einfamilienhaus wieder abreißen, weil ein Nachbar mit seiner Klage vor Gericht erfolgt hatte.
Die SPD schlägt deshalb erneut eine Fläche im Emscherpark vor, für die es bereits Baurecht gibt und die sie bereits im Vorjahr vorgeschlagen hatte.
Die Grünen lehnen diese SPD-Fläche weiterhin ab, da einige große Bäume dafür geopfert werden müssten. Sie schlagen ihrerseits einen alternativen Standort in der nord-westlichen Ecke des Festplatzes angrenzend an der Zufahrt Edeka vor, der bei der SPD keine Zustimmung findet.
Der Bürgerblock, die CDU und die Verwaltungsspitze wollen – unangefochten von aller Kritik – am alten Standort auf dem Festplatz festhalten.
Aufhebung Ratsbeschluss und trotzdem alte Fläche?
Gut möglich also, dass der alte Ratsbeschluss mit Mehrheit von SPD, FDP und Grünen aufgehoben wird und sich anschließend weder für die von SPD noch von den Gründen vorgeschlagenen Standorte eine neue Mehrheit findet. Der alte Standortbeschluss wäre allerdings nicht mehr gültig.
Was dann? Verzweifeln müssen die betroffenen Eltern trotzdem nicht. Denn, wie eingangs gesagt: Bei allem Streit scheinen sich die Fraktionen immerhin darin einig, den Bau der neuen Kita nicht weiter verzögern zu wollen.
Die Verwaltungsspitze wird für diesen Fall wohl einen neuen Beschlussvorschlag in der Sitzung unterbreiten, wie der 1. Beigeordnete Bernd Kasischke gegenüber dem Emscherblog andeutete. Der Vorschlag dürfte, was niemanden überraschen wird, auch im Wesentlichen wieder auf den bereits überplanten alten Standort auf dem Festplatz hinauslaufen. Möglicherweise einigen sich die Fraktionen aber auch überraschend auf einen völlig neuen Standort.
Wie auch immer sich die Diskussion in den beiden Sitzungen entwickeln mag: „Wir gehen in jedem Fall davon aus, dass wir nach der Ratssitzung am Donnerstag einen Standortbeschluss haben werden“, betont Bernd Kasischke.
- Termin: Dienstag (10. Juli) und Donnerstag (12. Juli) , jeweils 17.30 Uhr, Forum Schulzentrum, Opherdicker Straße
